Lifestyle und 4-Tage-Woche, alles schön, kann man alles machen.
Aber wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, dann müssen wir jetzt alle
mal zusammen ins Rad packen und dafür sorgen, dass in diesem Land wieder eine
richtig gute Leistung gezeigt wird. Wir müssen ins Rad packen, Leistung zeigen.
Das hat Friedrich Merz gestern beim politischen Aschermittwoch gesagt.
Politischer Aschermittwoch muss man dazu sagen, da hauen Politiker rhetorisch
gerne mal noch ein bisschen mehr drauf als sonst.
Aber bei Merz' Aussage, da war kein Augenzwinkern dabei und sie deckt sich auch
mit dem, was wir die letzten Monate immer wieder von ihm gehört haben.
Die Deutschen sollen mehr arbeiten.
Aber um ein bekanntes Meme zu zitieren, sind das schon die Oculus Rift Brillen?
Ist das schon der latest shit?
Wohin steuert Merz? Wohin steuert die CDU? Und was sind jetzt eigentlich die
großen Visionen für die Zukunft? Beziehungsweise gibt es überhaupt welche?
Darüber spreche ich mit einem der jüngsten und kritischsten Unionspolitiker, Pascal Reddick.
Und mit unserem Korrespondenten, der schon vor Ort auf dem CDU-Parteitag ist.
Schön, dass ihr zuhört. Das ist der Heute-Journal-Podcast. Ich bin Helene Reiner
und es ist Donnerstag, der 19. Februar, 13 Uhr.
Die CDU trifft sich am Freitag und Samstag zum Parteitag in Stuttgart.
Dabei geht es um die großen Linien der Partei, aber auch um Knackpunkte und Reizthemen.
Und ich kann jetzt mit jemandem sprechen, der zum Gesicht eines dieser Reizthemen
geworden ist, und zwar Pascal Reddick.
Er hat sich zum Thema Rente bzw.
Generationengerechtigkeit klar positioniert und damit auch einige aus seiner
eigenen Partei gegen sich aufgebracht.
Reddick ist Jurist, sitzt seit letztem Jahr im Bundestag und er ist mit 30 einer
der jüngsten Abgeordneten. Dazu passt, dass er Vorsitzender der sogenannten Jungen Gruppe ist.
Das ist ein Zusammenschluss der jüngsten Unionspolitiker im Bundestag.
Hallo und herzlich willkommen, Herr Reddick.
Hi, hallo. Ende letzten Jahres haben Sie gegen die Rentenpläne der Bundesregierung gestimmt.
Sie galten damals als der Rentenrebell, als der, der es auch wagt,
sich mit dem Kanzler anzulegen.
Hat sich seitdem Ihr Verhältnis zu Friedrich Merz eigentlich wieder verbessert?
Ich habe ehrlich gesagt die Zuschreibung als Rebell auch nie so empfunden,
weil es uns ja nie darum ging, einfach zu poltern.
Sondern uns ging es vor allem um Reformen und um Veränderungen in der Sache.
Wir haben das Rentenpaket im letzten Jahr für falsch gehalten.
Der Rückblick hilft jetzt aber nicht mehr, sondern vor allem der Ausblick.
Und das Verhältnis zum Bundeskanzler ist gut.
Wir haben auch danach nochmal gesprochen. Und ich glaube auch,
dass in der inhaltlichen Beurteilung, was das Land braucht, der Bundeskanzler
und wir als Junge gar nicht so weit auseinander sind.
Sie konnten sich damals ja nicht durchsetzen beim Rentenstreit mit Ihren Forderungen.
Jetzt haben Sie gesagt, Sie haben sich danach nochmal zusammengesetzt und das Verhältnis sei gut.
Haben Sie ganz grundsätzlich das Gefühl, dass die CDU und auch Ihr Kanzler die
Belange von jungen Menschen ernst nimmt?
Wir haben wahrscheinlich in der Politik ein generelles Problem,
dass ganz viele Entscheidungen, die in den letzten Jahren getroffen wurden,
eher zulasten der jungen Generation dienen.
Nicht zugunsten der jungen Menschen in dem Land. Und das kann vielleicht auch
Gründe daran haben, dass wir einfach in der Bevölkerungsentwicklung sehen,
dass die Gesellschaft immer älter wird,
dass da natürlich häufig auch Entscheidungen besonders zugunsten der größeren
Altersgruppen getroffen werden. Aber ich halte das für falsch.
Politik muss aufhören, immer nur in den Legislaturperioden zu denken und darauf
zu schauen, was in drei oder vier Jahren uns wieder dazu bringt,
wiedergewählt zu werden.
Wir müssen auch langfristige Stabilität sichern und Entscheidungen treffen,
die im Zweifel erst in 10 oder 20 Jahren wirken.
Das sind wir der jungen Generation auch schuldig. Gerade wo sie zahlenmäßig
durch den demografischen Wandel immer kleiner wird, dürfen nicht die Entscheidungen
immer weniger auch zugunsten der jungen Generation gehen.
Sie wollen, dass Ihre Partei mutiger wird und zur Reformpartei.
Das haben Sie auch kürzlich in einem Gastbeitrag in der FAZ ausgedrückt.
Und da sagen Sie, die Partei werde in den aktuellen Zeiten erfolgreich sein,
die Partei, die aus der lähmenden Mutlosigkeit ausbricht.
Wie zuversichtlich sind Sie denn, dass Ihre Partei jetzt auf dem Parteitag,
dass es ihr gelingt, echte Reformen auf den Weg zu bringen und raus aus dieser
lähmenden Mutlosigkeit zu kommen?
Ja, es hat sich irgendwie in der Politik durchgesetzt, dass man davon ausgeht,
dass man mit Reformen keine Wahlen gewinnen kann.
Und deswegen argumentieren wir auch mittlerweile so, dass wir sagen,
wir haben jetzt Zeitfenster zwischen bestimmten Landtagswahlen,
in denen wir Reformen machen können.
Ich glaube, umgekehrt ist es richtig. Die Zeiten sind sowieso vorbei,
in denen die Menschen einfach nur Ruhe und Stabilität wollen.
Aktuell wünschen sich ganz viele Veränderungen und vor allem auch grundlegende
Reformen in den sozialen Sicherungssystemen, bei der Bürokratie,
bei dem Weg zu einer besseren Wettbewerbsfähigkeit.
Und die Partei, der es gelingt, die Reformen umzusetzen, die wird im Zweifel
auch wieder Zuspruch bekommen.
Und die Erwartungszeitung an uns als Union ist da aus meiner Sicht extrem groß.
Und wir müssen das auch beim Parteitag liefern. Wir haben in den 2010er Jahren
ganz oft kritisiert, dass zwischen Partei und Regierung und Koalition kaum noch Unterschiede waren.
Und wir müssen aufpassen, dass wir den Weg jetzt nicht auch niedergehen,
sondern dass wir auch zwischen Partei und Koalition unterschiedliche Positionen möglich machen.
Dass die Partei sich für ein bisschen mehr einsetzt und die Erwartungshaltung
habe ich auch für den CDU-Parteitag.
Sie haben es ja angesprochen, dieses Politik-Motto, man könne mit Reformen,
die ja auch oft unbequem sind, keine Wahlen gewinnen. Aber es stehen ja ausgerechnet
dieses Jahr viele wichtige Landtagswahlen an.
Das sieht dann wohl eher wieder schlechter aus für die Reformen, oder?
Weil wahrscheinlich die Denke und die Strategie auch aus der Zeit gefallen ist,
dass man davon ausgeht, dass mit Reformen keine Wahlen gewinnen werden können.
Im Gegenteil, wir brauchen Reformen und zwar grundlegende für das Land in den
sozialen Sicherungssystemen und in vielen anderen Bereichen,
damit die Menschen uns auch wieder vertrauen und sehen. Wir kommen aus der Stagnation heraus.
Wir haben wieder eine Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum und deswegen ist es umgekehrt.
Wir müssen Reformen machen, unabhängig davon, ob Landtagswahlen anstehen und
müssen uns auch freimachen von dem Denken in Legislaturperioden.
Sehen das Ihre Parteikollegen genauso?
Davon gehe ich aus. Friedrich Merz hat ja sehr klar gemacht,
dass 2026 das Reformjahr werden muss.
Es darf aber nicht dabei bleiben, dass wir das immer wieder ankündigen.
Das haben wir auch im letzten Jahr gesehen, sondern wir müssen uns in diesem
Jahr auch tatsächlich umsetzen. Sie bzw.
Die Junge Union hat einen Antrag eingereicht jetzt für den CDU-Parteitag.
Reformjahr 2026, genauso heißt der Mut zu Entscheidungen.
Und sie listen dort 20 Punkte auf, mit denen das klappen soll mit den Reformen.
Und da steht, diese Punkte ergeben sich aus dem Grundgedanken des Nachhaltigkeitsfaktors.
Das ist ein Begriff, um den kommt man quasi gar nicht mehr herum,
wenn es um Generationengerechtigkeit geht in der Politik, vor allem in Sachen Rente.
Deswegen ist das genau das Richtige für unsere Rubrik mit Gundula Gause.
Gundula erklärt.
Im Jahr 2004 hat die rot-grüne Bundesregierung den Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt.
Er soll dafür sorgen, dass das Rentensystem bezahlbar bleibt und jüngere Generationen
nicht zu stark belastet werden.
Wenn auf der einen Seite immer weniger Menschen geboren werden und Rentenbeiträge
einzahlen, auf der anderen Seite aber immer mehr Menschen in Rente gehen,
kommt der Nachhaltigkeitsfaktor ins Spiel.
Er wirkt dann ähnlich wie eine Bremse und sorgt dafür, dass die Renten langsamer steigen.
So sollen die Beiträge für Arbeitende und Arbeitgeber im Rahmen bleiben.
Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung beschlossen, dass das Rentenniveau
bis 2031 stabil bleiben und nicht unter 48 Prozent sinken soll.
Damit wurde der Nachhaltigkeitsfaktor praktisch ausgesetzt.
Herr Reddick, ich habe gesehen, Sie haben schon ein paar Mal genickt jetzt beim
Zuhören von Gundula Gause, weil das war ja der Knackpunkt des Rentenstreits letztes Jahr.
Sie wollten nicht, dass dieser Nachhaltigkeitsfaktor praktisch ausgesetzt wird.
Sie haben damals gesagt, das sei eine Milliardenlast auf den Schultern der jungen Generation.
Sind Sie jetzt, Sie haben vorhin auch schon gesagt, Sie wissen gar nicht,
warum Sie so bezeichnet wurden, aber Sie wurden nun mal so bezeichnet als der Rentenrebell.
Sind Sie mit dieser Position jetzt immer noch der Rentenrebell oder gibt es
mittlerweile eine gemeinsame Vision
in Ihrer Partei, wie man die Rente generationengerecht gestalten kann?
Es geht ja im Prinzip beim Nachhaltigkeitsfaktor darum, wie es auch gerade erklärt
wurde, dass die Lasten zwischen den Generationen fairer verteilt werden.
Und das ist gar keine politische Frage, sondern vor allem eine mathematische
und wissenschaftliche,
dass gerade in den 2030er Jahren der demografische Wandel besonders zuschlägt
auf die sozialen Sicherungssysteme und damit mittelbar auch auf unsere Staatsfinanzen,
weil wir das sonst durch Steuergeld und höhere Beiträge ausgleichen müssen.
Und deswegen ist bei allen, auch bei uns in der Partei, das Bewusstsein sehr,
sehr deutlich, dass wir in jedem Fall Reformen brauchen.
Und die Einsetzung des Nachhaltigkeitsfaktors, die Wiedereinsetzung kann ein
Baustein sein, muss auch ein Baustein sein, weil das ja fair die Generationen
auch in einen Ausgleich bringt.
Und wenn wir insgesamt immer älter werden, wenn die Zahl der Beitragszahler
im Vergleich zu den Rentenbeziehern etwas geringer wird, dann muss es auch in
einen Ausgleich kommen.
Aber das gilt ehrlich gesagt nicht nur für die Rente, sondern wir müssen uns
auch überlegen, wie schaffen wir es eigentlich, das auf andere Systeme zu übertragen.
Also Beispiel Pensionen, Beispiel Kranken- und Pflegeversicherung.
Gerade bei den Pensionen, bei den Beamten sehen wir, dass die Menschen eher
früher, die verbeamtet sind, in Rente gehen und insgesamt eine längere Lebenserwartung
haben. Also auch dort brauchen wir eigentlich einen besseren Ausgleich,
der zwischen den Generationen die Lastenfährer verteilt.
Die Forderungen, die kennen wir so von wegen das System muss generationengerecht
und die Last muss auf beiden Schultern gleich verteilt werden.
Das haben Sie schon häufiger gesagt, aber jetzt sitzen Sie ja auch in der Kommission,
die sich wirklich konkret was überlegen soll, wie das funktionieren soll.
Können Sie uns da schon einen kleinen Einblick geben, wie gut kommt man da voran?
Wir haben natürlich Vertraulichkeit vereinbart, was auch die einzelnen Maßnahmen angeht.
Das ist auch, glaube ich, gut, dass wir jetzt nicht in der Presse alles diskutieren,
was in der Rentenkommission besprochen wird.
Aber das Bewusstsein eint alle in der Kommission, dass wir einen großen Aufschlag
brauchen, dass wir ein gesamterhältliches Reformkonzept für die Rente brauchen,
das auch die nächsten 20, 30 Jahre trägt. Und es funktioniert.
Die letzte Rentenkommission hat aus meiner Sicht den Fehler gemacht,
dass man sich in ganz vielen Vorschlägen einander zerredet hat.
Und wir haben das auch in den letzten Wochen ja bei verschiedenen anderen Debatten
gesehen, bei Teilzeitdebatten und
anderen Fragen, dass wir immer nur die Vorschläge des anderen zerreden.
Wir genauso bei der SPD, ehrlich gesagt. Und dass wir da jetzt mal in diesen
Schritt gehen und sagen, wir brauchen ein gesamtes Konzept, dass das Rentensystem
auch in die Zukunft führt, dass 20, 30 Jahre funktioniert.
Die Ambitionen haben alle und im Moment bin ich auch zuversichtlich,
dass dann im Juni ein sehr gutes Konzept dabei rauskommt. Und das auch für die
junge Generation ein Gewinn sein kann.
Jetzt haben Sie auch von dem Gesamtkonzept gesprochen. Das ist das,
was Kritiker Friedrich Merz und auch ihrer Partei vorwerfen,
dass man eben dieses Gesamtkonzept nicht so richtig erkennen kann.
Und inwieweit hilft es uns dann, dass dafür teilweise auch sehr unausgegorene
Vorschläge immer wieder ans Licht der Öffentlichkeit kommen,
wie zum Beispiel die Debatte über Teilzeit oder telefonische Krankschreibung?
Ich glaube, wir haben in den letzten Wochen gesehen, was passiert,
wenn wir bei den Reformen diese Lücke lassen.
Also, dass wir als Partei kein eigenes gesamtheitliches Reformkonzept vorlegen.
Das führt im Zweifel dann dazu, dass wir ganz viele Einzelvorschläge in der
Debatte sehen und jeder Vorschlag für sich zerredet wird.
Und besser wäre es deshalb, dass wir auf den Parteitag auch klare Signale setzen,
aber auch in den nächsten Wochen, dass deutlich wird, wir haben eine Idee,
wie unser Reformjahr 2026 aussehen soll.
Das muss am besten der Parteivorsitzende und Bundeskanzler zitieren.
Aber unsere Idee war auch mit dem Reformantrag für den Bundesparteitag ein sehr
umfassendes Konzept mit 20 sehr konkreten Punkten vorzulegen.
Und ich glaube, daran muss auch unsere Aufmerksamkeit gerichtet sein.
Weil es bringt nichts, wenn wir in der Öffentlichkeit immer über einzelne Maßnahmen
diskutieren. So kommen wir wahrscheinlich nicht voran.
Das heißt, es ist ein Kommunikationsproblem, dass diese Idee,
dieses Gesamtkonzept bisher noch nicht so richtig durchgedrungen ist?
Naja, und es ist schon auch ein Stück weit ein Umsetzungsproblem.
Wir müssen natürlich auch für uns erstmal den Konsens finden,
was eigentlich Teil dieses Konzeptes alles sein soll.
Wir haben dazu Vorschläge gemacht, aber wir müssen uns auch als Partei dann
am Ende darauf einigen, welche Bestandteile Teil dessen sind.
Danach in der Koalition und am besten wäre es, wenn dann Friedrich Merz,
Bärbel Baas, Lars Klingbeil und Markus Söder den Deutschen ein Reformkonzept
für das Land präsentieren,
das die Bereiche soziale Sicherung, Entlastung der kleinen Mittel,
Einkommen des Mittelstands und steuerliche Entlastung zusammendenkt und am Ende
auch wieder zu Wirtschaftswachstum führt.
Also wir sind gespannt, ob es so ein Gesamtkonzept geben wird und ob jetzt der
Parteitag dazu beitragen wird, dass man da was erarbeiten kann.
Ich würde gerne noch über ein Thema sprechen, das gerade viele umtreibt,
auch viele jüngere Menschen, das auch auf dem Parteitag besprochen werden soll.
Und zwar ist das ein Social Media Verbot für alle unter 16. sehen.
Australien hat das ja gerade eingeführt, Frankreich und Spanien gehen auch in diese Richtung.
Jetzt ist es auch Thema in Deutschland.
Und wenn man sich mal so umguckt auf die Äußerungen auch von jüngeren Menschen,
was sie umtreibt, das ist so ein bisschen auch ein Frust von wegen,
jetzt wird von alten Menschen schon wieder was verboten, anstatt das Problem
mal wirklich zu lösen und zum Beispiel das Bildungssystem zu renovieren und
das Thema Medienkompetenz endlich ernst zu nehmen.
Wie stehen Sie dazu? Macht man es sich mit einem Verbot nicht da auch ein bisschen leicht?
Ich bin eigentlich überhaupt kein Fan von solchen Verboten, weil das genauso ist, wie Sie sagen.
Das muss am Ende auch verbunden sein mit einer viel besseren Medienkompetenz in den Schulen.
Und das darf jedenfalls jetzt auch kein Feindler dafür sein,
dass wir diesen Part auslassen.
Ich bin aber trotzdem mittlerweile Befürworter von einem solchen Medienverboten
von einer klaren Altersgrenze.
Ich würde die auch bei 16 Jahren ziehen, weil ich gerade auch merke,
ich bin bei uns in der Fraktion zuständig für das Thema mentale Gesundheit und
ich diskutiere ganz viel mit Jugendlichen, mit jungen Menschen in den Schulen,
mit Schülerinnen und Schülern.
Und meistens, wenn es um das Thema mentale Gesundheit geht und ich frage,
was sind eigentlich die Gründe aus eurer Sicht, warum ihr das Gefühl habt,
dass es euch mental schlechter geht.
Und das war zu meiner Schulzeit kaum ein Thema.
Heute ist es bei jungen Menschen eines der Top-Themen, wenn es darum geht, was sie beschäftigt.
Und ein Grund ist immer auch die Social-Media-Nutzung. Die führt im Zweifel
durch die Dinge, die man dort sieht, durch Krieg, Gewalt und andere Inhalte,
die junge Menschen nicht unbedingt in der Dimension sehen sollten.
Und dazu, dass die mentale Gesundheit einer ganzen Generation schlechter wird.
Und deswegen halte ich es gerade aus dem Gesichtspunkt Kinder- und Jugendschutz
für extrem wichtig, dass wir da was machen.
Aber es muss natürlich lebensnah sein und verbunden werden auch mit einer guten
Sozial- und Medienkompetenz, die wir in der Schule vermitteln müssen.
Und trotzdem sagen auch junge Menschen, sie lernen auf Social Media teilweise mehr als in der Schule.
Also da passiert ja auch viel Bildungsarbeit. Ich hoffe, dass auch in der Schule
noch guter Unterricht gemacht wird, gehe ich davon aus.
Aber klar, das darf natürlich jetzt nicht dazu führen, dass wir ein total lebensfernes
System schaffen. Es gibt noch eine Änderung auf dem Parteitag und zwar eine
Entscheidung von Friedrich Merz.
Aufgrund einer aktuellen Lagebeurteilung müssen wir den Zeitplan für den Ausschank
alkoholischer Getränke am Freitagabend leider kurzfristig anpassen.
Heißt es gibt am Freitag nichts zu trinken. Was ist da los? Ja, das weiß ich auch nicht.
Aber es ist, glaube ich, ganz gut, weil wir als Partei ja das Reformjahr einläuten wollen.
Und insofern trinken wir alle am Freitag mal ein bisschen weniger Alkohol und
kümmern uns darum, dass auch die guten Anträge angenommen werden.
Und dann können wir danach gemeinsam feiern. Und die Begründung für das Alkoholverbot
auf dem CDU-Parteitag war ja, das soll so sein, damit alle auch wirklich bis
zum Ende der Debatte bleiben.
Da frage ich mich, wie war das dann vorher? Da wurde im Saal noch über die große
Politik und wichtige Leitlinien diskutiert, nur waren alle CDU-Politiker schon draußen am Trinken?
Das heißt natürlich immer im Saal. Deswegen weiß ich nicht, was draußen passiert ist.
Aber Spaß beiseite, das ist bei Parteitagen natürlich immer so.
Und ich glaube, dass wir in der Vergangenheit häufig Parteitager erlebt haben,
bei denen es darum ging, dass wir
die Koalitionspolitik abgefeiert haben. Dass wir zufrieden waren mit der Entwicklung
des Landes und dass wir vor allem deshalb darauf gerichtet waren,
ruhige Parteitage zu erleben mit guten Ergebnissen für den Vorsitzenden.
Ich gehe auch diesmal davon aus, dass Friedrich Merz ein gutes Ergebnis bekommt.
Anders werden muss aber, dass wir uns wirklich darauf konzentrieren,
wie unsere Reformideen für dieses Jahr aussehen und wie wir das Land fit machen wollen.
Noch ein Satz. Ich habe in den letzten Tagen gelesen, Es gab eine Statistik,
wie eigentlich das BIP-Wachstum sich in den letzten sieben Jahren entwickelt hat.
Weltweit um 18,8 Prozent gestiegen, in der EU um über 7 Prozent und in Deutschland um 0,2 Prozent.
Und das zeigt, wie dramatisch die Situation ist, wie groß die Aufgabe ist.
Deswegen ist es dann auch okay, wenn es keinen Alkohol auf dem Parteitag gibt.
Das sagt Pascal Reddick, Bundestagsabgeordneter der CDU und Vorsitzender der
Jungen Gruppe der Union und ein Politiker, der sagt, dass er immer bis zum Ende
auch im Saal bleibt, wo diskutiert wird. Vielen Dank, Herr Reddick. Sehr gerne.
Wir haben jetzt die Perspektive eines jungen CDU-Politikers gehört,
der sich mehr Mut und wirkliche Reformen von seiner Partei wünscht.
Ich bin sehr gespannt auf den analytischen Blick von Mathis Feldhoff.
Er ist unser Hauptstadt-Korrespondent fürs ZDF, beobachtet die CDU schon viele
Jahre aus nächster Nähe und ist jetzt schon in Stuttgart, wo es dann auch bald
mit dem Parteitag losgeht. Hallo Mathis, schön, dass das klappt.
Ja, schönen Gruß aus Stuttgart. Du bist ja ganz nah dran.
Wie ist denn die Stimmung gerade innerhalb der CDU so kurz vor dem Parteitag?
Das ist ja eben schon ein bisschen durchgeklungen in den Gesprächen,
Paps Karl. Ich würde sagen, irgendwas zwischen unzufrieden und nervös.
Für viele in der CDU ist das angekündigte Versprechen, das die CDU oder die
CDU-Führung ihrer Partei im letzten Jahr gemacht hat, nämlich jetzt CDU pur
zu formulieren zumindest, nicht eingelöst worden.
Und deshalb kommt es ja auch oft zu diesen etwas unabgestimmten und manchmal
auch schwierig kommunizierten Reformvorschlägen, wie zum Beispiel dieser Lifestyle-Teilzeitvorschlag.
Und auf der anderen Seite sind da die Landtagswahlen, habt ihr eben auch schon drüber geredet.
Diese Landesverbände in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz,
die im März noch wählen, die hätten ja gerne Rückenwind oder wenigstens Windstille,
wie mal einer der Wahlkampf bei mir gegenüber formuliert hat.
Momentan haben sie aber letztlich eher raue See oder Gegenwind.
Und zwischen diesen beiden Polen ist die Partei gerade gefangen.
Und inwiefern wird sich diese Unzufriedenheit auch auf Friedrich Merz auswirken?
Der muss sich ja am Parteitag zur Wiederwahl stellen, hat letztes Mal 2024 noch
90 Prozent bekommen, fast.
Wie wird es dieses Jahr ausschauen? Wie ist da deine Prognose?
Naja, Friedrich Merz ist natürlich der Mensch, auf den sich diese Unzufriedenheit
auch kapriziert. Er ist der Parteivorsitzende, der das der Partei versprochen hat.
Aber nun neigt die Union aber auch nicht dazu, ihre Kanzler zu demontieren.
So denke ich, dass es ein ordentliches Ergebnis wird. Ob es wieder gut 90 Prozent
oder knapp 90 Prozent wird, wird man dann sehen.
Aber, und das haben wir auch in den Erfahrungen der letzten Jahre und Jahrzehnte
erlebt, es gibt dann immer Ventile, an denen sozusagen die Partei,
die Parteibasis, sich Unzufriedenheit zeigt mit der eigenen Parteiführung.
Wir haben ja gerade darüber gesprochen, Herr Reddick, aber auch viele andere
jüngere Kollegen und Kolleginnen von ihm fordern die Partei auf,
mutiger zu sein, die großen Reformen anzugehen, die es aufgrund des demografischen Wandels braucht.
Hast du eine Erklärung noch dafür, warum das nicht passiert?
Na, um mal eine kleine Lanze für die Position des Kanzlers zu brechen.
Allein kann die CDU es halt auch nicht. Wir sind in einer Koalition mit der
SPD und die Sozialdemokraten haben auch viele Reformfragen.
Gerade in den Sozialversicherungen, die Pascal Rennig ja angesprochen hat,
Rente, Pflege, Krankenversicherung, die haben da einen anderen Ansatz.
Und dann muss es halt Kompromisse geben.
Und wenn wir über die Forderung der Jungen Union reden, die ja im letzten Jahr
erbst diese große Debatte über die Rentenversicherung angestoßen haben,
dann muss man auch sagen, dass die Jungen oder die Jungen Wilden in der CDU ja verloren haben.
Die Sozialdemokraten haben im letzten Jahr dem größeren Partner CDU diktiert,
was geht und was nicht geht.
Und Friedrich Merz ist in diesem Fall ein bisschen eingeklemmt zwischen der
Erwartungshaltung seiner eigenen Partei und der Realität einer Koalitionsregierung.
Und wie kommen wir jetzt zu den Kompromissen? Oder muss man einfach ganz realistisch
sagen, in dieser Konstellation, in dieser Koalition? Weil es nicht dazu kommen.
Das ist eine der ganz großen Fragen. Und es gibt Leute in der CDU,
die behaupten, es wird keine großen Kompromisse geben.
Und dann haben wir in diesem Land ein tatsächlich größeres Problem als nur die
Frage sozusagen, ist Friedrich Merz ein Reformkanzler oder nicht?
Ich glaube, wir haben ja kein Erkenntnisproblem. Wir wissen ja,
dass die Rente so auf die Dauer nicht finanzierbar ist.
Wir wissen doch, dass Pflege so auf die Dauer nicht funktioniert.
Und wir wissen auch, dass das mit den Krankenkassen so nicht funktioniert,
dass es Milliarden Defizite gibt und dass da was passieren muss.
Und weil wir das wissen, offen alle vernünftigen Menschen auf die Einsicht der
Politik, dass sie sich aufeinander zubewegt und an der Stelle dann auch gemeinsam Kompromisse findet.
Es stehen weit über 200 Anträge auf dem Programm des CDU-Parteitages.
Vielleicht nochmal dazu gesagt, es wird diskutiert über diese Anträge.
Da kann dann auch abgestimmt werden und wenn ein Antrag beschlossen ist,
dann ist das noch kein Gesetz.
Aber es bestimmt natürlich die maßgebliche politische Linie der Partei und es
ist ja auch eine Art von Druckmittel oder ein Arbeitsauftrag,
den man dann sozusagen an die Fraktion im Bundestag auch mitgibt.
Gibt es da einen Antrag, von dem du denkst oder wird es richtig krachen?
Naja, es sind sicher die Anträge, in denen es um die Sozialversicherung geht.
Der große Reformantrag, über den wir eben im Gespräch mit Pascal Reddich auch
gesprochen haben, ist natürlich einer der Punkte, wo sozusagen die Erwartungshaltung
der CDU gegenüber der eigenen Regierung formuliert.
Momentan ist dieser Antrag zum Beispiel noch auf Überweisung an die Fraktion
gestellt. Das kann sich durchaus ändern.
Da kann es sein, dass der Parteitag sagt, nein, lasst uns CDU pur formulieren.
Und wenn wir es dann nicht durchsetzen können, dann ist das halt so.
Aber wir müssen es doch wenigstens mal gesagt haben. Und diese Art von...
Ich würde mal sagen, trotz Haltung eines Parteitages kann sich schon auf so
einem Parteitag auch entwickeln.
Und da hängt ganz viel ab davon, wie Friedrich Merz seine Partei in seiner Eröffnungsrede auch anspricht.
Wie viel er sozusagen an Reformwillen auch signalisiert.
Wie ist deine Einschätzung zum Social-Media-Verbot, über das wir auch gesprochen haben?
Wird das kommen? Ich glaube, dass die CDU das beschließen wird,
ja. Und das ist ja ein bisschen überraschend.
Also vor vier Wochen hätte ich
noch nicht gesagt, dass die CDU ein Social-Media-Verbot beschließen wird.
Tatsächlich hat das Ganze eine unglaubliche Dynamik, gerade auch in den letzten Tagen, erlebt.
Die CDU gehört ja nicht, und Pascal Rellich hat das ja angedeutet,
gehört ja nicht zu den Parteien, die dazu neigt, Verbote schnell zu beschließen.
Aber offensichtlich ist der Druck aus dem Rat der Experten und der Druck aus
der Gesellschaft auf die CDU jetzt auch so groß.
Und es gibt ja einen Landesverband Jesse Holstein, der dieses Ganze sehr früh
auch schon forciert hat, dass jetzt selbst der Kanzler sagt,
ja, okay, da müssen wir was tun.
Wir können sozusagen diese ungesteuerten Social-Media-Plattformen nicht einfach
auf unsere Kinder zulassen oder loslassen und deswegen müssen wir da jetzt steuernd eingreifen.
Was das dann in der Praxis bedeutet, wie das der Staat, wie das ja am Ende in
Gesetze gießen muss, tatsächlich kontrollieren will, das wird man dann wohl gesehen müssen.
Es gibt jetzt auf dem Parteitag nicht nur erstmalig ein Alkoholverbot,
zumindest am Freitagabend, sondern es gibt auch ein großes Überraschungs-Comeback.
Da habe ich viele Memes dazu gesehen auch in den letzten Tagen und zwar geht es um Angela Merkel,
die den Parteitag zum ersten Mal seit dem Ende ihrer Kanzlerschaft besuchen
möchte. Was hat es damit auf sich?
Ich sage mal vielleicht ein Wort noch zu dem Alkoholverbot. Es wird ja nur während
der Parteitag läuft ein Alkoholverbot ausgesprochen.
Der Partikant hat darum gebeten, dass da kein Alkohol ausgeschlagen wird.
Es gibt natürlich am Ende des Parteitages, morgen Abend oder Mitte des Parteitages,
einen Parteibend, an dem natürlich Alkohol getrunken wird. Das wird immer eine große Party.
Zu Angela Merkel. Angela Merkel ist tatsächlich überraschend,
dass sie kommt. Sie hatte sich ein bisschen emanzipiert von ihrer Partei,
sie hat sich zurückgezogen.
Auch deswegen, weil die Partei sich ja von ihr entfernt hat.
Also alle großen Punkte, die mit ihr verbunden sind, insbesondere die Migrationspolitik,
mit der hat die CDU ja gebrochen.
Deswegen hat Angela Merkel offensichtlich in den letzten Jahren wenig Lust verspürt,
auf Parteitage zu kommen.
Mein Eindruck ist nicht der, wie es bei manchen Kolleginnen und Kollegen auch
hinweg gewesen habe, dass Angela Merkel jetzt kommt, um Friedrich Merz die Schuhe zu stellen.
Ich glaube, dass das nicht die These ist, die man vertreten kann.
Ich glaube, dass Angela Merkel, das wäre meine Interpretation,
und sie hat sich ja als einzige bisher nicht dazu geäußert. Alle haben sich geäußert.
Karsten Ninnemann, der Generalsekretär, hat sich sehr gefreut, dass sie kommt.
Jetzt kommen die vier lebenden, noch lebenden CDU-Vorsitzenden,
also Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer, Armin Laschet und Friedrich
Merz auf diesen Parteitag.
Aber Angela Merkel hat sich halt nicht geäußert. Und meine Interpretation ist,
dass Angela Merkel ein Signal setzen will, dass gerade die Demokraten in diesem
Land in der Mitte zusammenhalten müssen.
Und das gilt dann auch insbesondere für ihre eigene Partei, die CDU.
Und bei allen Auseinandersetzungen, bei allen Streit und auch Unterschieden,
die es zwischen ihr und Friedrich Merz möglicherweise gibt, sagt sie,
das muss uns jetzt egal sein.
Wir müssen im Zweifel auf einem gemeinsamen Foto auf diesem Parteitag sein.
Sie hat ja da keine eigene Rolle.
Sie wird ja keine Rede halten und wird deswegen auch nicht irgendwie in die
Auseinandersetzung gehen.
Aber es gibt halt auch in der Amtierenden, in der aktuellen CDU immer noch Fans
von Angela Merkel Und unter den Wählerinnen und Wählern gibt es natürlich noch
ganz viele Menschen, die Angela Merkel durchaus freundlich gesinnt sind.
Die Gerüchteküche brodelt um Angela Merkel. Das heißt, sie könne vielleicht
bald die neue Bundespräsidentin werden.
Was meinst du dazu? Würde sie das machen? Weil eigentlich hat sie das ja ausgeschlossen, oder?
Das hat sie ja ausgeschlossen. Und solche Dementis, die Angela Merkel verbreiten
lässt über ihr Büro, sind dann auch definitiv. Definitiv.
Meine Erfahrung ist nicht, dass Angela Merkel sich heute so und morgen so entscheidet,
sondern wenn sie so eine Position einmal geäußert hat und sie hat das ja als
unmöglich oder unwahrscheinlich tituliert,
da kann man dann auch aufsetzen.
Ich glaube, dass die Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundespräsidenten
oder die Bundespräsidentin, denn Wahl soll ja im Januar nächsten Jahres sein,
tatsächlich andere sind.
Und möglicherweise sind noch nicht alle die, die jetzt schon genannt werden,
tatsächlich am Ende auch wirklich auf dem Treppchen.
Danke, Mathis, für deine Analysen und alles Gute für den Parteitag und Grüße nach Stuttgart.
Danke dir. Schönen Dank. Gerne.
Danke auch an euch fürs Zuhören. Ich hätte ja eigentlich gedacht,
dass mir heute wieder ein Moderator oder eine Moderatorin des Heute-Journals
gegenüber sitzt und wir dann auch wieder über ein kleineres,
leichtes zweites Thema am Ende des Podcasts sprechen können.
Aber jetzt sitze ich hier schon wieder alleine.
Das liegt daran, dass manche Viren und Bazillen sich leider nicht aufhalten lassen.
Nächste Woche sind dann hoffentlich wieder alle gesund und beisammen und ihr
bleibt hoffentlich auch gesund. Bis dann.
Wenn euch die Folge gefallen hat, dann freuen wir uns, wenn ihr uns positiv
bewertet oder uns abonniert.
Ihr könnt uns auch gerne Anmerkungen und Feedback schicken, entweder auf der
Plattform, auf der ihr uns gerade hört oder per E-Mail an heute-journalen-podcast.de.
Schönes Wochenende und bis nächste Woche.
An dieser Folge mitgearbeitet haben Christiane Hoffmann, Cedric Wrieden,
Till Schadl, Esther Stephan, Julia Ilmer und Niklas Stellhorn.
Das Fact-Checking kam von Franziska Meyer und Julia Maas.
Kamera und Ton von Jonas de Lunado und Oliver Jäger.
Heute Journal, der Podcast, wird produziert von Pool Artists.