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Heute-Journal, der Podcast. Die News, dein Durchblick. Hallo, schön, dass ihr zuhört. Ich bin Helene Reiner und mir gegenüber sitzt heute wieder Marietta Slomka, Moderatorin des Heute-Journals. Hallo Marietta. Hallo Helene. Wir blicken im Podcast ja auf eine Schlagzeile der Woche. Heute kann man sagen, wir blicken eher auf ein politisches Schlagzeilen-Gewitter. War Kanzlerkrise, Umfrageschock für Merz, Kanzlerattacken, Merz-Infarkt. Für Friedrich Merz scheint es gerade nicht so gut zu laufen. Und das, obwohl er diese Woche ein kleines Jubiläum vorzuweisen hat. 100 Tage im Amt, 100 Tage Koalition. Zu diesem Anlass wollen wir wissen, warum gibt es Stress? Was steht auf dem Spiel und wie stabil regiert Merz? Heute ist der 14. August, 14 Uhr.
Und ich möchte, dass Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, schon im Sommer spüren, hier verändert sich langsam etwas zum Besseren. Es geht voran.
Ja, da haben wir gerade unseren Bundeskanzler gehört vor etwa 100 Tagen, als er angetreten ist. Und er hat versprochen, dass wir bis zum Sommer etwas spüren. Es soll vorangehen. Die Stimmung soll besser werden. Jetzt ist Sommer. Jetzt ist er 100 Tage im Amt. Marietta, ist sein Versprechen aufgegangen? Weißt du, ob ich schon was spüre? Fühlst du es schon? Also ich würde mal so sagen, wo Licht ist, ist auch Schatten. Das ist eine gemischte Bilanz und das ist auch nicht ungewöhnlich. Und ich glaube, alle jene, die jetzt wahnsinnig enttäuscht sind, dass Merz nicht all das geliefert hat, was er im Wahlkampf versprochen hat, haben irgendwie die letzten 50 Jahre Bundesrepublik und Kanzler nicht mitbekommen, weil so ist es nun mal. Es gibt eine Koalition, da muss man Kompromisse machen. Es gibt Sachzwänge. Huch, wo kommt das Geld her? Oje, Verfassungsgericht sieht das anders als wir. Und es gibt die eigenen Leute, die man bei Laune halten muss. Das ist ihm zuletzt nicht so gelungen. Aber auch das ist, glaube ich, nicht so neu. Sprechen wir auch gleich drüber, über die eigenen Leute. Gemischte Bilanz, das trifft es eigentlich ganz gut, wenn man auch mal auf die neuesten Zahlen schaut. Wir haben da ganz frische aus dem Politbarometer. Das ist eine Umfrage von der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF. Und da wurde gefragt, macht Merz einen guten Job? 49 Prozent sagen ja, ja. Er macht eher gute Arbeit. 45 Prozent sagen eher schlecht. Das ist jetzt kein Umfrageschock, aber es ist auch kein Grund zu feiern oder Grund für Rambuzambo, oder?
Nee, es ist eine gemischte Bilanz. Diese 100 Tage waren natürlich auch keine Schonfrist, weil es ja direkt mit Weltpolitik hoppladihopp weiterging. Kanzleramt ist die Todeszone der Politik, wo man wirklich starke Nerven braucht. Und für Friedrich Merz ist es auch das erste Regierungsamt.
Bei den eigenen Leuten, du hast es gerade angesprochen, die waren mit seiner Arbeit oder viele davon tatsächlich nicht so happy in letzter Zeit. Es gab eine Ankündigung von Friedrich Merz, Deutschland werde keine Waffen mehr an Israel liefern, die in Gaza zum Einsatz kommen könnten. Das war letzten Freitag. Warum hat das für so viel Aufregung gesorgt, dass wir heute noch drüber sprechen?
Also ich glaube, da gibt es zwei Ebenen. Einmal eine inhaltliche. Für die CDU ist dieses Israel-Thema wirklich ein wichtiges. Etwas, wo man sich eigentlich auch immer einig war, dass man dann fest an der Seite Israels steht. Angela Merkel, Staatsräson, deutsche Staatsräson, Israel zu beschützen, an der Seite Israels zu stehen, den israelischen Staat zu garantieren, hat sie damals in der Knesset, also im israelischen Parlament, versprochen. Also das ist ein wichtiges Thema für die CDU. Und das andere ist, glaube ich, ein eher Führungsfragethema, nämlich, dass er das wohl relativ einsam entschieden hat und nicht sich groß abgesprochen. Und da rumert es halt jetzt in der Union, da fühlen sich einige übergangen und auf den Schlips getreten. Ist jetzt auch nicht das erste Mal, dass das nicht so gut läuft mit der Kommunikation und das fliegt ihm gerade so ein bisschen um die Ohren, würde ich sagen. Wie kann sowas überhaupt passieren, dass man so eine Entscheidung quasi im Alleingang trifft und dann seine eigenen Leute so gegen sich aufbringt? Da freue ich mich, dass Wulf Schmiese uns jetzt zugeschaltet ist. Wulf ist stellvertretender Leiter des ZDF Hauptstadtstudios, war auch schon ein paar Mal hier im Podcast dabei. Hallo Wulf. Hallo Elena, hallo Marietta, danke, dass ich dabei sein darf.
Wulf, du bist nah dran im politischen Betrieb in Berlin. Du beobachtest und kennst die Union und auch Friedrich Merz schon sehr lange und sehr gut. Warum hat Merz das gemacht, diese Entscheidung? Er soll da ja noch im Urlaub gewesen sein und dann schreibt er ein knappes Statement, eine Pressemitteilung, verkündet eben diesen teilweise Waffenstopp an Israel, ohne dass seine eigenen Leute davon wussten. Wie kann sowas passieren und warum hat er das gemacht? Ja. Weil er dazu neigt, seine Entscheidungen zu treffen und die auch nicht groß einzustielen und vorzubereiten. Friedrich Merz ist immer jemand gewesen, der eigentlich nichts von dem politischen Klüngel hielt. Das heißt, er hatte auch nie einen Plan B, wenn doch Plan A, der meistens dann seiner war, viel besser ist. Warum soll ich mich dann sozusagen absichern? Warum soll ich dann den Fraktionschef und den stellvertretenden Fraktionschef und den Generalsekretär schon anrufen? Und ich habe doch hier sozusagen vorher gesagt, was Sache ist. Und das hat er in dieser Israel-Frage tatsächlich.
Erst hat er gesagt, Netanyahu würde hier nie verhaftet, wir stehen an der Seite Israels. Dann kam ein Umschwenken von ihm und das war Ende Mai hier in Berlin. Da waren alle verwundert. Auf einmal wurde der Ton schroff gegenüber Israel. Das ist aber ein Vierteljahr her. Da hat er gesagt, offengestanden sehe ich das nicht mehr als reine Verteidigung, was Israel da in Gaza macht. Wir werden uns das angucken. Dann schickte er mehrfach den Außenminister dorthin. Der berichtete dem sogenannten Sicherheitskabinett. Das sind im Grunde alle Ministerinnen und Minister, die im weitesten Sinne mit Sicherheitsthemen zu tun haben. Und da stand er schon unter Druck. Dann gab es die 200 Prominenten. Die sagten, keine Waffen mehr nach Israel. Da fragt man sich übrigens, wo sind die eigentlich heute, wo der unter Druck steht? Wo sind denn die, dass der Waffenstopp jetzt verkündet worden ist? Und dann kam der Punkt, das war letzten Donnerstag auf Freitag in der Nacht, als das Sicherheitskabinett von Israel gesagt hat, so wir werden jetzt Gaza-Stadt einnehmen. Und Merz bei sich im Urlaubsort erfuhr davon und sagte, jetzt ist doch der Punkt gekommen, da muss ich jetzt handeln. Also werden wir jetzt die Rüstungsgüter, das sind nicht nur Waffen, sondern die Rüstungsgüter an Israel stoppen. Und das war eine einsame Entscheidung. Er hat das zwar Klingbeil gesagt, er hat darüber auch Dobrindt informiert.
Der hat dann gesagt, wir als CSU sind nicht der Meinung, dass man das macht. Aber dann hat er das durchgezogen, weil er findet, das ist konsequent. Ich habe das angekündigt, hier ist jetzt der Punkt, da müssen wir handeln. Und dann wundert er sich, dass es dann hinterher so ein Knirschen und Knarzen gibt. Weiß aber auch, mein eigener Laden wird mir jetzt auch hier nicht die Koalition zerreißen. Und die SPD, die fordert das ja eh schon die ganze Zeit. Also insofern fand er und ist damit sich im Reinen und das ist in diesem Fall vielleicht konsequent, aber in anderen Fällen auch ein Problem mit Friedrich Merz, dem CEO an der Spitze. Friedrich Merz hat ja mal über Olaf Scholz gesagt, er sei ein Klempner der Macht, das war despektierlich gemeint, aber Regieren ist halt auch Handwerk und vor allen Dingen muss man seine Leute beisammen halten, also Mehrheiten organisieren. Natürlich hätte er eigentlich mit Markus Söder darüber sprechen können. Er hätte mit den Landeschefs, die sind wichtig, und auch den Fraktionschefs in den Landesparlamenten sprechen können oder mal so eine Gruppen-E-Mail schreiben oder einen Brief schreiben und sagen, passt mal auf Leute, so sieht es aus. Wir müssen da jetzt demnächst mal, wenn sich das weiter verschärft im Gaza, eine andere Haltung haben. Bitte steht dann auch dazu. Das macht natürlich Arbeit und Mühe und ist so, ja, das ist dann eben Handwerk-Klempnern.
Total. Aber er findet sich eben auch so toll auf irgendeine Weise, also ist full of himself. Und er hat ja durchaus diese Talente, diesen Mut, diese Führungsstärke, ist ihm immer attestiert worden, sein ganzes Politikerleben lang von den anderen, dass er findet. Wo ich bin, ist vorne. Und dann müssen die doch auch das genauso gut finden. Also deswegen, Marietta hat vollkommen recht, diese Klempnerei, was sozusagen auch dazu gehört, das findet er, hat er nicht nötig. Und jetzt sieht er, weil er eigentlich vor seiner Bundeskanzleramtzeit nie regiert hat in der Politik, sondern immer Opposition war, dass das dazu gehört. Und da muss er sich, glaube ich, wirklich überwinden.
Wulf, du hast ja auch gerade gesagt, er ist da mit sich im Reinen und er wird schon seine eigenen Leute dann hinter sich haben, beziehungsweise die werden ihm nicht die Koalition zerbrechen. Du kriegst ja auch mit, was vielleicht auch so auf den Gängen passiert in Berlin. Wie ist denn da die Stimmung? Ist das dann eher so ein Raunen, so eine Unzufriedenheit jetzt über diese Entscheidung? Oder gibt es da wirklich auch ernsthaft Leute, die sagen, wir wollen Merz los haben? Habe ich noch nicht gehört. Von seiner Fraktion wissen die, das wäre ja natürlich ein bisschen politischer Selbstmord, wollte ich gerade sagen, weil dann gäbe es Neuwahlen, wir sehen die Umfragen, Eleni, die du gerade noch zitiert hast, dann wäre das, was diese Koalition gesagt hat, die letzte Chance, die sie sich sehen, die wäre vertan. Und deswegen so bescheuert ist wirklich niemand, der das sagt. Und die finden ihn ja eigentlich auch vor allem geopolitisch ganz okay. Nur die ärgern sich schon darüber, dass er diese einsamen Entscheidungen macht, weil das hat ja auch was mit einem Respekt für die Funktion, ob du jetzt ein Staatsminister bist oder ein stellvertretender Fraktionschef. Du willst ja von deinem Chef irgendwie auch gehört und eingenommen werden für eine Idee und willst nicht nur blind folgen und deswegen gibt es darüber schon so ein Unwohlsein, das finden die nicht in Ordnung, aber es ist nicht so, dass sie jetzt sagen, der Alte soll abhauen oder so, das ist es wirklich nicht. Es ist ja auch nicht Merz alleine, also die Verfassungsrichterwahlgeschichte, die hat ja eher Jens Spahn verbockt, wenn man es so will.
Also er hat ja auch Leute, Verfassungsrichterin, die eigentlich im Ausschuss, also im zuständigen kleinen juristisch versierten Gremium, in dem CDU und SPD sitzen, war das eigentlich schon durchgewunken und dann hieß es plötzlich, wie können die nicht wählen, weil es hat auch eine Kampagne gegeben gegen die Frau. Es gab plötzlich große Bedenken in der Union, weil sie bestimmte Positionen vertritt, die dann vielen zu liberal waren. Überraschenderweise war er ja auch von der SPD vorgeschlagen und nicht von der CDU. Und etwas, was eigentlich normalerweise relativ unspektakulär abläuft, eine Richterposition zu besetzen, wurde dann zu einem wirklich großen Eklat. Und das hat man dann eher dem Fraktionschef Jens Spahn angelastet, dass er nicht genug in die Fraktion hineingehört hat oder auch nicht genügend geworben hat. Und dass das deshalb nicht glatt gelaufen ist.
Was vielleicht, Helene, ganz kurz dazu, das hat vielleicht auch dazu geführt, natürlich hat den Merz das extrem geärgert, aber er hat jetzt auch öffentlich nicht gegen den Spahn ausgeteilt, aber für die Entscheidung Israel hat er vielleicht gedacht, muss ich den jetzt eigentlich da einbeziehen? der hängt doch eher am seidenen Faden. Der kann doch froh sein, dass er da noch auf dem Platz ist. Aber muss ich den jetzt fragen, ob ich diese Israel-Entscheidung treffen kann, wie ich sie treffe? Also das hat ja Merz, der sich immer für den Alphamann hielt, eher noch darin bestärkt zu sagen, wenn ich mich nicht ums Klein-Klein kümmere, dann geht was schief. Aber wenn ich mich um die großen Linien der Weltpolitik kümmere, dann kann ich mich nicht auf die Klein-Klein-Leute, die das vermasselt haben, verlassen. Ja, man muss halt aber auch natürlich vielleicht ein Team um sich scharen, das in die verschiedensten Zweige der Partei und der Fraktion hinein gute Drähte hat. Total. Ich frage mich manchmal, ich weiß nicht, wie du das siehst, Wolf, ich frage mich manchmal, ob da zu viel of the same ist. Also Spahn, Lindemann, Merz, das ist ja auch ein Flügel der Union. Und diese alten Herz-Jesu-Christdemokraten, die vor allem auch so das Christliche betonen und auch Soziallehre betonen, katholische Soziallehre und das Herz für die kleinen Leute, ich sag mal so der Norbert Blüm der heutigen Zeit, der fehlt einem da so ein bisschen. Und die Merkel-Jahner fühlen sich auch noch alle auf den Schlips getreten vermutlich.
Weil jetzt sozusagen der größte Feind von Angela im Kanzleramt sitzt. Ich meine, du bist da näher dran. Ich kann die Stimmung nicht einschätzen, aber mir kommt es vor, als wenn da so ein bisschen wenig Diversität irgendwie in der Union ist. Das ist das eine, nicht sehr divers, das stimmt. Und auf der anderen Seite fehlt so eine Figur, ich sage mal wie Wolfgang Schäuble. Es fehlt der, der sozusagen Pater Familias ist und der sagt zu Merz, Junge, so geht das nicht. Hör mal zu, du musst jetzt, so läuft das hier bei uns in der Politik, das geht nicht, das ist hier kein, du bist nicht der Generaldirektor, das ist nicht das Unternehmen, wo du jetzt hier sagst, da lang geht die Firma. Und so ist es übrigens heute auch nicht mehr in den Firmen.
Und da ist Merz so ein bisschen 90er Jahre. Und es fehlt vielleicht auch in seinem Umfeld, was alles hochqualifizierte Leute sind. Und das waren sie bei Olaf Scholz und das waren sie bei Angela Merkel und das waren sie wahrscheinlich auch bei Konrad Adenauer. Aber es muss immer jemanden geben, der dem Chef oder der Chefin kritisch sagen kann, hier machen wir einen großen Fehler und hier müssen wir. Und stopp, stopp, stopp, erst Schritt A oder Schritt B vor Schritt A gehen, dass man das sozusagen ihm sagt. Und da weiß ich nicht, er hat einen sehr klugen, aber sehr jungen Büroleiter mit Jakob Schroth, 34 Jahre alt, der mal gewonnen hat. Ich kann Kanzler, echt ein pfiffiger Junge. Aber ob der seinem Chef sagt, der doppelt so alt ist, da müssten wir anders vorgehen. Und ob der Chef dann darauf hört, ist ja die Frage. Weil der Merkel war das Baumann, ne? Da war es Frau Baumann, die wirklich auch dachte wie die Merkel-Kongruent, aber deswegen sich auch rausnehmen konnte. Sie sieht Frau Merkel ja bis heute, aber sagen konnte, Frau Bundeskanzlerin, da müssen wir anders vorgehen. Und diese Leute sind eminent wichtig und die gab es leider mit Wolfgang Schmidt oder Leuten auch nur bedingt bei Olaf Scholz, der mit seinen Nö-Antworten sich wahnsinnig lustig fand. Dass da einer sagen musste, ja, findest du lustig und vielleicht die wenigen Scholz-Fans, aber da draußen findet das keiner lustig, wenn der Kanzler sich bockbeinig hinstellt und nicht antwortet. Du brauchst diese Kritiker, die es gut mit dir meinen, um dich herum. Jetzt sind wir ja richtig tief eingestiegen in die Psychologie von einem großen Team in Führung, in Management, Organisation.
Jetzt gibt es aber ja auch nicht nur die eigenen Leute, sondern auch noch einen Partner, die SPD, mit wiederum ihren eigenen Leuten, ihrem eigenen Team. Da gab es auch schon Streit. Aber zu diesem hunderttägigen Jubiläum der Koalition, da haben es sich sowohl SPD als auch Union natürlich nicht nehmen lassen, zu betonen, was denn auch alles schon super lief in der Zusammenarbeit. Wir hören mal rein, was Jens Spahn, der Vorsitzende der Unionsfraktion, gepostet hat.
100 Tage Schwarz-Rot, 100 Tage Politikwechsel, 100 Tage Verantwortung für Deutschland. Wir haben in diesen ersten 100 Tagen schon viel angepackt, machen einen echten Unterschied bei illegaler Migration, bei Wachstum wieder für Deutschland, investieren, reformieren, konsolidieren. Das ist unser Motto. Und ja, gelegentlich kracht es auch mal und rumpelt noch etwas und ruckelt. Da wollen wir, müssen wir besser werden. Gleichwohl machen wir eben einen Unterschied für Deutschland, auch in eurem Alltag. Habt ihr euch auch mitgerissen gefühlt von dieser Survival-Musik, von diesem Promo-Video? Also so verkaufen sie sich nach 100 Tagen jetzt mal weg von Promo, sondern Wulf, lass uns mal den Reality-Check machen. Wo hat die schwarz-rote Koalition abgeliefert und wo tragen sie hier zu dick auf?
Abgeliefert haben sie außenpolitisch und zwar wirklich von Anbeginn. Der März hat diese Sonderreise nach Kiew im Sonderzug gemacht und hat damit die Europäer zusammengetrommelt. Also England oder Großbritannien und Frankreich und Polen, das ist auch toll, der östliche Nachbar und hat geopolitisch klipp und klar gemacht, die Ukraine ist Europa und um die kümmern wir uns. Das funktioniert bis auf Ungarn in Europa bis heute, haben wir jetzt gerade bei dem Gipfel, der hier stattgefunden hat, im Kanzleramt gesehen. Da ist sozusagen Anfangs- und Endpunkt dieser 100 Tage, beides Mal die Ukraine im Zentrum und da haben sie wirklich das toll abgeliefert, da war die Ampel fertig, da war die zerfranz, da war die nicht klar, da sind sie gut außenpolitisch. Israel würde ich auch sagen, hat ja zumindest die Leute abgeliefert. Überrascht, die ihn nie gewählt hätten. Und deswegen nochmal, wo bleiben die 200? Die sind jetzt wieder in ihren Ferienhäusern, die da groß gefordert haben, Waffen stoppt. Du meinst die 200 Prominenten?
100 Prominenten, die sich da irgendwie toll hinstellen und sagen, keine Waffen für Israel und das war es dann. Und dann lassen sie die Politik wieder machen. Das muss man ja auch mal sagen. Wir haben wahnsinnig viele neunmal Kluge, die sagen, ja, da muss man doch und da könnte man und so weiter. Da gibt es genug. Und wie schwer das im Tagesgeschäft ist, gerade außenpolitisch mit irgendwelchen Figuren wie Donald Trump. Come on. Ich meine, wer würde denn mit so einem Zirkusdirektor, mit einem so unberechenbaren Zirkusdirektor in die Manege gehen? Und die müssen das und die müssen hinterher auch Erfolge verkaufen. Und da, finde ich, ist der Merz mit seinem Selbstbewusstsein so schlecht nicht, dass er auch dem, ich will jetzt nicht das Wort sagen, ihm die Füße küsst, sage ich so. Der stellt sich da schon relativ selbstbewusst hin als totaler Amerikanist und Pro-Amerikaner, aber sagt, ich gehe nur bis hierhin, aber ich werde den jetzt nicht anschleimen. Und das hat er auch nicht. Ich war dabei im Weißen Haus, hat er nicht. Also da haben sie geliefert. Und innenpolitisch haben sie nicht so doll reüssiert.
Wirtschaftspolitisch, sozialpolitisch nicht toll reüssiert. Rente, was wird daraus? Dann sagt eine Ministerin, Rente mit 70. Und dann schreien alle, das darf man nicht sagen, das darf nur eine Idee sein. Ich meine, die Generation, die uns jetzt hier zuhört, guckt auf die Zahlen, was passiert, wenn Rente mit 70 nicht kommt. Das muss so eine Regierung, die die letzte Chance ist, wie sie sagt, doch anpacken. Was machen sie? Kommissionen werden eingerichtet. Die Kommissionen tragen bis 2027. Dann haben wir schon die nächste Wahl vor der Tür stehen. Dann wird wieder nichts. Und das ist richtig doof, dass die sozusagen sozialpolitisch sich nicht wie Merkel und Müntefering im Jahr 2005 ein Herz fassen und sagen, wir müssen da jetzt ran. Die haben damals gesagt, nee, Rentenalter ist nicht 65, sondern 67. Riesen erschrecken bei Union und SPD an der Basis. Wie kann das sein? Wie kann das sein? Haben wir ja vorher nichts von gehört. Ja, Leute, ist aber so. Könnt ihr nicht Dreisatz? Guckt mal auf die Zahlen. So und sowas müsste jetzt natürlich kommen und da haben sie leider bisher nichts hingelegt. In der Außenpolitik, um da ein bisschen Wasser in den Wein zu gießen, so richtig prima lief das dann mit Polen zum Beispiel auch nicht, als die Grenzkontrollgeschichte kam, die Dobrindt dann, der Innenminister, verkündet hat.
Das hat schon auch für Ärger gesorgt in Europa. Stimmt, aber die Zahlen sind runtergegangen, Marietta. Ja, aber nicht wegen der Grenzkontrollen. Gut, jetzt wollen wir dieses Fass nicht aufmachen, aber Polen ist ja richtig sauer gewesen. Und die Polen waren schon vorher sauer und das Verhältnis ist eh schon nicht gut. Und dieser Nachbar, der muss ernst genommen werden. Jetzt können wir ja sagen, es sind erst 100 Tage. Es kommen ja noch weitere über 1000 auf uns zu. Was erwartet uns da, Wulf, du hast auch gerade schon den Begriff die letzte Chance genannt. Es steht ja auch einiges auf dem Spiel. Was kommt da noch auf uns zu?
Die letzte Chance haben die selber definiert. Das hat Friedrich Merz gesagt. Und da sind zwei Partner politisch, die immer eigentlich Gegner waren, die Sozialdemokraten und die Unionsparteien. So, und die sind jetzt, und das ist ja auch kein Novum in der Bundesrepublik, aber in dieser Situation müssen die sich unterhaken und müssen echt im Grunde Abstriche machen an ihren eigentlichen Ideen und müssen Kompromisse finden, was einfach der Kern der Demokratie ist. Keiner kann allein autoritär durchregieren. Also müssen sie sich jetzt zusammenraufen und müssen liefern. Was müssen sie liefern?
Sie müssen erst mal schaffen, dass es jetzt keine Riesenwirtschaftskrise gibt. Und da müssen sie jetzt alles machen. Dann haben sie Deutschland massiv verschuldet. Wir haben 2,5 Billionen Euro Altschulden gehabt und jetzt kommen fast eine Billion nochmal drauf, weil diese Regierung gesagt hat, wir machen die Schuldenbremse, hebeln wir hier und da aus und können uns satt bedienen für Infrastruktur. Was wird jetzt passieren? Jetzt werden sie Brücken bauen und Straßen bauen und Bahnen bauen. Und was werden die Leute sagen? Die sagen nicht, oh danke, toll, ich kann im Jahre 2034 wieder auf dieser Autobahn oder über diese Brücke fahren. Sondern die werden jetzt erstmal richtig maulen und sagen, Mensch, schon wieder ein Stau und hier die Strecke ist gesperrt und es ist doch eine Sauerei. Also wie du es machst, machst du es falsch. Und Marietta hat es vorhin gesagt, die Vorgängerregierungen der letzten Jahrzehnte, Jahrzehnte, die haben so viel liegen lassen, dass diese Regierung jetzt leider die Kohle aufnehmen muss, uns verschulden muss und auch noch diesen blöden Umbau machen muss und das werden die natürlich bis zum Ende der Legislatur nicht schaffen, dass die Leute die Erfolge sehen und deswegen ist gefragt, dass die Leute auch mal mitdenken, dass nicht alles.
Von jetzt auf gleich geht und das wird leider spannend zu sehen sein, ob das bis 2029, wenn regulär wieder gewählt ist, die Leute kapieren oder ob sie so genervt sind von weiterhin Baustellen und zwar auch im übertragenen Sinne, dass sie die anderen wählen wollen, die versprechen, wir machen das hier ruckzuck. Oder dass man zumindest mal über diese Themen auch baustellen, das ist ja etwas, das den Leuten wirklich auf dem Herzen liegt, das wichtig ist im Alltag, dass man dann über diese Themen zumindest spricht und das nicht überlagert und überschattet wird von Streitigkeiten. Das wird noch lustig mit 2027 und bis 29 haben sie glaube ich eine Finanzlücke von irgendwas 170, 172 Milliarden und immer dann, wenn es dann darum geht im Haushalt Lücken zu schließen, wird die Stimmung in der Regel ganz schlecht. An der Stelle noch eine Empfehlung zu einer unserer vorherigen Podcast-Folgen. Da haben wir das mit dem Haushalt und mit den vielen Schulden und warum es trotzdem ein großes Loch gibt in dem Haushalt und was das auch für junge Menschen bedeutet, das haben wir da mal aufgedröselt. Hört da sehr gerne mal rein. Und ja, wir nehmen mit, es liegen noch einige Tage vor uns, vor Friedrich Merz, vor dieser Koalition. Die ganz dicken Bretter, die müssen noch gebohrt werden. Und wir sind gespannt und schauen da bestimmt noch einige Male drauf, auch mit dir zusammen, Wulf. Danke an der Stelle für deine Einschätzungen und Erklärungen. Danke euch. Tschüss. Danke, hat Spaß gemacht. Danke, ciao.
Es war bei mir vor ein paar Jahren im Bekanntenkreis ein Riesending, auf Plastik zu verzichten. Ich kann mich noch erinnern, da wurde sich dann zu Weihnachten die wiederverwendbare Frischhaltefolie aus Bienenwachs geschenkt oder die Bambuszahnbürste in der Stadt hat man in jeder Ecke einen neuen Unverpacktladen aufgefunden. Wir haben auch im Podcast-Team mal darüber gesprochen und da gab es für viele so diesen Eindruck, dass das Thema Plastik, Plastikvermeidung heute nicht mehr so ein Thema ist. Hast du auch den Eindruck, das könnte vielleicht so ein Trend gewesen sein? Ja, es wird überlagert von so vielen anderen Themen, glaube ich. Das ist dann auch immer schwierig, eins hochzuhalten. Dann ist das mit dem Plastik finden viele Leute einfach auch lästig. Immerhin gibt es ja jetzt in Supermarkt, in Kassen bestimmte Formen von Plastik nicht mehr.
Aber das ist halt ein Thema, was dann so im Alltag manche auch ausbremst. Und das Interessante, finde ich, ist, dass wir auch immer glauben, wir seien da so wahnsinnig fortschrittlich. Und hier Industrieländer und Westeuropa sind da ganz vorne weg. Und die anderen machen doch alle nichts. Das stimmt so nicht. Ich kann mich entsinnen, dass ich vor, Seit 15 Jahren habe ich Reportagen in Afrika gedreht und unter anderem in Ruanda. Und da waren Plastiktüten komplett verboten und zwar strengstens. Man durfte die auch nicht einführen. Und ich hatte noch so eine Duty-Free-Plastiktüte vom Frankfurter Flughafen im Handgepäck. Habe den erst mal ganz tief in den Rucksack gestopft und gehofft, dass ich nicht in eine Gepäckkontrolle komme. Das war strikt verboten. Vor 15 Jahren gab es keine Plastiktüten in Ruanda. Und insofern flatterte da auch nicht überall, wie man das in anderen afrikanischen, vor allem in nordafrikanischen Ländern sieht, überall irgendwie Plastik, das in irgendwelchen Drahtzäunen hängen bleibt und Plastikmüll sind und das war sauber. Ja, du sprichst es an, man hat ja da auch sofort diese Bilder im Kopf, wenn man an Plastik denkt, vermüllte Strände, riesige Mülldeponien.
Ganze Müllinseln, die im Pazifik schwimmen, so groß wie Mitteleuropa. Das ist wirklich, wirklich krass. Und es gibt nicht nur das, sondern auch die winzigen Teilchen, die mittlerweile überall sind, sogar in unserem Gehirn und in Muttermilch, konnte Mikroplastik nachgewiesen werden. Also das ist ein großes und auch ein globales Problem. Und deswegen haben in den letzten Tagen sich 180 Länder, mehr als 180 Länder haben in Genf versucht, ein globales Plastikabkommen zu verhandeln.
Und das haben manche verglichen mit dem Pariser Klimaabkommen, beziehungsweise es hätte die Dimension eines Pariser Klimaabkommens haben können. Aber vielleicht hört man es schon so ein bisschen an meinen Betonungen. In diesen Stunden gibt es einen Showdown. Also jetzt gerade in Genf wird genau an diesem Abkommen verhandelt und das könnte auch scheitern. Die Erwartungen sind da ziemlich gedämpft. Ich habe trotzdem mal Anke Schmidt gefragt. Sie ist auf Social Media bekannt als Wasteless Hero und sie setzt sich gegen Plastik und für Nachhaltigkeit ein. Und ich wollte wissen, was denn in so einem globalen Plastikabkommen drinstehen müsste, damit es wirklich ein Game Changer wäre. Wenn das UN-Plastikabkommen wirklich ein Game-Changer wird, müsste es aus meiner Sicht zwei Sachen geben. Einmal müsste Fass und weitere gesundheitsschädliche Weichmacher in der Herstellung von Plastik wirklich verboten werden, damit die einfach nicht mehr in die Umwelt gelangen und auch zum Beispiel nicht mehr einfach importiert werden können, weil das prüft einfach niemand. Dann finde ich die Extended Producer Responsibility müsste da auch wirklich gelten, weil ich habe das Gefühl, Unternehmen ändern nur was, wenn wirklich auch Strafen gezahlt werden müssen oder wenn man dafür bezahlen muss, dass das Plastik wieder recycelt werden kann?
Ja, da hat Anke zwei wichtige Sachen angesprochen. Plastik ist nicht gleich Plastik. In Kunststoffen sind oft noch schädliche Zusatzstoffe, viele Chemikalien drin. Und das zu verbieten, und das ist ja die zweite Sache, oder das zu regulieren, das würde sich an die Hersteller richten. Da geht es dann eben nicht mehr um Plastik sammeln oder um recyceln, sondern da geht es um Plastikvermeidung. Und das wollen die großen Erdöl-Länder, Zum Beispiel Saudi-Arabien, Iran, aber auch Russland und auch die großen Plastikhersteller, USA und China zum Beispiel, das wollen die nicht. Und deswegen ist das in Genf gerade bei diesen Verhandlungen eine ziemlich verfahrene Situation und es könnte eben auch sein, dass man sich nicht einigt. Wir wollen eigentlich am Podcast auch immer am Ende oder versuchen wir oft was. Wo bleibt das Positive? Ja genau, wo bleibt das Positive? Hast du vielleicht noch was, Marietta? Da fällt mir jetzt auf die Schnelle leider auch nichts ein. Also wir sind gespannt, was bei rumkommt und wer weiß, das ist jetzt wie gesagt eine Vermutung, aber vielleicht wird man ja doch auch ab und zu noch überrascht.
Das war es schon wieder mit der 25. Podcast-Folge vom Heute-Journal-Podcast. Vielen Dank Marietta. Danke, gerne. Danke auch an euch fürs Zuhören. Falls ihr gerne zugehört habt, dann freuen wir uns sehr über eine positive Bewertung. Falls ihr Anmerkungen oder Wünsche habt, schreibt gerne einen Kommentar oder eine Mail an heute-podcast.zdf.de. Bis nächste Woche.
An dieser Folge mitgearbeitet haben Christina Kayatz, Esther Stephan, Till Schadl, Julia Kott und Junis Rabe. Das Fact-Checking kam von Iris Schwarz und Mine Artes. Kamera und Ton von Annika Mayer und Oliver Jäger.
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