Das geht nicht um Krawall. Ich finde, berechtigte Interessensvertretung mit
Krawall gleichzusetzen ist nicht in Ordnung.
Ich halte das für totalen Quatsch. Rechts, links, also es gibt richtig und falsch in erster Linie.
Herzlich willkommen zu Machtmenschen, dem Politik-Podcast von Fokus.
Ich bin Franziska Reich und treffe hier jede Woche Menschen,
von denen es heißt, sie hätten Macht.
Und in dieser Folge freue ich mich über einen Gast, der bundesweit für das steht,
wofür die SPD früher mal immer stand, nämlich eine Bodenständigkeit,
eine klare Sprache und ein zugewandter Pragmatismus.
Sie ist Ministerpräsidentin des kleinen, einigermaßen armen,
aber vor allem für die Sozialdemokraten sehr bedeutsamen Saarlandes.
Sie war Selbstministerin in großen Koalitionen und hat im Jahr 2022,
als sie endlich selbst antreten konnte, mit unglaublichen 43,5 Prozent die absolute Mehrheit geholt.
Nicht mehr Bayern, sondern das Saarland ist heute also das einzige Bundesland
mit einer Einparteienregierung.
Seit 2019 ist sie stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und ihr saarländischer
Rekord im Kugelstoßen hält bis heute.
Liebe Frau Rehlinger, herzlich willkommen bei Machtmenschen. Ich freue mich sehr.
Ja, ich freue mich auch. Grüße aus dem Saarland.
Hier bei uns darf jeder Gast zu Beginn die Möglichkeit nutzen,
drei Dinge über sich zu verraten, die wichtig sind, um dieses kommende Gespräch
zu verstehen, diesen Menschen zu verstehen.
Was sollten alle, die uns jetzt zuhören, über sie wissen?
Ich würde sagen, ich kann mich noch in einem ausreichenden Maße empören,
wenn es ungerecht zugeht.
Zweitens, ich bin nach wie vor total sportbegeistert und in der Sache,
aber auch das, was Sport ausmacht.
Und ich liebe es, wenn ich den ganzen Tag über die Gelegenheit habe,
mit Menschen unterwegs zu sein und mit ihnen im Gespräch sein zu können.
Bevor wir in die großen politischen Themen einsteigen, machen wir zuerst eine Schnellfragerunde.
Ich gebe Ihnen zehn Satzanfänge und Sie vervollständigen sie.
Eine Minute haben wir dafür Zeit. Sind Sie bereit? Ich bin bereit.
Ich hätte sehr gern mehr Macht, um... Noch mehr von dem umzusetzen,
was mich alles so umtreibt.
Anlass Klingbeil mag ich besonders, dass er...
Sehr fair und gleichzeitig zielstrebig ist. Und manchmal regt mich bei ihm auf, dass...
Da wüsste ich nichts zu nennen. Soweit es in meinem politischen Leben wirklich
ernst wird, wende ich mich an.
Ein paar sehr wenige Vertraute. Der Mann, der meine Karriere am meisten gefördert hat, ist.
Heiko Maas. Die Frau, die meine Karriere am meisten gefördert hat, ist.
Meine Mutter. Der größte Irrtum über das Saarland lautet. Dass wir einfach nur
klein sind und dabei sind wir ja klein, aber toll gleichzeitig.
Eine Eigenschaft, die man als SPD-Politikerin unbedingt braucht, ist?
Nehmerqualitäten, aber vor allem auch Ziefstrebigkeit. Macht wird dann gefährlich, wenn?
Man nicht weiß, dass man sie einfach nur übertragen hat und sie mit viel Verantwortung verbunden ist.
Sie haben gerade gesagt, wann Macht gefährlich werden kann. Das führt uns direkt
zu unserem ersten großen Thema.
Auf einer Skala von 1 bis 10, wie angespannt ist die Lage in dieser großen Koalition?
Ich würde sagen 5 bis 6. Gut, dann lassen Sie uns mal da ein bisschen stärker
noch einsteigen und zwar in der Rubrik.
Das Ohnmacht-Thema der Stunde. Am 21.
April 2026 hat Bundeskanzler Friedrich Merz beim Jahresempfang des Bundesverbands
Deutscher Banken in Berlin sehr deutliche Worte in Richtung seines Koalitionspartners
gefunden. Hören wir mal rein.
Und ich werde heute Abend auch noch einmal mit dem Koalitionspartner sehr ernsthaft reden.
Ich habe das eben in meiner Rede gesagt und ich will es hier noch einmal wiederholen.
Mir reicht das nicht, was wir bisher geschaffen haben.
Ich erwarte von den Sozialdemokraten, dass sie auch manche Blockade auflösen,
die wir in den letzten Wochen und Monaten leider immer wieder gehabt haben.
Friedrich Merz sagt also vor den Bankern, die SPD blockiert und er will sehr ernsthaft reden.
Frau Rillinger, wenn Sie sich an diese Worte zurückerinnern,
wie haben Sie die empfunden? Was sind Ihre Gedanken dazu?
Das Erste, was mir dazu kam, war, dass ich einfach irritiert bin.
Also solche Ansprachen eines Bundeskanzlers in das Off führen ja im Grunde genommen zu nichts.
Wenn er wirklich glaubt, dass es einen Handlungs- und Gesprächsbedarf gibt.
Dann muss er das machen. und tun.
Und dann wird man immer auch so guten Lösungen finden. Aber es einfach in das
Off hinein zu stellen, ich glaube nicht, dass das die Aufgabe eines Kanzlers ist.
Jetzt hat er das aber an anderen Stellen mit anderen Themen auch schon ganz oft gemacht.
Und dann mussten wir wieder anfangen, hintendran zu überlegen,
was er wohl meint. Und er hat sich dann wieder korrigiert.
Also diese Ansagen führen zu nichts. Das muss man einfach sagen.
Zumal sie in der Sache auch fehlgehen. Das ist auch vollkommen klar.
Denn gerade kurz vorher hat Lars Klingbeil eine ganze Reihe von Reformvorschlägen gemacht.
Und im Übrigen, der erste und sofortige Widerspruch kam aus München,
in dem gleich mal gesagt wurde, was alles absolut nicht geht.
Also es nützt auch nichts, glaube ich, aus Bürgersicht, sich jetzt gegenseitig
irgendwelche Blockaden vorzuwerfen.
Es muss jetzt einfach mal das gemacht werden, was notwendig ist,
abzuwarten, was die entsprechenden Kommissionen vorlegen, es auswerten und dann zu Ergebnissen kommen.
Dann wird man was hinbekommen. Nun kann Friedrich Merz nichts dafür,
was irgendwie aus München kommt. Und er sitzt ja nicht in München, sondern in Berlin.
Da sitzt ja ein anderer mächtiger Mann der Union.
Die Frage ist ja in der Sache, ob es nicht doch auch schon so ist,
dass die SPD sich in bestimmten Punkten nicht wirklich bewegen will.
Nehmen wir zum Beispiel die Rente. Darüber ist ja schon auch an diesem Abend
übrigens ein Satz gefallen, über den sich die SPD sofort total aufgeregt hat.
Nämlich, dass die Rente allenfalls noch die Basisabsicherung sein kann in Zukunft.
Der SPD-Generalsekretär hat daraufhin erbittert einen Widerstand der Sozialdemokratie angekündigt.
Das klingt ja jetzt nicht danach, dass man ein bisschen Kompromiss sucht,
sondern es klingt ja schon danach, dass von der SPD einfach sofort ein Njet,
wir wollen, dass es so weitergeht, wie es bisher gegangen ist.
Sehen Sie, das Entscheidende ist ja gar nicht, ob die SPD sich an der Stelle aufregt.
Sondern das Entscheidende ist, nach solchen Sätzen, vor allem Bürgerinnen und
Bürger verunsichert zurückbleiben.
Aber auch Olaf Scholz hat doch schon gesagt, dass an der Rente,
an dem ganzen Rentensystem, dass das so nicht weiterlaufen kann,
oder? Absolut, das sagt die SPD auch.
Deshalb gibt es ja diese Kommission und deshalb wird es auch Vorschläge geben.
Aber Formulierungen, die da lauten, allenfalls noch Basis zu sein,
das ist weder die Auffassung der SPD noch von vielen Bürgerinnen und Bürgern.
Denn für ganz viele Bürgerinnen und Bürger, auf die Republik betrachtet,
für 50 Prozent ist die gesetzliche Rente die einzige Altersversicherung.
Und das ist ja nicht im Sinne von, sie sollen nach unten ausnahmslos eine Abgrenzung
gegen Armut sein, sondern es ist eine Versicherungsleistung.
Und für Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland, meine Kollegin Manuela Schwesig
hat darauf hingewiesen, das ist für 78 Prozent der Fälle so.
Und wenn man dann einen Kanzler hört, der denen das so entgegenschmettert.
Dann muss die SPD im Sinne dieser Bürgerinnen und Bürger an der Stelle widersprechen.
Immer natürlich auch in dem Bewusstsein, und da gibt es ja auch keinen Dissens,
dass eine gute zukünftige Altersversicherung auch eine gesetzliche Rente als
Säule hat und am besten Fall natürlich vor allem auch als Hauptsäule hat,
dass daneben Betriebsrenten treten, dass daneben eine private Versorgung tritt.
Aber nicht zu sagen, es ist allenfalls noch eine Basisversicherung,
das trifft den Kern der Sache nun wirklich nicht.
Und dann muss man auch sagen, auch das Setting zu diesem Zeitpunkt,
in diesem Rahmen, einen solchen Satz zu formulieren, wo man jetzt quasi am Vorabend
der Ergebnisse der Kommission steht, dieser Satz führt wieder mal ins Nichts
und verunsichert und empört.
Aber das ist nicht das, was, glaube ich, ein Kanzler als allererstes zu initiieren
hätte, sondern er hat natürlich dafür zu sorgen, dass am Ende gute Ergebnisse zusammenkommen.
Und da war das, glaube ich, kein Satz, der das so richtig befördert hat.
Wer leidet denn eigentlich gerade mehr unter wem? Die SPD unter diesem Kanzler
und der Union oder die Union unter der SPD und diesem Lars Klingbeil?
Das ist nicht die Frage, ob man sich gegenseitig anstrengt in einer Koalition.
Das ist so, wenn man zu solch schwierigen Themen in der Vielzahl zu Ergebnissen
und Kompromissen kommen soll.
Aber am Ende ist es eben wichtig, dass man in der Lage ist, einen Weg dafür zu beschreiben.
Und dass alle wissen, dass man dafür etwas tun muss, dass man nicht von diesem Weg abkommt.
Und das ist, glaube ich, das Allerwichtigste für diesen Moment.
Und dann muss man sich eben auch zusammenreißen und muss sagen,
wir haben hier eine große Verantwortung.
Ich glaube im Übrigen, dass das auch gelingen kann.
Wir werden jetzt über die konkreten Vorschläge final zu entscheiden haben für
die Krankenversicherung.
Die Vorschläge für die Pflegeversicherung werden kommen, die für die Rentenversicherung werden kommen.
Das wird ein ganz anstrengendes Jahr werden, aber am Ende dieses Jahres,
das halte ich für durchaus möglich, wird man zu all diesen Fragen Reformvorschläge gemacht haben.
Und dann ist es ziemlich egal, wer über wen zwischendrin genervt war.
Das ist der Anspruch von den Bürgerinnen und Bürgern. Den kann und dem wird
auch diese Bundesregierung gerecht werden können.
Aber dafür braucht man auch ein bisschen Disziplin und ein bisschen Handwerk.
Die Union hat ja gerade einen Vorschlag auch zur Einkommenssteuerreform vorgelegt.
Mit einem Volumen von 31 Milliarden Euro würde das Ding kosten.
Da geht es ja durchaus irgendwie um eine Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen.
Es geht auch durchaus bei absoluten Spitzeneinkommen um eine Belastung.
Wie denken Sie über diese 31 Milliarden Vorschlag?
Ich finde, es ist beachtlich, dass jetzt ein Vorschlag dieser Art kommt und
ich glaube, es adressiert auch die richtigen Themen, nämlich die Frage,
wie man ein gerecht ausgestaltetes Steuersystem da aufstellen kann.
Die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen ist das Richtige,
aber eben auch die Verwirklichung des Grundsatzes, dass die starken Schultern
mehr tragen können und sollten als die schwächeren.
Insofern, das finde ich, ist jetzt ein guter Debattenbeitrag und genau in diesem
Sinne sollte man auch daran arbeiten, Denn neben diesen drei großen Reformen,
die jetzt für die Sozialversicherungssysteme anstehen, ist ja eben auch die
Frage der Ausgestaltung des Steuerrechts etwas,
was in diesem Jahr durchaus zu einem guten Ergebnis geführt werden kann.
Nun ist das ja schon mehr als ein Debattenbeitrag, oder?
Ja gut, die Debatte läuft noch. Insofern ist alles, was dazu gesagt wird, ein Debattenbeitrag.
Und wir finden ja auch nicht nur Debatten und das ist noch das Wichtigere.
Im Grunde genommen ja auch Gespräche und Verhandlungen in der großen Koalitionsstadt auf der Ebene.
Es geht halt dauernd darum, wer die größere Sorge hat, seine Klientel noch weiter zu strapazieren.
Aus der Union hört man vielfach Stimmen, die SPD oder gerade auch in Persona
Lars Klingbeil zerre den Kanzler am Nasenring durch die Manege.
Auch in der SPD, glaube ich, hat man Sorge, dass man, wenn man bei zu vielem
einfach nur nickt, am Ende sein Profil noch weiter verliert.
Sehen Sie denn selbst einen Ausweg aus diesem dann eigentlich doch eher psychologischen
Dilemma? Wie würde der aussehen?
Es ist immer am besten, wenn man die Dinge erstmal an der Sache orientiert.
Das kann unter anderem dann etwas schwieriger fallen, wenn man zum Beispiel
wie die Union und auch der Kanzler einen Wahlkampf geführt hat,
in dem man Dinge versprochen hat, von denen man selber weiß,
dass man sie in dieser Zeit überhaupt gar nicht mehr einhalten kann.
Das ist dann ein schwieriger und ein schmerzvoller Weg.
Wenn die SPD gelegentlich eben darauf hinweist, dann ist das eben so.
Aber es ist auch vollkommen klar, dass es natürlich eine Erwartungshaltung an
die Sozialdemokratie in Deutschland gibt,
dass sie sich für die Interessen von abhängig beschäftigten Menschen in diesem
Land einsetzt und dass sie auch Stopp ruft,
wenn Vorschläge aufgerufen werden wie Lifestyle-Teilzeit und Krankenkassen und
was man alles wieder beim Zahnarzt bezahlen soll.
Das ist auch wieder alles abgeräumt, ist ja auch in Ordnung.
Aber das ist ja keine Blockiererrolle, sondern das ist die politische Stimme
von Millionen von Menschen in Deutschland, die auch die Erwartungshaltung an
die SPD haben, das zu tun.
Und gleichzeitig ist die SPD ja auch bereit, Reformschritte zu gehen.
Bärbel Baas hat schon das erste Paket dazu vorgelegt. Es wird nur nicht mehr
viel darüber geredet, weil es nach meiner Einschätzung so gut und zielgenau auch gewesen ist.
Im Übrigen hat es auch sehr deutlich gemacht, dass Reformen eben nicht zwangsläufig
auch nur mit Leistungskürzungen für einige wenige einhergehen muss,
sondern eben auch mit Effizienzen im System,
mit mehr Treffgenauigkeit, mit mehr Zielsicherheit.
Und das ist, glaube ich, schon der SPD-Weg, zu sagen, Reformen ja,
aber ungerechte Kürzungsorgien, bei denen nach möglichst viel Schmerzen gerufen
wird, das ist ganz sicherlich nichts, wozu wir ganz zwingend die Hand reichen werden.
Nun haben Sie gesagt, Millionen Menschen vertrauen darauf, es sind aber nur
zwölf Prozent laut aktueller Umfragen, die im Moment halt zur SPD tendieren.
Also es scheint ja schon so zu sein, dass das, was inhaltlich auch angeboten
wird von der Partei, nicht die Menschen so begeistert, dass sie sagen,
ein Glück, das ist unsere Anwältin für das, was wir brauchen zum Leben.
Wir würden, wenn jetzt nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre,
der SPD unsere Stimme geben.
Na vielleicht ist die Erwartungshaltung sogar noch größer. Und Sie müssen mehr
Krawall machen in einer großen Koalition?
Das geht nicht um Krawall. Ich finde, berechtigte Interessensvertretung mit
Krawall gleichzusetzen, ist nicht in Ordnung. Weder vom politischen Gegner noch von sonst wem.
Und der Umstand, dass vor allem die Union auf einem hohen Abstraktionsniveau
möglichst radikale Reformen gefordert hat,
Aber wenn es darum ging, bei der konkreten Ausgestaltung eigentlich relativ
wenig dazu beitragen konnte,
sag mal das Stichwort Bürgergeld, am Ende ist davon kaum noch etwas übrig geblieben
von den vielen Milliarden, die uns da vor der Wahl ins Schaufenster gestellt
worden sind, weil es nicht ging.
Die Union sagt, weil die SPD nicht will. Nein, die Union hat überhaupt gar keinen
tragfähigen Vorschlag in diesem Zusammenhang gemacht.
Das Existenzminimum gilt, egal was die Union dazu erklärt.
Dass man darüber hinaus nach dem Wohngeld gucken muss und welche Fragen aufgeworfen
werden, wie man es hinbekommen kann, dass man Menschen dazu motiviert,
wirklich Arbeit aufzunehmen und wenn es auch Verfehlungen gibt,
dass man dort dagegen vorgeht.
Ich bin da der Letzte und habe das auch in meiner Partei immer deutlich gesagt,
der sich diesen Fragen auch verweigert.
Aber dass man jetzt nicht einfach einer Reformrhetorik aufsitzt,
der es an der einen oder anderen Stelle an Substanz fehlt, die aber auch nicht
gerecht ist und ausgewogen ist.
Nur damit man nicht einen Vorwurf gemacht bekommt, kann niemals Aufgabe von
Sozialdemokratie in Deutschland sein, sondern ganz im Gegenteil.
Wir werden weiterhin klare Angebote machen für Verbesserungen und Reformbemühungen,
aber das muss nicht zwingend und überall eine Kürzung bedeuten.
Ein Vorwurf gegenüber Ihrer Partei ist ja immer wieder, dass es keine Arbeitnehmerpartei
mehr sei, sondern dass es eine Arbeitslosenpartei geworden sei.
Also eine Partei, die sich eigentlich um jene vor allen Dingen sorgt und bemüht,
die halt wirklich am Rand der Gesellschaft sind, was ja erstmal allerbären wert ist,
aber die sich halt eigentlich nicht darum kümmert, wie man eben tatsächlich
wieder Menschen auch dazu bringt,
irgendwie teilzuhaben an der Gesellschaft, sondern eher sagt,
ah ja, die müssen halt gut versorgt sein. Trifft das nicht auch ein bisschen zu?
Die SPD muss beides sein. Und natürlich ist sie die Partei der Arbeit.
Und zwar ganz egal, ob das jetzt der klassische Arbeiter ist,
ob es die Krankenschwester ist, ob es der Solo-Selbstständige ist.
Das ist ein Kernteil unserer Politik.
Und in dem Maße, wie wir uns dafür einsetzen, ist aber auch klar,
dass diejenigen, die zum Beispiel arbeiten, wissen müssen, für den Fall,
dass sie einmal in Arbeitslosigkeit kommen, zum Beispiel abgesichert sind.
Das ist, glaube ich, der logische Zusammenhang, um den es letztendlich dort geht.
Wenn es dort in der Fahrnehmung, und das scheint in der Tat ja ein Stück weit
so zu sein, eine Verschiebung gegeben hat, dann ist das nicht gut und es ist
auch nicht das, was die SPD sich an der Stelle vorgenommen hat.
Was aber für uns auch klar ist,
das Gegeneinander ausspielen ist ganz sicherlich nicht unsere Politik.
Wir müssen Politik machen für die Menschen, die arbeiten.
Wir müssen denen aber auch deutlich machen, es gibt eine Sicherheit für euch,
für den Moment, wo es einmal so sein könnte, dass ihr eure Arbeit verliert.
Und in diesem Sinne unsere Ansätze auszuformulieren, glaube ich schon,
dass das deutlich mehrheitsfähig ist in unserem Land.
Wenn man so will, die Leitplanken dafür sind sicherlich, dass auch ein Sozialstaat,
dass eine Wirtschaftspolitik fair sein muss.
Zu denjenigen, die ihn finanzieren, aber eben auch fair sein muss zu denjenigen, die ihn brauchen.
Und wenn man sich entsprechend dieser Richtschnur ausrichtet,
dann glaube ich auch, dass man mit seiner Politik deutlich mehr Menschen mobilisieren
kann, als es der SPD gerade gelingt.
Und dann ist es aber auch notwendig, dass man auch über die Themen vor allem spricht. Ich tue das.
Ich bin viele Jahre Wirtschaftsministerin gewesen und habe mich deshalb auch
in großem Maß immer darum gekümmert, dass die Menschen vor allem erstmal Arbeit haben.
Das ist immer noch das beste Rezept an dieser Stelle. Und insofern,
ja, über die Dinge zu reden, die abends beim Abendbrot, bei den Menschen,
die da arbeiten waren und sich umsonst viel kümmern, in unserem Land zu reden
und vor allem dafür etwas zu tun,
dass die gut gelöst werden, das ist die Hauptagenda der Sozialdemokratie.
Und das sollte sich nicht verschieben.
Sie sind nun keine Wirtschaftsministerin, sondern einst drüber Ministerpräsidentin des Saarlandes.
Das wird oft bezeichnet als das strukturell schwächste Flächenland,
das große Probleme hat, jetzt bei der Rüstungsindustrie oder bei den Rüstungsmilliarden
geht, glaube ich, eine Milliarde jetzt irgendwie in Ihrem Bundesland.
Also das ist irgendwie gar nicht so schlecht, steht es da.
Aber was Schuldenstand anbetrifft, auch Strukturwandel, vor dem Sie stehen in
Stahl- und Autoindustrie, ist ein relativ kleiner Wirtschaftsraum.
Welcher Bereich macht Ihnen in Ihrem Bundesland selbst, also in diesem kleinen
Saarland, am meisten Sorgen?
Ja, das ist tatsächlich im Moment unsere wirtschaftliche Situation.
Sie haben vollkommen recht.
Das Saarland, und das sagen jede Menge Studien, das sagen die Ökonomen,
die da drauf gucken, und das wissen wir selbst auch bei uns im Saarland,
ist aktuell mit wohl auch am frühesten und vor allem auch am härtesten von diesen
strukturellen Veränderungen betroffen.
Das lässt sich auch erklären. Aufgrund unserer Wirtschaftsstruktur sehr,
sehr viel Automotive- und Zuliefererindustrie, die an der Verbrennertechnologie hängt.
Ein hoher Anteil auch von Stahl, beides unter hohem Transformationsdruck,
soweit es um das Thema auch Klimaschutz geht,
aber eben auch exportorientiert und damit in dem ganzen Sinne von Zöllen und
ganze handelspolitische Verschiebungen, die es dort gibt.
Das macht uns wirklich große Sorge auf der einen Seite, aber auf der anderen
Seite löst es eben gerade auch große Veränderungsprozesse aus.
Wichtige Entscheidungen sind getroffen, die Transformation der Stahlindustrie
ist auf den Weg gebracht. Wir sind dabei, uns breiter aufzustellen im Branchenmix.
Das Thema Pharma nimmt eine größere Rolle ein. Wir sind beim Thema künstliche
Intelligenz und Cyber Security mit einem extrem namhaften deutschen Forschungsinstitut
jetzt im Aufbau bis zu 1000 Wissenschaftler. Also wir haben uns jetzt auf den Weg gemacht.
Wir akzeptieren diese schwierige Ausgangslage jetzt nicht, sondern wir wollen
sie zu einem Besseren hinführen und haben auch durchaus jetzt schon wirklich
schöne erste Erfolge da zu verzeichnen. Trotzdem, der Schuldenstand ist der höchste.
Der Republik steht bei ungefähr 10.000 Euro pro Kopf.
Jemand in Bayern, in München, stichelt da immer mal wieder ganz gern.
Dieser Ministerpräsident Söder eben hat im Januar 26 vorgeschlagen,
Bundesländer zusammenzulegen.
Da fielen ihm gleich zwei ein. Das eine war das kleine Bremen,
das andere war das kleine Saarland.
Man wird ja schon auch Verwaltungskosten sparen, oder?
Um ehrlich zu sein, nicht wirklich. Wenn man sich das anguckt,
die Beamten im Saarland finden das jetzt nicht so gut, aber um ehrlich zu sein,
wenn ich mir angucke, was ein Landesbediensteter bei uns verdient und was man
in Bayern verdient, wenn wir das dort für das Geld mitmachen,
wird es erstmal nicht günstiger, um das mal ganz deutlich zu sagen.
Und der Aufwuchs der bayerischen Staatskanzlei, der ist so groß wie mein Personalbestand
in der saarländischen Staatskanzlei insgesamt.
Also da, glaube ich, brauchen wir dieses Feld überhaupt nicht zu betreten.
Das macht einfach gar keinen Sinn.
Erst recht nicht aus einer Diskussion, aus einem Land heraus,
das im Übrigen selbst mal ein Nehmerland war. Ja, das ist aber schon eine Ecke her.
In meinem Bundesland haben wir hier für viele, viele, viele Jahrzehnte auch
für Energiesicherheit in Deutschland gesorgt.
Und wir sind jetzt immer noch darin, das zu überwinden, dass wir eben nicht
mehr hier die Kohle für anderen aus der Erde rausholen und im Aufbau von neuen
Industrien und im Aufbau auch von neuen Arbeitsplätzen.
Und zum Zweiten erlaube ich mir auch nochmal den Hinweis auf die Geschichte
unseres Bundeslandes. Wir werden nächstes Jahr 70 Jahre feiern.
Das ist ein Beleg dafür, dass wir nicht so von Anfang an dabei gewesen sind,
was einfach zu strukturellen Verwerfungen auch führt, was die Frage von Unternehmenssitzen
angeht, was die Frage von Bundesbehörden angeht.
Insofern könnte ich gerne auch in der Ostministerpräsidentenkonferenz teilnehmen,
weil die Problemlagen hier auch ganz ähnlich sind.
Und ich glaube, dass es im Blick auch auf unsere Lage und unsere Geschichte
einen Wert für die Bundesrepublik Deutschland hat,
dass wir uns ganz bewusst auch als Brücke zu Frankreich sehen und da mal so
leichtfertig, nur weil das immer so eine schicke Schlagzeile ist,
die Auflösung eines solchen Bundeslandes immer mal wieder als Ball in die Luft zu werfen.
Das mag einem für das Vorkommen in der Presselage helfen, aber in der Sache
führt es nun wirklich nicht weiter. Machen wir noch eine Schnellrunde?
Die schnelle Runde. Diesmal entweder oder. Für wen oder was schlägt ihr Herz?
Dibbelabbes, habe ich es richtig ausgesprochen? Ja, passt. Und der Gefilde.
Dann bin ich für Dibbelabbes. Das ist Kartoffeltopfkuchen? Ja,
also gerappte Kartoffeln mit ein bisschen Lauch drin und das wird dann angebraten
und dann gibt es verschiedene Varianten, wie man es isst.
Und Gefilde war mit Leberwurst gefüllt, das ist schon auch speziell,
oder? Genau, dann ist dann so eine weiße Speckrahm-Soße dabei.
Für was schlägt Ihr Herz? Früh aufstehen und eine Morgenrunde laufen oder lang
schlafen und entspannt frühstücken?
Also ich würde sagen montags bis freitags früh aufstehen und sonntags vielleicht mal schlafen.
Weinprobe an der Mosel oder Fußballstadion?
Das geht bei uns beides. Entweder oder, Sie müssen sich entscheiden hintereinander.
Ich nehme Leichtathletikstadion. Wenn Sie wählen müssen, Gewissen oder Loyalität?
Das sollte sich wirklich nicht
widersprechen. Es kann durchaus Situationen geben in der Politik, oder?
Das stimmt, aber das ist wirklich eine Entscheidung, die man situativ treffen muss.
Ich bin auch in meiner Partei manchmal anderer Meinung, aber man muss nicht
immer und sofort Krawall schlagen, sondern man muss dann auch sagen,
wenn ich keine Mehrheit dafür habe, habe ich keine Mehrheit.
Und dann gilt meine Loyalität wiederum dem anderen.
Aber es kommt eben auch auf die Bedeutung der Frage an, je nachdem,
welche Gewissensfrage es vielleicht auch wäre. Elsass oder Provence?
Geht auch Lothringen? Ja, absolut. Sie haben schwierige Alternativen.
Das sind meine Nachbarn. Die Lothringer sind meine Nachbarn. Okay, okay, okay.
Also Sie nehmen Lothringen. Helmut Schmidt oder Willy Brandt?
Helmut Schmidt. Lars Klingbeil oder Bebel Baas? Das geht nicht.
Ah, ich habe es befürchtet, aber man kann es ja mal probieren.
Lieber unterschätzt werden oder lieber gefürchtet werden?
Lieber unterschätzt werden. Lieber Eiskunstlauf oder lieber Kugelstoßen?
Lieber Kugelstoßen. Immer, okay. Abends lieber ein Buch lesen,
allein oder lieber feiern mit Freunden? Feiern mit Freunden.
Was ist eigentlich das, was Sie am meisten vermissen, weil Sie zu wenig Zeit haben?
Das Pflegen von Freundschaften. Das ist das Schwierigste, finde ich,
dass das ein bisschen auf der Strecke bleibt.
Kommen wir damit doch einmal zu unserer nächsten Rubrik und sie heißt...
Die Machtfrage Ihres Lebens. Und da hören wir jetzt zuallererst mal ganz entspannt
in die Musik rein, die Sie sehr gerne mögen. Und das ist...
Supertramp, The Logical Song. Warum dieser Song?
Also es ist ein Lied aus meiner Jugend tatsächlich. Supertramp,
Police, also natürlich dann auch da mit Phil Collins und ein paar andere.
Das war so die Musik meiner Jugendzeit.
Und gut, das behauptet wahrscheinlich jeder von der Musik, die er zu seiner
Jugendzeit gerne gehört hat. Aber ich finde halt, man kann es heute auch noch gut hören.
Ja, und ich mag es einfach. Sie wurden am 6. April 1976 als Anke Moos in Wadern geboren.
Ihr Vater war Schichtleiter bei einer Holzfirma und SPD-Ortsvorsteher in Nunkirchen.
Ihre Mutter war Sekretärin in einer Arztpraxis.
Welches war für Sie damals als Kind das schönste Familienritual?
Als ich ein ganz kleines Kind war, würde ich sagen, als ich mit meinem Papa
zum Angeln gehen durfte. War das nicht total langweilig?
Gut, manchmal für ihn habe ich es ein bisschen zu spektakulär gestaltet,
als ich in den Weiher gefallen bin,
aber ich habe es gemocht, also ich mag es noch heute total gerne in der Natur
zu sein und nicht, dass ich Zeit hätte zum Angeln gehen, aber ich glaube vielleicht
auch als Reminiszenz an die damalige Zeit habe ich auch selbst den Angelschein noch gemacht.
Und ansonsten, was jetzt die gemeinsame Familie angeht, wenn man einfach mal
im Sommer draußen sitzen konnte und einen Schwenker aufgelegt hat und abends
zusammengesessen hat. Wofür haben Sie denn mal so richtig Ärger bekommen?
Das war natürlich dann so in der Zeit der Pubertät, wenn man sich nicht an die
verabredete Zeit gehalten hat fürs Heimkommen.
Sie waren also Nachtschwärmerin?
Ja, naja, man wollte immer länger bleiben, als man eigentlich zugestanden bekommen hat.
Und heute als Mutter eines 17-jährigen Sohns verstehe ich das auch besser.
Wann muss er denn zu Hause sein?
Oh, naja, es kommt jetzt darauf an, wenn er irgendwo übernachtet,
ist ja alles gut. Aber in der Woche haben wir 10 Uhr vereinbart.
Erinnern Sie sich an Ihre erste politische Diskussion? Zu Hause?
Wir haben zu Hause schon oft diskutiert. Also meine Eltern, jetzt ja nicht der
klassische bürgerliche Haushalt.
Wir hatten immer hier die Lokalzeitung, dieser Brücker Zeitung.
Und das war schon immer Diskussionsgegenstand, was dann tagespolitisch anstand.
Oft Bildungspolitik. Und mein Vater, wie gesagt, als Industriearbeiter eben
auch die Fragen von Arbeitnehmerrechten und welche Forderungen im Raum standen.
Das war zu Hause bei uns Thema, ja. Haben Sie auch mal eine Phase gehabt,
wo Sie rebelliert haben?
Ich war jetzt nicht wahnsinnig aufsässig in meiner Jugend. Also behaupte ich
natürlich jetzt im Nachhinein.
Ich weiß nicht, ob meine Eltern es so vorbehaltlos unterschreiben würden.
Ich glaube, dass der Sport mir ein ziemlich stabiles Korsett gegeben hat.
Wenn man irgendwie drei, vier Mal die Woche trainiert und so,
ist jetzt für Aufsässigkeit auch nicht wahnsinnig viel Platz.
Und wenn man die ganze Woche trainiert hat, dann zerschießt man sich ja das
auch nicht, wenn man am Wochenende einen Wettkampf machen will.
Ich hatte Phasen in meiner schulischen Laufbahn, da würde ich sagen,
da hat der Unterricht jetzt nicht mein Hauptaugenmerk gefunden.
Vielleicht ist das sozusagen meine Form der Rebellion gewesen.
Hat sich aber dann auch wieder irgendwann gebessert. Sie waren Leichtathletin
und haben erst einen Mehrkampf gemacht, dann sich auf Kugelstoßen und Discos spezialisiert.
Sie sind bis heute Rekordhalterin mit 16,3 Metern.
Also Rekordhalterin des Saarlandes. Wo liegt denn der Weltrekord eigentlich?
Ja, der ist natürlich alt und stammt auch noch auf ein paar Zeiten,
wo es vielleicht nicht ganz so günstig zuging. Ich vermute mal, er liegt über 21 Meter.
Ich kann es jetzt gar nicht ganz genau sagen. Oh, wow, okay.
Ja, ja. Aber sagen wir mal, mit den 1603 und den Weiten war man zumindest bei
den deutschen Meisterschaften immer auch im Endkampf unter den ersten acht.
Das waren die Zeiten von Astrid Kumbanus, ja, wirklich vielfache Olympiasiegerin
und auch jemand, der viele Erfolge für Deutschland geholt hat.
Also ich glaube, der Weltrekord ist über 23 Meter, aber damals war man in der Weltklasse bei 21.
Aber das ist ein Sport, für den man wahrscheinlich immer mal wieder auch dumme
Sprüche gedrückt bekommt, oder?
Und Kugelstoßen ist schon besonders speziell. Ja, aber ich finde die Leichtathletik
insgesamt ist ja doch etwas, was die Leute doch immer fasziniert und Kugelstoßen und Diskus werfen.
Aber ich kann mich jetzt nicht daran erinnern, es war alles gut.
Aber was ist der besondere Reiz daran? Ist es der Bewegungsablauf?
Ist es diese Form, sich konzentrieren zu müssen?
Also was ist das? Weil ich meine, man hat keine Leute um sich herum.
Es ist ein Trainer, klar.
Aber es ist jetzt nicht der Mannschaftssport. Also was macht genau Spaß daran?
Also natürlich ist es in dem Moment kein Mannschaftssport, wo es um die Leistungserbringung
geht, sondern ein Individualsporter, das stimmt.
Aber man ist natürlich Teil eines Trainingsteams, Teil eines Vereins.
Also da ist schon viel Gemeinsames dabei. Das ist zum Beispiel auch ein Teil des Reizes.
Wobei ich jetzt den Umstand, dass es explizit auf mich ankommt und es auch sonst
keinen Schuldigen dafür gibt, ob das jetzt heute gut geklappt hat oder nicht,
durchaus etwas Reizvolles ist.
Also man ist schon auf sich dann gestellt, wenn man möchte, dass das gut ausgeht.
Und ansonsten ist das, wie bei anderen Disziplinen auch,
es ist dieser Bewegungsablauf, dass man den präzise hinbekommt,
dass es um Koordination geht, Aber dass man eben bestimmte Haltungen und Positionen
auch nur einnehmen kann, wenn man ein notwendiges Maß an Schnelligkeit hat,
an Schnellkraft auch besitzt.
Das kann man alles im Kopf klar haben. Also ich wäre heute noch geistig in der
Lage, einen wunderbaren Stoß hinzulegen.
Machen Sie es noch manchmal? Ja, tatsächlich.
Ich war in den letzten Jahren immer mal noch Teil einer...
Das ist man ab 30 in der Leichtathletik Seniorenmannschaft und wir sind deutsche
Seniorenmannschaftsmeister geworden.
Also Spaß macht mir das alles immer noch, aber es ist schon klar,
es gibt einen Zusammenhang zwischen Training und Leistung.
Sie sind 98 mit 22 Jahren in die SPD eingetreten.
Wegen Gerhard Schröder oder wegen Lafontaine, bevor er das weitergesucht hat? Wie war das?
Nein, also das ist ja eigentlich relativ spät. Insofern habe ich auch gar keine
so klassische Juso-Karriere hinter mir.
Das hatte einfach auch damit zu tun, dass ich mit Sport und Freunden schon ganz gut ausgelastet war.
Was aber nicht heißt, dass ich nicht politisch war. Ich habe ja eben gesagt,
bei uns zu Hause hat das schon immer auch mal eine Rolle gespielt.
Aber da war jetzt für organisiertes parteipolitisches Arbeiten jetzt kein richtiger Platz in meinem Leben.
Ich habe meinem Vater immer so ein bisschen geholfen im Ortsverein und das war es auch.
Aber es ging um eine anstehende Kommunalwahl und da war es einfach um die Frage,
ob ich mich neben dem, dass ich mich im Ortsverein engagiere,
auch vielleicht im Ortsrat oder im Stadtrat engagiere. Dort habe ich angefangen.
Also ich bin nicht in die Politik gegangen, indem ich gesagt habe,
ich möchte das mal berufsmäßig machen. Das war überhaupt nicht mein Ansinnen.
Und ja, dann bin ich in die Partei eingetreten, 98, wie Sie sagen.
Meine erste große Parteikonferenz war just an dem Tag, als Oskar Lafonzell seinen
Rücktritt erklärt hat. Oh wow, okay. Waren Sie denn Fan von ihm? Fanden Sie ihn gut?
Wenn man so will, habe ich vielleicht die unbelastete Situation,
dass ich weder der Gruppe derer angehört habe, die unter ihm gelitten haben,
noch der Gruppe derer angehört haben, die von ihm gefördert worden sind.
Ich entstamme halt einfach quasi der Nachzeit und wir reden gelegentlich miteinander
und teilen ja nun nicht alle Auffassungen, aber insofern habe ich ein unverkrampftes Verhältnis zu ihm.
Ist er denn nach wie vor ein kleiner Star in Ihrem Bundesland?
Naja, ich will auch sagen, er hat als Oberbürgermeister und Ministerpräsident
für dieses Land sehr viel gemacht. Das bleibt ja auch.
Danach gab es sicherlich ein paar Entscheidungen, die nicht mehr ganz so viel
Zustimmung gefunden haben. Nicht nur in der SPD, sondern auch darüber hinaus.
Aber eine große Bekanntheit, sicherlich eher im Kreise der Älteren,
hat er sicherlich nach wie vor.
Die Zustimmungswerte sind sicherlich nicht mehr ganz so ausgeprägt.
Die von Gerd Schröder ja nun auch nicht. Also insofern andere Generation.
Sie sind 2022 eben als Spitzenkandidatin angetreten und haben diese unglaublichen
43,5 Prozent geholt. Absolute Mehrheit.
Erdrutsch-Sieg wurde, stand damals in allen Blättern.
Wer hat Ihnen damals eigentlich als erstes gratuliert?
Es waren ganz wenige, enge Vertraute von mir, unter anderem auch Heiko Maas.
Im Jahr Ihres größten Triumphes ist etwas anderes in die Brüche gegangen, Ihre Ehe.
Wie schwer ist es als Spitzenpolitikerin in solchen Ämtern, eine Familie zusammenzuhalten?
Nun, es ist sicherlich nicht ganz einfach, wenn gleich es keinen Automatismus
wohl für die eine wie die andere Variante gibt, denn es gelingt ja Gott sei
Dank in den allermeisten Fällen und es ist selten ja auch nur ein Grund,
der da eine Rolle spielt,
aber der Umstand, dass man nicht so oft zu Hause ist und auch eben viel zu tun
hat und wenn das auch noch auf zwei zutrifft, ist sicherlich in einer Gesamtkonstellation
nicht förderlich und kann auch sich tatsächlich als Belastung entwickeln.
Sie waren dann alleinerziehend, Ministerpräsidentin, aber alleinerziehend.
Wie haben Sie das hingekriegt? Wer hat Ihnen geholfen?
Ich bin wirklich sehr dankbar an dieser Stelle, dass ich mich da auch auf meine
Eltern ein Stück weit noch sehr gut verlassen kann.
Und wir haben uns zwar als Ehepartner getrennt, aber haben doch noch gemeinsame
Verantwortung auch für den Sohn und verstehen uns auch noch gut.
Insofern ist das auch keine belastende Situation, was diesen Umgang miteinander
angeht. Und deshalb, glaube ich, gibt es da eine ganz gute und stabile Grundaufstellung.
Und auch mein Sohn hat das, glaube ich, sehr, sehr gut auch mitgemacht.
Und deshalb ist das nicht das, was man plant, aber etwas, mit dem man dann auch
einen guten Umgang finden kann, wie eben so vieles im Leben der Menschen und
eben auch manchmal im Leben einer Ministerpräsidentin.
Sie gelten, das liest man immer wieder so durch, letztlich in Schlagworten als
heimatverbunden, als auch hemdsärmlich, also zupackend und bodenständig.
Das sagte ich vorhin schon.
Manchmal auch kann man lesen laut, aber immer mit einem Schuss Selbstironie.
Ist das ein Bild, wo Sie sich ganz gut beschrieben fühlen oder was fehlt dabei?
Gut, über sich selber zu reden ist jetzt eine unlösbare Aufgabe,
wenn man das auf so ein paar wenige Attribute beschreiben soll.
Heimatverbunden bin, das stimmt auf jeden Fall. Und dass ich versuche,
die Dinge zu klären und zu regeln und wenn es Not ist, auch mit Hand anpacke,
ist auch gut. Und dass ich jetzt vielleicht nicht tief sinnierend durch den
ganzen Tag schreite, wäre vielleicht auch eine zutreffende Zuschreibung.
Also ich fühle mich nicht ganz falsch wiedergegeben.
Und wie immer, man wird wahrscheinlich nicht nur mit vier Worten beschrieben,
sondern es würden auch noch ein paar mehr dazu gehören.
Aber das würde ich doch den anderen gerne überlassen. Sind Sie ehrgeizig?
Ja, und warum sind Sie dann nicht angetreten, um Parteivorsitzende zu werden?
Es haben sich ja schon einige gewünscht, auch gar nicht hinter so absolut vorgehaltener Hand.
Die Frage ist ja immer, worauf richtet man seinen Ehrgeiz? Der Ehrgeiz muss
ja nicht sein, immer nur ein neues oder schnell ein anderes Amt anzustreben,
sondern der Ehrgeiz sollte vor allem sein, dass man das, was man tut, gut machen kann.
Oder seine Partei zu retten könnte auch der Ehrgeiz sein? Ja,
die Partei zu retten, wenn man dann Parteivorsitzende wird und dann nicht genug
Kraft hat, um sich die Fragen in seinem Land zu kümmern, ist keine Hilfe am Ende.
Und deshalb, glaube ich, ist es schon wichtig, die Saarländerinnen und Saarländer,
Sie haben es ja gesagt, haben mir ein großes Vertrauen geschenkt.
Die Phase, in der wir uns gerade befinden, ist keine einfache.
Und man muss sich dann schon fragen, kann man das alles unter einen Hut bringen,
sodass es am Ende auch gut wird.
Ich habe entschieden, dass das jetzt in dieser Konstellation und Sie haben auch
auf mein persönliches Umfeld angespielt, für keine von diesen relevanten Fragen
für mich eine gute und vertretbare Antwort auch wäre.
Und ist auch nicht so, dass ich überhaupt der Auffassung bin,
dass ein Personalwechsel jetzt einfach alle unsere Probleme löst.
Keines der diskutierten Probleme, keine der Debatten, über die wir zu Beginn
gesprochen haben, würde dadurch gelöst werden, dass irgendjemand anderes dort an der Spitze steht.
Ich habe eine große Saarlandliebe, der will ich gerecht werden,
aber ich helfe natürlich auch
gerne in Berlin mit, damit die Dinge für die Sozialdemokratie gut werden.
Im kommenden Jahr wird im Saarland gewählt, ne?
Ja, könnten sich danach auch andere Optionen nochmal eröffnen.
Sie wollen natürlich wiedergewählt werden, das verstehe ich.
So ist es, das ist mein Ziel. Ja, okay, insofern und alles weitere dann nach dem Wahltag.
Im Moment steht die SPD gar nicht so schlecht da, aber erheblich schlechter
als die 43, sowas wie Mitte 20.
Ja, ja, im Moment ist das sicherlich schwierig für alle Beteiligten.
Ich habe jetzt kürzlich nochmal die Umfrage auch von Daniel Günther gesehen.
Der hatte ja auch ein Ergebnis über 40.
Der hat natürlich jetzt auch andere Werte, aber das sind auch keine Werte,
die ein Landtagswahlergebnis vorwegnehmen.
Da spielt natürlich immer viel Bundespolitik mit rein.
Und man sieht ja, das gilt für die eine wie für die andere Farbenlehre.
Also insofern ist das eine Momentaufnahme mit ganz viel Bundespolitik.
Macht mich jetzt noch nicht wahnsinnig nervös.
Aber es ist klar, ich will natürlich diese Wahl wieder gewinnen,
weil ich habe noch einiges vor.
Es gibt noch ein paar Dinge hier zu erledigen und ich habe Spaß und bin wild
entschlossen, dass wir diesen Strukturwandel erfolgreich voranbringen und ich will da mithelfen.
In Berlin gibt es auch eine ganze Menge zu erledigen, aber wollen wir nochmal
eine schnelle Runde machen? Ja, klar.
Nochmal zehn Fragen mit der Bitte um kurze Antwort. Was an Ihnen ist überraschend konservativ?
Dass das Leistungsprinzip für mich schon ein echt wichtiges ist.
Welche Sozialistin ist Ihre Heldin?
Marie Juchatz. Was tun Sie, wenn Sie sich wirklich etwas Gutes tun wollen?
Dann gehe ich raus in die Natur.
Welchen Feiertag würden Sie am ehesten abschaffen?
Keinen erst mal. Nicht den ersten Mal. Okay, da bleiben noch ein paar andere.
Auch ein paar, die nur die Bayern haben. Ich weiß nicht. Oh,
wir haben auch ziemlich viele. Wir sind das katholischste aller Bundesländer.
Demzufolge haben wir ziemlich viele Feiertage. Und welchen Feiertag könnte man
killen? Irgendeinen protestantischen blieb ja auch noch.
Ich glaube, wir haben keinen ausgewiesen protestantischen. Okay.
Welches Klischee über Genossen stimmt wirklich?
Dass es schon eine ausgeprägte Neigung gibt, Dinge intensiv miteinander zu diskutieren.
Was ist Ihre beste Eigenschaft im Umgang mit Menschen? Ja.
Dass ich versuche zu verstehen, warum Sie diese oder jene Haltung haben.
Was ist Ihre Schlechteste? Und Sie dürfen nicht Ungeduld sagen.
Ungeduld gilt nicht. Eine andere.
Dass, wenn ich hinter das wiederholte Mal hinter die Fichte geführt worden bin,
dass ich dann anfange, nachtragend zu werden. Sie behalten sich also?
Es hat jeder mal ein paar Schüsse frei. Und werden Sie auch laut?
Ganz selten. Welcher Politiker einer anderen Partei hat Sie am meisten überrascht?
Oh, das ist aus meiner vormaligen Verwendung. Bernd Buchholz von der FDP in Schleswig-Holstein.
Welcher Politiker einer anderen Partei ist ein wirklicher Freund? Oder Freundin?
Freundin, also das ist ein Begriff, mit dem ich schon ziemlich spaßig umgehe, um ehrlich zu sein.
Gibt es so nicht bei einer anderen Partei? Also nein, das würde ich jetzt eher nicht sagen.
Aber ich habe hier auch bei mir im Land, ich bin jetzt über 20 Jahre hier in diesem Geschäft.
Es gab auch viele gute Bekannte in anderen Parteien und irgendwann sortiert
man auch nicht mehr nur nach dieser Frage.
Über welches Thema würden Sie gerne einmal ein ganzes Interview lang sprechen?
Vielleicht wirklich über die Frage, wie wir es schaffen, in unserer Gesellschaft
nicht immer sofort einen Fallbeil heruntersausen zu lassen, nur weil es eine andere Meinung ist.
Kommen wir mit dieser Antwort doch zu unserer letzten Rubrik und die heißt...
Die schwierige Sache mit der Demokratie. Als sie in die SPD eintraten,
holte Gerhard Schröder 43,8 Prozent. Heute liegt Ihre Partei bei ungefähr zwölf.
Wir haben schon ein bisschen über die schwierige Situation der SPD gesprochen.
Aber wie sehr nervt Sie die Phrase, wir müssen einfach mal besser kommunizieren,
wir müssen es den Leuten besser erklären, dann geht das schon.
Liegt es wirklich an Kommunikation und Erklärung?
In der Politik ist schon viel Kommunikation. Ja, aber Sie kommunizieren ja auch die ganze Zeit.
Also es ist jetzt nicht so, als wären die Talkshows leer oder als hätten wir
welche abgeschafft oder so. Es wird ja eher mehr als weniger.
Ich war ja noch nicht ganz fertig mit meiner Antwort.
Also Kommunikation ist eine wichtige Frage, weil es ist ja unser Medium,
um bei Bürgerinnen und Bürgern etwas als Botschaft zu hinterlassen,
sie zu einer Reaktion zu führen, zu Bestätigung oder was auch immer.
Aber natürlich ist schon die erste Frage zu klären, über welche Themen rede ich denn?
Und da bin ich schon dabei zu sagen, es muss wieder vollkommen klar sein,
dass, ehrlicherweise, es fällt mir nicht ganz so leicht, den Begriff zu benennen.
Es wird ja immer die Mitte, also ich habe nichts so richtig an diesen Begriffen,
rechts, links, Mitte oder was auch immer.
Aber ich habe natürlich Menschen vor meinen Augen, die ich damit meine.
Und egal, ob das jetzt die arbeitende Mitte sind, ob das die fleißigen Leute
sind, aber natürlich geht es darum und dass deren Themen sind.
Und also mein Beispiel ist immer zu sagen, was die abends besprechen,
das muss eigentlich morgens mein Thema sein, weil das besorgt die gerade.
Und also das ist mal der erste Punkt. Wo ist mein Themenreservoir?
Und mein Themenreservoir ist das, was die abends miteinander in der Familie
besprechen. Das ist das Wichtigste.
Kriegen das Politiker denn mit, also was da abends noch besprochen wird?
Denn ich meine, Sie sind die ganze Zeit in irgendwelchen Diskussionen auch über
zukunftsweisende Themen, über Metathemen, über die ganz großen Fragen.
Fragen, die Menschen, also jetzt gerade, bekümmert sie, ob sie das mit dem Urlaub
jetzt hinkriegen im Sommer.
Genau. Also ich will jetzt nicht sagen Politiker,
also ich kann nicht für jeden in Berlin reden, also ich kann nur für mich reden
und da würde ich schon nochmal sagen, also ich bin ja nicht als Ministerpräsidentin
auf die Welt gekommen und wenn ich eben vielleicht auch bedauert habe,
nicht alle Freundschaften so pflegen zu können, wie ich es mir wünsche.
Ich habe sie und ich habe Nachbarn, ich habe Familie und brauche sich niemanden
Sorgen zu machen, dass ich mit denen als allererstes mal über handelspolitische
Fragen rede, sondern mit denen rede ich natürlich um das, was es geht.
Also ja, ich bekomme das mit, ich gehe samstags in den Baumarkt und da sagen
die Leute mir auch, was sie bedrückt.
Also da brauche ich mir keine Sorgen zu machen, da weiß ich schon anschließend, wo der Hase langläuft.
Also das halte ich schon mal total für wichtig, dass man auch wirklich sagt,
okay, vielleicht ist die Rückmeldung, die ich samstags im Baumarkt kriege,
noch wichtiger als die von manchen Verbänden.
Und das muss man dann auch ein bisschen zur Grundlage seines Handelns machen.
Und dann wäre es nicht schlecht, wenn man natürlich auch so spricht,
auch ich muss mich immer ermahnen, andere in meinem Umfeld ermahnen mich,
aber in klaren deutschen Hauptsätzen zu sprechen, ist sehr hilfreich.
Nicht nur für Interviewer im Verhältnis zu Interviewern, sondern eben auch im
Verhältnis zu Bürgerinnen und Bürgern.
Und ich glaube, wir haben manchmal auch eine Diskussionsflughöhe.
Wir antworten in einem Sinne, als hätten wir wirklich den entsprechenden Referenten
des Verbandes für ein spezifisches Thema vor uns.
Aber die Menschen nehmen all das nur im Vorbeilaufen erstmal wahr.
Und das ist, glaube ich, nochmal etwas, wo jeder, also das gilt vielleicht nicht
nur für die Sozialdemokratie, sondern auch aber für die besonders,
wo wir uns einfach auch ein bisschen selber disziplinieren müssen.
Also Kommunikation ist trotzdem der Schlüssel. Ihre Parteivorsitzende Bebe Baas
war letzte Woche bei Maischberger in der Sendung und hat folgende Sätze zum
Zustand der SPD gefunden.
Wir haben uns in der Vergangenheit, glaube ich, auch viel zu sehr um Einzelinteressen
gekümmert und daran oder gedacht, wenn wir uns um einzelne Gruppen kümmern,
dann wird daraus eine Mehrheit.
So und wir müssen uns wieder auf den Kern konzentrieren. Also an dem Punkt würde ich ihm Recht geben.
Wir sind vielstimmig. Die Leute wissen nicht mehr, wofür ist die SPD eigentlich da.
Wer kämpft eigentlich für uns? dass insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
aber auch Selbstständige, Kleine und auch die Handwerk- und Mittelstand,
da waren wir immer stark, wenn wir Wirtschaft und Arbeit miteinander verbunden
und versöhnt haben und Wohlstand für alle auf den Weg gebracht haben.
Und das haben wir verloren auf der Strecke.
Diese Fehlstimmigkeit Ihrer Partei, diese Einzelinteressen, ist das ein Punkt,
bei dem Sie sagen würden, das müssen wir abstellen?
Wir müssen uns konzentrieren und stärker miteinander abstimmen,
mit welchen Botschaften wir rausgehen?
Ja klar, das, was auch die Parteispitze sagt, das muss natürlich sein, dass was gilt.
Das gilt für mich hier im Saarland auch und ich bin auch immer meinen Leuten
total dankbar, dass sie mir nicht ständig in die Parade fragen,
und vielleicht auch nicht jeden Satz von mir schön finden, aber das ist dann auch in Ordnung.
Und damit wissen auch Saarländerinnen und Saarländer am Ende,
wo sie mit der Saar-SPD wahrscheinlich auch dran sind.
Weil das, was die Rehlinger sagt, das scheint ja das zu sein, was gilt.
Und wir sollten, glaube ich, auch immer unterstellen, die Menschen leben,
dass alles im Vorbeilaufen war.
Und das ist, glaube ich, auch tatsächlich ein Irrglaube der Sozialdemokratie,
dass sie immer sagen, ja, wir müssen auch streiten.
Aber mein Eindruck ist, der Bürger hätte gerne von uns eine Antwort.
Wenn man die noch nicht hat, das akzeptiert er. Aber er sagt dann,
dann kommt nochmal, wenn ihr eure eine Antwort habt, dann werde ich mich damit
letztendlich befassen. Und ja, das stimmt.
Natürlich, ich will jetzt gar nicht sagen, wir sollen uns nicht um Themen auch
von Minderheiten kümmern. Das wäre auch nicht in Ordnung.
Aber die Mehrheit darf nicht den Eindruck haben, dass wir uns nur um diese Themen kümmern.
Und um ehrlich zu sein, wir bekommen auch nur Mehrheiten, um uns um die Themen
auch von Minderheiten zu kümmern, wenn die Mehrheit uns dazu einen Wählerauftrag
gibt. Laut Meinungsumfragen ist aber auch ungeklärt, wie links oder wie weniger
links soll diese SPD denn eigentlich sich positionieren?
Also 37 Prozent sind der Meinung, die sollen schon mal linker werden.
Sie alle sollen mal linker werden.
36 sagen aber auch auf gar keinen Fall.
Ich halte das für totalen Quatsch. Rechts, links, also es gibt richtig und falsch in erster Linie.
Aber es gibt ja schon politische Lager und auch in Ihrer Partei gibt es Leute,
die von unterschiedlichen Gesellschaftsmodellen träumen, oder?
Ja, das mag ja alles sein, aber am Ende sind es ja immer sehr spezifische Fragen, um die es geht.
Und ich finde, darauf braucht man auch klare Antworten.
Und natürlich ist die SPD eine Partei tendenziell Mitte-Links.
Aber das kann sich in Feldern auch unterschiedlich zum Beispiel auswirken.
Es ist eine andere Frage, ob ich über die Sozialpolitik rede oder ob ich über
die Gesellschaftspolitik oder ob ich über die Wirtschaftspolitik rede.
Und wir haben in unserer Partei dort sicherlich auch ein unterschiedliches Spektrum.
Ich würde sagen, die Sozialdemokratie an der Saar und mit mir an der Spitze,
befinden wir uns jetzt in dieser Denkwelt nicht am äußersten linken Rand.
Aber die Klarheit der Botschaft ist am Ende nach meiner Einschätzung das Wesentliche,
weil die Leute müssen ja ermessen, hilft mir das bei meinem Problem oder nicht.
Und da sind wir unserer Antworten schuldig. Die SPD hat in NRW gewonnen,
dem einzigen wirklichen Stammland.
In Rheinland-Pfalz hat sie jetzt zumindest die Regierung verloren,
da nicht schlecht abgeschnitten, aber jedenfalls nicht den Ministerpräsidenten kann man stellen.
In Baden-Württemberg ist sie zu einer wirklich kleinen Partei zusammengeschrumpft.
Viele Analysen zeigen dann immer, Männer mit so mittlerem Einkommen,
in kleinen und auch mittleren Städten zwischen so 35 und 60 Jahren,
Die werden nicht mehr von der SPD erreicht. Warum?
Und vielleicht sind sie im Sinne dieser Debatte konservativer,
als die Sozialdemokratie glaubt.
Auch gerade in gesellschaftspolitischen Fragen.
Und das sind im Übrigen aber auch die ganz oft,
die gerade um ihren Arbeitsplatz und damit um ihren Status und um die Frage
ihres Wohlstandes fürchten und sich da deutlichere und klarere Antworten erwarten,
als wir möglicherweise an der einen oder anderen Stelle geben.
Oder in der Lage sind, objektiv auch geben zu können, wenn sie redlich sind.
Und in Teilen dann eben scheint halt auch diese Klientel, sich Orientierung
bei der AfD zu suchen, oder?
Ich glaube, dass alle Parteien des demokratischen Spektrums sich da Gedanken
zu machen müssen, denn wir geben alle ein bisschen dahin ab.
Aber auch viele kommen aus dem Nichtwählerlager.
Das gehört auch zu diesen Wahlanalysen mit dazu.
Und ja, das ist, glaube ich, eine der größten Herausforderungen.
Und ich rede jetzt über die Wählerinnen und Wähler. Also sollte man sowieso
nie tun, sie zu beschimpfen. Und das will ich auch an der Stelle nicht.
Ich finde es nicht gut, dass sie glauben, in der AfD eine Alternative zu sehen.
Ich glaube, es ist im Übrigen auch in ihrem eigenen Interesse gar nicht gut,
weil es dort gar keine Lösungen für sie geben wird.
Gerade nicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aber das ist auch nicht
die Frage, ob ich es gut finde, sondern wie, glaube ich, dort nochmal ein Angebot auch machen zu können.
Denn neue Wähler bekommen wir ja nicht.
Sondern wir müssen uns schon um die bemühen, die da sind. Und das ist auch richtig so.
Das ist ein gutes Prinzip dieser Demokratie. Und das ist jetzt die Aufgabe,
die wir alle miteinander haben.
Da muss man sich schon mal klar abgrenzen, vor allem von den Funktionären,
von ganz rechts mit all den Theorien. Ich glaube, dass es auch schwierig wird
bei denjenigen, die aus tiefer innerer Überzeugung, weil sie vielleicht...
Rassistisch, homophob, antisemitisch sind.
Da werde ich kein politisches Angebot, zumindest bezogen auf diese Fragen,
machen können. Das ist auch vollkommen klar.
Aber nicht jeder, der dazu neigt, die AfD zu wählen, erfüllt diese Kriterien,
sondern es sind eben andere Motivationsgründe.
Da geht es um Sicherheit, da geht es um Gesehenwerden, da geht es um Respekt
vor Lebensleistung und auch Gehörtwerden.
Und dazu zählen auch Formate, Gesprächsformate. Ich bin viel im Land unterwegs,
um mit den Leuten auch zu reden, auch über den Strukturwandel zu reden,
damit sie eben nicht nur so Betroffene sind, damit sie auch sehen,
an was wir arbeiten, damit sie sich mit einbringen können.
Ich glaube, das sind alles Punkte, wo man sagt, okay, da können Menschen wieder
Vertrauen fassen. Das ist letztendlich die Grundlage.
Es geht aber auch um den sehr großen Frust in der AfD-Anhängerschaft über überhaupt
das dysfunktionale Wursteln von Politik.
Also wenn man sich da so Umfragen auch anschaut, eine Ipsos-Erhebung,
die hat gezeigt, zeigt, dass ein Drittel der AfD-Anhänger daran ernsthafte Zweifel
haben, ob Demokratie eigentlich das richtige Modell ist, um Probleme zu lösen.
Und dieses Drittel durchaus auch mit Autokratie liebäugelt.
Vielleicht geht es da schneller und autoritärer zwar, aber effizienter.
Nun, Demokratie ist nicht einfach. Sie lebt vom Kompromiss, aber sie ist nach
wie vor die beste Staatsform, die wir haben.
Und es wäre auch gut, wenn das nicht nur diejenigen sagen, die damit ihr Geld
verdienen, sondern auch alle, die wirklich daran glauben und vor allem auch
davon profitieren. Denn die Demokratie,
Alle Grundrechte, die Meinungsfreiheit etc., das hängt ja alles miteinander auch zusammen.
Und gerade deshalb nochmal auf das, was ich eben gesagt habe,
zurückkommend, einen Blick in diesen Maschinenraum von Demokratie auch zu geben,
ist auch ein Instrument.
Und auch das, was ich davor gesagt habe, nicht per se und sofort das Fallbeil
runterknallen zu lassen, sondern zu sagen, ich sehe diese Meinung.
Es ist nicht meine, aber ich erkenne sie an, ich formuliere meine Meinung und
versuche plausibel zu machen, warum ich glaube, dass es jetzt besser ist, es anders zu tun.
Und ich glaube, diese Mühe müssen wir uns wieder mehr machen,
diesen Gedankenprozess nachvollziehbar zu gestalten und nicht einfach nur durch
eine maximal harte eigene Meinung die Meinung des anderen in Abrede zu stellen.
Damit treibt man die Gesellschaft, glaube ich, nur weiter auseinander.
Sie ist differenziert, jeder in sich und die Gesellschaft als solches.
Aber wenn ich auch noch einen Beitrag dazu leiste, dass ich ständig jemanden
in irgendwelche Schubladen stecke,
dann muss ich mich auch nicht wundern, dass die Menschen dort in diesem Schubladen
drin sind und sich Bestätigung für all das Schubladendenken dort suchen,
sondern Aufgabe von Politik ist es nicht, Menschen in Schubladen zu stecken,
Sondern dafür zu sorgen, dass man zusammenkommen kann, das Verbindende zu suchen
und Transparenz in Entscheidungsprozessen zu schaffen und bestenfalls sogar daran zu beteiligen.
Sagen Sie das mit den Schubladen vor allen Dingen in Richtung auch eigener Partei?
Auch da, auch da. Also wir müssen uns auch natürlich daran messen lassen,
wen wir wegsortieren, manchmal auch unbewusst, gar nicht mal bösartig.
Aber das ist eine Selbstverpflichtung. Auch für mich, ich will da gar nicht
immer nur für andere Maßstäbe formulieren, sondern das ist sozusagen mein Maßstab auch für mich.
Ich versuche dann auch an die Dinge heranzugehen.
Wir sind am Ende unseres Gesprächs, noch nicht ganz komplett,
denn es gibt noch eine allerletzte Rubrik und die heißt Die Macht der Fragen.
Und da stelle nicht ich die Frage, sondern hier gibt es ganz viele Fragen auf
kleinen Kärtchen in diesem Beutel, den ich Ihnen jetzt hier in die Kamera halte,
denn Sie sitzen ja leider nicht in Berlin, sondern im fernen Saarland.
Ich ziehe eine für Sie und Sie müssen dann damit leben. Insofern, ich lese Sie ab.
Was hat Ihnen heute schon Freude bereitet?
Ich war heute Morgen bei einer Podiumsdiskussion, wo es um den Wirtschaftsstandort Saarland ging.
Und wir waren nicht in allen Punkten einig, aber am Ende hatte ich den Eindruck,
dass die, die da mit im Raum waren, mit mir daran glauben, dass das gut werden
kann, wenn wir uns anstrengen.
Waren das denn irgendwie auch harte Gegner oder waren das jetzt alles Leute,
die die SPD sowieso auf ihrer Seite hat?
Nein, es war eher ein wirtschaftsorientierter Kreis. Ich würde sagen,
das sind in der Regel im Saarland keine Gegner der SPD, auch nicht von meiner
Politik, aber wir haben jetzt auch nicht allesamt miteinander die gleiche Lieblingspartei.
Liebe Frau Rillinger, haben Sie vielen, vielen Dank für Ihre Offenheit und auch
für Ihren Humor und auch für Ihr Geradeaussein.
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, danke auch Ihnen allen fürs Dabeisein.
Liebes Team, danke fürs Umsetzen, für die Realisierung wie jede Woche einfach toll.
Das war Machtmenschen aus dem Studio in Berlin, aber Hype auch aus dem schönen
fernen Saarland, das nicht nur klein und arm ist, sondern mit Sicherheit eine
ganze Menge zu bieten hat, nämlich zum Beispiel eine gute Heimat für meinen Gast heute.
Ich bin Franziska Reich, Chefredakteurin von Fokus.
Wenn Sie uns mögen, hinterlassen Sie uns gerne eine Bewertung oder einen Kommentar
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Machen Sie es gut. Vielen Dank und Glück auf!