WEBVTT 00:00:06.322 --> 00:00:09.982 Heute-Journal, der Podcast. Die News, dein Durchblick. 00:00:10.482 --> 00:00:14.502 Hallo, schön, dass ihr zuhört. Das ist der Heute-Journal-Podcast und bei dem 00:00:14.502 --> 00:00:17.302 schauen wir nicht nur hinter die Kulissen einer Schlagzeile, 00:00:17.722 --> 00:00:20.322 sondern auch hinter die Kulissen des Heute-Journals. 00:00:20.522 --> 00:00:24.662 Heute wieder mit mir, Helene Reiner und Christian Sievers, Moderator des Heute-Journals. 00:00:24.802 --> 00:00:25.882 Hallo. Hi Christian. Hallo. 00:00:26.382 --> 00:00:29.062 Ich bin wieder da. Ich war zwei Wochen im Urlaub. 00:00:29.842 --> 00:00:33.942 Schön, wo warst du denn? In Georgien. Und wie war's? Toll. Sollen wir darüber, 00:00:34.162 --> 00:00:36.682 also spannend und toll, aber ich glaube, darüber können wir auch mal eine einzelne 00:00:36.682 --> 00:00:39.882 Folge, eine eigene Folge machen, weil es da so viel zu erzählen gibt. Ja, absolut. 00:00:39.962 --> 00:00:42.542 Wir könnten unsere schönsten Urlaubstipps austauschen. Ohne Gacke. 00:00:42.642 --> 00:00:45.382 Das fände ich echt eine super Idee. Machen wir mal eine Spezialfolge. 00:00:46.542 --> 00:00:50.742 Naja, jedenfalls, ich komme zurück, gut erholt. Habe auch tatsächlich im Urlaub 00:00:50.742 --> 00:00:53.622 etwas anderes gemacht, als mich mit Innenpolitik auseinanderzusetzen. 00:00:53.622 --> 00:00:55.382 Ich hoffe, mein Arbeitgeber verzeiht es mir. 00:00:56.062 --> 00:01:00.562 Ich mache mein Handy an, gehe auf Insta und bin mittendrin in einer hitzigen 00:01:00.562 --> 00:01:05.622 Debatte über Friedrich Merz und das Stadtbild. Stadtbild, Stadtbild, überall Stadtbild. 00:01:06.062 --> 00:01:10.042 Ich kann an der Stelle schon mal verraten, dass das Thema auch bei uns intern 00:01:10.042 --> 00:01:11.782 zu Kontroversen geführt hat. 00:01:11.942 --> 00:01:15.962 Aber erst mal ein kleiner Ausblick, wohin es in dieser Folge geht. 00:01:16.402 --> 00:01:19.662 Also, wir wollen Ruhe reinbringen in diese Debatte. 00:01:19.662 --> 00:01:24.402 Wir wollen sortieren und mit jemandem sprechen, der Friedrich Merz kennt, 00:01:24.622 --> 00:01:30.682 beobachtet und uns sagen kann, ob Merz bei seiner umstrittenen Stadtbildaussage 00:01:30.682 --> 00:01:32.462 eine Strategie verfolgt hat. 00:01:32.942 --> 00:01:37.742 Weil genau damit haben sich Merz und die CDU diese Woche auch ausführlich beschäftigt 00:01:37.742 --> 00:01:40.122 mit einer Strategie gegen die AfD. 00:01:40.502 --> 00:01:45.542 Und was das ganz konkret für die Praxis bedeutet, das kann uns Daniel Peters 00:01:45.542 --> 00:01:48.802 erzählen, CDU-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern. 00:01:49.522 --> 00:01:52.882 Es ist Donnerstag, der 23. Oktober um 14 Uhr. 00:01:53.602 --> 00:01:57.902 Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen 00:01:57.902 --> 00:02:02.142 ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch 00:02:02.142 --> 00:02:04.122 Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen. 00:02:04.502 --> 00:02:08.402 Dann fragen Sie mal, liebe Töchter, was ich damit gemeint habe, Kölbte. 00:02:09.095 --> 00:02:11.595 Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort. 00:02:11.955 --> 00:02:13.515 Ich habe gar nichts zurückzudehnt. 00:02:13.635 --> 00:02:17.715 Im Gegensatz, ich unterstreiche es noch einmal, wir müssen daran etwas ändern. 00:02:18.015 --> 00:02:21.375 Und der Bundesinnenminister ist dabei, daran etwas zu ändern. 00:02:22.035 --> 00:02:26.135 Ja, diese zwei Aussagen, die liefen rauf und runter diese Woche. 00:02:26.535 --> 00:02:31.575 Friedrich Merz hat Probleme im Stadtbild mit dem Thema Migration und Abschiebungen verknüpft. 00:02:31.695 --> 00:02:35.075 Wurde daraufhin eine Woche später von einem Reporter gefragt, 00:02:35.195 --> 00:02:38.575 was er denn eigentlich damit gemeint hat. Hat dann die Frage zurückgespielt 00:02:38.575 --> 00:02:42.635 an den Reporter beziehungsweise an seine Töchter von wegen, die wüssten doch 00:02:42.635 --> 00:02:44.275 ganz genau, was er damit meine. 00:02:44.475 --> 00:02:47.555 Spätestens mit Einbruch der Dunkelheit hat er noch dazu gesagt. 00:02:48.415 --> 00:02:57.615 Warum habt ihr in der Heute-Journal-Redaktionssitzung auch so lange über dieses Thema diskutiert? 00:02:58.415 --> 00:03:03.375 Weil wir, glaube ich, nicht anders sind als unsere Zuschauerinnen und Zuschauer, 00:03:03.515 --> 00:03:04.655 als die Menschen in Deutschland. 00:03:05.075 --> 00:03:08.775 Vielleicht kurz zur Einordnung. Wir haben am Tag wahnsinnig viele Konferenzen, 00:03:09.135 --> 00:03:10.995 in denen ganz viel diskutiert wird. 00:03:11.555 --> 00:03:14.695 Und gleichzeitig müssen wir, weil wir auch nochmal an der Sendung dann in anderer 00:03:14.695 --> 00:03:18.335 Form arbeiten müssen, die Konferenzen natürlich auch in einem gewissen Rahmen halten. 00:03:19.295 --> 00:03:24.255 Bei dem Thema Stadtbilddiskussion und Friedrich Merz haben diese Konferenzen 00:03:24.255 --> 00:03:26.515 allerdings den Rahmen gesprengt. Man merkte doch tatsächlich, 00:03:26.755 --> 00:03:31.395 dass wahnsinnig viel Redebedarf da war von vielen Kolleginnen und Kollegen. 00:03:31.555 --> 00:03:36.655 Und das Interessante war, dass es quasi exakt das wieder gespiegelt hat, 00:03:36.735 --> 00:03:39.895 was man auch in der Bevölkerung allgemein erlebt hat. Also wir hatten alles dabei. 00:03:40.075 --> 00:03:43.595 Leute, die gesagt haben, kann ich gut verstehen, sehe ich ganz genauso. 00:03:44.195 --> 00:03:47.795 Wir hatten Leute dabei, die sagten, endlich spricht es mal einer aus. 00:03:48.055 --> 00:03:52.235 Wir hatten Leute dabei, die sagten, das geht gar nicht, es ist der Bundeskanzler 00:03:52.235 --> 00:03:56.655 aller Deutschen. Wir hatten Leute dabei, die gesagt haben, das grenzt an Rassismus. 00:03:56.935 --> 00:04:01.295 Wir hatten Leute dabei, die gesagt haben, und das war am Ende eigentlich so 00:04:01.295 --> 00:04:07.435 eine Position, auf die sich dann doch eigentlich fast alle einigen konnten, die gesagt haben... 00:04:08.402 --> 00:04:12.022 Was meint er eigentlich genau? Und wie kann es eigentlich sein, 00:04:12.102 --> 00:04:15.102 dass wir jetzt hier sitzen, wie alle anderen in Deutschland auch, 00:04:15.202 --> 00:04:19.022 und rätseln müssen, was unser Bundeskanzler genau gemeint hat? 00:04:19.302 --> 00:04:23.922 Und warum ist es eigentlich nicht möglich, selbst auf eine konkrete Nachfrage 00:04:23.922 --> 00:04:26.282 von ihm dazu mehr zu bekommen? 00:04:26.862 --> 00:04:30.562 Das hat sich dann allerdings gestern Abend, muss man sagen, ein bisschen geändert, 00:04:30.722 --> 00:04:32.982 weil Merz das Ganze präzisiert hat. 00:04:33.082 --> 00:04:35.362 Ich weiß nicht, nehme ich da jetzt was vorweg? Überhaupt nicht. 00:04:35.542 --> 00:04:40.382 Wir können direkt da mal reinhören, weil ja, man hat sehr lange darauf gewartet, 00:04:40.602 --> 00:04:43.222 dass Merz erklärt, was er damit gemeint hat. 00:04:43.322 --> 00:04:49.642 Er hat es nicht getan bis gestern in einem Statement in London. 00:04:50.662 --> 00:04:55.342 Ja, wir brauchen auch in Zukunft Einwanderung. Das gilt für Deutschland wie 00:04:55.342 --> 00:04:57.882 für alle Länder der Europäischen Union. 00:04:58.042 --> 00:05:01.082 Wir brauchen sie auch und vor allem für unsere Arbeitsmärkte. 00:05:01.402 --> 00:05:05.722 Denn schon heute sind ja viele Menschen mit Migrationshintergrund, 00:05:05.762 --> 00:05:09.642 wie wir es so ausdrücken, unverzichtbarer Bestandteil unseres Arbeitsmarktes. 00:05:10.162 --> 00:05:15.282 Sie arbeiten in Deutschland, sie leben in Deutschland, sie arbeiten in Pflegeheimen, in Universitäten. 00:05:15.902 --> 00:05:19.762 Wir können auf sie eben gar nicht mehr verzichten, ganz gleich, 00:05:20.122 --> 00:05:22.322 wo sie herkommen, welcher Hautfarbe sie sind. 00:05:22.942 --> 00:05:26.022 Probleme machen uns diejenigen, und auch das ist ein Thema heute gewesen, 00:05:26.322 --> 00:05:30.242 machen uns diejenigen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, 00:05:30.442 --> 00:05:34.442 die nicht arbeiten und die sich auch nicht an unsere Regeln halten. 00:05:35.582 --> 00:05:40.902 Viele von diesen bestimmen auch das öffentliche Bild in unseren Städten. 00:05:40.902 --> 00:05:45.142 Deshalb haben mittlerweile so viele Menschen in Deutschland und in anderen Ländern 00:05:45.142 --> 00:05:49.682 der Europäischen Union einfach Angst, sich im öffentlichen Raum zu bewegen. 00:05:50.762 --> 00:05:56.062 Das betrifft Bahnhöfe, das betrifft U-Bahnen, das betrifft bestimmte Parkanlagen, 00:05:56.322 --> 00:06:02.722 das bestimmt ganze Stadtteile, die auch unserer Polizei große Probleme machen. 00:06:03.162 --> 00:06:04.782 Hat es damit besser gemacht? 00:06:05.468 --> 00:06:08.888 Ich würde gerne drei Sachen dazu sagen. Erstens, ganz kurz noch zur Einordnung, 00:06:08.988 --> 00:06:11.628 er hat das gesagt in London, hast du schon erwähnt, und zwar am Rande einer 00:06:11.628 --> 00:06:14.728 Konferenz, bei der es um die Zukunft des westlichen Balkans ging. 00:06:15.108 --> 00:06:19.688 Erster Punkt. Zweiter Punkt, er hat interessant, finde ich, Europa mit reingenommen. 00:06:19.868 --> 00:06:22.708 Er hat das Ganze versucht auf eine breitere Ebene zu stellen und zu sagen, 00:06:22.788 --> 00:06:25.028 das sag ja nicht nur ich, das ist auch nicht nur ein deutsches Problem, 00:06:25.188 --> 00:06:26.748 sondern das ist quasi europaweit. 00:06:27.348 --> 00:06:31.428 Und der dritte Punkt, den hat gestern in der Sendung unsere Hauptstadtstudioleiterin 00:06:31.428 --> 00:06:35.508 Diana Zimmermann sofort mit Luchsaugen erkannt. Und der ist in der Tat sehr auffällig. 00:06:35.788 --> 00:06:38.808 Friedrich Merz liest dieses gesamte letzte Statement, was wir jetzt gerade gehört 00:06:38.808 --> 00:06:40.488 haben, von so einem Zettelchen ab. 00:06:41.008 --> 00:06:44.748 Was sehr ungewöhnlich ist für ihn und was auch komplett unterschiedlich ist 00:06:44.748 --> 00:06:46.048 zu den beiden Statements davor. 00:06:46.388 --> 00:06:49.768 Die hat er nämlich, ich sag mal so, frei Schnauze gemacht. 00:06:50.008 --> 00:06:53.528 Also da hatte man eher den Eindruck, die sind ihm jetzt so gekommen. 00:06:53.528 --> 00:07:00.948 Während das Statement gestern offensichtlich sehr, sehr geplant und auch präzise 00:07:00.948 --> 00:07:05.328 durchdacht und formuliert war, weil sonst hätte er diesen Zettel nicht gebraucht. 00:07:05.408 --> 00:07:06.748 Ja, und er wurde auch nicht danach gefragt. 00:07:06.948 --> 00:07:09.268 Es gab nicht wieder in der anderen Situation einen Reporter, 00:07:09.428 --> 00:07:11.608 der jetzt nochmal wissen wollte, bitte erklären Sie es uns jetzt. 00:07:11.728 --> 00:07:15.028 Sondern er hat es von sich aus vorbereitet und so eben vorgetragen. 00:07:15.428 --> 00:07:19.128 Ich habe dann sofort, als das kam, weil wir haben ja schon über die verschiedenen 00:07:19.128 --> 00:07:22.788 Reaktionen auch gesprochen, über die Diskussion und es waren ja auch wirklich, 00:07:23.328 --> 00:07:30.408 Menschen dabei, die sich von dieser Aussage einfach extrem verletzt gefühlt haben, weil sie eben. 00:07:31.008 --> 00:07:35.528 Nicht wie die deutsche Urkartoffel aussehen, aber trotzdem hier geboren sind, hier arbeiten. 00:07:36.428 --> 00:07:40.188 Und sich da eben angesprochen und mitgemeint gefühlt haben und deswegen wollte 00:07:40.188 --> 00:07:42.988 ich jetzt auch eben mal wissen, hat das damit besser gemacht? 00:07:43.748 --> 00:07:48.668 Konnte er da so ein bisschen diese hitzige Debatte, auch diese emotionale Debatte 00:07:48.668 --> 00:07:50.488 und diese Verletzungen auch so ein bisschen kitten? 00:07:51.280 --> 00:07:56.020 Habe einen Blick in die Kommentarspalten geworfen auf ZDF heute. 00:07:56.320 --> 00:08:00.560 Da gab es in kurzer Zeit schon Tausende, die sich dazu geäußert haben. 00:08:01.400 --> 00:08:04.480 Und der Tenor zumindest, das, was ich da so rauslesen konnte, 00:08:04.620 --> 00:08:07.100 ist eigentlich eher, das ist jetzt ein bisschen unglaubwürdig, 00:08:07.180 --> 00:08:09.880 weil das eben auch aufgefallen ist. Er hat da was vorgelesen. 00:08:10.480 --> 00:08:11.980 Meint er das jetzt wirklich so? 00:08:12.840 --> 00:08:16.500 Was ich auch gelesen habe, ist so, ja, für den Arbeitsmarkt sind wir gut genug, 00:08:16.640 --> 00:08:17.820 aber nicht fürs Stadtbild. 00:08:18.500 --> 00:08:24.180 Und eben welche, die sich da einfach auch eine andere Form oder eine deutlichere Entschuldigung 00:08:24.526 --> 00:08:28.506 gewünscht hätten. Es stellt sich, und vielleicht können wir dann auch gleich 00:08:28.506 --> 00:08:32.086 den Mathis Feldhoff mit dazu nehmen, unseren CDU-Experten im Hauptstadtstudio, 00:08:32.246 --> 00:08:34.686 denn es stellt sich ja die ganz große Frage, warum hat er das alles überhaupt 00:08:34.686 --> 00:08:36.966 gemacht? Ja, steckt eine Strategie dahinter. 00:08:37.166 --> 00:08:41.086 Ja, und wenn ja, ist das tatsächlich eine Strategie, die man überhaupt Strategie 00:08:41.086 --> 00:08:44.246 nennen kann, denn wir müssen ja mal zwei Sachen kurz auseinanderhalten vielleicht. 00:08:44.506 --> 00:08:51.306 Die Frage nämlich, was er da aufmacht, ich sag mal jetzt im ganz großen Bereich, 00:08:51.566 --> 00:08:54.986 die große Frage, was liegt in Deutschland im Argen. 00:08:55.626 --> 00:09:00.386 Was gibt es für Probleme mit Kriminalität? Was gibt es jetzt mal ganz profan auch Probleme? 00:09:00.646 --> 00:09:03.546 Ich habe auch Stadtbildprobleme, ehrlich gesagt. Da geht es aber vor allem darum, 00:09:03.666 --> 00:09:06.106 dass es oft verwahrlost aussieht hier in diesem Land. 00:09:06.626 --> 00:09:08.786 Dass da Müll in der Ecke liegt. Dass da. 00:09:10.966 --> 00:09:13.426 Ein Schilderwahnsinn ist. Dass da irgendwelche Sachen aufgebaut sind, 00:09:13.506 --> 00:09:16.526 die niemand mehr jemals wieder abgeholt hat. Da könnte ich mich den ganzen Tag drüber aufregen. 00:09:16.646 --> 00:09:19.006 Ich mache immer Handyfotos, wenn ich durch die Stadt laufe und denke, 00:09:19.066 --> 00:09:20.046 das kann doch alles nicht wahr sein. 00:09:20.126 --> 00:09:24.126 Und es gibt natürlich auch in fast jeder Stadt Ecken, die, und zwar schon seit 00:09:24.126 --> 00:09:27.286 Jahren, ich möchte nicht sagen seit Jahrzehnten so aussehen, 00:09:27.346 --> 00:09:29.986 als ob da wirklich niemand hingeguckt hätte. 00:09:30.966 --> 00:09:34.246 Also insofern, das sind alles Themen, die wir ja alle... Auch die angesprochenen 00:09:34.246 --> 00:09:38.286 Töchter ja, haben ja durchaus Probleme. Ich fühle mich da auch ein bisschen angesprochen. 00:09:38.486 --> 00:09:42.086 Ja, erzähl mal. Und dass man sich da, wenn es dunkel wird, in manchen Ecken 00:09:42.086 --> 00:09:45.406 in der Stadt einfach unwohl fühlt und dass es Probleme gibt, 00:09:45.566 --> 00:09:48.006 das ist ja nicht abzustreiten. Warum? Sag mal kurz bitte warum. 00:09:48.526 --> 00:09:53.546 Naja, der Grund ist ganz klar, der Grund liegt an Männern, ob das jetzt Gruppen 00:09:53.546 --> 00:09:57.226 sind oder Oder ob das ein Mann ist, wenn ich auf der Straße bin und nichts ist 00:09:57.226 --> 00:09:59.426 drumherum oder in einem Park oder so, der dunkel ist. 00:09:59.506 --> 00:10:02.266 Ich würde aber auch sowieso schon niemals in einen dunklen Park laufen. 00:10:02.266 --> 00:10:04.586 Da fängt es ja schon an, weil sich das eben eingebrannt hat, 00:10:04.966 --> 00:10:08.766 weil diese Angst einfach ständig da ist. So, das ist... 00:10:08.754 --> 00:10:13.014 Obvious. Aber was nicht obvious ist, oder was ich zumindest nicht machen kann, 00:10:13.094 --> 00:10:16.634 was ich mir auch nicht anmaßen würde, ist, das an Nationalitäten festzumachen. 00:10:17.134 --> 00:10:19.314 Beziehungsweise das Einzige, was ich mit Sicherheit sagen kann, 00:10:19.334 --> 00:10:22.474 das letzte Mal, als ich mich echt super unwohl gefühlt habe und wo es auch eine 00:10:22.474 --> 00:10:26.534 Grenzüberschreitung gab, das war auf dem Oktoberfest und das war zu 100 Prozent jemand aus Bayern. 00:10:26.914 --> 00:10:30.034 Aber interessant ist ja, dass der Bundeskanzler in diesem allerersten Statement 00:10:30.034 --> 00:10:34.114 das direkt verknüpft hat mit der Abschiebepolitik der Bundesregierung und hat 00:10:34.114 --> 00:10:37.874 gesagt, das wird der Innenminister auch noch in den Griff bekommen. 00:10:37.874 --> 00:10:39.134 Ich paraphrasiere das jetzt. 00:10:39.354 --> 00:10:44.114 Und damit hat er natürlich eine Connection gemacht, die total kompliziert und 00:10:44.114 --> 00:10:46.274 schwierig ist. Und zwar auf mehreren Ebenen. 00:10:46.394 --> 00:10:50.194 Du hast schon angesprochen, Menschen, die sich dadurch angegriffen fühlen, 00:10:50.274 --> 00:10:52.754 die sich dadurch beleidigt fühlen. 00:10:54.114 --> 00:11:01.114 Aber rein polit PR strategisch gesehen, macht er damit ja auch eine Lösung auf, 00:11:01.234 --> 00:11:02.094 die gar keine Lösung ist. 00:11:02.314 --> 00:11:05.414 Weil wenn wir all diese Themen, die wir jetzt gerade beide besprochen haben, 00:11:05.474 --> 00:11:08.074 was du sagst, wie du dich fühlst, was ich vorher gesagt hatte, 00:11:08.354 --> 00:11:11.474 was es definitiv für Probleme gibt im Stadtbild in Deutschland, 00:11:11.754 --> 00:11:14.894 das sind ja alles Dinge, die werden nicht durch ein paar Abschiebungen mehr 00:11:14.894 --> 00:11:16.274 oder weniger aus der Welt geschafft. 00:11:16.654 --> 00:11:18.874 Das heißt, der Bundeskanzler insinuiert da eine Lösung, 00:11:19.530 --> 00:11:23.330 Bei der er wissen muss, dass das am Ende gar keine Lösung ist. 00:11:23.450 --> 00:11:26.610 Und das ist natürlich total gefährlich. Also einen Punkt in den Raum zu stellen 00:11:26.610 --> 00:11:31.670 und zu sagen, Leute wir müssen jetzt lösen, denn das ist ja die Überschrift über allem gerade. 00:11:31.870 --> 00:11:35.250 Wir müssen liefern, nicht einfach nur reden, das muss geliefert werden. 00:11:35.950 --> 00:11:39.070 Nur da muss man auch liefern können, da muss man auch Lösungen anbieten, die funktionieren. 00:11:39.990 --> 00:11:44.110 Und da macht sich für mich zumindest so diese große Diskrepanz auf. 00:11:44.330 --> 00:11:49.490 Und ich glaube, das sehen sehr viele PR-Experten, auch übrigens innerhalb der 00:11:49.490 --> 00:11:54.790 CDU, so, dass sie sagen, da hat der Bundeskanzler ein Fass aufgemacht, 00:11:54.930 --> 00:11:57.390 das am Ende ihm auf die Füße fällt. 00:11:57.910 --> 00:12:03.290 So, er scharrt schon mit den Hufen. Mathis Feldhoff, unser CDU-Experte, 00:12:03.450 --> 00:12:07.710 ZDF-Hauptstadt-Korrespondent, der die CDU schon seit ungefähr 20 Jahren beobachtet 00:12:07.710 --> 00:12:09.770 und über sie berichtet. Hallo Mathis. 00:12:10.150 --> 00:12:12.310 Grüß euch. Was ist deine Einschätzung? 00:12:12.810 --> 00:12:16.850 War es einfach so, Merz hat da was rausgehauen aus dem Bauch raus oder steckt 00:12:16.850 --> 00:12:17.870 eine Strategie dahinter? 00:12:18.150 --> 00:12:21.150 Ich glaube, das hat zwei Teile, weil es zwei Dinge sind, glaube ich, 00:12:21.170 --> 00:12:23.810 die Friedrich Merz antreibt. Der erste Punkt ist, der, glaube ich, 00:12:23.970 --> 00:12:28.590 den Antreibt ist, er würde gerne auch als Bundeskanzler so reden, 00:12:28.790 --> 00:12:30.190 wie die Menschen am Stammtisch reden. 00:12:30.770 --> 00:12:34.930 Das ist sozusagen der spontane Teil und wir haben ja auch in den letzten Jahren 00:12:34.930 --> 00:12:40.010 immer wieder Beiträge und Beispiele gehabt, in denen er einfach einen rausgehauen 00:12:40.010 --> 00:12:41.370 hat, um das mal ziemlich platt zu sagen. 00:12:41.370 --> 00:12:45.930 Also wenn wir an die kleinen Paschas denken, die Debatte über migrantische Jugendliche 00:12:45.930 --> 00:12:49.870 in Klassenzimmern, die sich gegenüber Lehrern nicht so benehmen, 00:12:49.910 --> 00:12:51.770 wie man sich über Lehrer benehmen sollte. 00:12:51.990 --> 00:12:55.890 Oder die Debatte um die Frage, ob der Bundestag ein Zirkuszelt ist, 00:12:56.730 --> 00:13:02.350 als es um die Frage geht, ob man auf dem Bundestag anlässlich von Demonstrationen 00:13:02.350 --> 00:13:04.030 eine Regenbogenflagge hessen kann. 00:13:04.910 --> 00:13:10.310 Das sind so Sätze, die sind schwierig, weil der Bundeskanzler benutzt gerne 00:13:10.310 --> 00:13:13.590 oder Friedrich Merz benutzt gerne Bilder, die manchmal sozusagen, 00:13:13.710 --> 00:13:15.150 wenn sie bis zum Ende gedacht werden müssen, 00:13:15.929 --> 00:13:18.429 Auch ein bisschen schief sein können. Das ist das eine Problem. 00:13:18.529 --> 00:13:20.709 Das ist so der spontane Teil des Friedrich Merz. 00:13:21.149 --> 00:13:23.629 Und dann gibt es, glaube ich, auch einen strategischen Teil. 00:13:23.829 --> 00:13:29.029 Und der strategische Teil ist, der ist damit verbunden, dass er gerne will, 00:13:29.129 --> 00:13:32.009 dass solche Aussagen, solche Problembeschreibungen, und das ist ja erstmal nur 00:13:32.009 --> 00:13:33.689 eine Problembeschreibung, das ist ja auch gar keine Lösung. 00:13:34.749 --> 00:13:39.629 Dass diese Problembeschreibung jemand sagt, der aus einer Partei der Mitte kommt 00:13:39.629 --> 00:13:42.049 und sie nicht dem rechten Rand überlässt. 00:13:42.609 --> 00:13:48.089 Das Problem ist dabei aber, glaube ich, dass man von der CDU erwarten kann, 00:13:48.669 --> 00:13:50.889 dass sie nicht nur Probleme beschreibt, sondern Probleme löst, 00:13:50.929 --> 00:13:51.869 weil schließlich ist sie ja eine Regierung. 00:13:52.849 --> 00:13:55.929 Und wenn man die Probleme nicht löst, und Christian hat ja eben ein Beispiel 00:13:55.929 --> 00:14:00.569 gesagt, die Frage sozusagen, ob das mit Migration zu verbinden ist. 00:14:00.689 --> 00:14:03.749 Also nehmen wir doch mal an, die CDU und die Bundesregierung, 00:14:03.909 --> 00:14:07.909 würde es jetzt gelingen, Zehntausende von Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus 00:14:07.909 --> 00:14:09.849 mehr haben, aus dem Land tatsächlich abzuschieben. 00:14:09.849 --> 00:14:13.889 Würde sich dadurch die organisierte Kriminalität am Frankfurter Hauptbahnhof 00:14:13.889 --> 00:14:17.329 oder im Görlazer Park hier in Berlin in irgendeiner Weise verändern? 00:14:17.509 --> 00:14:22.609 Oder wäre die bedrohliche Unterführung danach noch nicht noch genauso dunkel wie davor? 00:14:22.969 --> 00:14:26.949 Ich habe da jedenfalls Zweifel dran. Also das Problem ist, ich finde er hat 00:14:26.949 --> 00:14:30.569 einen Punkt in der Problembeschreibung, auch wenn er eine Woche gebraucht hat, 00:14:30.669 --> 00:14:31.849 um sie zu konkretisieren. 00:14:32.689 --> 00:14:38.849 Aber er hat ein Problem bei der Problemlösung und das ist halt eigentlich für einen Bundeskanzler. 00:14:39.849 --> 00:14:43.669 Und auch für einen CDU-Vorsitzenden zu wenig. Ja, das ist super gefährlich, 00:14:43.769 --> 00:14:46.989 weil derselbe Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende sagt ja die ganze Zeit, 00:14:47.649 --> 00:14:50.209 bewertet mich daran, wie wir tatsächlich lösen. 00:14:50.429 --> 00:14:53.649 Bewertet mich nicht nach der Rhetorik. Und ich glaube, da ist ja dieses Land auch nicht mehr. 00:14:54.289 --> 00:14:57.729 Das Land ist ja nicht an dem Punkt, wo wir sagen, wir brauchen noch mehr Diskussionen 00:14:57.729 --> 00:15:00.129 und noch mehr Stimmen aus allen möglichen Lagern. 00:15:00.369 --> 00:15:03.889 Sondern was wir brauchen, sind tatsächlich Taten auf ganz vielen Gebieten. 00:15:04.749 --> 00:15:08.589 Was mich interessieren würde, Mattes, er hatte ja die Chance und die wurde ihm 00:15:08.589 --> 00:15:11.349 ja sogar, ich sag mal, die wurde aktiv gegründet. 00:15:11.824 --> 00:15:17.524 Er hat erbeten oder eingefordert, das Ganze klarzustellen. Was glaubst du, 00:15:17.704 --> 00:15:21.364 warum hat er die Gelegenheit nicht ergriffen und hat gleich beim ersten Mal 00:15:21.364 --> 00:15:25.184 gesagt, okay Leute, passt mal auf, war noch ein bisschen unklar, 00:15:25.444 --> 00:15:26.684 ich mache es jetzt mal klarer. 00:15:26.684 --> 00:15:30.184 Dann ein paar wertschätzende Sätze für alle, die Migrationshintergrund haben 00:15:30.184 --> 00:15:33.624 in diesem Land und zwar nicht einfach nur geldmäßig gesehen, 00:15:33.924 --> 00:15:37.564 arbeitskräftemäßig gesehen, sondern einfach auch, was das Zusammenleben von 00:15:37.564 --> 00:15:39.904 Mitbürgerinnen und Mitbürgern in diesem Land angeht. 00:15:39.904 --> 00:15:43.704 Das kann man ja als Bundeskanzler wunderbar machen, um dann zu sagen, Leute, 00:15:43.844 --> 00:15:47.204 aber ihr wisst auch alle, wir haben im Stadtbild Probleme und zwar meine ich 00:15:47.204 --> 00:15:48.644 da mit A und dann fängt er an, 00:15:48.744 --> 00:15:53.784 sagen wir mal, beim Müll und B endet er bei organisiertem Verbrechen und bei 00:15:53.784 --> 00:15:57.644 Drogendealern und macht total klar, was er meint und sagt dann C vielleicht 00:15:57.644 --> 00:16:01.184 noch hinterher und deswegen haben wir folgende Idee, wie wir das alles in den 00:16:01.184 --> 00:16:02.024 Griff bekommen könnten. 00:16:02.324 --> 00:16:05.864 Warum macht er das nicht? Warum lässt er das laufen? Ja, das ist eine gute Frage. 00:16:06.004 --> 00:16:06.144 Ja, das ist eine gute Frage. 00:16:06.396 --> 00:16:08.376 Kann man ja auch nicht in den Kopf von Friedrich Merz gucken, 00:16:08.516 --> 00:16:10.856 sondern man beobachtet immer nur so, wie er sich verhält. 00:16:10.976 --> 00:16:14.196 Und ich habe das Gefühl, dass Friedrich Merz immer ein paar Tage braucht, 00:16:14.456 --> 00:16:18.096 um irgendwie einzusehen, dass er sich jetzt vergaloppiert hat. 00:16:18.456 --> 00:16:22.376 Dass er so ein bisschen bockig ist an der Stelle. 00:16:23.636 --> 00:16:27.136 Na, das ist doch klar, was ich gesagt habe. Ist doch klar, was ich gemeint habe. 00:16:27.536 --> 00:16:30.636 Dass das alles sehr im Ungefähren ist, das nimmt mir dann hin. 00:16:32.196 --> 00:16:35.076 Wenn man sich die Reaktionen anguckt, gibt es ja zwei Reaktionen. 00:16:35.216 --> 00:16:37.456 Es gibt die Reaktionen, die wir auf der Straße gesehen haben, 00:16:37.576 --> 00:16:41.856 die er auch beschrieben hat, die Verletzungen, die Unzufriedenheit mit ihm, 00:16:42.136 --> 00:16:43.376 der Vorwurf des Rassismus. 00:16:44.196 --> 00:16:47.496 Und es gibt natürlich aber auch die Stimmen aus der eigenen Partei, 00:16:47.576 --> 00:16:49.936 die ihn unterstützt haben und sagen, ja stimmt doch, ist doch wahr. 00:16:50.576 --> 00:16:56.536 Wir wissen doch alle, was ihr meint. Und dazwischen muss er erstmal rausfinden, 00:16:56.636 --> 00:17:00.596 für sich auch rausfinden, was ist denn jetzt eigentlich überwiegend für mich? 00:17:00.736 --> 00:17:02.036 Was ist wichtig für mich? 00:17:02.196 --> 00:17:04.356 Und natürlich ist die Unterstützung aus der eigenen Partei wichtig, 00:17:04.476 --> 00:17:08.196 schließlich ist der CDU-Vorsitzende, aber er ist auch der Bundeskanzler des ganzen Landes. 00:17:09.036 --> 00:17:12.076 Was ihm in diesem Zusammenhang ja auch vorgeworfen wurde, ist, 00:17:12.256 --> 00:17:19.176 dass er da AfD-Rhetorik nutzt. Und das ist so ein bisschen auch der Widerspruch 00:17:19.176 --> 00:17:22.396 dieser Woche, werden wir auch gleich drüber sprechen. 00:17:22.596 --> 00:17:30.336 Weil es gab nämlich eine Klausurtagung des CDU-Präsidiums und die große Frage 00:17:30.336 --> 00:17:31.756 war, wie umgehen mit der AfD. 00:17:32.016 --> 00:17:35.936 Der Druck, der wird größer. Es stehen ja nächstes Jahr einige Wahlen an, 00:17:36.036 --> 00:17:39.356 zum Beispiel Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und auch in Mecklenburg-Vorpommern. 00:17:39.816 --> 00:17:43.996 Und dort könnte die AfD im nächsten Jahr mit Abstand stärkste Kraft werden. 00:17:43.996 --> 00:17:47.736 Aktuelle Umfragen, habe nochmal nachgeguckt, fast 40 Prozent. 00:17:49.236 --> 00:17:55.556 Und das, was die CDU da erarbeitet hat auf dieser Klausur, wie umgehen mit der 00:17:55.556 --> 00:18:00.696 AfD, Mathis, gab es da etwas, von dem du gesagt hast, das ist mal wirklich ein guter, neuer Ansatz? 00:18:01.193 --> 00:18:05.233 Eigentlich wenig. Das ist ja das Problem. Das Problem ist, dass die CDU jetzt 00:18:05.233 --> 00:18:07.113 zwar sozusagen für sich sagt, 00:18:07.413 --> 00:18:12.413 die AfD ist unser Hauptgegner und damit sozusagen in der Form neuer Rhetorik 00:18:12.413 --> 00:18:16.453 gegenüber der AfD ankündigt, also stärker polarisieren gegenüber der AfD, 00:18:16.673 --> 00:18:21.033 stärker ansprechen, dass die AfD mit Problemen arbeitet, aber gar keine Problemlösung hat. 00:18:21.453 --> 00:18:26.853 Das ist sozusagen deren Strategie. Aber ob das tatsächlich funktioniert, ist ja völlig offen. 00:18:27.793 --> 00:18:30.813 Momentan funktioniert es jedenfalls nicht. Und die bisherige Strategie, 00:18:30.913 --> 00:18:34.133 die AfD hat, die im Grunde zu ignorieren, hat auch nicht funktioniert. 00:18:34.273 --> 00:18:35.753 Deswegen sind wir da, wo wir sind. 00:18:36.013 --> 00:18:40.293 Nämlich bei 40 Prozent für die AfD in Umfragen in Sachsen-Anhalt und annähernd 00:18:40.293 --> 00:18:41.933 das Gleiche in Necklenburg-Vorpommern. 00:18:43.593 --> 00:18:47.193 Aber die bisherige Strategie ist ja offensichtlich auch die neue Strategie, oder? 00:18:47.533 --> 00:18:50.993 Ja, die ist so ein bisschen hochgekocht. Nach dem Motto, wir setzen uns jetzt 00:18:50.993 --> 00:18:54.773 inhaltlich ein bisschen stärker mit denen auseinander. Wir attackieren sie mehr sozusagen. 00:18:55.113 --> 00:18:58.913 Bei der letzten Wahl war der Hauptgegner die Grünen. Das mussten wir ja machen. 00:18:59.013 --> 00:19:04.073 Die waren ja auch stark. Jetzt sind die Grünen weg oder zumindest deutlich geschrumpft 00:19:04.073 --> 00:19:09.173 und die AfD hat sozusagen in Größenordnungen, die der CDU gefährlich werden können. 00:19:09.713 --> 00:19:13.813 Die Wahrheit ist ja, wenn das kommen würde, wie es momentan scheint, 00:19:13.913 --> 00:19:18.933 40 Prozent AfD in Sachsen-Anhalt, dann gibt es keine Regierung in Sachsen-Anhalt gegen die AfD. 00:19:19.353 --> 00:19:22.673 Das ist die, und da muss man gucken, was man dann macht. 00:19:23.713 --> 00:19:28.933 Dann kann das Land ja nicht der AfD überlassen, aus Sicht der CDU. Und das ist ein Problem. 00:19:29.413 --> 00:19:33.133 Also um diese Strategie oder das, was er arbeitet und dann auch präsentiert 00:19:33.133 --> 00:19:35.453 wurde, mal kurz zusammenzufassen. Mathis, du hast ja schon gesagt, 00:19:35.593 --> 00:19:36.813 so viel Neues war nicht dabei. 00:19:37.413 --> 00:19:43.213 Es wurde im Prinzip nochmal bestärkt. Man wolle an diesem Kurs der kategorischen 00:19:43.213 --> 00:19:45.453 Ausschließung der AfD festhalten. 00:19:46.253 --> 00:19:50.713 Die AfD wurde zum Hauptgegner erklärt. Und in diesem Zusammenhang, 00:19:50.773 --> 00:19:55.713 da gibt es auch oft ein Wort, das dann da fällt, und zwar der sogenannte Unvereinbarkeitsbeschluss. 00:19:55.713 --> 00:20:00.473 Und da erklärt uns Gundula Gause mal, was genau damit gemeint ist. 00:20:08.089 --> 00:20:12.869 Ein Unvereinbarkeitsbeschluss ist eine Regelung in Parteien oder Vereinen, 00:20:13.029 --> 00:20:18.109 die üblicherweise verbietet, dass Mitglieder auch bestimmten anderen Organisationen 00:20:18.109 --> 00:20:20.809 angehören oder mit ihnen zusammenarbeiten. 00:20:21.389 --> 00:20:25.489 Damit will man verhindern, dass zum Beispiel andere Gruppen oder Parteien die 00:20:25.489 --> 00:20:28.649 eigenen Ziele unterwandern oder beeinflussen. 00:20:29.049 --> 00:20:36.069 So hat die CDU beschlossen, nicht mit der AfD und nicht mit der Linken zu kooperieren. 00:20:36.069 --> 00:20:39.969 Und zwar weder in Koalitionen noch in gemeinsamen Anträgen. 00:20:40.269 --> 00:20:45.569 Damit will sich die CDU deutlich von den politischen Rändern abgrenzen und ihre 00:20:45.569 --> 00:20:47.289 eigenen Werte schützen. 00:20:48.248 --> 00:20:51.908 Gleichzeitig ist so ein Beschluss auch ein Signal an die Basis. 00:20:52.108 --> 00:20:56.908 Er schafft Orientierung und soll verhindern, dass einzelne Mitglieder eigene 00:20:56.908 --> 00:20:59.888 Bündnisse mit der AfD oder mit der Linken eingehen. 00:21:00.228 --> 00:21:05.568 Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht, dass sie jede Zusammenarbeit 00:21:05.568 --> 00:21:12.128 mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien ausschließen. 00:21:12.428 --> 00:21:18.968 Auf allen politischen Ebenen. Die AfD wird in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz 00:21:18.968 --> 00:21:21.308 als rechtsextrem eingestuft. 00:21:21.528 --> 00:21:26.088 Durch den Unvereinbarkeitsbeschluss werden also klare Grenzen gezogen, 00:21:26.268 --> 00:21:30.928 in der Kommunikation nach außen und für die Spielregeln nach innen. 00:21:32.308 --> 00:21:37.448 Durch diesen Unvereinbarkeitsbeschluss werden also klare Grenzen gezogen und 00:21:37.448 --> 00:21:39.388 daran hält Friedrich Merz fest. 00:21:40.108 --> 00:21:44.508 Gleichzeitig gibt es aber ja auch in Ostdeutschland immer wieder Stimmen von 00:21:44.508 --> 00:21:48.368 CDU-Politikern, die fordern, flexibler mit der AfD umzugehen. 00:21:48.548 --> 00:21:53.948 Auch in den letzten Tagen ist wieder ganz oft der Begriff der Brandmauer gefallen, 00:21:54.348 --> 00:21:59.288 weil auch ehemalige CDU-Führungsleute, zum Beispiel Ex-Generalsekretär Peter Tauber. 00:22:00.468 --> 00:22:05.028 Diese Strategie in Frage gestellt haben, die AfD eben grundsätzlich auszuschließen. 00:22:05.368 --> 00:22:08.628 Weil es ihr helfe, anstatt ihr zu schaden. 00:22:09.488 --> 00:22:15.028 Jemand, der sich hinter Merz stellt und auch aus besagtem Bundesland kommt, 00:22:15.168 --> 00:22:18.868 das gerade ziemlich unter Druck steht, weil eben nächstes Jahr die Landtagswahlen 00:22:18.868 --> 00:22:21.308 anstehen, ist Daniel Peters. 00:22:21.648 --> 00:22:25.948 Er ist Landeschef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und ich freue mich, dass das klappt. 00:22:26.348 --> 00:22:28.588 Hallo Herr Peters. Hallo, ich grüße Sie. 00:22:28.956 --> 00:22:33.536 Von wo hören wir Sie? Aus dem schönen Schwerin oder sind Sie in einem anderen 00:22:33.536 --> 00:22:35.236 schönen Ort in Ihrem schönen Bundesland? 00:22:35.476 --> 00:22:40.236 Ich bin in meiner Heimatstadt Rostock und von daraus melde ich mich. 00:22:40.556 --> 00:22:43.236 Okay, ein bisschen maritimer Wind hier in der Sendung. 00:22:43.616 --> 00:22:48.716 Ja, kann nie schaden. Sie werden die Werte ja sicherlich auch kennen, Herr Peters. 00:22:48.936 --> 00:22:53.276 Die AfD ist mit Abstand die stärkste Kraft, 38 Prozent, vor der regierenden 00:22:53.276 --> 00:22:58.136 SPD mit 19 Prozent und die CDU bei gerade mal 13 Prozent. 00:22:58.976 --> 00:23:03.956 Wie wollen Sie den Vorsprung verkleinern? Ja, indem wir im nächsten Jahr Vollgas 00:23:03.956 --> 00:23:08.496 geben und für eine bürgerlich-konservative Politik werben. 00:23:09.416 --> 00:23:14.656 Die Menschen haben die Wahl bei uns in Mecklenburg-Vorpommern entweder einer 00:23:14.656 --> 00:23:16.476 Fortsetzung einer Linksregierung. 00:23:16.856 --> 00:23:19.616 Frau Schwesig führt eine Koalition mit den Linken hier an. 00:23:20.476 --> 00:23:23.616 Und diese Linksregierung betreibt auch linke Politik. 00:23:23.616 --> 00:23:26.576 Und auf der anderen Seite ist die AfD, 00:23:26.896 --> 00:23:29.876 die aus meiner Sicht eine reine Chaos-Truppe ist, 00:23:30.196 --> 00:23:36.156 die in sich tief zerstritten ist, die es duldet, dass Extremisten und Radikale 00:23:36.156 --> 00:23:44.636 in ihren Reihen wirken dürfen und die aber auch politisch inhaltlich nichts zu bieten haben. 00:23:44.636 --> 00:23:49.336 Und ich glaube, es kommt natürlich darauf an, jetzt unsere Position deutlich 00:23:49.336 --> 00:23:53.336 zu machen, unsere Position zur Wirtschaftspolitik, aber auch zur Sozial- und 00:23:53.336 --> 00:23:56.576 zur Gesundheitspolitik, die Themen, die die Menschen in besonderer Weise in 00:23:56.576 --> 00:23:58.016 unserem Land interessieren. 00:23:58.016 --> 00:24:01.416 Herr Peters, aber jetzt müssen Sie uns ganz kurz helfen, weil Sie da eine, 00:24:01.576 --> 00:24:05.556 Sie machen da ja für sich so eine Idee auf, was Sie gerne hätten. 00:24:06.076 --> 00:24:11.656 Sie verteufeln auf der einen Seite die bisherige Regierung, SPD und Linkspartei 00:24:11.656 --> 00:24:15.116 als Links, AfD wollen Sie auch nicht, weil zu Recht... 00:24:15.723 --> 00:24:18.963 Und wen haben Sie denn dann noch im Blick? Mir fällt jetzt gar niemand mehr 00:24:18.963 --> 00:24:20.623 ein, mit dem Sie dann noch koalieren könnten. 00:24:21.163 --> 00:24:22.303 Ich führe jetzt im Moment ja 00:24:22.303 --> 00:24:25.963 auch keine Koalitionsdebatten, sondern ich kriege Ihnen einen Wahlkampf. 00:24:26.323 --> 00:24:30.423 Aber Sie werden ja welche brauchen. Also Sie werden ja keine Alleinregierung 00:24:30.423 --> 00:24:33.323 stellen können. Ich glaube, das nimmt niemand an aktuell. 00:24:33.503 --> 00:24:36.823 Deswegen ist die Frage, wo sehen Sie denn Ihre Perspektive dann noch, 00:24:36.923 --> 00:24:38.123 wenn Sie jetzt alles ausschließen? 00:24:38.123 --> 00:24:44.683 Also wir wollen, wenn dann eine Zusammenarbeit mit den Parteien der demokratischen 00:24:44.683 --> 00:24:51.303 Mitte anstreben und für uns werden ganz klare inhaltliche Punkte entscheidend sein, 00:24:51.583 --> 00:24:57.783 über die wir dann reden und das wird unverhandelbare politische Inhalte geben 00:24:57.783 --> 00:25:05.123 und die muss dann ein Gesprächspartner von anderen politischen Parteien dann auch akzeptieren. 00:25:05.413 --> 00:25:10.333 Ich glaube an die Kraft der politischen Mitte. Okay, schöner Satz. 00:25:10.833 --> 00:25:14.573 Nur damit wir es verstehen, welche Parteien sind denn die politische Mitte? 00:25:14.773 --> 00:25:19.313 Naja, wir haben doch klar festgelegt, dass die Linkspartei und die AfD nicht 00:25:19.313 --> 00:25:21.413 zur politischen Mitte gehören. 00:25:21.573 --> 00:25:26.393 Hier haben wir einen Unvereinbarkeitsbeschluss, meines Wissens seit 2018. 00:25:27.333 --> 00:25:30.933 An diesen fühlen wir uns auch in Mecklenburg-Vorpommern gebunden. 00:25:30.933 --> 00:25:35.933 Und in diesem Spektrum werden wir arbeiten. Das ist doch völlig klar. 00:25:36.133 --> 00:25:40.393 Im Übrigen verteufle ich niemanden, sondern in der Opposition ist es nur meine 00:25:40.393 --> 00:25:46.353 Aufgabe, die Regierungspolitik zu kritisieren und derlei Angriffsflächen gibt es sehr viele. 00:25:46.473 --> 00:25:49.713 Ich wünschte, es wäre auch anders im Sinne des Landes Mecklenburg-Vorpommern, 00:25:49.733 --> 00:25:52.413 ist es aber nicht und insofern machen wir da nur unsere Arbeit. 00:25:52.773 --> 00:25:55.413 Verteufeln tun wir niemanden. Aber Sie merken schon, dass Sie natürlich Ihre 00:25:55.413 --> 00:26:00.053 Bewegungsfreiheit einschränken dadurch, Indem sie Unvereinbarkeit nach links 00:26:00.053 --> 00:26:03.333 und Unvereinbarkeit nach rechts ausstrahlen, dann wird es eng. 00:26:03.873 --> 00:26:07.953 Weil das, was ihnen dann noch bleibt, ist ja, und wir haben es gerade schon 00:26:07.953 --> 00:26:13.273 angedeutet, AfD in den Umfragen bis an 40 Prozent ran, da bleibt dann nichts mehr. 00:26:13.617 --> 00:26:19.137 Es bleibt dann nichts mehr, wenn wir mit Linksradikalen oder Rechtsradikalen 00:26:19.137 --> 00:26:21.437 koalieren. Das würde die Partei zerstören. 00:26:21.857 --> 00:26:25.017 Dafür stehe ich auch nicht zur Verfügung. Ich stehe ausschließlich für einen 00:26:25.017 --> 00:26:29.257 Kurs der Mitte zur Verfügung. Und es gilt jetzt vor allem für diesen Kurs der 00:26:29.257 --> 00:26:34.757 Mitte zu werben, denn die Alternativen sind links wie rechts verheerend. 00:26:34.977 --> 00:26:40.957 Die Linken scheinen wieder von Sozialismus zu träumen und radikalisieren sich 00:26:40.957 --> 00:26:47.077 auch links. Und auf der anderen rechten Seite haben wir es auch mit Radikalen zu tun. 00:26:47.217 --> 00:26:49.597 Hier in Mecklenburg-Vorpommern, ich gebe Ihnen mal ein Beispiel, 00:26:49.717 --> 00:26:53.737 wenn es erlaubt ist, die laden hier Menschen von einem Institut ein, 00:26:53.757 --> 00:26:58.397 die propagieren, der gesamte Staat müsse privatisiert werden. 00:26:58.917 --> 00:27:03.057 Das ist ein Hinweis darauf, wohin die AfD gehen will. Und das können doch keine 00:27:03.057 --> 00:27:04.637 Partner für die CDU sein. 00:27:05.037 --> 00:27:10.417 Aber ja, im Moment ist der Spielraum sehr eng. Die Umfragewerte geben im Moment 00:27:10.417 --> 00:27:12.977 einen dramatischen Blick. 00:27:13.357 --> 00:27:16.337 Und es gilt jetzt im kommenden Jahr richtig Gas zu geben. 00:27:16.517 --> 00:27:21.037 Ich bin aber zuversichtlich, weil ich glaube, die Bundesregierung hat zumindest 00:27:21.037 --> 00:27:24.697 CDU, CSU-seitig überwiegend erkannt, worauf es jetzt ankommt. 00:27:24.717 --> 00:27:27.297 Wir haben eine, glaube ich, 00:27:27.670 --> 00:27:31.810 Angehende Reformagenda. Ich wünschte mir sicherlich an vielen Stellen noch etwas 00:27:31.810 --> 00:27:33.950 mehr, insbesondere in der Wirtschaftspolitik. 00:27:34.670 --> 00:27:39.250 Nur dann, wenn wir verlässliche Politik für die Menschen machen und die Menschen 00:27:39.250 --> 00:27:43.610 auch erkennen, dass sich etwas verändert, dann glaube ich, wird es wieder mehr 00:27:43.610 --> 00:27:48.830 Vertrauen geben und unser Glaubwürdigkeitsproblem, das wir zweifelsohne haben. 00:27:50.010 --> 00:27:55.150 Das wird dann auch reduziert und ich glaube, dann gehen auch die AfD-Werte wieder deutlich zurück. 00:27:55.150 --> 00:28:00.830 Sie haben in den letzten Tagen klargestellt, dass Sie nichts von einem Kurswechsel 00:28:00.830 --> 00:28:02.350 halten im Umgang mit der AfD. 00:28:03.330 --> 00:28:08.530 Das heißt, Brandmauer stabil? Also der Begriff Brandmauer ist, 00:28:08.750 --> 00:28:13.690 glaube ich, von außen in die Partei hineingetragen worden. Das propagieren ja auch andere. 00:28:14.290 --> 00:28:18.010 Es ist egal, wie man das Kind nennt. Für uns heißt es und für mich heißt es 00:28:18.010 --> 00:28:22.730 einfach, wir arbeiten einfach nicht mit radikalen politischen Kräften zusammen. 00:28:23.295 --> 00:28:26.875 Aber einige Ihrer Kollegen sind sich da ja nicht mehr so sicher, 00:28:26.895 --> 00:28:31.575 ob das die richtige Strategie ist, die AfD kategorisch auszuschließen. 00:28:31.615 --> 00:28:36.495 Und wenn man sich die Zahlen anschaut, hat es ja auch tatsächlich nicht so viel Wirkung gezeigt. 00:28:36.695 --> 00:28:40.915 Muss man da nicht einen anderen Kurs einschlagen? Ich weiß gar nicht, wer das sein sollte. 00:28:41.355 --> 00:28:46.555 Also gibt es einen in der CDU Deutschlands, einen verantwortungsvollen Politiker, 00:28:46.635 --> 00:28:49.315 der sich offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD ausspricht? 00:28:49.375 --> 00:28:51.215 Mir ist niemand bekannt. Naja, 00:28:51.455 --> 00:28:55.195 es gab ja jetzt Stimmen von mehreren CDU-Politikern aus Ostdeutschland. 00:28:56.115 --> 00:29:00.555 Ich nenne da den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag zum Beispiel 00:29:00.555 --> 00:29:07.155 Andreas Bühl, der gesagt hat in der vergangenen Woche, er hat es für richtig befunden, 00:29:07.675 --> 00:29:12.035 Gesetzen keinen Grund zur Revision zu geben, wenn sie auch Zustimmung von den 00:29:12.035 --> 00:29:13.475 politischen Rändern fänden. 00:29:13.475 --> 00:29:17.095 Also ich habe ihn ganz klar so verstanden, dass er eine Zusammenarbeit und eine 00:29:17.095 --> 00:29:19.095 Koalition mit der AfD ausgeschlossen hat. 00:29:19.155 --> 00:29:21.555 Ich habe seine Interviews sehr aufmerksam verfolgt. 00:29:21.815 --> 00:29:26.915 Was er gesagt hat, ist, dass er, wenn es um Gesetzesinitiativen in Thüringen 00:29:26.915 --> 00:29:29.415 und Anträge gibt von der CDU. 00:29:30.435 --> 00:29:35.075 Dass wer dem auch zustimmt, dass das sozusagen nicht, dass das sekundär ist, 00:29:35.175 --> 00:29:37.155 wichtig ist, dass wir inhaltlich vorankommen. 00:29:37.155 --> 00:29:41.175 Das ist keine Koalition, keine Zusammenarbeit mit der AfD. 00:29:41.435 --> 00:29:46.055 Das sind nicht mal gemeinsame Initiativen, keine gemeinsamen Gesetzesinitiativen. 00:29:46.235 --> 00:29:47.495 Aber Zustimmung ist okay. 00:29:48.795 --> 00:29:51.655 Um diese Zusammenarbeit dann vielleicht auch mal zu definieren, 00:29:51.715 --> 00:29:54.515 zu konkretisieren. Eine Zustimmung ist okay. 00:29:55.037 --> 00:29:58.137 Das wird nicht als Zusammenarbeit gewertet. 00:29:58.337 --> 00:30:04.417 Also wenn wir als CDU unsere Positionen und unsere Inhalte zur Abstimmung stellen, 00:30:04.577 --> 00:30:09.077 dann muss es uns auch ein Stück weit egal sein, wer dem zustimmt. 00:30:09.297 --> 00:30:13.577 Denn letztlich kommt es doch darauf an, dass wir unsere Überzeugungen, 00:30:13.697 --> 00:30:17.737 die wir nun mal haben und die uns glaube ich auch niemand streitig machen will, 00:30:17.957 --> 00:30:21.217 außer der politische Gegner, aber zumindest nicht in den eigenen Reihen, 00:30:21.537 --> 00:30:22.777 dass wir die zur Abstimmung stellen. 00:30:22.777 --> 00:30:28.437 Das würde ja im Umkehrschluss bedeuten, wir dürften unsere inhaltlichen Positionen 00:30:28.437 --> 00:30:30.377 erst gar nicht zur Abstimmung stellen. 00:30:30.517 --> 00:30:33.737 Das ist ja im demokratischen Sinne völlig widersinnig. 00:30:34.257 --> 00:30:38.097 Und nichts anderes hat er auch gesagt. Also wie gesagt, ich kenne niemanden, 00:30:38.177 --> 00:30:42.117 der aktiv sagt, es braucht eine Koalition mit der AfD. 00:30:42.317 --> 00:30:45.577 Insofern kann ich das nicht ganz bestätigen. Aber Sie wissen schon, 00:30:45.677 --> 00:30:50.477 Herr Peters, gerade in der Basis, auf lokaler, kommunaler Ebene, 00:30:50.657 --> 00:30:53.777 es wahnsinnig viele auch CDU-Menschen, 00:30:54.277 --> 00:30:57.477 gerade CDU-Menschen und gerade in Ostdeutschland gibt, die sagen, 00:30:57.677 --> 00:31:01.357 das ist alles schön und gut, was die mir da erzählen in der Führungsebene, 00:31:01.577 --> 00:31:03.557 aber in der Praxis funktioniert das so schlicht nicht. 00:31:03.697 --> 00:31:09.037 Also die allermeisten Mitglieder, und Sie können ja wissen und erahnen, 00:31:09.097 --> 00:31:11.697 dass ich mit vielen meiner Mitglieder spreche. 00:31:12.257 --> 00:31:17.377 Ist es so, dass sie sich vor allem eins wünschen, weniger über die AfD reden 00:31:17.377 --> 00:31:20.677 und endlich über Inhalte reden, wie wir unser Land nach vorne bringen können 00:31:20.677 --> 00:31:22.217 und wie es zu Lösungen kommen kann. 00:31:22.217 --> 00:31:28.577 Der Wettstreit um Argumente im besten Sinne, das ist das, was an mich adressiert wird. 00:31:28.837 --> 00:31:35.697 Und ja, auf der kommunalen Ebene gibt es immer mal wieder, auch von allen anderen Parteien auch, 00:31:36.157 --> 00:31:42.737 Beispiele, wo es Zustimmung gegeben hat zu Anträgen, wo aber auch Mehrheiten 00:31:42.737 --> 00:31:45.177 mit der AfD zustande gekommen sind. 00:31:45.177 --> 00:31:49.557 Und auch die SPD in Mecklenburg-Vorpommern kann sich da nicht ganz freisprechen. 00:31:50.057 --> 00:31:56.457 In der Stadt Waren hat sie beispielsweise einer AfD-Initiative über Umwegen zum Erfolg verholfen. 00:31:56.637 --> 00:31:58.997 Also es gibt da vielerlei Beispiele. 00:31:59.397 --> 00:32:04.737 Der Wunsch, der immer an uns herangetragen wird, ist tatsächlich nicht allzu 00:32:04.737 --> 00:32:08.737 viel über die AfD zu reden, so wie wir es in diesen Tagen ja wieder hören müssen. 00:32:09.357 --> 00:32:14.177 Nach meiner Überzeugung hat gerade das ja auch dazu beigetragen, 00:32:14.297 --> 00:32:17.517 dass die AfD so stark ist, wie sie im Moment leider ist. 00:32:17.997 --> 00:32:20.997 Dann lassen Sie uns doch nochmal über den maritimen Wind sprechen, 00:32:21.157 --> 00:32:25.697 den Sie jetzt in den Podcast reingeholt haben, weil Sie uns aus Rostock zugeschaltet sind. 00:32:26.377 --> 00:32:29.437 Wo sehen Sie denn da die größten Probleme im Stadtbild und vor allem, 00:32:29.457 --> 00:32:30.737 welche Lösungen haben Sie dafür? 00:32:31.289 --> 00:32:38.489 Also das Stadtbild von Rostock ist erstmal wunderschön und die Menschen sind alle sehr freundlich. 00:32:38.649 --> 00:32:41.669 Ich lade sie alle immer herzlich ein, aber nicht nur nach Rostock zu kommen. 00:32:41.929 --> 00:32:45.829 Aber ich weiß ja, worauf sie anspielen wollen auf die Stadtbild-Debatte. 00:32:46.589 --> 00:32:51.169 Ich habe ja heute vernommen, dass Friedrich Merz das nochmal konkretisiert hat, 00:32:51.309 --> 00:32:55.809 sondern dass es ihm wichtig ist, dass die Menschen, die hier einfach kein Bleiberecht haben. 00:32:56.589 --> 00:33:01.729 Und sich sozusagen auch einer Integration verweigern, dass diejenigen natürlich 00:33:01.729 --> 00:33:03.669 das Land verlassen sollten. 00:33:03.889 --> 00:33:07.149 Und nichts anderes hat er mit diesem Sprachbild zum Ausdruck gebracht. 00:33:07.349 --> 00:33:09.669 Ich unterstütze diese Aussage auch. 00:33:10.249 --> 00:33:16.209 Letztlich ist es nur ein Sprachbild. Im Übrigen, ich habe gerade einige Bürgerdialoge 00:33:16.209 --> 00:33:23.169 hinter mich gebracht und da war natürlich dieses Thema auch wieder aufgegriffen worden. 00:33:23.880 --> 00:33:28.240 Und da gab es sehr viel Zustimmung dafür. Also ich glaube, dass die Menschen 00:33:28.240 --> 00:33:32.940 einfach schon erkannt haben, was er damit meint und dass die Dramatisierung 00:33:32.940 --> 00:33:37.020 oder Skandalisierung insbesondere von linker Seite völlig unangebracht ist. 00:33:37.160 --> 00:33:39.160 Jetzt haben Sie gerade gesagt, Herr Peters, wenn die Menschen, 00:33:39.180 --> 00:33:44.020 die ausreisepflichtig sind und gehen müssten, gehen würden oder abgeschoben 00:33:44.020 --> 00:33:49.080 werden, ist dann das Problem gelöst. Nee, was heißt Problem gelöst? 00:33:49.180 --> 00:33:50.900 Es ist ein Gerechtigkeitsproblem. 00:33:51.160 --> 00:33:54.200 Ja, es ist dann natürlich, na klar, diejenigen, die kein Bleiberecht haben, 00:33:54.340 --> 00:33:57.240 müssen nach unserem deutschen Gesetz das Land verlassen. 00:33:57.340 --> 00:34:00.040 Es ist die Umsetzung eines Rechtsaktes, wenn Sie so wollen. 00:34:00.220 --> 00:34:03.440 Klar, aber die Frage ist dann, ist dann in unserem Stadtbild alles tippitoppi? 00:34:03.740 --> 00:34:07.000 Nein, natürlich nicht, ist dann nicht alles tippitoppi. Aber das ist ja auch 00:34:07.000 --> 00:34:10.000 wieder so eine Schwarz-Weiß-Betrachtung, die ich da in Ihrer Frage höre. 00:34:10.180 --> 00:34:13.440 Ja, aber das ist genau das, was der Bundeskanzler ja in seiner ersten Äußerung 00:34:13.440 --> 00:34:19.240 aufgemacht hat. Nein, er hat ja nicht gesagt, dass dann alle Probleme gelöst seien. 00:34:19.320 --> 00:34:21.840 Wir haben im Stadtbild, glaube ich, noch viele andere Probleme. 00:34:22.980 --> 00:34:27.800 Das ist eines der Probleme, die gelöst werden muss und nichts anderes hat er auch gesagt. 00:34:28.060 --> 00:34:31.320 Er hat gesagt, es gibt ein Problem, hat er auch singular gesagt, 00:34:31.580 --> 00:34:34.580 in der ersten Äußerung, ein Problem im Stadtbild und da wird sich jetzt aber 00:34:34.580 --> 00:34:39.180 der Innenminister, Herr Dobrindt, drum kümmern in Sachen Abschiebungen. 00:34:39.700 --> 00:34:44.380 Damit hat er ja nicht gesagt, dass alle anderen Probleme gelöst seien. 00:34:44.740 --> 00:34:48.400 Nee, nee, aber dieses, was er anspricht, deswegen vielleicht die Frage auch 00:34:48.400 --> 00:34:51.700 an Sie, haben Sie von Anfang an genau gewusst, was er meint? Ja. 00:34:54.187 --> 00:34:58.467 Also was ich überhaupt nicht verstanden habe, ist der Vorwurf des Rassismus, 00:34:58.607 --> 00:35:05.727 die man ihm da von linker Seite und von anderen politischen Kräften da versucht hat unterzujubeln. 00:35:05.847 --> 00:35:09.367 Das habe ich sofort erkannt und ich habe auch gleich gesehen, 00:35:09.467 --> 00:35:13.267 nachdem er, wenn man sich den Auszug, er stand ja neben dem Herrn Woidke, 00:35:13.327 --> 00:35:14.347 wenn ich recht erinnere. 00:35:15.047 --> 00:35:18.607 Und im Übrigen hat, glaube ich, Herr Woidke ihm auch uneingeschränkt danach 00:35:18.607 --> 00:35:20.967 Recht gegeben, das nun mal am Rande. 00:35:21.187 --> 00:35:26.647 Aber er hat gesagt, dass wir bei der Zahl der illegalen Asylbewerber, 00:35:26.707 --> 00:35:29.467 die wir deutliche Erfolge haben, 00:35:29.607 --> 00:35:34.807 dass wir eine Reduzierung von 60 Prozent erreicht haben, dass das aber noch 00:35:34.807 --> 00:35:38.107 nicht reicht und dass es eben um die Frage des Stadtbildes geht. 00:35:38.187 --> 00:35:41.767 Und damit hat er natürlich klar zum Ausdruck gebracht, dass noch einige im Land 00:35:41.767 --> 00:35:43.827 sind, die hier im Land nicht sein dürfen. 00:35:44.334 --> 00:35:48.094 Können Sie verstehen, Menschen, die möglicherweise ein bisschen anders aussehen 00:35:48.094 --> 00:35:51.074 als die typischen Norddeutschen, möglicherweise ein bisschen anders heißen, 00:35:51.274 --> 00:35:55.574 aber dennoch seit Jahrzehnten hier bei uns leben, sich nie was haben zu Schulden kommen lassen, 00:35:55.974 --> 00:35:59.554 Steuern zahlen, Sozialabgaben zahlen, dass die sich auch davon angesprochen 00:35:59.554 --> 00:36:02.974 gefühlt haben und zwar in ausgesprochen negativer Art. Können Sie das verstehen? 00:36:02.974 --> 00:36:04.314 Aber das hat er doch nicht gemeint. 00:36:04.414 --> 00:36:07.694 Also wenn die sich verletzt fühlen, dann würde ich denjenigen klar sagen, 00:36:07.794 --> 00:36:11.354 ihr seid doch überhaupt nicht gemeint. Hätte der Bundeskanzler das sagen müssen? 00:36:11.734 --> 00:36:17.234 Hätte er vielleicht das gleich sagen müssen? Na, wenn Sie die Reden von Friedrich Merz, das tun Sie ja, 00:36:17.514 --> 00:36:21.634 sehr aufmerksam verfolgen, dann dürften Sie auch mitbekommen haben, 00:36:21.834 --> 00:36:26.454 dass Friedrich Merz nahezu in jeder Rede die Bedeutung auch der Integration 00:36:26.454 --> 00:36:31.174 angesprochen hat und auch ja heute nochmal deutlich zum Ausdruck gebracht hat, 00:36:31.174 --> 00:36:34.994 Dass es ohne die vielen fleißigen Migrantinnen und Migranten, 00:36:35.054 --> 00:36:38.334 die in unser Land in den letzten Jahrzehnten zu uns gekommen sind. 00:36:38.734 --> 00:36:40.694 Dass es gar nicht vorstellbar wäre. 00:36:40.694 --> 00:36:44.614 So habe ich ihn, glaube ich, verstanden, dass Deutschland gar nicht ohne sie 00:36:44.614 --> 00:36:46.794 funktionieren könne. Das sehe ich im Übrigen auch so. 00:36:47.014 --> 00:36:50.914 Aber das ist doch alles nicht gemeint, sondern gemeint ist doch ausschließlich, 00:36:51.214 --> 00:36:55.134 dass diejenigen das Land verlassen müssen, die hier kein Bleiberecht haben. 00:36:55.134 --> 00:36:59.534 Nicht mehr und nicht weniger hat er damit zum Ausdruck gebracht und er hat es 00:36:59.534 --> 00:37:02.234 auch nochmal konkretisiert, glaube ich, am heutigen Tag. 00:37:02.474 --> 00:37:06.154 Wenn man solche Dinge eben offen lässt, dann muss man natürlich auch damit rechnen, 00:37:06.234 --> 00:37:09.474 dass viel auch interpretiert wird und eben nicht alle wissen, 00:37:09.634 --> 00:37:13.454 was dann genau gemeint ist, wenn man sich da nicht einfach präzise erklärt. 00:37:14.494 --> 00:37:19.114 Herr Peters, danke für Ihre Zeit und Grüße nach Rostock. Ja, 00:37:19.234 --> 00:37:22.474 ich grüße zurück und vielen Dank für das Gespräch. Alles Gute, Dankeschön. 00:37:23.194 --> 00:37:26.954 Mathis? Ich bin noch da. Du bist noch da. Super. 00:37:27.434 --> 00:37:33.834 Ja, was hast du für einen Eindruck, geht man da einen richtigen Weg in Mecklenburg-Vorpommern? 00:37:34.494 --> 00:37:37.774 Das weiß ich nicht. Ich beobachte ja vor allem wegen Bundespolitik. 00:37:37.854 --> 00:37:43.514 Will man das nicht anmaßen, den Stab zu brechen über die mecklenburg-vorpommerische CDU? 00:37:44.784 --> 00:37:47.644 Mir fallen sozusagen zu dem, was Herr Peters gerade gesagt hat, 00:37:48.464 --> 00:37:51.184 so zwei Punkte ein. Natürlich hat er recht, Friedrich Merz ist kein Rassist. 00:37:51.724 --> 00:37:53.964 Das glaube ich, kann man sagen. 00:37:54.804 --> 00:38:00.164 So lange kenne ich den Mann, dass ich das beurteilen kann, dass seine Aussage 00:38:00.164 --> 00:38:05.024 so wahrgenommen worden ist von verschiedenen Menschen und das Netz explodiert 00:38:05.024 --> 00:38:06.504 ja in dieser Hinsicht geradezu. 00:38:07.244 --> 00:38:12.324 Ist halt so, kann man jetzt auch nicht ändern. Und das ist, 00:38:12.970 --> 00:38:18.190 Ob er das jetzt anders gemeint hat, dafür fällt der einfache Satz ein, 00:38:18.730 --> 00:38:20.310 gut gemeint ist halt nicht immer gut gemacht. 00:38:20.870 --> 00:38:25.610 Das ist dann leider auch so. Das muss man glaube ich festhalten. 00:38:26.190 --> 00:38:29.450 Gucken wir nochmal ganz kurz auf die Dynamik innerhalb der Regierungskoalition im Bund. 00:38:30.430 --> 00:38:34.630 Was ja schon auffällt ist, diese Klarstellung oder diese Präzisierung von Merz 00:38:34.630 --> 00:38:38.850 gestern Abend kam, nachdem ihn sein eigener Vizekanzler heftig attackiert hatte. 00:38:39.270 --> 00:38:42.790 Also nachdem auch Lars Klingbeil gesagt hat, das ist nicht ein Land, 00:38:42.930 --> 00:38:48.830 in dem ich leben möchte, in dem Menschen quasi nach ihrem Aussehen zum Problem 00:38:48.830 --> 00:38:50.030 im Stadtbild werden könnten. 00:38:50.150 --> 00:38:52.430 Ich habe das jetzt versucht so ein bisschen zu paraphrasieren, 00:38:52.470 --> 00:38:55.650 was er ungefähr gesagt hat. Wir können Live-Fact-Checking machen und einfach 00:38:55.650 --> 00:38:59.690 Lars Klingbeil selber sprechen lassen. Wir haben nämlich den Ton. 00:38:59.990 --> 00:39:02.290 Mensch, dann hören wir doch direkt rein. Hier ist der Vizekanzler. 00:39:02.810 --> 00:39:06.450 Und deswegen will ich euch auch angesichts der Debatten, die gerade geführt 00:39:06.450 --> 00:39:09.470 werden, sagen, wir müssen als Politik auch höllisch aufpassen, 00:39:09.530 --> 00:39:10.710 welche Diskussion wir anstoßen. 00:39:10.950 --> 00:39:16.350 Wenn wir auf einmal wieder in wir und die unterteilen, in Menschen mit Migrationsgeschichte und ohne. 00:39:16.790 --> 00:39:20.690 Ich sage euch sehr klar, ich möchte in einem Land leben, in dem Politik Brücken 00:39:20.690 --> 00:39:24.410 baut und Gesellschaft zusammenführt, statt mit Sprache zu spalten. 00:39:24.790 --> 00:39:28.270 Ich möchte in einem Land leben, in dem nicht der Nachname darüber entscheidet, 00:39:28.350 --> 00:39:30.990 ob du eine Wohnungsbesichtigung durchführen kannst. 00:39:31.330 --> 00:39:34.650 Und ich sage euch auch, ich möchte in einem Land leben, bei dem nicht das Aussehen 00:39:34.650 --> 00:39:37.690 darüber entscheidet, ob man ins Stadtbild passt oder nicht. 00:39:37.950 --> 00:39:40.770 Ja, das ist ein klarer Rüffel an den Kanzler. 00:39:41.110 --> 00:39:44.330 Macht der Eindruck oder ist dem Bundeskanzler sowas egal? 00:39:44.650 --> 00:39:48.230 Das ist ihm nicht egal. Und das, was ja auffällt an dieser Aussage, 00:39:48.550 --> 00:39:51.890 dass er nicht in einem Land leben will, Das hat ja schon mal jemand gesagt. 00:39:52.110 --> 00:39:56.090 Und diese Frau hieß Angela Merkel, die 2015 gesagt hat, sie möchte nicht in 00:39:56.090 --> 00:39:58.790 einem Land leben, in dem man nicht mal mehr ein freundliches Gesicht zeigen 00:39:58.790 --> 00:40:01.010 kann. Das war auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. 00:40:01.750 --> 00:40:05.090 Ich glaube, es war ein ziemlich klares Signal an den Bundeskanzler, 00:40:05.310 --> 00:40:06.750 du musst dich übernehmen. 00:40:07.775 --> 00:40:12.855 Oder du musst mindestens konkretisieren, was du meinst, weil ansonsten kriegen 00:40:12.855 --> 00:40:16.895 wir ein Problem, nämlich du, Friedrich Merz und ich, Lars Klingbeil. 00:40:17.115 --> 00:40:20.535 Das war, glaube ich, die Botschaft und diese Botschaft hat der Bundeskanzler, 00:40:20.575 --> 00:40:21.675 glaube ich, verstanden gestern Abend. 00:40:22.306 --> 00:40:25.846 Und wird er sich jetzt, du hast ganz am Anfang unseres Gesprächs hier gesagt, 00:40:26.046 --> 00:40:28.006 dass es auch so ein bisschen Typus Merz ist. 00:40:28.386 --> 00:40:31.466 Mal einen raushauen, hast du glaube ich gesagt, wenn ich mich richtig erinnere. 00:40:31.926 --> 00:40:35.746 Aber ich muss jetzt ganz persönlich sagen, ich mag eigentlich auch Menschen, 00:40:35.986 --> 00:40:38.866 die jetzt nicht immer nur geskriptet sind. 00:40:39.026 --> 00:40:43.826 Wo man den Eindruck hat, das sind noch Menschen und nicht automatisierte Sprechmaschinen. 00:40:44.006 --> 00:40:46.526 Das tut ja gut eigentlich grundsätzlich. 00:40:46.746 --> 00:40:50.906 Ich verstehe schon, dass der Bundeskanzler natürlich auch Kraftamt eine besondere 00:40:50.906 --> 00:40:52.546 Verantwortung hat für das, was er sagt. 00:40:52.606 --> 00:40:55.366 Weil natürlich seine Worte nicht irgendwelche Worte sind. Ist schon klar. 00:40:55.366 --> 00:40:59.506 Aber glaubst du, dass unser aktueller Bundeskanzler sich jetzt in der Zukunft 00:40:59.506 --> 00:41:04.986 in irgendeiner Form ändern wird oder sagt, oh, ich muss vielleicht doch ein bisschen aufpassen? 00:41:05.186 --> 00:41:09.946 Werden wir einen gestreamlinteren Friedrich Merz bekommen? Also nach meiner 00:41:09.946 --> 00:41:12.166 Wahrnehmung bewegt sich das in Wellen. 00:41:12.626 --> 00:41:16.186 Und jetzt haben wir eine Welle, die sozusagen ganz hoch war und jetzt geht es 00:41:16.186 --> 00:41:20.366 wieder ins Wellental, in dem er sich auch ein bisschen zurücknehmen wird. 00:41:20.546 --> 00:41:25.186 Und irgendwann kommt dann wieder ein ähnlicher, ich will nicht sagen eruptiver 00:41:25.186 --> 00:41:32.786 Ausbruch, das ist vielleicht ein bisschen viel, aber eine klare Ansage in einer politischen Position, 00:41:33.266 --> 00:41:36.426 wo das Land erstmal aufheult. 00:41:36.966 --> 00:41:41.386 Mathis, wenn wir hier den CDU-Experten sitzen haben, ich möchte die Gelegenheit 00:41:41.386 --> 00:41:45.686 noch nutzen, dir eine Frage weiterzuleiten, die ich ganz, ganz oft höre aus 00:41:45.686 --> 00:41:47.766 dem Umfeld, wenn ich mich mit Menschen unterhalte. 00:41:47.846 --> 00:41:50.786 Und zwar ist da eine riesengroße Skepsis vorhanden. 00:41:50.946 --> 00:41:54.666 Merz, ja, er stellt sich hin, er macht nochmal klar, AfD ist der Hauptgegner, 00:41:54.746 --> 00:41:56.326 es wird keine Zusammenarbeit geben. 00:41:57.166 --> 00:42:00.266 Und diese Menschen, die sagen mir, ist doch egal, was er jetzt sagt, 00:42:00.546 --> 00:42:03.506 irgendwann wird er oder wird seine Partei 00:42:03.506 --> 00:42:06.946 einknicken und doch mit der AfD zusammenarbeiten. Glaubst du das auch? 00:42:07.974 --> 00:42:11.034 Ich glaube das nicht. Und ich glaube, ich glaube, das aus einem Grund nicht. 00:42:11.114 --> 00:42:12.434 Es gab ja gerade eine Umfrage, die 00:42:12.434 --> 00:42:16.274 das Forschungsinstitut Forsa für den befreundeten Sender NTV gemacht hat. 00:42:17.434 --> 00:42:24.074 Dabei kommt raus, dass fast 40 Prozent der jetzigen CDU-Wähler die CDU nicht mehr wählen würden, 00:42:24.334 --> 00:42:29.814 wenn sie mit der AfD zusammenarbeitet, also koaliert oder in anderen Formen 00:42:29.814 --> 00:42:33.614 von Zusammenarbeit zusammenrückt, in Regierungsbeantwortung geht zusammen. 00:42:33.614 --> 00:42:37.774 Auch in der Form von Minderheitsregierung kann das sicher schwierig werden. 00:42:38.414 --> 00:42:43.094 Und wenn wir uns gerade nochmal vergewärktigen, Karin Prien, 00:42:43.274 --> 00:42:47.514 stellvertretende Parteipräsidentin der CDU, hat vor ein paar Tagen erst gesagt, 00:42:47.694 --> 00:42:51.694 dass sie aus Deutschland auswandern würde, wenn die AfD an die Regierung kommt. 00:42:52.954 --> 00:42:58.014 Die müsste ja aus der CDU sofort austreten, wenn es nur den Hauch des Gedankens 00:42:58.014 --> 00:43:01.134 gibt, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Deswegen glaube ich nicht, 00:43:01.254 --> 00:43:04.554 dass die CDU mit der AfD zusammenarbeitet. 00:43:04.794 --> 00:43:08.554 Ich weiß aber auch, dass die Zahlen sind, wie sie sind. 00:43:08.834 --> 00:43:12.034 Ich weiß, dass Wahlergebnisse so kommen mögen, wie sie kommen. 00:43:12.914 --> 00:43:18.514 Und ich habe auch leider keine richtige Antwort dafür, was dann passiert. 00:43:19.354 --> 00:43:23.074 Weil wir können den Menschen ja nicht vorschreiben, was sie wählen sollen. 00:43:23.674 --> 00:43:29.914 Naja und es lässt sich am Ende über simples Rechnen dann doch nicht hinweg gehen. 00:43:30.214 --> 00:43:31.914 Also das ist ja halt der Punkt. 00:43:32.874 --> 00:43:36.074 Am Ende hängt alles natürlich von den Zahlen ab, von den Wahlergebnissen, 00:43:36.154 --> 00:43:36.674 das ist vollkommen klar. 00:43:36.794 --> 00:43:39.154 Aber dann kommen wir möglicherweise, so wie es jetzt aussieht, 00:43:39.174 --> 00:43:44.774 an manchen Bundesländern zunächst mal in eine Position, in der man das drehen kann, wie man will. 00:43:45.874 --> 00:43:52.234 Da muss man die ganze Zeit neu wählen quasi, weil sich sonst nichts zustande kommen lässt. 00:43:52.234 --> 00:43:57.074 Ich habe vor der Sommerpause mit einem Landesvorsitzenden einer CDU, 00:43:57.354 --> 00:44:01.734 also einem Spitzenkandidaten geredet, der auch nächstes Jahr Wahlen hat und der hat gesagt, 00:44:02.294 --> 00:44:05.734 na ich würde mir ja wenigstens aus Berlin und das ist für die total wichtig, 00:44:06.214 --> 00:44:10.134 würde mir aus Berlin wenigstens Windstille wünschen und nicht immer nur Gegenwind. 00:44:10.134 --> 00:44:12.174 Damit sind wir wieder beim antiven Thema. 00:44:12.874 --> 00:44:16.094 Aber das ist sozusagen, und man kann ja nicht gerade behaupten, 00:44:16.174 --> 00:44:18.554 dass das, was hier passiert momentan immer wieder in Berlin, 00:44:18.974 --> 00:44:20.894 immer große Regierungskunst ist. 00:44:20.994 --> 00:44:26.734 Also von den kleinen Nicklichkeiten bis hin zu großen Streitpunkten hat diese 00:44:26.734 --> 00:44:32.354 Regierung doch manchmal, zumindest im medialen Bild, eine echt zerstrittene 00:44:32.354 --> 00:44:35.434 Position, auch wenn sie zusammen ganz viel beschließen. Das ist ja alles wahr. 00:44:35.894 --> 00:44:39.334 Aber nach außen hin wirkt es halt immer nicht immer geschlossen. 00:44:39.334 --> 00:44:42.554 Und wenn man der CDU folgt, und dann sind wir wieder bei der, 00:44:42.674 --> 00:44:47.414 auch am Anfang des Podcasts, bei der Debatte um die Frage, was muss man eigentlich 00:44:47.414 --> 00:44:50.534 machen, um der AfD kleiner zu bekommen, 00:44:50.854 --> 00:44:57.294 die CDU geht weiterhin davon aus, dass gutes Regieren die AfD kleiner macht. 00:44:57.894 --> 00:45:04.454 Alexander Dobrindt hat das mal auf den Begriff von Kleinregieren gebracht. Ja. 00:45:05.022 --> 00:45:11.042 Und das ist total interessant, weil es hat gerade in der Präsidiumssitzung, 00:45:11.142 --> 00:45:14.642 die sich mit dieser Frage der CDU, der Klausurtagung beschäftigt hat, 00:45:14.962 --> 00:45:18.982 hat es eine Vorlage gegeben vom renommierten Rheingold-Institut, 00:45:19.122 --> 00:45:24.522 ein sozialwissenschaftliches Institut aus Köln, das eine fundamentale Untersuchung 00:45:24.522 --> 00:45:27.842 gemacht hat von AfD-Wählern. Wie ticken die eigentlich? 00:45:28.762 --> 00:45:32.702 Und deren Ergebnisse haben sie der CDU auch mitgeteilt. Ist bisher alles nicht 00:45:32.702 --> 00:45:34.922 veröffentlicht, weiß man alles nur aus internen Kreisen. 00:45:35.622 --> 00:45:40.742 Aber die haben der CDU mitgeteilt, diese AfD-Wähler sind in einem festen Weltbild gefangen. 00:45:41.122 --> 00:45:46.142 Die sind in eigenen Chatgruppen, die informieren sich auf Social Media, 00:45:46.522 --> 00:45:48.002 die gucken nicht mehr das Heute-Journal. 00:45:48.382 --> 00:45:50.062 Das ist bedauerlich, aber so ist das. 00:45:50.922 --> 00:45:55.622 Und die zurückzuholen ist extrem schwierig. Lohnt es sich dann überhaupt noch, 00:45:55.762 --> 00:46:00.482 um die so zu kämpfen, wenn die sowieso schon weg sind? Das ist auch die Frage, die ich mir stelle. 00:46:01.162 --> 00:46:05.542 Ich finde aus meiner Sicht auch nicht nur als Journalist, sondern auch als Bürger 00:46:05.542 --> 00:46:07.562 würde ich sagen, man darf die Demokratie nicht aufgeben. 00:46:08.482 --> 00:46:12.222 Aber tatsächlich kann man sich die Frage stellen, was machen wir, 00:46:12.302 --> 00:46:18.442 wenn wir einen festen Block bundesweit haben von Menschen, die eine Partei wählen, 00:46:18.602 --> 00:46:21.962 die eigentlich dieses Land anders haben will. 00:46:23.580 --> 00:46:26.860 Hängt ein bisschen davon ab, wie viele Menschen das am Ende sind natürlich. 00:46:27.280 --> 00:46:30.820 Das ist wahrscheinlich am Ende die ganz große Gretchenfrage bei der ganzen Geschichte. 00:46:31.100 --> 00:46:33.760 Ich merke schon. Also ich wollte mich gerade von dir verabschieden. 00:46:33.840 --> 00:46:35.940 Wir könnten diese Diskussion glaube ich noch sehr lange finden. 00:46:36.220 --> 00:46:38.820 Das macht ein bisschen schlechte Laune, was ich gerade gesagt habe. Das gebe ich ja zu. 00:46:39.300 --> 00:46:42.580 Und die darf man auch nicht verlieren, weil wenn wir jetzt auch noch schlechte 00:46:42.580 --> 00:46:46.380 Laune haben, sowohl beim Betrachten von Politik als auch beim Politikmachen, 00:46:46.840 --> 00:46:47.720 dann wird es ja nicht besser. 00:46:48.260 --> 00:46:51.100 Aber Mathis, da kann ich dich beruhigen, denn was jetzt gleich hier in diesem 00:46:51.100 --> 00:46:56.080 Podcast kommt, ist der abrupte Themenwechsel und dann gibt es gute Laune. 00:46:56.240 --> 00:46:58.340 Ich weiß zwar nicht genau, um was es geht, aber ich kann dir jetzt schon sagen, 00:46:58.420 --> 00:46:59.800 es wird gute Laune geben. 00:47:00.060 --> 00:47:03.420 Das ist hier so Tradition in diesem Podcast. Bleibt dran, lohnt sich. 00:47:03.660 --> 00:47:06.240 Da wünsche ich euch viel Spaß. Danke, Mathis. Ciao. 00:47:07.000 --> 00:47:10.280 Eigentlich ist es schon eine ernste Geschichte, aber ich musste trotzdem mich 00:47:10.280 --> 00:47:14.440 echt schlapplachen. Helene, ich dachte, es kommt jetzt der große Bruch mit was 00:47:14.440 --> 00:47:16.340 Lustigem. Jetzt hast du schon wieder eine ernste Geschichte. 00:47:16.640 --> 00:47:19.120 Es ist auch nichts, das untergegangen ist diese Woche. 00:47:19.740 --> 00:47:22.700 Ihr habt es wahrscheinlich mitbekommen, du auch, Christian, es geht um diesen 00:47:22.700 --> 00:47:26.500 Raub im Louvre. Ah ja, da redet ja die ganze Welt drüber. 00:47:26.920 --> 00:47:29.160 Es ist mittlerweile übrigens eine Touristenattraktion geworden in Paris. 00:47:29.360 --> 00:47:32.380 Also die Leute gehen nicht mehr zum Eiffelturm, sondern sie gehen zu diesem 00:47:32.380 --> 00:47:38.000 Ort, an dem der Einbruch in den Louvre stattgefunden hat. Ich war da vor ein paar Monaten. 00:47:38.280 --> 00:47:41.460 Ich habe diese Baustelle, ich bin genau da vorbeigelaufen. Ja, 00:47:41.900 --> 00:47:44.800 das ist an der Seite, wenn du an der Seine entlangläufst und dann zum Louvre 00:47:44.800 --> 00:47:47.640 abbiehst, dann siehst du schon, war alles abgesperrt. 00:47:47.720 --> 00:47:50.420 Und ich dachte mir, ach, so ein schönes Gebäude, aber wird natürlich mal wieder 00:47:50.420 --> 00:47:53.200 gebaut. Und hast du an der Stelle auch gedacht, das könnte ein Sicherheitsrisiko 00:47:53.200 --> 00:47:55.840 sein oder kam dir das nicht in den Sinn? 00:47:55.960 --> 00:47:59.060 Das kam mir nicht in den Sinn, weil ich einfach davon ausgehe, 00:47:59.160 --> 00:48:02.200 dass ein Museum wie das Louvre... 00:48:03.087 --> 00:48:10.387 In der Lage ist, seine Stücke und Schmuckstücke und Kunstwerke einfach abzusichern 00:48:10.387 --> 00:48:12.787 entsprechend. Aber ich glaube, das ist exakt der Punkt. 00:48:13.967 --> 00:48:17.787 Denn wie die da eingestiegen sind, das ist ja total krass. Also gnadenlos vorgegangen 00:48:17.787 --> 00:48:20.367 und ich muss sagen, ich liebe Museen. 00:48:20.547 --> 00:48:22.987 Ich weiß nicht, wie es dir geht, ich finde Museen sind ein unfassbar schöner 00:48:22.987 --> 00:48:26.767 Ort auf dieser Welt, dem man gar nicht mal so sehr, weil man jetzt irgendwie 00:48:26.767 --> 00:48:30.707 sich ganz viel Kunst reinballern will, sondern einfach auch so als Rückzugsort 00:48:30.707 --> 00:48:33.007 ein bisschen Stille, ein bisschen nochmal nachdenken und so. 00:48:33.087 --> 00:48:37.227 Ich finde, es gibt unfassbar schöne Museen und Museen haben ja immer diesen 00:48:37.227 --> 00:48:40.407 Zwiespalt zwischen, sie sollen ja für jeden zugänglich sein. 00:48:40.667 --> 00:48:44.887 Du willst jetzt auch nicht lauter Kopien da rumhängen haben, 00:48:45.007 --> 00:48:48.547 aus lauter Angst, dass es jemand klauen könnte und die Originale sind alle irgendwo versteckt. 00:48:48.727 --> 00:48:51.687 Du willst auch nicht alles hinter riesigen Glasscheiben haben, 00:48:51.807 --> 00:48:53.527 sondern du möchtest natürlich schon nah dran kommen. 00:48:54.027 --> 00:48:56.767 Ich erinnere mich mal an ein Museum in New York, wo man tatsächlich mit einem 00:48:56.767 --> 00:48:58.887 Glas Wein durch die Ausstellung laufen konnte. 00:48:59.487 --> 00:49:03.167 Fantastisch, wirklich eine unglaubliche Atmosphäre. und auf der anderen Seite 00:49:03.167 --> 00:49:05.147 ist es aber genau das, was du gerade gesagt hast, Helene, 00:49:05.487 --> 00:49:08.787 dass man denkt, das ist auch alles super safe und natürlich kann man aus dem 00:49:08.787 --> 00:49:13.007 Louvre nichts klauen und jetzt stellt aber ganze Welt und natürlich Frankreich 00:49:13.007 --> 00:49:14.727 nochmal doppelt und dreifach geschockt fest, 00:49:14.927 --> 00:49:21.627 es geht doch und zwar am helllichten Tag während der Öffnungszeiten mit einem Umzugswagen 00:49:22.037 --> 00:49:26.937 Der übrigens auch geklaut war. Die Leiter haben sie auch geklaut vorher. 00:49:27.137 --> 00:49:31.817 Und weil das natürlich so absurd erscheint, ist das auch so ein Moment, 00:49:31.977 --> 00:49:38.897 wo das Internet oder die Leute im Internet auf Hochtouren laufen mit Funny-Memes und Videos. 00:49:39.117 --> 00:49:43.497 Was war dein Lieblingsvideo oder deine Lieblingsparodie? Ich habe wahnsinnig viele gesehen. 00:49:43.597 --> 00:49:45.977 Ich muss sagen, das ist echt faszinierend, wie schnell sowas geht. 00:49:45.977 --> 00:49:49.877 Das ist natürlich auch alles AI-mäßig, aber es ist krass, wie schnell das geht, 00:49:49.937 --> 00:49:54.157 dass es lauter Sets von Lego- und Playmobil-Figuren gibt, die das jetzt nachgespielt 00:49:54.157 --> 00:49:56.297 haben. Und zwar innerhalb von anderthalb Tagen oder so schon. 00:49:57.037 --> 00:50:00.997 Das Meisterwerk steckt voller Geheimnisse und Diebe. Mit dem neuen Lego-Set 00:50:00.997 --> 00:50:04.277 Raub im Louvre baust du das berühmte Museum mit gläserner Pyramide nach und 00:50:04.277 --> 00:50:05.897 hilfst den Gaunern bei ihrem nächtlichen Coup. 00:50:06.037 --> 00:50:09.557 Oder stellst dich ihnen als mutige Polizei entgegen mit beweglichem Kletterhaken, 00:50:09.697 --> 00:50:11.497 aufklappbarem Dach und Fluchtwagen zum Beladen. 00:50:12.157 --> 00:50:14.457 Jetzt im Handler muss ich auch sehr lachen, als ich das gesehen habe. 00:50:14.457 --> 00:50:24.497 Aber mein Favorit war, bei Bares für Rares wurde ein DRD mit 2000 Diamanten versteigert. 00:50:24.577 --> 00:50:30.917 Also wenn ihr auf Ebay Kleinanzeigen ein teures Schmuckstück seht mit tausenden 00:50:30.917 --> 00:50:34.777 von Diamanten, das mal der Familie von Napoleon gehört haben soll, 00:50:34.917 --> 00:50:38.977 dann solltet ihr auf jeden Fall der Polizei Bescheid sagen. 00:50:39.577 --> 00:50:42.637 Danke fürs Zuhören. Danke Christian. Danke dir. 00:50:42.637 --> 00:50:45.557 Das war's schon wieder und wir freuen uns natürlich, 00:50:45.817 --> 00:50:49.677 wenn ihr einen Kommentar da lasst auf der Plattform, auf der ihr gerade seid, 00:50:49.877 --> 00:50:55.077 wenn ihr uns positiv bewertet, wenn ihr ein Abo da lasst oder uns eine Mail 00:50:55.077 --> 00:50:58.457 schreibt an heutejournal-podcast.zdf.de. 00:50:58.957 --> 00:51:03.277 Danke euch und bis nächste Woche. An dieser Folge mitgearbeitet haben Christiane 00:51:03.277 --> 00:51:06.877 Hoffmann, Till Schadl, Esther Stephan, Julia Ilmer und Niklas Stellhorn. 00:51:06.877 --> 00:51:10.297 Das Fact-Checking kam von Marlene Ziegelmeier und Beate Seck. 00:51:10.497 --> 00:51:13.637 Kamera und Ton von Jonas de Lunado und... 00:51:20.560 --> 00:51:24.000 Heute Journal, der Podcast, wird produziert von Pool Artists.