WEBVTT

00:00:01.294 --> 00:00:07.667
Wenn die AfD diesen Kurs einschlagen würde, also sich Richtung einer normalen

00:00:07.795 --> 00:00:12.057
rechtspopulistischen Partei zu entwickeln, dann würde ich sagen,

00:00:12.057 --> 00:00:13.623
müssen wir das in Deutschland aushalten.

00:00:14.825 --> 00:00:17.577
Das wird schon eine Operation am offenen Herzen der Demokratie,

00:00:17.577 --> 00:00:21.657
jetzt Reformen in so einem Umfeld und mit so einer populistischen Partei,

00:00:21.657 --> 00:00:26.017
die natürlich versucht, diese Ängste zu schüren, erfolgreich durchzusetzen.

00:00:27.091 --> 00:00:31.828
Herzlich willkommen zu Machtmenschen, dem Politik-Podcast von Fokus.

00:00:32.228 --> 00:00:35.197
Ich bin Franziska Reich und treffe hier jede Woche Menschen,

00:00:35.197 --> 00:00:37.209
von denen es heißt, sie hätten Macht.

00:00:38.945 --> 00:00:44.087
Und in dieser Folge sitzt mir ein Mann gegenüber, der die Macht aus einer Perspektive

00:00:44.087 --> 00:00:46.848
kennt, die niemand sonst in diesem Land hat.

00:00:47.527 --> 00:00:52.037
Aus der Perspektive des Innenministers in jenem Bundesland, in dem die AfD seit

00:00:52.037 --> 00:00:55.346
Jahren am stärksten und am radikalsten ist, Thüringen.

00:00:55.857 --> 00:01:00.559
Er ist gebürtiger Süddeutscher vom Bodensee. 2017 wurde er Innenminister und

00:01:00.698 --> 00:01:04.930
ist es mit einer kurzen, aber denkwürdigen Unterbrechung bis heute.

00:01:05.342 --> 00:01:09.567
Seit 2020 führte er außerdem die Thüringer SPD und bei der Landtagswahl vor

00:01:09.567 --> 00:01:13.307
zwei Jahren holte sie mit ihm als Spitzenkandidaten 6,1 Prozent.

00:01:13.307 --> 00:01:16.314
Es war das schlechteste SPD-Ergebnis in der Geschichte des Freistaats.

00:01:16.755 --> 00:01:23.442
Heute sitzt er am Kabinettstisch in der ersten sogenannten Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD.

00:01:23.970 --> 00:01:27.467
Lieber Minister Georg Mayer, herzlich willkommen bei Machtmenschen.

00:01:27.467 --> 00:01:29.887
Ich freue mich sehr, dass Sie hier sind. Vielen Dank, Frau Reich,

00:01:29.887 --> 00:01:31.633
dass ich hier sein kann. Vielen Dank für die Einladung.

00:01:32.318 --> 00:01:35.287
Hier bei uns hat jeder Gast ganz am Anfang einmal die Möglichkeit,

00:01:35.287 --> 00:01:39.287
drei Dinge über sich zu verraten, die ihm wichtig sind. Was sollten die Zuhörerinnen

00:01:39.287 --> 00:01:43.822
und Zuhörer über Sie auf jeden Fall wissen, wenn Sie jetzt uns eine Stunde lang lauschen?

00:01:44.961 --> 00:01:49.576
Gute Frage, gleich zu Beginn. Also vielleicht einfach so, ich bin ein Überzeugungstäter.

00:01:49.773 --> 00:01:53.227
Ich bin ja Quereinsteiger in der Politik.

00:01:53.564 --> 00:01:58.987
Ich habe 20 Jahre lang in Frankfurt als Banker gearbeitet und knapp 50 war ich,

00:01:58.987 --> 00:02:00.449
als ich dann die Seiten gewechselt habe.

00:02:01.128 --> 00:02:03.777
Und das habe ich sicherlich nicht aus finanziellen Gesichtspunkten gemacht,

00:02:03.777 --> 00:02:07.508
sondern einfach, weil es mir darum ging, auch einen Fußabdruck zu hinterlassen,

00:02:07.850 --> 00:02:11.815
Dinge zu verändern. Damals hat mich vor allen Dingen die Finanzkrise geprägt.

00:02:12.163 --> 00:02:15.809
Als Banker war man natürlich da, mitten im Auge des Hurrikans.

00:02:16.360 --> 00:02:21.515
Und mir war klar, dass unsere Demokratie hier in Gefahr ist, damals schon.

00:02:22.345 --> 00:02:27.831
Weil ich den Eindruck hatte, dass mächtige Banken einfach uns quasi erpressen können.

00:02:28.028 --> 00:02:32.492
Sie waren Banker und haben aber die Macht der Bank eigentlich nicht so richtig gut gefunden. Nein.

00:02:32.870 --> 00:02:34.707
Gut, okay. Sie war zu entfesselt.

00:02:35.412 --> 00:02:38.617
Das war doch ganz klar. Damals mussten wir ja, also das hat man fast schon wieder

00:02:38.617 --> 00:02:40.879
vergessen, vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen.

00:02:41.204 --> 00:02:44.357
Damals stand ja auch sehr viel auf dem Spiel. Und es ging darum,

00:02:44.357 --> 00:02:47.677
dass Investmentbanken uns quasi an den Abgrund geführt haben,

00:02:47.677 --> 00:02:50.231
mit ihren Spekulationen, mit den Zockereien und so weiter.

00:02:50.655 --> 00:02:54.231
Und ich war der festen Überzeugung, wir müssen die Macht dieser Banken,

00:02:54.376 --> 00:02:58.271
die zu groß geworden sind, um zu scheitern, müssen wir eindämmen.

00:02:58.381 --> 00:03:01.510
Und deshalb bin ich in die Politik gegangen. Das war der Ursprung.

00:03:02.120 --> 00:03:05.781
Bevor wir in die ganz großen Themen einsteigen, machen wir zuerst...

00:03:07.163 --> 00:03:12.487
Die schnelle Runde. Einmal zum Auflockern. Zehn Fragen, kurze Antworten,

00:03:12.487 --> 00:03:14.806
eine Minute Zeit. Sind Sie bereit? Ich bin bereit.

00:03:15.485 --> 00:03:18.167
Sie waren Banker, wurden Politiker. Wie Sie es gerade erzählt haben,

00:03:18.167 --> 00:03:20.379
was vermissen Sie denn trotzdem am Banker sein?

00:03:20.971 --> 00:03:23.769
Also in meinem Job war ich viel international unterwegs. Das vermisse ich.

00:03:24.639 --> 00:03:27.607
Was lieben Sie am meisten, wenn Sie wandern? Sie wandern viel.

00:03:27.607 --> 00:03:30.003
Ich wandere viel und ich liebe einfach den Wald.

00:03:30.259 --> 00:03:33.689
Und das ist etwas Dr. Wald, sagt man auch. Der Thüringer Wald ist wunderschön.

00:03:34.281 --> 00:03:37.577
Und dort kann ich Kraft sammeln. Bei welchem Moment wussten Sie,

00:03:37.577 --> 00:03:40.702
die AfD ist nicht rechts, sondern rechtsextrem?

00:03:41.184 --> 00:03:43.982
Das wusste ich eigentlich sehr bald, sehr schnell.

00:03:44.504 --> 00:03:47.761
Als ich die Reden von Höcke gehört habe, war mir klar, das ist eine völkische,

00:03:48.237 --> 00:03:50.077
Bestrebung und keine Partei.

00:03:50.779 --> 00:03:54.251
Was unterschätzen die Leute an einem Innenminister am meisten?

00:03:55.116 --> 00:03:59.057
Wir Innenminister stehen immer so im Licht der Öffentlichkeit als Law and Order

00:03:59.057 --> 00:04:00.687
und so weiter. Das sind wir aber nicht.

00:04:01.007 --> 00:04:07.547
Wir sind ganz normale Menschen mit all unseren Gefühlen und das kommt manchmal

00:04:07.547 --> 00:04:11.403
zu wenig rüber, wenn über Innenminister geredet wird. Und was überschätzen die Menschen?

00:04:12.361 --> 00:04:16.417
Vielleicht genau das Gegenteil, dass wir tatsächlich alles, wie soll ich sagen,

00:04:16.417 --> 00:04:21.407
in unserer Macht liegt, um Dinge zu verhindern. Wir können zum Beispiel Sicherheit

00:04:21.407 --> 00:04:23.634
nicht zu 100 Prozent garantieren.

00:04:23.866 --> 00:04:25.647
Das kann kein Mensch, kein Innenminister.

00:04:26.087 --> 00:04:31.047
Fraktions- und Landesvorsitzender der AfD, Björn Höcke, nennt Sie einen linksextremistischen

00:04:31.047 --> 00:04:33.329
Minister. Ist das ein Kompliment oder eine Beleidigung?

00:04:35.569 --> 00:04:39.511
Das ist einfach, ich würde sagen, eine Beleidigung.

00:04:39.987 --> 00:04:43.847
Aber natürlich ordne ich mich politisch links ein, aber nicht als Extremist.

00:04:43.847 --> 00:04:45.862
Das ist ja vollkommen klar. Insofern ist es eine Beleidigung.

00:04:46.436 --> 00:04:50.436
Welche Eigenschaft braucht man als SPD-Politiker in Thüringen gerade am dringendsten?

00:04:52.206 --> 00:04:59.712
Standhaftigkeit, Geduld, Kraft, Energie, Intuition.

00:05:01.291 --> 00:05:01.965
Es geht um viel.

00:05:03.561 --> 00:05:08.106
Wann haben Sie sich zuletzt missverstanden gefühlt? Oh, Frau Reich,

00:05:08.106 --> 00:05:10.270
das ist eine gute Frage, die Sie mir stellen.

00:05:10.392 --> 00:05:12.956
Ja, die Zuhörer wissen noch nicht, warum es eine gute Frage ist.

00:05:12.956 --> 00:05:16.156
Ich glaube, das hat was mit Ihrem Kommentar zu tun und hat auch was damit zu

00:05:16.156 --> 00:05:17.201
tun, dass ich heute hier bin.

00:05:18.049 --> 00:05:22.256
Genauso ist es und deswegen kommen wir jetzt zu...

00:05:23.632 --> 00:05:27.376
Das Ohnmacht-Thema der Stunde. Und da fange ich mit etwas an,

00:05:27.376 --> 00:05:28.866
was Sie gerade eben angedeutet haben.

00:05:28.866 --> 00:05:33.636
Etwas Persönliches, was bisher nur Sie und ich kennen, nämlich eine Nachricht,

00:05:33.636 --> 00:05:38.206
die Sie mir vor ein paar Wochen nach einem Editorial, das ich fürs Fokus-Magazin

00:05:38.206 --> 00:05:39.646
geschrieben habe, geschickt haben.

00:05:40.180 --> 00:05:44.356
Für unsere Zuhörerinnen und Zuhörer einmal den Kontext. Ich hatte im Fokus über

00:05:44.356 --> 00:05:49.396
die Pläne der AfD geschrieben, im Falle eines Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt Teile

00:05:49.396 --> 00:05:52.606
des Beamtenapparats nach eigenem Gusto umzubauen.

00:05:52.606 --> 00:05:57.146
Und ich schrieb, ich zitiere mich hier selbst, nun spricht man also von Staatsstreich.

00:05:57.146 --> 00:05:58.930
Ich glaube, das war sogar der erste Satz.

00:05:59.557 --> 00:06:03.376
Und es ging dann weiter. Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit

00:06:03.376 --> 00:06:07.936
erringen und Teile des Beamtenapparats nach Gusto umformen, sei dies ein Staatsstreich.

00:06:07.936 --> 00:06:10.378
So Thüringens SPD-Innenminister.

00:06:11.092 --> 00:06:14.256
Kurz darauf kam von Ihnen eine Nachricht. Ich habe mich echt gefreut,

00:06:14.256 --> 00:06:16.728
dass Sie auch einfach den direkten Weg zum Tor gewählt haben.

00:06:17.094 --> 00:06:20.066
Darin schreiben Sie, sehr geehrte Frau Reich, hier ist Georg Mayer,

00:06:20.066 --> 00:06:24.072
Thüringer Innenminister. Ich glaube, Sie haben mich in Ihrem Kommentar heute nicht richtig zitiert.

00:06:24.477 --> 00:06:27.234
Es würde mich freuen, wenn wir darüber bei Gelegenheit sprechen können.

00:06:27.466 --> 00:06:29.127
Herzliche Grüße, Georg Mayer.

00:06:29.434 --> 00:06:32.916
Jetzt haben wir die Gelegenheit. Was hat Sie genau daran denn geärgert oder

00:06:32.916 --> 00:06:35.077
worin besteht dieses Missverständnis?

00:06:35.408 --> 00:06:38.446
Naja, wenn Sie das nochmal genau sich vor Augen halten, was Sie geschrieben

00:06:38.446 --> 00:06:43.146
haben, lege ich schon Wert darauf, dass das, was ich gesagt habe, eine Nuance anders ist.

00:06:43.546 --> 00:06:46.496
Ich gebe zu, ich habe den Begriff Staatsstreich verwendet. Klar,

00:06:46.496 --> 00:06:49.496
das ist natürlich auch ein aufregender Begriff, ein Aufreger.

00:06:49.496 --> 00:06:53.046
Ja, wussten Sie, dass er so aufregt? Also haben Sie ihn bewusst gesetzt oder

00:06:53.046 --> 00:06:55.725
haben Sie gedacht so, oh mein Gott, wie geht es denn hier jetzt gerade ab?

00:06:56.938 --> 00:07:00.150
Ich wusste, dass der Begriff eine Wirkung erzielt, ja, das ist vollkommen klar.

00:07:00.150 --> 00:07:03.480
Und ich wollte einfach den Fokus nochmal darauf richten, Fokus passt ja ganz

00:07:03.480 --> 00:07:08.760
gut, auf das Thema bzw. was dort vonstatten geht und die Pläne,

00:07:08.760 --> 00:07:10.557
die da zum Besten gegeben wurden.

00:07:11.056 --> 00:07:15.403
Und das ist für mich ganz offensichtlich, wenn die das täten,

00:07:15.972 --> 00:07:19.600
was sie ankündigen, in dieser hohen Anzahl Beamte auszutauschen,

00:07:19.600 --> 00:07:22.816
in kurzer Zeit, würde das gegen Recht und Gesetz verstoßen.

00:07:23.465 --> 00:07:28.680
Und dann hätte das Züge eines Staatsstreichs, so ungefähr mein Wortlaut.

00:07:29.763 --> 00:07:35.570
Also wichtig ist Züge eines Staatsstreichs. Es ist kein Staatsstreich erst mal,

00:07:35.570 --> 00:07:39.360
sondern es hätte Züge, wenn sie das täten. Also wir befinden uns im Konjunktiv,

00:07:39.360 --> 00:07:41.484
aber es ist natürlich ein starker Satz, gebe ich zu.

00:07:42.633 --> 00:07:46.570
Wenn man sich jetzt anschaut, dass nach derzeitigen Umfrage stand,

00:07:46.570 --> 00:07:50.070
in Sachsen-Anhalt 41 Prozent der Menschen, die AfD wählen wollen,

00:07:50.070 --> 00:07:53.842
es auf dem Tisch liegt, was die AfD dann vorhat, in Ihrem Wort

00:07:54.092 --> 00:07:58.180
Züge eines Staatsstreichs, in anderen Worten halt tatsächlich auch einen Umbau.

00:07:58.569 --> 00:08:02.440
Da muss man sich doch fragen, ob diese 41 Prozent derer, die da jetzt gerade

00:08:02.440 --> 00:08:05.400
überlegen, ob die nicht genau das vielleicht sogar wollen.

00:08:05.621 --> 00:08:10.219
Einen wirklichen Umbau, eine wirkliche Abkehr von dem System, das wir hier haben.

00:08:10.625 --> 00:08:13.590
Wie sehen Sie das? Ich glaube, es gibt tatsächlich viele Gründe,

00:08:13.590 --> 00:08:18.410
warum Menschen zu der Überzeugung kommen, jetzt die AfD wählen zu müssen,

00:08:18.601 --> 00:08:23.590
um ihre Ansichten besser deutlich werden zu lassen, Um Protest zu äußern,

00:08:23.590 --> 00:08:25.356
das ist sicherlich auch ein großer Anteil.

00:08:25.872 --> 00:08:29.830
Aber es gibt auch sicherlich AfD-Wähler, die das genauso für richtig erachten,

00:08:29.830 --> 00:08:34.440
also auch das Extremistische, das Völkische und sie deshalb auch Überzeugung

00:08:34.440 --> 00:08:38.544
wählen. Aber es sind halt, ich glaube, das ist der kleinere Anteil von 40 Prozent.

00:08:39.403 --> 00:08:42.700
Sie haben in einem Interview gesagt, die AfD stehe Russland und China nahe und

00:08:42.700 --> 00:08:46.330
versuche unsere freiheitliche Demokratie von innen heraus zu destabilisieren.

00:08:46.683 --> 00:08:49.590
Gibt es dafür konkrete Anhaltspunkte? Sie sind Innenminister,

00:08:49.590 --> 00:08:51.640
Sie haben Behörden unter sich, die da recherchieren.

00:08:52.151 --> 00:08:56.570
Ist das etwas, was eine Annahme ist oder gibt es Belege?

00:08:58.049 --> 00:09:01.537
Also man kann das ja quasi tagtäglich sehen. Die AfD macht jetzt wieder mit

00:09:01.537 --> 00:09:06.617
vielen Parlamentariern eine Reise nach Russland. Es gibt nachgewiesenerweise

00:09:06.617 --> 00:09:08.167
Beziehungen ja auch nach China.

00:09:08.690 --> 00:09:12.807
Es gibt das Verfahren gegen Maximilian Krah. Es gibt andere Dinge,

00:09:12.807 --> 00:09:17.777
andere Bezüge auch zum russischen Geheimdienst, die von Journalisten offengelegt wurden.

00:09:17.777 --> 00:09:20.751
Man braucht eigentlich gar nicht irgendwie den Verfassungsschutz,

00:09:21.123 --> 00:09:25.847
um das offen zu legen. Es ist ganz klar, dass sie da direkte Kontakte pflegen

00:09:25.847 --> 00:09:27.398
und das ist ein Problem aus meiner Sicht.

00:09:28.263 --> 00:09:32.814
Sie haben ja auch vorgeworfen, dass die AfD sogar für Russland Spioniere,

00:09:33.180 --> 00:09:34.944
also tatsächlich Spionage.

00:09:35.275 --> 00:09:38.305
Das ist doch aber eigentlich dann was, was ich anzeigen kann, oder?

00:09:38.567 --> 00:09:41.997
Ja, da werde ich auch wieder falsch zitiert. Sehr gut, aber wie schön,

00:09:41.997 --> 00:09:44.577
dass wir zusammensitzen und können sich gleich live irgendwie richtig stellen.

00:09:44.577 --> 00:09:45.475
Da kann man die Dinge alle mal klären.

00:09:46.003 --> 00:09:48.406
Das bezieht sich auf ein Interview mit einem Handelsblatt.

00:09:48.975 --> 00:09:52.247
Da habe ich das Wort Spionage nicht verwendet, weil es auch keine Spionage ist,

00:09:52.247 --> 00:09:54.153
was ich kritisiert habe.

00:09:54.385 --> 00:10:00.324
Die AfD nutzt die große Anzahl, kleine Anfragen, um besonders sensible Bereiche auszuforschen.

00:10:00.498 --> 00:10:02.565
Ah, und diese Informationen?

00:10:02.948 --> 00:10:07.137
Wir sind ja nicht gezwungen, geheime Informationen dann preiszugeben.

00:10:07.137 --> 00:10:10.907
Wir können ja die Antwort verweigern oder wir können sie einstufen.

00:10:10.907 --> 00:10:15.177
Also kann es keine Spionage sein. Das hat dann das Handelsblatt daraus gemacht,

00:10:15.177 --> 00:10:18.117
dass ich einen Spionagevorwurf erhebe. Habe ich aber nicht getan,

00:10:18.597 --> 00:10:22.300
sondern ich habe nur darauf hingewiesen, warum fragen die das ab?

00:10:22.730 --> 00:10:26.445
Zum Beispiel, wo gehen NATO-Transporte lang in Thüringen?

00:10:26.915 --> 00:10:29.457
Wie sieht es mit unseren Drohnen aus? Was können wir da?

00:10:29.957 --> 00:10:33.357
Was sind unsere Fähigkeiten, auch Drohnen abzuwehren und so weiter?

00:10:33.357 --> 00:10:36.731
Das sind alles hochsensible Informationen. Was machen die damit?

00:10:37.178 --> 00:10:41.190
Aber hat die SPD in ihrer Zeit als Opposition nicht auch solche Anfragen gestellt?

00:10:42.403 --> 00:10:45.623
Also zumindest mal für Thüringen kann ich das ausschließen.

00:10:46.323 --> 00:10:50.123
Aber es geht wirklich in den sensiblen Bereich hinein. Also die wollten hart

00:10:50.123 --> 00:10:53.618
klein wissen, wie gesagt, wo auch militärische Transporte langgehen,

00:10:54.001 --> 00:10:57.233
wo sie Stopp machen, ob es da Drohnenwahrnehmungen gegeben hat.

00:10:57.233 --> 00:11:01.773
Zuletzt gab es auch eine kleine Anfrage, die sich um das Thema russische Spionage

00:11:01.773 --> 00:11:07.053
in Thüringen gekümmert hat, wo ganz klar nachgefragt wird, was wissen die eigentlich,

00:11:07.053 --> 00:11:11.039
also die Landesregierung, was weiß der Innenminister über russische Spionage.

00:11:12.008 --> 00:11:15.173
Und wenn das in die Hände, sage ich mal, jetzt auch russischer Geheimdienste

00:11:15.173 --> 00:11:19.953
kommt, weil wir vielleicht jetzt dann auch, natürlich, wir müssen das parlamentarische

00:11:19.953 --> 00:11:24.643
Fragerecht, wir müssen dem nachkommen, wenn da Informationen dann an die Öffentlichkeit

00:11:24.643 --> 00:11:26.984
kommen, die so noch nicht bekannt sind, dann ist das nicht gut.

00:11:27.297 --> 00:11:30.543
Für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Und ich bin für die Sicherheit

00:11:30.543 --> 00:11:31.988
der Menschen in Deutschland zuständig.

00:11:32.290 --> 00:11:38.013
Und ich muss auch schauen, wo fängt das an? Wir kennen die Kontakte nach Russland,

00:11:38.013 --> 00:11:39.517
wir kennen die Kontakte nach China.

00:11:40.881 --> 00:11:44.950
Wo wird hier gefragt, ohne eigentlich ein parlamentarisches Ziel zu verfolgen?

00:11:45.188 --> 00:11:50.279
Weil parlamentarische Anfragen sind dafür da, dass man daraus Politik macht im Thüringer Landtag.

00:11:51.069 --> 00:11:54.680
Da passiert aber nichts. Warum fragen die das nach? Hunderte,

00:11:55.016 --> 00:11:57.559
am Ende werden es tausende kleine Anfragen sein.

00:11:58.743 --> 00:12:01.653
Und das ist etwas, worauf ich hingewiesen habe. Die Frage ist ja,

00:12:01.653 --> 00:12:06.943
interessiert die AfD die Antwort oder wollen sie eigentlich am Ende das System

00:12:07.323 --> 00:12:08.983
lahmlegen mit diesen Anfragen?

00:12:08.983 --> 00:12:11.853
Den Vorwurf gab es ja auch von Seiten der Beamten. Wir schaffen das gar nicht

00:12:11.853 --> 00:12:14.729
mehr, eigentlich diese Anfragen irgendwie abzuarbeiten.

00:12:15.501 --> 00:12:19.023
Also ist das Ziel Information oder ist das Ziel tatsächlich lahmlegen?

00:12:19.023 --> 00:12:22.090
Ich glaube, die wollen uns austesten, was geben wir preis.

00:12:23.478 --> 00:12:26.403
Aber natürlich auch die schiere Anzahl dieser kleinen Anfragen,

00:12:26.572 --> 00:12:31.582
die größtenteils KI-generiert sind, macht natürlich was mit uns.

00:12:32.168 --> 00:12:36.789
Es kostet enorme Ressourcen, die wir aufwenden müssen, um diese kleinen Anfragen zu beantworten.

00:12:37.439 --> 00:12:42.280
Und man kann das nachverfolgen. In der vorletzten Legislaturperiode waren es.

00:12:43.237 --> 00:12:48.120
1.800, wenn ich mich richtig erinnere. In der darauffolgenden hat sich das verdoppelt.

00:12:48.120 --> 00:12:52.624
Und jetzt nochmal, wenn man das antizipiert, was wir jetzt nach ungefähr anderthalb

00:12:52.903 --> 00:12:56.610
Jahren in der Legislaturperiode schon an kleinen Anfragen vorliegen haben und

00:12:56.610 --> 00:13:00.932
das hochrechnet, dann werden wir irgendwo bei 5.000, 6.000 kleinen Anfragen landen.

00:13:01.262 --> 00:13:03.044
Müssen Sie denn nicht auch mit KI antworten?

00:13:03.619 --> 00:13:09.111
Dürfen wir im Moment nicht. Okay. Also da ist keine Waffengleichheit gegeben.

00:13:09.400 --> 00:13:12.780
Ich fände das auch demokratietheoretisch fragwürdig. Ich verstehe das,

00:13:12.780 --> 00:13:16.330
aber demokratietheoretisch ist auch fragwürdig, dass ein System eigentlich,

00:13:16.330 --> 00:13:20.040
das ist ja total richtig, diese Anfragen stellen zu können. Das ist wirklich,

00:13:20.556 --> 00:13:23.064
ja, tatsächlich basales Recht von Opposition.

00:13:23.430 --> 00:13:26.878
Nur wenn es halt missbraucht wird, wie geht man damit um? Welche Möglichkeiten gibt es?

00:13:27.098 --> 00:13:30.530
Wir haben keine Möglichkeiten. Wir müssen antworten. Also ein Großteil meiner

00:13:30.530 --> 00:13:34.700
Arbeitszeit geht darauf, dass ich kleine Anfragen lese und unterschreibe,

00:13:34.700 --> 00:13:37.360
weil ich muss jede einzelne kleine Anfrage unterschreiben.

00:13:37.360 --> 00:13:39.770
Warum eigentlich immer kleine Anfrage? Ab wann ist es denn eine große?

00:13:39.770 --> 00:13:43.620
Eine große, das ist eine Kategorie, da hat man dann mehr Zeit.

00:13:43.620 --> 00:13:46.766
Das können dann auch mehr Fragen sein. Kleine Anfrage ist limitiert,

00:13:47.004 --> 00:13:48.141
was die Fragen anbelangt.

00:13:48.681 --> 00:13:52.501
Und eine große Anfrage wird dann auch im Parlament beraten. Kleine Anfragen

00:13:52.687 --> 00:13:54.991
sind dann halt, wie der Name schon sagt, etwas kürzer.

00:13:55.740 --> 00:14:00.547
Und dieses Instrument wird aber von der AfD aus meiner Sicht missbräuchlich benutzt.

00:14:00.988 --> 00:14:04.600
Kommende Woche, von Mittwoch bis Freitag, treffen sich alle Innenminister der

00:14:04.600 --> 00:14:09.750
Republik in Hamburg zur Konferenz und da soll es auch um Szenarien gehen,

00:14:09.750 --> 00:14:12.300
vor allem aber auch darum, um Vorsichtsmaßnahmen.

00:14:12.300 --> 00:14:15.780
Also wie kann man sich eigentlich darauf vorbereiten, wenn tatsächlich die AfD

00:14:15.780 --> 00:14:19.841
eines Tages Regierungsmitverantwortung übernimmt? Was bedeutet denn das?

00:14:20.277 --> 00:14:24.380
Auf welche Entscheidungen hoffen Sie selbst? Sie sind ja nur ein bisschen der

00:14:24.380 --> 00:14:28.370
Mann am Tisch, der extrem viele Erfahrungen schon mit AfD in den vergangenen

00:14:28.370 --> 00:14:30.100
Jahren gemacht hat. Worauf hoffen Sie?

00:14:30.500 --> 00:14:33.770
Was wäre Minimalziel aus Ihrer Sicht? Woher wissen Sie denn das,

00:14:33.770 --> 00:14:37.160
was wir da beraten? Das war zu lesen. Da gibt es schon.

00:14:39.280 --> 00:14:43.270
Durchaus Quellen. Sind Sie gut informiert? Sie wissen das noch nicht.

00:14:43.270 --> 00:14:44.936
Also das sind die Themen, glaube ich.

00:14:45.708 --> 00:14:48.376
Ich weiß natürlich, was wir auf der Innenministerkonferenz besprechen.

00:14:48.376 --> 00:14:51.507
Es gibt eine Tagesordnung, aber es gibt natürlich auch den berühmten Kamin.

00:14:52.036 --> 00:14:56.836
Da sitzen nur die Innenminister und Innenministerinnen zusammen und beraten

00:14:57.098 --> 00:14:58.177
sehr, sehr vertraulich.

00:14:58.648 --> 00:15:01.422
Und das soll auch so bleiben. Aber Sie haben ja Wünsche frei.

00:15:01.713 --> 00:15:04.856
Also wenn es jetzt um Vorsichtsmaßnahmen geht, irgendwie wie man mit der AfD

00:15:04.856 --> 00:15:08.896
umgehen sollte oder beziehungsweise wie man eigentlich auch sensible,

00:15:09.356 --> 00:15:12.856
Daten und Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden für den Fall der Fälle schützen

00:15:12.856 --> 00:15:16.073
kann oder deren Arbeitsweise aufrechterhalten kann.

00:15:16.537 --> 00:15:21.056
Was haben Sie denn da an Idee? Was müsste kommen? Ich habe schon auch in anderen

00:15:21.056 --> 00:15:25.088
Zusammenhängen, auch von der Landtagswahl in Thüringen, immer dafür geworben,

00:15:25.529 --> 00:15:29.964
nicht abzuwarten, was dann passiert, sondern sich darauf vorzubereiten.

00:15:31.531 --> 00:15:34.917
Und ich habe immer wieder Vorschläge gemacht, auch zum Beispiel die Thüringer

00:15:34.917 --> 00:15:37.697
Verfassung an der Stelle ein bisschen zu schärfen, wenn es darum geht,

00:15:37.697 --> 00:15:41.231
wie wird eigentlich der Thüringer Ministerpräsident gewählt, weil wir gelernt haben,

00:15:41.997 --> 00:15:46.277
bei dem Kemmerich-Desaster, dass die AfD damit auch trickst und wir müssen da

00:15:46.277 --> 00:15:47.489
rechtliche Klarheit haben.

00:15:48.011 --> 00:15:52.077
Und mir geht es nur darum, dass wir uns nicht irgendwie schlafwanderisch in

00:15:52.077 --> 00:15:55.877
ein Szenario begeben und danach reagieren müssen, sondern dass wir uns vor Augen

00:15:55.877 --> 00:15:57.653
halten, was könnte passieren,

00:15:58.065 --> 00:16:02.617
was sind die Szenarien, was ist die Strategie der AfD, Für mich ist ganz klar,

00:16:02.617 --> 00:16:06.465
die AfD versucht, unsere Demokratie auch von innen auszuhöhlen.

00:16:06.731 --> 00:16:09.607
Und da gibt es natürlich verschiedene Ansatzpunkte. Und wir sollten so viel

00:16:09.607 --> 00:16:11.468
wie möglich diese Ansatzpunkte vermeiden.

00:16:11.787 --> 00:16:15.700
Können Sie konkrete Beispiele nennen, was diese Ansatzpunkte anbetrifft?

00:16:15.903 --> 00:16:19.487
Was sind das für Ansätze? Erinnern Sie sich vielleicht an die konstituierende

00:16:19.487 --> 00:16:23.618
Sitzung des Thüringer Landtages. Da ging es darum, einen Parlamentspräsidenten zu wählen.

00:16:24.529 --> 00:16:28.037
Und wir haben dann während der Sitzung die Geschäftsordnung geändert,

00:16:28.037 --> 00:16:32.507
dass es auch möglich ist, dass eben nicht nur die größte Fraktion den Parlamentspräsidenten

00:16:32.507 --> 00:16:37.157
stellt, sondern eben auch andere Fraktionen einen Präsidenten zur Wahl stellen

00:16:37.157 --> 00:16:38.600
können oder eine Präsidentin.

00:16:39.459 --> 00:16:42.477
Das hätten wir wahrscheinlich vorher schon regeln können, weil es war ganz klar,

00:16:42.477 --> 00:16:44.632
dass die AfD dann auch die Situation nutzt.

00:16:45.137 --> 00:16:49.497
Sie stellte ja den Alterspräsidenten und hat versucht, auch parlamentarische

00:16:49.497 --> 00:16:54.097
Rechte den Parlamentarier vorzuenthalten, um auf Teufel komm raus,

00:16:54.097 --> 00:16:57.954
einen AfD-Parlamentspräsidenten durchzusetzen. Das ist so eine Strategie.

00:16:58.964 --> 00:17:05.527
Die ich gemeint habe. In der jüngsten Insa-Umfrage steht die AfD bei 39 Prozent.

00:17:06.201 --> 00:17:11.216
Das sind mehr Stimmen, als die drei der Brombeer-Koalition im Moment haben.

00:17:11.443 --> 00:17:14.217
Gibt es Momente, in denen Sie das einfach mal wütend machen?

00:17:14.217 --> 00:17:17.267
Das eine ist immer Strategie, aber das andere ist ja, Sie sagten vorhin,

00:17:17.267 --> 00:17:18.589
Innenminister haben auch Gefühle.

00:17:20.597 --> 00:17:24.437
Also, was macht das mit Ihnen? Wie soll ich sagen, wütend ist es nicht.

00:17:24.437 --> 00:17:28.917
Aber es ist einfach unverständlich auch, auch warum die Menschen in Thüringen,

00:17:28.917 --> 00:17:31.457
aber auch in anderen Bundesländern, und mittlerweile ist es ja nicht mehr nur

00:17:31.457 --> 00:17:34.927
ein Thema für den Osten, was ja früher gerne mal gesagt wurde,

00:17:34.927 --> 00:17:36.323
das Problem liegt im Osten,

00:17:36.776 --> 00:17:40.717
ist ja jetzt auch in westlichen Bundesländern so, dass da hohe Umfragewerte zustande kommen.

00:17:41.385 --> 00:17:43.987
Ich verstehe eigentlich nicht, also ich will nicht verstehen,

00:17:43.987 --> 00:17:49.107
warum die Menschen eine Partei präferieren, die ganz offensichtlich auch eine

00:17:49.107 --> 00:17:52.908
Politik machen will, die gegen ihre Interessen ist.

00:17:53.767 --> 00:17:57.797
Also zum Beispiel die wirtschaftlichen Interessen Thürings. Wenn wir aus der

00:17:57.797 --> 00:18:01.857
EU austreten, wenn wir den Euro abschaffen würden, das wäre Gift für die Thüringer

00:18:01.857 --> 00:18:06.107
Wirtschaft. Wir würden also einen Abschwung erleben, ungeahnten Ausmaßes.

00:18:06.207 --> 00:18:07.930
Es würden Arbeitslosigkeit drohen.

00:18:08.435 --> 00:18:11.819
Aber auch andere Dinge, wie zum Beispiel auch die Migrationspolitik.

00:18:12.870 --> 00:18:16.301
Wir wissen, dass unser Gesundheitssystem in hohem Maße davon abhängig ist.

00:18:16.562 --> 00:18:19.104
Und das wissen viele Thüringerinnen und Thüringer natürlich auch.

00:18:19.429 --> 00:18:24.997
Es ist keine Frage von Informations-Lack, oder? Nein, man weiß das eigentlich.

00:18:24.997 --> 00:18:29.768
Aber trotzdem hat man Sympathien für diese Partei.

00:18:30.198 --> 00:18:34.464
Und das erschließt sich mir nicht. Und da bin ich mit meinem Latein auch manchmal am Ende.

00:18:34.853 --> 00:18:39.306
Natürlich versuche ich durch Gespräche auch mit den Menschen da Klarheit zu bekommen.

00:18:39.735 --> 00:18:42.243
Und dann lerne ich, dass die auch ein Stück weit berücksichtigen.

00:18:43.352 --> 00:18:47.944
Sag ich mal, geprägt sind, wie sie Informationen aufnehmen.

00:18:48.826 --> 00:18:54.277
Sie sind Teil der Qualitätspresse, Qualitätsjournalismus, also der Fokus.

00:18:55.716 --> 00:18:59.548
Viele Menschen informieren sich aber über andere Kanäle, über das Netz,

00:18:59.710 --> 00:19:01.561
über Social Media, über Telegram.

00:19:02.577 --> 00:19:06.007
Und da werden so viele Lügen und Verschwörungsmythen erzählt.

00:19:06.391 --> 00:19:10.175
Und das Erstaunliche ist, wie leichtgläubig die Menschen sind,

00:19:10.663 --> 00:19:12.956
das dann auch einfach zu glauben.

00:19:13.328 --> 00:19:18.507
Was alles, sag ich mal, die Politik und die da oben alles zu treiben,

00:19:18.507 --> 00:19:20.206
wie sie sich die Taschen voll machen.

00:19:20.520 --> 00:19:25.907
Oder aber, dass der Plan ist, der Politik das Volk auszutauschen,

00:19:26.191 --> 00:19:31.085
dass wir ganz gezielt Migranten ins Land holen, um das christliche Abendland,

00:19:31.584 --> 00:19:34.243
zu beseitigen. Das sind Dinge, die werden geglaubt.

00:19:34.626 --> 00:19:37.076
Und da frage ich mich, woher kommt das?

00:19:37.633 --> 00:19:41.871
Was treibt die Menschen dazu, so einen Irrsinn dann auch tatsächlich für bare Münze zu nehmen?

00:19:42.097 --> 00:19:46.517
Das ist für mich das große Rätsel. Bei der AfD wird ja immer wieder diskutiert,

00:19:46.917 --> 00:19:49.437
wie rechtsextremistisch ist sie denn?

00:19:49.437 --> 00:19:53.267
Dann heißt es immer, da gibt es diesen Höcke, klar, Haken dran.

00:19:53.267 --> 00:19:57.227
Aber ansonsten war das doch mal eine ganz andere Partei, da sind doch auch noch

00:19:57.227 --> 00:19:58.833
immer gemäßigte Leute drin.

00:19:59.024 --> 00:20:02.797
Das kann man doch so gar nicht sagen. Und die Frage ist tatsächlich,

00:20:02.797 --> 00:20:06.367
auch Sie sind, glaube ich, der letzte verbliebene Innenminister,

00:20:06.367 --> 00:20:09.031
der wirklich ein Verbotsverfahren gerne hätte.

00:20:09.356 --> 00:20:13.877
Die Frage ist aber, warum denken Sie, dass man nachweisen kann,

00:20:13.877 --> 00:20:16.786
dass Sie tatsächlich verfassungsfeindlich sind?

00:20:18.342 --> 00:20:23.469
Also nachweisen ist ja die Sache, die ein Gericht entscheiden muss.

00:20:23.789 --> 00:20:27.999
Das Bundesverfassungsgericht muss die Entscheidung darüber treffen,

00:20:27.999 --> 00:20:31.787
ob die Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen ist.

00:20:32.402 --> 00:20:37.876
Aus meiner Sicht reichen die Argumente aus, um ein Verfahren durchzuführen.

00:20:38.451 --> 00:20:41.040
Ich möchte an dieser Stelle auch richtig wahrgenommen werden.

00:20:42.154 --> 00:20:45.434
Mir geht es nicht darum, einen politischen Konkurrenten zu verbieten.

00:20:45.811 --> 00:20:48.987
Das wird mir ja häufig zum Vorwurf gemacht, nicht nur von der AfD,

00:20:49.695 --> 00:20:54.530
sondern dieses Verfahren ist einfach in unserer Verfassung vorgeschrieben.

00:20:54.763 --> 00:20:58.929
Das ist auch keine Kannregelung. Artikel 21 sieht das ganz klar vor,

00:20:59.284 --> 00:21:05.477
dass eine Partei, die verfassungswidrig ist, die gegen die Menschenwürde verstößt.

00:21:07.150 --> 00:21:10.471
Durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden kann.

00:21:10.819 --> 00:21:15.901
Aber dazu muss erstmal ein Antrag gestellt werden. Und die Gründe für einen

00:21:15.901 --> 00:21:19.445
derartigen Antrag sind meines Erachtens ganz offensichtlich.

00:21:20.600 --> 00:21:25.564
Für 39 Prozent der Thüringer aber anscheinend nicht. Ja, deswegen muss man auch darüber reden.

00:21:25.866 --> 00:21:28.541
Also was ist die AfD eigentlich? Ich habe es eingangs schon gesagt,

00:21:28.541 --> 00:21:29.491
für mich ist es eigentlich gar

00:21:29.491 --> 00:21:33.453
keine Partei, sondern es ist eher eine völkisch-nationalistische Bewegung.

00:21:33.859 --> 00:21:37.441
Und da sagen Sie auch, geprägt ist sie tatsächlich völkisch-nationalistisch.

00:21:37.441 --> 00:21:41.231
Das ist wesentlich für die Partei. Das ist nicht ein kleiner Flügel von ein

00:21:41.231 --> 00:21:44.721
paar Spinnern, die da rechts am Rand rumturnen, sondern der Charakter dieser

00:21:44.721 --> 00:21:46.288
Partei ist völkisch-nationalistisch.

00:21:46.566 --> 00:21:50.351
Ich würde mal sagen, das muss eben nachgewiesen werden, dass die gesamte Partei,

00:21:51.231 --> 00:21:54.020
völkisch-nationalistisch ist. Was ist eigentlich völkisch?

00:21:54.264 --> 00:21:56.456
Das ist nochmal wichtig zu erklären.

00:21:57.164 --> 00:22:03.081
Die AfD definiert das Staatsvolk ethnisch-kulturell. Sie definiert also nicht

00:22:03.081 --> 00:22:06.452
die Staatsbürgerschaft, also nicht meinen Personalausweis entscheidend,

00:22:06.742 --> 00:22:10.956
sondern die Ethnie oder das Kulturelle. Was ist das?

00:22:11.525 --> 00:22:15.731
Zum Beispiel der Islam wird kulturell nicht zu Deutschland zugerechnet.

00:22:15.731 --> 00:22:21.405
Das heißt, also Menschen, die einfach Moslem sind, gehören nicht dazu.

00:22:21.684 --> 00:22:25.871
Und das ist ein klarer Widerspruch, sage ich mal, gegen Artikel 1 Grundgesetz.

00:22:25.871 --> 00:22:28.501
Man darf in Deutschland nicht Menschen

00:22:28.501 --> 00:22:32.551
in Wertigkeiten aufgrund ethnisch-kultureller Kriterien einteilen.

00:22:33.451 --> 00:22:34.861
Interessant ist übrigens...

00:22:36.381 --> 00:22:41.960
Dass andere rechtspopulistische Parteien in Europa nichts mit der AfD zu tun haben wollen.

00:22:42.465 --> 00:22:47.550
Genau aus diesem Grund, weil die AfD die einzige rechtspopulistische,

00:22:48.009 --> 00:22:51.184
nationalistische Partei ist, die dieses völkische Element hat.

00:22:52.374 --> 00:22:56.454
Und das ist für mich der entscheidende Punkt. Aus meiner Sicht,

00:22:56.750 --> 00:22:59.870
zumindest mal was die AfD Thüringen anbelangt, ist ganz klar,

00:22:59.870 --> 00:23:03.010
Die ist geprägt von ihrem Führer.

00:23:04.656 --> 00:23:08.331
Der ganz klar eine völkische Ideologie formuliert und auch vertritt.

00:23:08.662 --> 00:23:10.612
Wie gehen Sie mit ihm um, wenn Sie ihm begegnen?

00:23:11.036 --> 00:23:15.480
Höcke, grüßen Sie ihn, reden Sie mal mit ihm? Ich bin so erzogen,

00:23:15.480 --> 00:23:20.928
dass man Menschen freundlich begegnet, auch wenn man jetzt vielleicht anderer Auffassung ist.

00:23:22.188 --> 00:23:27.831
Aber bei ihm geht das nicht. Beruht aber auch auf Gegenseitigkeit. Wir grüßen uns nicht.

00:23:29.421 --> 00:23:33.684
Nun hat ja im April das Bundesverwaltungsgericht einen Allbeschluss erlassen

00:23:33.684 --> 00:23:39.452
zur Bundes-AfD und hat abgelehnt, diese Bundes-AfD als gesichert verfassungsfeindlich einzustufen.

00:23:39.795 --> 00:23:43.446
Da haben ja viele gesagt, naja, das ist echt eine Schlappe für einen Verfassungsschutz.

00:23:43.684 --> 00:23:46.825
Man kann ein Verbotsverfahren eigentlich auch vergessen.

00:23:47.608 --> 00:23:50.434
Wie haben Sie diese Entscheidung aufgenommen? Naja, ich war nicht begeistert,

00:23:50.434 --> 00:23:52.444
muss ich ganz ehrlich sagen, weil ich es natürlich anders sehe.

00:23:52.444 --> 00:23:55.534
Ich habe es ja auch eben dargelegt, warum. Es gibt auch noch ein paar andere

00:23:55.534 --> 00:24:00.354
Gründe, warum ich der Auffassung bin, dass Artikel 21 Grundgesetz hier einschlägig

00:24:00.354 --> 00:24:03.141
ist. Das heißt also, ein Verbotsverfahren angestrengt werden sollte.

00:24:03.757 --> 00:24:07.144
Das Verwaltungsgericht Köln, also nicht das Bundesverwaltungsgericht,

00:24:07.144 --> 00:24:12.029
sondern das Verwaltungsgericht Köln, also erstmal die erste Instanz,

00:24:12.162 --> 00:24:16.454
hat in einem Eilverfahren einen Beschluss, also kein Urteil gefällt und hat

00:24:16.454 --> 00:24:17.578
gesagt, das reicht nicht.

00:24:18.379 --> 00:24:23.254
Um den Charakter der gesamten AfD, der Bundes-AfD, dass der so geprägt ist,

00:24:23.254 --> 00:24:27.691
wie das Bundesamt für Verfassungsschutz es in das Gutachten geschrieben hat. Also dieses Völkische.

00:24:27.958 --> 00:24:32.344
Genau die Frage, die Sie vorhin gestellt haben, war von Seiten des Verwaltungsgerichts

00:24:32.344 --> 00:24:37.084
im Eilverfahren, waren die der Auffassung, das, was wir hier vorgelegt bekommen

00:24:37.084 --> 00:24:38.314
haben, das reicht nicht.

00:24:39.225 --> 00:24:43.904
Das Hauptsacheverfahren steht ja noch aus. Und ich glaube und hoffe,

00:24:43.904 --> 00:24:47.404
dass im Hauptsacheverfahren sich das Verwaltungsgericht dann auch noch mal ein

00:24:47.404 --> 00:24:50.614
paar andere Aspekte anguckt. Die haben vorwiegend auf Artikel 1 Grundgesetz,

00:24:50.614 --> 00:24:52.459
also Menschenwürde, referiert.

00:24:52.964 --> 00:24:56.447
Es gibt noch weitere Gründe, also auch Verstoß gegen das Demokratieprinzip,

00:24:56.697 --> 00:25:00.464
Rechtsstaatsprinzip, aber auch den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu

00:25:00.464 --> 00:25:04.336
gefährden. Ich sehe da viele Ansatzpunkte, um nochmal Material nachzuliefern.

00:25:05.143 --> 00:25:09.781
Sollte es nicht gut ausgehen, würden Sie auch sagen dann in Verbotsverfahren, ach nee, doch nicht?

00:25:10.559 --> 00:25:15.093
Oder haben Sie das Gefühl, wir müssen dieses Instrument einmal ausprobieren?

00:25:16.115 --> 00:25:20.921
Es ist ja so, die AfD hat sich ja in den letzten Jahren immer weiter radikalisiert.

00:25:22.041 --> 00:25:28.030
Sie war mal eine Euro-Protestpartei. Dann wurde sie immer radikaler und die

00:25:28.030 --> 00:25:33.262
rechtsextremistischen Teile der Partei haben meines Erachtens das Sagen momentan.

00:25:34.029 --> 00:25:36.415
Die Partei hat es ja selbst in der Hand, das wieder zu ändern.

00:25:37.320 --> 00:25:41.111
Die AfD kann sich zum Beispiel, also wenn Frau Weidel der Meinung ist,

00:25:41.500 --> 00:25:44.849
sie möchte sich eher in Richtung Meloni entwickeln.

00:25:45.552 --> 00:25:49.973
Da muss sie eines tun, sich von Höcke trennen. Hat sie die Kraft dazu?

00:25:50.907 --> 00:25:54.878
Ich glaube nicht. Die Völkischen sind mittlerweile bestimmend.

00:25:55.220 --> 00:25:58.750
Ich glaube nicht, dass sie die Kraft dazu hat. Eigentlich nur im Osten?

00:25:58.750 --> 00:26:02.280
Oder ist es inzwischen dieser völkische Flügel, dass der auch ausstrahlt in

00:26:02.280 --> 00:26:05.270
Richtung Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen? Wie sehen Sie das?

00:26:05.730 --> 00:26:08.470
Ich glaube schon, dass die im Osten eher so ihre Passion haben.

00:26:08.470 --> 00:26:12.595
Aber das trifft auch mittlerweile für den Westen zu. Da bin ich mir relativ sicher.

00:26:13.518 --> 00:26:19.868
Wenn die AfD diesen Kurs einschlagen würde, also sich Richtung einer normalen

00:26:20.182 --> 00:26:24.240
rechtspopulistischen Partei zu entwickeln, dann würde ich sagen,

00:26:24.240 --> 00:26:25.795
müssen wir das in Deutschland aushalten.

00:26:26.562 --> 00:26:30.021
Dann ist das etwas, was in anderen europäischen Ländern auch stattgefunden hat.

00:26:30.451 --> 00:26:35.240
Dann ist das etwas, was ich nicht gut finde, aber dann ist das halt so. Normaler Mitbewerber.

00:26:36.111 --> 00:26:37.312
Dann ist das Demokratie.

00:26:38.450 --> 00:26:42.760
Also, das ist auch ein Grund, warum unsere Väter und Mütter das Grundgesetzes

00:26:42.760 --> 00:26:45.172
reingeschrieben haben, diesen Artikel 21.

00:26:45.718 --> 00:26:50.111
Weil wenn eine Partei auf diesem Weg ist, also ins völkisch-nationalistische.

00:26:51.853 --> 00:26:55.917
Ist ein Verfahren auch ein geeignetes Druckmittel der wehrhaften Demokratie,

00:26:55.917 --> 00:27:00.665
um den deutlich zu machen, dieser Weg gefährdet euren Bestand?

00:27:01.059 --> 00:27:05.529
Das ist also, wie soll ich sagen, ein Kontrollmechanismus der wehrhaften Demokratie.

00:27:06.597 --> 00:27:11.667
Ja, den gibt es nur in Deutschland. Aber warum gibt es das eben nur in Deutschland,

00:27:11.667 --> 00:27:12.989
aufgrund unserer Geschichte?

00:27:13.656 --> 00:27:18.507
Wir haben das schon erlebt, dass eine Partei legal an die Macht gekommen ist

00:27:18.507 --> 00:27:19.827
bei demokratischen Wahlen.

00:27:20.233 --> 00:27:24.637
Ich spreche von der NSDAP und was daraus gefolgt ist, wissen wir.

00:27:24.637 --> 00:27:32.929
Also es waren die Lehren aus der Nazi-Diktatur und auch das Scheitern der Weimarer Republik.

00:27:34.189 --> 00:27:40.969
Vollzog sich Schritt für Schritt, indem antidemokratische Kräfte die Verfassung,

00:27:41.474 --> 00:27:46.901
Stück für Stück und auch die Demokratie in Weimar quasi ausgehöhlt haben und

00:27:46.901 --> 00:27:48.131
dann zu Fall gebracht haben.

00:27:48.131 --> 00:27:51.289
Ja, mit Unterstützung der Konservativen.

00:27:51.701 --> 00:27:54.521
Das heißt aber, in diesem völkisch-nationalistischen

00:27:54.521 --> 00:27:57.697
sehen Sie Parallelen tatsächlich zwischen NSDAP und AfD?

00:27:58.266 --> 00:28:01.881
Man muss da immer vorsichtig sein mit historischen Vergleichen zur NSDAP.

00:28:02.221 --> 00:28:04.263
Die AfD ist nicht die NSDAP.

00:28:05.186 --> 00:28:06.511
Das möchte ich sehr deutlich sagen,

00:28:06.511 --> 00:28:11.101
weil die NSDAP hat das größte Menschheitsverbrechen zu verantworten.

00:28:12.129 --> 00:28:16.931
Und deshalb gibt es gar keine Möglichkeit, jetzt die AfD mit der NSDAP gleichzusetzen.

00:28:16.931 --> 00:28:21.691
Es geht nur darum, die Lehren aus der Geschichte, wie eine völkisch-nationalistische

00:28:21.691 --> 00:28:27.971
Partei die Macht an sich reißen konnte und die Demokratie innerhalb von einem

00:28:27.971 --> 00:28:29.799
halben Jahr zerstören konnte.

00:28:30.391 --> 00:28:33.241
Und wir erleben ja ähnliche Prozesse auch in anderen Ländern.

00:28:33.758 --> 00:28:38.002
Wir schauen mit großer Sorge in die Vereinigten Staaten, was sich dort vollzieht.

00:28:38.536 --> 00:28:43.556
Und das ist besorgniserregend. Und ich meine, dass die AfD etwas Ähnliches zum Schilde führt.

00:28:44.223 --> 00:28:49.661
Sie regieren seit Dezember 2024 notgedrungen in dieser Konstellation.

00:28:49.661 --> 00:28:52.201
Brombeer klingt nett und hübsch, ist eine ganz leckere Frucht,

00:28:52.201 --> 00:28:55.151
aber ich könnte es mir ein bisschen anstrengend vorstellen. Nämlich zwischen

00:28:55.151 --> 00:29:01.197
CDU, BSW und SPD. Linke geht ja nicht, auch wegen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU.

00:29:01.894 --> 00:29:06.161
Wie gut funktioniert denn das mit so drei Partnern, die so unterschiedlich sind?

00:29:06.161 --> 00:29:09.731
Ist es, dass man so durchkommt vielleicht durch die Legislatur oder kann man

00:29:09.731 --> 00:29:11.408
irgendwie tatsächlich Projekte anschieben?

00:29:12.023 --> 00:29:15.768
Ich glaube, es funktioniert viel besser, als viele dachten, dass es funktioniert,

00:29:15.918 --> 00:29:17.242
weil natürlich ist es ja auch keine...

00:29:18.303 --> 00:29:21.345
Das war keine Wunschhochzeit. Das war auch eine schwere Geburt.

00:29:22.204 --> 00:29:25.467
Wer war denn am schwersten? War die CDU am nervigsten oder das BSW?

00:29:26.308 --> 00:29:31.562
Oder Sarah Wagenknecht, die irgendwie aus dem Off ein bisschen mitgevorwerkt hat?

00:29:32.165 --> 00:29:36.015
Jetzt am kommenden Sonntag wird eine Doku vorgestellt, die zwei Filmemacher

00:29:36.015 --> 00:29:39.863
aus Weimar gemacht haben, wo man diesen Prozess nochmal schön nachvollziehen kann.

00:29:40.293 --> 00:29:43.045
Und die kann man dann auch streamen. Brombeerland heißt die.

00:29:43.045 --> 00:29:45.265
Und da wird nochmal schön nachvollzogen, wie das war.

00:29:45.605 --> 00:29:49.916
Natürlich war sehr bald klar, dass Sarah Wagenknecht diese Koalition nicht will.

00:29:51.036 --> 00:29:53.505
Und dann gab es die berühmte Friedenspreambel. Also.

00:29:56.423 --> 00:30:00.215
Wir mussten uns einen Koalitionsvertrag über Frieden auslassen.

00:30:00.215 --> 00:30:03.151
Das kann man natürlich machen, weil auch mir liegt Frieden am Herzen.

00:30:04.016 --> 00:30:07.355
Aber wir haben nicht die Kompetenz des Landes Thüringen. Das ist Außenpolitik,

00:30:07.355 --> 00:30:08.353
das ist Verteidigungspolitik.

00:30:08.655 --> 00:30:11.325
Da haben wir nichts zu melden. Aber trotzdem sollte da eine Passage sein.

00:30:11.325 --> 00:30:12.027
Dann tut es ja auch nicht weh.

00:30:12.741 --> 00:30:16.395
Ja, aber ich wollte halt nicht irgendwie da Sätze drinstehen haben,

00:30:16.395 --> 00:30:20.201
die unsere Bündnisverpflichtungen infrage stellen und so weiter.

00:30:20.905 --> 00:30:23.858
Und die anfänglichen Entwürfe sahen das vor.

00:30:24.386 --> 00:30:28.983
Und da waren wir uns, CDU und SPD, auch einig, das wollen wir so nicht.

00:30:29.518 --> 00:30:33.523
Und dann haben wir, das war wie gesagt eine schwere Geburt, nächtelange Sitzung,

00:30:34.028 --> 00:30:38.885
uns auf einen Kompromiss verständigt, der dann von Frau Wagenknecht in letzter

00:30:38.885 --> 00:30:40.405
Minute nochmal torpediert wurde.

00:30:40.405 --> 00:30:45.996
Aber da habe ich hohen Respekt vor den Verantwortungsträgern des BSW in Thüringen.

00:30:46.333 --> 00:30:50.959
Die gesagt haben, zuerst das Land, dann die Partei. Dieses Land muss regiert werden.

00:30:51.511 --> 00:30:57.255
Eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD hat, wie soll ich sagen,

00:30:57.255 --> 00:31:00.299
so wenig Stimmen, dass wir an der Stelle mitmachen wollen.

00:31:00.543 --> 00:31:04.135
Wir haben einen gestalterischen Anspruch und dem wollen sie auch gerecht werden.

00:31:04.135 --> 00:31:06.621
Und da sind wir stabil, insbesondere Katja Wolf.

00:31:07.730 --> 00:31:11.775
Und das ist etwas, was ich wirklich bewundernswert finde. Und das schweißt uns

00:31:11.775 --> 00:31:12.931
auch ein Stück weit zusammen.

00:31:14.279 --> 00:31:18.602
Weil natürlich auch die CDU, glauben Sie mir, das wurde natürlich auch mit Argus'

00:31:18.602 --> 00:31:23.602
Augen verfolgt, dass jetzt die CDU mit einer linkspopulistischen Partei,

00:31:23.805 --> 00:31:27.189
mit Sarah Wagenknecht, die einmal der kommunistischen Plattform,

00:31:28.362 --> 00:31:30.162
angehört hat, also der Parteigründerin.

00:31:30.462 --> 00:31:33.029
Sie ist ja nicht Gegenstand, sage ich mal, der Thüringer Koalition.

00:31:33.377 --> 00:31:37.127
Das war schon auch für die CDU schwierig, sich auf diesen Weg zu machen.

00:31:37.621 --> 00:31:41.863
Aber auch da ging es ums Land und das Gleiche gilt für uns, für die SPD.

00:31:42.472 --> 00:31:45.973
Und diese Koalition funktioniert gut. Sie haben ja nicht mal eine Mehrheit.

00:31:46.263 --> 00:31:50.102
Wir haben... Also Sie haben PAD, genau, also keine Mehrheit.

00:31:50.102 --> 00:31:52.469
Das heißt, man muss sich immer wieder auch irgendwie...

00:31:53.802 --> 00:31:56.732
Leute suchen, die mitstimmen, ne? Ich bin ja der Politiker in Deutschland,

00:31:56.732 --> 00:31:59.829
der die meiste Erfahrung mit Minderheits- und PAD-Regierungen hat.

00:32:00.021 --> 00:32:03.102
Soll das eine Bewerbung sein für andere Bundesländer oder so?

00:32:03.202 --> 00:32:06.482
Ich kann es einfach nur sagen. Ich war schon Minister unter Rot-Rot-Grün.

00:32:06.482 --> 00:32:10.452
Damals hatten wir auch keine Mehrheit. Man musste also immer vier Stimmen sich organisieren.

00:32:10.859 --> 00:32:13.902
Weil Minderheitsregierungen sind ja in Deutschland bisher nicht vorgekommen.

00:32:13.902 --> 00:32:17.692
Bieten Sie ein Bier an oder eine gute Bratwurst oder so? Ich werde die Tricks

00:32:17.692 --> 00:32:19.108
nicht verraten, die man da braucht.

00:32:21.209 --> 00:32:24.442
Und jetzt diese PAD-Regierung, die hat es ein bisschen leichter,

00:32:24.442 --> 00:32:28.692
weil wenn die Politik der Regierung verhindert werden soll, müssen sich AfD

00:32:28.692 --> 00:32:30.224
und Linkspartei zusammentun.

00:32:30.851 --> 00:32:35.872
Das ist auch schwerlich vorstellbar. Das heißt, beide Seiten haben eine Motivation,

00:32:35.872 --> 00:32:38.983
also ich rede jetzt nur von der demokratischen Opposition, die Linkspartei,

00:32:39.644 --> 00:32:40.927
zu Kompromissen zu kommen.

00:32:41.694 --> 00:32:43.267
Und stimmt die AfD ab und zu mal mit?

00:32:44.341 --> 00:32:48.372
Meines Erachtens ist es noch nicht dazu gekommen. Und wenn es dann dazu käme,

00:32:48.372 --> 00:32:53.242
wäre es nicht relevant, weil wir müssen auf jeden Fall Mehrheiten ohne die AfD

00:32:53.242 --> 00:32:57.750
organisieren. Das ist für uns vollkommen klar. So steht es auch im Koalitionsvertrag.

00:32:58.116 --> 00:33:01.562
Also da sind wir klar. Und das hat auch die SPD dort rein verhandelt.

00:33:01.562 --> 00:33:05.882
Wir sagen ganz klar, wir sind nur in dieser Koalition, weil wir auch uns darauf

00:33:05.882 --> 00:33:09.552
vereinbart haben, Keine Zusammenarbeit mit der AfD.

00:33:10.759 --> 00:33:13.383
Wollen wir noch mal eine Runde Entspannung machen? Eine schnelle Runde? Ja, gerne.

00:33:16.831 --> 00:33:20.509
Diesmal ganz schnell und total schmerzfrei. Diesmal entweder oder.

00:33:20.929 --> 00:33:24.631
Für wen oder was schlägt Ihr Herz? Bodensee oder Thüringer Wald?

00:33:26.331 --> 00:33:30.841
Beides. Das geht ja nicht. Es ist entweder oder. Nichts ist mit beidem.

00:33:31.132 --> 00:33:32.009
Kann man nicht vergleichen.

00:33:32.669 --> 00:33:36.229
Das ist das Gemeine an entweder oder. Ich liebe beides. Vanille und Schokolade auch nicht.

00:33:37.054 --> 00:33:41.627
Schokolade. Wandern allein oder wandern mit der Familie? Familie.

00:33:44.029 --> 00:33:44.869
Ein Bier.

00:34:04.256 --> 00:34:08.053
Ich kenne Herrn Wüst nicht, kann ich nicht beurteilen. Lars Klingbeil wird ausgetauscht.

00:34:08.053 --> 00:34:09.579
Bärbel Bas oder Boris Pistorius?

00:34:10.961 --> 00:34:15.363
Das sind aber ich fange Fragen. Naja, Boris Pistorius wäre nicht so schlecht

00:34:15.363 --> 00:34:17.304
gewesen, wenn er angetreten wäre, oder? Er wird auch nicht ausgetauscht.

00:34:17.995 --> 00:34:19.023
Er wird nicht ausgetauscht, aber

00:34:19.023 --> 00:34:22.569
vielleicht hätte Olaf Scholz ausgetauscht werden sollen. Hätte, hätte.

00:34:23.736 --> 00:34:26.766
Wissen Sie, das ist jetzt einfach verschüttete Milch. Es gab gute,

00:34:27.910 --> 00:34:31.303
es hätte, glaube ich, Gründe gegeben, das zu machen, aber es ist dann anders

00:34:31.303 --> 00:34:32.513
gekommen, dann ist das jetzt so.

00:34:32.798 --> 00:34:36.763
Haben Sie damals eigentlich jemandem gesagt, lass es uns probieren doch mit Boris Pistorius?

00:34:36.925 --> 00:34:40.923
Ich war damals der einzige Landesvorsitzende, der sich für Boris positioniert hat.

00:34:41.323 --> 00:34:43.543
Und die anderen haben dann alle geschwiegen und betreten auf den Boden geguckt?

00:34:43.543 --> 00:34:47.613
Ich glaube, niemand hat jetzt absolut darauf gewartet, dass der Thüringer Landesvorsitzende

00:34:47.613 --> 00:34:51.393
jetzt, weil da der Daumen hoch oder Daumen runter macht. Aber ich habe mich

00:34:51.393 --> 00:34:53.585
positioniert. Es gab ja noch weitere Politiker.

00:34:54.044 --> 00:34:57.707
Ich schätze Boris sehr. Wir kennen uns persönlich und ich glaube,

00:34:58.200 --> 00:35:02.496
Also seine hohen Umfragewerte hätten sicherlich ein bisschen ein besseres Ergebnis herbeigeführt.

00:35:03.146 --> 00:35:06.453
Damit sage ich nicht, dass ich auch große Stücke auf Olaf Scholz halte.

00:35:06.453 --> 00:35:10.873
Aber in so einer Situation geht es nicht darum, einer Person irgendeinen Gefallen

00:35:10.873 --> 00:35:14.833
zu tun, sondern es geht darum, kann eine Partei dadurch profitieren,

00:35:14.833 --> 00:35:17.233
wenn es jemand anders macht. Wir fallen hier total aus dem Format.

00:35:17.233 --> 00:35:19.521
Wir machen schnell weiter. Helmut Schmidt oder Willy Brandt?

00:35:21.199 --> 00:35:25.384
Ach, das sind ja echte Hammer. Also die, finde ich, sind wirklich sehr unterschiedlich, oder?

00:35:26.411 --> 00:35:31.095
Schauen Sie mal, ich würde dann jetzt mal zu Helmut Schmidt tendieren.

00:35:31.095 --> 00:35:34.208
Er war mal Innenminister. Frühaufsteher oder Nachtmensch?

00:35:35.432 --> 00:35:39.763
Nachtmensch. Lieber unterschätzt werden oder lieber gefürchtet werden? Unterschätzt werden.

00:35:40.082 --> 00:35:42.735
Ein stiller Abend zu Hause oder eine laute Runde mit Freunden?

00:35:42.735 --> 00:35:44.773
Laute Runde mit Freunden. Und Stopp.

00:35:45.521 --> 00:35:48.455
Ich hab's also gerne laut. Dann sind Sie in dem Landtag ja wahrscheinlich richtig.

00:35:48.455 --> 00:35:50.665
Ja, da geht's ja richtig. Da geht's oft laut zur Sache.

00:35:51.525 --> 00:35:55.315
Sie sind am Bodensee geboren und groß geworden und fühlen sich inzwischen aber

00:35:55.315 --> 00:35:58.008
in Thüringen so richtig zu Hause, oder? Ja.

00:35:59.099 --> 00:36:00.876
Kommen wir damit doch gleich mal zu.

00:36:04.515 --> 00:36:08.215
Und da haben Sie uns einen sehr schönen Song geschickt, den Sie besonders gern

00:36:08.215 --> 00:36:12.560
mögen. Wir hören da mal rein und gerne bei diesem schönen Lied ein bisschen länger.

00:36:50.355 --> 00:36:54.269
Das war Wann strahlst du von Jack Palminger und Aerobic. Herr Mayer,

00:36:54.623 --> 00:36:57.601
schulden Sie selbst dem Leben das Leuchten in Ihren Augen?

00:36:58.233 --> 00:37:02.221
Ich glaube nicht, nein. Also ich finde das Leuchten ab und zu nicht immer.

00:37:02.355 --> 00:37:04.352
Und zurzeit fällt es einem manchmal schwer.

00:37:04.915 --> 00:37:09.031
Da wird ja auch gesungen von Träumern, die Fehlschläge nicht zu ernst nehmen.

00:37:09.901 --> 00:37:12.903
Das ist ein total schöner Gedanke. Die Frage ist aber, ob wir eigentlich in

00:37:12.903 --> 00:37:17.303
einer Zeit leben, in der wir uns das noch leisten können, Fehlschläge nicht ernst zu nehmen.

00:37:17.674 --> 00:37:21.293
Wie fühlen Sie dazu? Es wird keine Zeit geben, wo es nicht auch Fehlschläge

00:37:21.293 --> 00:37:25.423
gibt. Aber wir leben in einer Zeit schlechter Laune und schlechten Nachrichten.

00:37:25.803 --> 00:37:29.754
Warum das so ist, bleibt mal dahingestellt. Es gibt auch viele positive Entwicklungen in unserem Land.

00:37:30.463 --> 00:37:33.573
Aber es gibt natürlich auch eine Partei, die schlechte Laune verbreitet.

00:37:33.573 --> 00:37:37.483
Also insofern, die Fehlschläge, die dann manchmal hochgejatzt werden,

00:37:37.883 --> 00:37:39.753
sind manchmal teilweise völlig

00:37:39.753 --> 00:37:43.483
unbedeutend, aber wirken sich auf die Stimmung sehr, sehr negativ aus.

00:37:43.878 --> 00:37:49.013
Sie wurden am 25. April 1967 in Singen am Bodensee geboren. Also ganz andere

00:37:49.013 --> 00:37:51.847
Gegend, als wir hier sitzen und Sie auch jetzt im Moment leben.

00:37:52.492 --> 00:37:57.457
Fast an der Schweizer Grenze. Ihr Elternhaus, was war das? War das politisch? War das streng?

00:37:57.957 --> 00:38:01.277
Es ist ein politisches Elternhaus, allerdings konservativ geprägt.

00:38:01.277 --> 00:38:02.698
Es ist ja eine katholische Gegend.

00:38:03.127 --> 00:38:06.819
Ich bin in einer Großfamilie aufgewachsen. Meine Eltern haben einen Handwerksbetrieb geführt.

00:38:08.077 --> 00:38:13.897
Was für einen? Dieses Handwerk gibt es heute nicht mehr. Mein Vater war Büromaschinenmecher, Annika. Aha.

00:38:14.437 --> 00:38:16.997
Was heißt das? Also was für Büromaschinen? So was wie Schreibmaschinen?

00:38:17.037 --> 00:38:21.127
Früher gab es ja Schreibmaschinen. Ja, und die hat er? Ja, repariert und hat

00:38:21.127 --> 00:38:22.057
sich selbstständig gemacht.

00:38:22.725 --> 00:38:26.022
Die Firma gibt es immer noch, macht jetzt mein Bruder. Das ist jetzt Bürotechnik,

00:38:26.550 --> 00:38:28.217
digitale Anwendung und dergleichen.

00:38:28.597 --> 00:38:32.757
Man sieht, wir haben in unserer Familie immer gelernt, mit den Umbrüchen der

00:38:32.757 --> 00:38:36.937
Zeit umzugehen, uns neu zu erfinden. Das Unternehmen hat sich bestimmt dreimal

00:38:36.937 --> 00:38:39.820
neu erfunden, weil immer wieder technologische Veränderungen gekommen sind.

00:38:40.151 --> 00:38:43.427
Transformationen muss man mir nicht sagen, was das heißt. Ich kenne aber auch

00:38:43.427 --> 00:38:46.177
die Sorgen meiner Eltern, dass es scheitern könnte. Ich meine,

00:38:46.177 --> 00:38:47.367
die haben sich selbstständig gemacht.

00:38:47.917 --> 00:38:51.087
Und die ganze Familie war in den Betrieb mit eingebunden. Ich habe in den Ferien

00:38:51.087 --> 00:38:53.807
dort gejobbt, habe Schreibmaschinen geputzt und so weiter.

00:38:53.807 --> 00:38:57.427
Also das ist das Umfeld, in dem ich groß geworden bin. Und da ist natürlich

00:38:57.427 --> 00:39:01.710
das auch, was mit dem Song zum Ausdruck kommen soll. Also immer wieder,

00:39:02.157 --> 00:39:04.926
auch wenn es Rückschläge gibt, es geht irgendwie weiter.

00:39:05.408 --> 00:39:08.687
Und es gibt eine Chance, die kannst du ergreifen. Und das haben meine Eltern

00:39:08.687 --> 00:39:11.857
mir vorgelebt, auch mit dem katholischen Glauben.

00:39:11.857 --> 00:39:16.027
Wir sind eine gläubige Familie, dass wir auch immer die Hoffnung in uns tragen.

00:39:16.027 --> 00:39:18.678
Und das ist etwas, was du in der Politik unbedingt brauchst,

00:39:19.032 --> 00:39:21.551
aus meiner Sicht, um mit dem Ganzen klar zu kommen.

00:39:21.725 --> 00:39:25.307
Warum haben Sie denn nicht das Unternehmen der Eltern übernommen? Sind Sie jünger?

00:39:25.435 --> 00:39:29.947
Deswegen war, ah, okay, dann war klar, dass der ältere Bruder das kriegt.

00:39:29.947 --> 00:39:32.497
Mein großer Bruder hat es übernommen, der ist ja auch technisch affin.

00:39:32.497 --> 00:39:35.787
Ich war nicht so technisch affin und meine Eltern haben gesagt,

00:39:35.787 --> 00:39:39.553
okay, mit dir wird das nichts mit Handwerk, dann mach du was anderes.

00:39:40.069 --> 00:39:43.127
Und ich habe dann Abitur gemacht und studiert als Einziger in der Familie.

00:39:43.127 --> 00:39:45.287
Sie haben auch noch Wehrdienst gemacht, ne? Ich habe Wehrdienst gemacht.

00:39:45.287 --> 00:39:48.137
Warum haben Sie das eigentlich gemacht? 86 waren doch alle friedensbewegt und

00:39:48.137 --> 00:39:49.756
keiner hatte mehr Bock auf Bundeswehr, oder?

00:39:51.126 --> 00:39:54.369
Also Sie anscheinend schon. Also ehrlicherweise habe ich geguckt,

00:39:54.369 --> 00:39:57.649
okay, wie lange musst du Zivildienst machen, wie lange musst du Wehrdienst machen.

00:39:58.309 --> 00:40:01.436
Aber als ich dann dort war, ich würde diese Zeit nicht missen wollen.

00:40:01.570 --> 00:40:05.899
Ich bin auch ein starker Verfechter der Wehrpflicht, weil dort etwas geschieht,

00:40:05.899 --> 00:40:10.709
nicht nur, dass man sein Land verteidigt, sondern auch, dass soziale Schichten

00:40:10.709 --> 00:40:12.869
zusammenkommen, die sich sonst vielleicht nicht so berühren.

00:40:13.209 --> 00:40:15.113
Und das hat mir sehr viel gebracht für mein Leben.

00:40:15.589 --> 00:40:19.189
Und heutzutage bin ich sehr froh, dass ich, ich komme gerade aus dem Verteidigungsministerium,

00:40:19.189 --> 00:40:22.044
Ich habe dort einen Termin gehabt beim Verteidigungsminister.

00:40:22.798 --> 00:40:26.539
Wir müssten tatsächlich unsere Demokratie schützen, auch vor äußeren Feinden.

00:40:26.539 --> 00:40:28.760
Und da gehört eben auch eine Armee dazu.

00:40:29.451 --> 00:40:33.050
Sie haben dann BWL studiert und sind Banker geworden.

00:40:34.078 --> 00:40:38.507
Wann war der Zeitpunkt, dass Sie gesagt haben, ich will zur SPD?

00:40:39.401 --> 00:40:44.688
Zu Beginn des Studiums bin ich bei den Jusos beigetreten. Sie waren richtig linker Banker dann?

00:40:45.970 --> 00:40:50.160
Ja, also sieht man nicht so oft, oder? Ich weiß nicht, wie es Ihnen ging beim

00:40:50.160 --> 00:40:51.760
Kaffee trinken mit anderen Bankern, aber...

00:40:52.914 --> 00:40:55.390
Naja, ich war ja auch nicht unbedingt bei einer Investmentbank,

00:40:55.390 --> 00:40:58.270
sondern bei der KfW, bei einer staatlichen Förderbank. Es ging darum,

00:40:58.270 --> 00:41:02.990
Mittelstand zu fördern, Venture Capital bereitzustellen, Windkraftanlagen zu finanzieren und so.

00:41:03.403 --> 00:41:06.043
Also das war schon die gute Seite, sage ich mal, des Bankings.

00:41:06.862 --> 00:41:11.605
Ich war von Anfang an überzeugt, dass die Sozialdemokratie die Partei ist, die ich gut finde.

00:41:11.895 --> 00:41:14.937
Weniger, weil ich jetzt aus einer Gewerkschaftsbewegung da reingekommen bin,

00:41:15.198 --> 00:41:18.914
sondern ich bin der andere Strang, würde ich mal sagen, der die SPD auch ausmacht.

00:41:19.216 --> 00:41:21.381
Tatsächlich der Kampf für die Demokratie.

00:41:21.920 --> 00:41:25.710
Und da hat mich ein Lehrer in der Schule auch geprägt, der mich mit der Geschichte

00:41:25.710 --> 00:41:27.840
des Nationalsozialismus sehr intensiv

00:41:27.840 --> 00:41:31.070
befasst und wie es dann auch in der Bundesrepublik Kontinuitäten gab.

00:41:31.330 --> 00:41:34.170
Und da habe ich mir damals schon gedacht, das ist alles andere als safe.

00:41:34.170 --> 00:41:35.614
Man muss sich immer dafür einsetzen.

00:41:36.113 --> 00:41:40.120
Und das ist auch mein Appell an die Menschen heute. Setzt euch für die Demokratie ein.

00:41:40.351 --> 00:41:44.130
Werdet nicht faul, sonst wird die Demokratie faul. Wie lange haben Sie darüber

00:41:44.130 --> 00:41:46.970
nachgedacht, tatsächlich diesen Sprung rüber in die Politik zu machen?

00:41:46.970 --> 00:41:49.260
Nicht lange. Ich hatte ja immer ein Faible dafür.

00:41:50.781 --> 00:41:53.930
Sie waren dann im Team von Peer Steinbrück? Genau, das war ein Zufall.

00:41:53.930 --> 00:41:56.395
Wissen Sie, manchmal ist es einfach so, die Zufälle des Lebens.

00:41:56.604 --> 00:41:59.010
Ich habe bei der KfW gearbeitet, dann gab es die Finanzkrise.

00:41:59.010 --> 00:42:01.750
Keiner in der Politik hat das verstanden, was da eigentlich vor sich geht mit

00:42:01.750 --> 00:42:05.750
den Derivaten und diesen ganzen Spekulationen, Verbriefungen und so weiter.

00:42:05.750 --> 00:42:08.277
Ich habe dann Papiere aufgeschrieben und habe sie.

00:42:09.526 --> 00:42:12.600
Über ein paar Umwege dann auch an Peer Steinbrück rangebracht und der hat sich

00:42:12.600 --> 00:42:16.860
für mich interessiert, hat mich in sein Team geholt, ich habe sein Finanzmarktkonzept beschrieben.

00:42:16.860 --> 00:42:21.180
Und dann bin ich natürlich, wenn man einmal so in der Herzkammer der Demokratie

00:42:21.180 --> 00:42:24.363
und der Politik ist, also ich war dann im Willy-Brandt-Haus im Wahlkampf,

00:42:24.636 --> 00:42:29.400
ich habe mich von der KfW beurlauben lassen, bin da hin und dann ist man so

00:42:29.400 --> 00:42:31.341
angefixt, dann kommt man da nicht mehr raus.

00:42:32.206 --> 00:42:36.548
Sie haben vier Kinder? Ja. Wie viel Zeit bleibt eigentlich als Innenminister für Kinder?

00:42:37.233 --> 00:42:39.682
Oh, viel zu wenig. Ihre Frau ist ja auch politisch tätig, oder?

00:42:39.903 --> 00:42:43.710
Nein, nein, nein. Sie ist Geschäftsführerin des Regionalverbundes Thüringer

00:42:43.710 --> 00:42:45.254
Wald, also im Tourismus, tätig.

00:42:45.962 --> 00:42:50.360
Wir kriegen das ganz gut hin. Unsere jüngste Tochter ist fünf Jahre alt und

00:42:50.360 --> 00:42:53.991
das kriegen wir eigentlich gemeinsam ganz gut gepackt. Aber wie machen Sie das?

00:42:54.252 --> 00:42:57.110
Ich meine, Sie sind den ganzen Tag durchgetaktet. Sie haben diverse Abendtermine.

00:42:57.110 --> 00:43:01.009
Nachher laufen Sie hier zum Thüringer Landesfest noch, der Landesvertretung.

00:43:01.700 --> 00:43:04.190
Wie funktioniert das? Haben Sie Blocker drin, wo Sie sagen, okay,

00:43:04.190 --> 00:43:05.820
und jetzt ist mal Kinder- und Familienzeit?

00:43:05.820 --> 00:43:08.750
Also wir regeln das immer zwei Wochen im Voraus. Wir setzen uns sonntagsabends

00:43:08.750 --> 00:43:11.562
hin und gehen den Kalender durch und dann wird fix eingetragen,

00:43:12.439 --> 00:43:15.190
wann ich für die Kleine verantwortlich bin, wann ich sie abhole,

00:43:15.190 --> 00:43:18.810
wann ich sie bringe, wann meine Frau sie abholt, wann sie bringt und das geht schon.

00:43:18.810 --> 00:43:22.080
Es gibt dann auch immer natürlich noch die Oma, die einspringen kann,

00:43:22.080 --> 00:43:26.510
wenn es kritisch wird und das hilft uns. Also das funktioniert ganz gut.

00:43:26.957 --> 00:43:29.790
Wenn Sie jetzt auf die vergangenen Jahre in der Politik zurückdenken,

00:43:30.170 --> 00:43:33.320
gibt es da einen Fehler, bei dem Sie denken, der wiegt schwer,

00:43:33.320 --> 00:43:34.921
den hätte ich nicht begehen dürfen?

00:43:36.328 --> 00:43:40.731
Fehler. Also man macht ständig Fehler. Große, kleine. Ich glaube,

00:43:41.271 --> 00:43:45.188
es war einmal die Situation nach dem Kemmerich-Desaster. Das muss man,

00:43:45.188 --> 00:43:46.977
glaube ich, einmal erklären. Achso, entschuldigen Sie.

00:43:47.163 --> 00:43:52.028
Das war damals, als der FDP-Politiker Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum

00:43:52.328 --> 00:43:56.434
Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde. Und Merkel ausgeflippt ist aus dem Ausland heraus.

00:43:56.608 --> 00:44:01.248
Und Frau Merkel ausgeflippt ist. Dann kam Frau Kramp-Karrenbauer nach Erfurt

00:44:01.248 --> 00:44:02.982
gedüst, wollte das auflösen.

00:44:03.365 --> 00:44:07.998
Das hat sie letztendlich auch ihren Job gekostet. Und dann ist Kemmerich zurückgetreten,

00:44:07.998 --> 00:44:11.328
dann wurde eine Rammelung gewählt. Man hat aber gesagt, wir müssen Neuwahlen

00:44:11.328 --> 00:44:13.419
machen. Diese Neuwahlen waren versprochen.

00:44:14.023 --> 00:44:18.295
Und die hätten stattgefunden 2021 zusammen mit der Bundestagswahl.

00:44:18.858 --> 00:44:22.888
Und ich habe damals gedacht, man hält sich an diese Absprachen,

00:44:22.888 --> 00:44:24.390
aber das ist ja nicht so gekommen.

00:44:24.959 --> 00:44:28.698
Die CDU hat sich dann davon verabschiedet und hat gesagt, wir lösen den Landtag

00:44:28.698 --> 00:44:31.648
nicht auf. Und ich hätte an der Stelle viel mehr machen müssen.

00:44:31.648 --> 00:44:35.252
Ich hätte dafür auch werben müssen und bei den Parteien, auch bei der FDP,

00:44:35.542 --> 00:44:38.498
nach dem Motto, ihr habt jetzt so viel Mist gebaut, ihr müsst jetzt der Auflösung

00:44:38.498 --> 00:44:39.616
des Landtags zustimmen.

00:44:39.923 --> 00:44:44.048
Ich war einfach zu, wie soll ich sagen, zu passiv. Ich habe gedacht,

00:44:44.048 --> 00:44:45.502
das passiert jetzt von alleine.

00:44:45.821 --> 00:44:48.753
Und es wäre sehr wichtig gewesen, auch für die Demokratie in Thüringen,

00:44:49.194 --> 00:44:52.027
wenn wir diese Wahlen gemacht hätten, die den Menschen versprochen waren,

00:44:52.224 --> 00:44:53.379
die dann nicht gekommen sind.

00:44:53.693 --> 00:44:57.198
Und so wird Schaden an der Demokratie auch angerichtet. Und da hätte ich viel

00:44:57.198 --> 00:44:59.260
mehr machen müssen. Das ärgert mich im Nachhinein.

00:45:00.183 --> 00:45:03.596
Gibt es in der Politik eigentlich echte Freundschaft? Die gibt es ja.

00:45:03.898 --> 00:45:05.947
Mit wem sind Sie denn echt befreundet? Sag ich nicht.

00:45:06.481 --> 00:45:11.288
Und gibt es eine echte Enttäuschung? Haben Sie sich mal wirklich in einem Politiker,

00:45:11.288 --> 00:45:12.508
einer Politikerin richtig getäuscht?

00:45:12.668 --> 00:45:15.438
Ich glaube, ein Politikerleben ist gepflastert von Enttäuschung.

00:45:15.862 --> 00:45:17.098
Das klingt richtig traurig.

00:45:18.264 --> 00:45:22.101
Ist es nicht. Ich finde es schon. Ich bin total froh, dass ich nicht so oft

00:45:22.101 --> 00:45:23.773
in meinem Job jetzt enttäuscht werde.

00:45:23.912 --> 00:45:27.161
Es geht ja auch um Macht, wissen Sie, es geht ja auch um viel und so weiter.

00:45:27.161 --> 00:45:32.951
Und natürlich geht es auch teilweise auch um Existenzen und da muss jeder gucken, wo er bleibt.

00:45:34.118 --> 00:45:38.641
Aber interessant ist, dass Enttäuschungen sich dann im weiteren Verlauf wieder

00:45:38.641 --> 00:45:42.401
plötzlich in Freundschaft ummünzen lassen.

00:45:42.401 --> 00:45:46.211
Also es ist nicht so, dass das alles dann in die Brüche geht und für alle Zeiten,

00:45:46.211 --> 00:45:49.156
Solche Dinge gibt es auch, wenn die Enttäuschung sehr tief sitzt.

00:45:49.557 --> 00:45:54.081
Aber ich habe in meinem noch relativ kurzen Politikerleben es auch erlebt,

00:45:54.081 --> 00:45:55.913
dass man dann wieder aufeinander zugehen kann.

00:45:56.320 --> 00:46:01.474
Aber natürlich, klar, Freundschaften sind da relativ selten, aber die gibt es.

00:46:02.281 --> 00:46:06.061
Wann hört man eigentlich auf, wenn man vom Bodensee da hochzieht oder dann auch

00:46:06.061 --> 00:46:07.430
von Frankfurt da rüberzieht?

00:46:07.593 --> 00:46:10.501
Wann hört man auf, ein Zugezogener zu sein? Wann ist man ein echter Thüringer?

00:46:10.501 --> 00:46:14.251
Nie. Sie sind für immer Zugezogener. Das war bei uns am Bodensee auch so.

00:46:14.831 --> 00:46:21.113
Meine Mutter kam aus dem Nachbardorf und sie war zeitlebens die Zugezogene, aus dem Nachbardorf.

00:46:21.751 --> 00:46:25.478
Das ist halt so ein bisschen, ich bin jetzt schon sehr lange in Thüringen,

00:46:25.768 --> 00:46:29.131
ich habe eine Thüringerin geheiratet, ich lebe sehr gerne in Thüringen.

00:46:29.131 --> 00:46:30.971
Sie haben eigentlich alles zur Integration getan.

00:46:31.371 --> 00:46:33.111
Ich habe mich versucht zu assimilieren.

00:46:34.126 --> 00:46:38.521
Ich liebe tatsächlich auch die thürnische Küche. Ja. Ich brauche auch regelmäßig

00:46:38.521 --> 00:46:39.682
eine Bratwurst, das ist so.

00:46:40.117 --> 00:46:42.991
Aber natürlich kann ich das jetzt nicht, wie soll ich sagen,

00:46:43.651 --> 00:46:48.671
irgendwie verändern, dass ich jetzt halt dort geboren bin, wo ich geboren bin und aufgewachsen bin.

00:46:48.671 --> 00:46:52.501
Das ist natürlich auch ein Stück Heimat für mich. Und ich spreche die Sprache

00:46:52.501 --> 00:46:55.421
noch und wenn ich mit meinen Geschwistern zusammensitze, dann ist das auch etwas,

00:46:55.421 --> 00:46:58.591
was mir Freude macht, was mir gut tut. Das geht jedem Menschen so.

00:46:58.591 --> 00:47:00.260
Wie viele Geschwister haben Sie? Vier.

00:47:00.684 --> 00:47:03.087
Und der wieviel da sind Sie? Ich bin in der Mitte, genau.

00:47:03.575 --> 00:47:06.711
Okay, ist das Vorteil oder Nachteil? Sandwich-Kindern sagt man ja einiges.

00:47:07.451 --> 00:47:11.075
Meine Eltern hatten nicht so viel Zeit für mich. Ich konnte immer gucken.

00:47:11.325 --> 00:47:15.225
Ich habe mich dann immer so durchlaviert. Also da war wenig Kontrolle.

00:47:15.858 --> 00:47:17.600
Und das schätzt man ja gerade als Jugendlicher.

00:47:18.412 --> 00:47:21.655
Aber mit dem Wertesystem ausgestattet, ist das nicht schiefgegangen.

00:47:21.655 --> 00:47:24.505
Also ich würde mal sagen, das kann man so machen. Man kann Kindern durchaus

00:47:24.505 --> 00:47:28.420
viel Freiheit lassen, wenn man in der Erziehung einiges richtig macht.

00:47:28.554 --> 00:47:32.455
Zum Wertesystem und dem, woran man glaubt, kommen wir jetzt gleich in der letzten

00:47:32.455 --> 00:47:36.761
Rubrik. Davor machen wir aber nochmal die schnelle Runde.

00:47:37.667 --> 00:47:41.255
Und diesmal vervollständigen Sie einfach zehn Satzanfänge. Vielleicht ist es

00:47:41.255 --> 00:47:43.933
sogar noch einfacher, wobei Sie waren extrem schnell bei Entweder-Oder.

00:47:44.050 --> 00:47:46.807
Los geht's. Ich hätte sehr gern mehr Macht um.

00:47:48.879 --> 00:47:52.995
Ich brauche nicht mehr Macht. Ich brauche mehr Gleichgesinnte.

00:47:54.870 --> 00:48:00.755
An mir ist überraschend konservativ, dass ich durch meinen christlichen Glauben

00:48:00.755 --> 00:48:04.135
tatsächlich teilweise konservative Einstellungen habe.

00:48:05.563 --> 00:48:08.587
Ein Klischee über die SPD, das leider ein bisschen stimmt, ist.

00:48:09.806 --> 00:48:13.955
Wir debattieren sehr intensiv und viel und gerne. Meine beste Eigenschaft im

00:48:13.955 --> 00:48:15.733
Umgang mit Menschen ist, dass ich.

00:48:17.759 --> 00:48:22.978
Dass ich empathisch bin und mich auch auf jemanden einlassen kann.

00:48:23.256 --> 00:48:27.332
Meine schlechteste, und Sie dürfen nicht Ungeduld sagen, meine schlechteste

00:48:27.651 --> 00:48:29.543
Eigenschaft im Umgang mit Menschen ist?

00:48:29.915 --> 00:48:32.835
Ja, das tatsächlich mit der Geduld, das sagt ja jeder im Vorstellungsgespräch.

00:48:32.835 --> 00:48:36.345
Nein, das sage ich aber nicht. Ich habe eine kurze Zündschnur manchmal.

00:48:36.345 --> 00:48:41.361
Wenn ich gestresst bin, dann ist die Zündschnur sehr kurz und da hasse ich mich danach oft.

00:48:41.709 --> 00:48:47.795
Weil ich dann, ist es teilweise so, dass ein Zufallsopfer dran ist.

00:48:48.344 --> 00:48:50.312
Und dann? Werden Sie dann laut?

00:48:51.293 --> 00:48:53.785
Ich kann auch mal laut werden, ja. Und können Sie sich entschuldigen?

00:48:53.785 --> 00:48:55.154
Ja, das kann ich auf jeden Fall.

00:48:55.728 --> 00:49:00.703
Was ich als Banker gelernt habe und in der Politik täglich brauche ist? Genauigkeit.

00:49:01.620 --> 00:49:05.701
Eine Tugend, die in der Politik heute am meisten unterschätzt wird, ist?

00:49:08.152 --> 00:49:14.125
Kritikfähigkeit. Mein Ratschlag an einen Menschen, der die AfD wählen will, lautet?

00:49:16.529 --> 00:49:21.660
Nochmal überlegen, nochmal genau nachlesen, was die wollen und dann nochmal entscheiden.

00:49:23.019 --> 00:49:26.269
Kommen wir damit doch zu unserem letzten großen Thema und das heißt?

00:49:27.296 --> 00:49:32.943
Die schwierige Sache mit der Demokratie. Und da wissen wir, dass sich in dieser

00:49:32.943 --> 00:49:35.403
Woche die Sozialpartner in Berlin getroffen haben.

00:49:35.403 --> 00:49:40.283
Und da wissen wir auch, dass in den wenigen Wochen bis zur Sommerpause die Gespräche

00:49:40.283 --> 00:49:43.629
hier zu unglaublich tiefgreifenden Reformen anstehen.

00:49:43.931 --> 00:49:48.333
Hören wir uns mal dem Bundeskanzler an, der am 29. April 2026,

00:49:48.333 --> 00:49:53.045
als das Kabinett die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung beschloss, folgende Worte fand.

00:49:53.452 --> 00:49:57.983
Diese Reform der Krankenversicherung stellt eine der größten Sozialstaatsreformen

00:49:57.983 --> 00:50:01.623
der letzten Jahrzehnte dar. Das ist so. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung

00:50:01.623 --> 00:50:07.210
hat es eine solche Reform das letzte Mal vor gut 20 Jahren gegeben. Und so lange ist es her.

00:50:08.145 --> 00:50:12.723
Zeitnah wird die Reform der Pflegeversicherung auf den Weg gebracht.

00:50:12.723 --> 00:50:17.629
Und wir werden noch in diesem Sommer die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung in Angriff nehmen.

00:50:18.664 --> 00:50:23.233
Krankenversicherung, Pflege, Rente, weitere Politikfelder stehen an für diese

00:50:23.233 --> 00:50:24.625
große Reformoffensive.

00:50:25.159 --> 00:50:27.533
Wenn wir mal an die Menschen in Thüringen denken, was glauben Sie,

00:50:27.533 --> 00:50:31.885
ist das für die Menschen in Thüringen eher ein notwendiger Schritt oder eine Bedrohung?

00:50:33.592 --> 00:50:38.224
Viele wissen, dass Reformen notwendig sind. Aber natürlich gerade auch vor dem

00:50:38.224 --> 00:50:40.349
Hintergrund der Situation in Thüringen,

00:50:41.191 --> 00:50:45.774
dass wir eine alternde Gesellschaft sind, dass die Demografie uns hart trifft,

00:50:45.774 --> 00:50:49.864
dass gerade das Thema Gesundheit etwas ist, was die Menschen auch mit Sorge

00:50:49.864 --> 00:50:53.104
erfüllt, ob sie noch gewährleistet ist, schwingt da auch Bedrohung mit,

00:50:53.104 --> 00:50:55.848
gerade für Menschen, die Angehörige pflegen.

00:50:56.748 --> 00:51:01.534
Laut ZDF Politbarometer bezweifeln 74 Prozent der Menschen, dass die Bundesregierung

00:51:01.534 --> 00:51:05.404
bei den Finanzierungsproblemen der Sozialversicherungen einen Beitrag richtig

00:51:05.404 --> 00:51:07.528
leisten kann, sodass sie das wieder fit kriegen.

00:51:08.271 --> 00:51:13.814
Und nur 20 Prozent halten eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 für

00:51:13.814 --> 00:51:16.346
richtig. 77 Prozent lehnen sie ab.

00:51:17.083 --> 00:51:20.534
In Berlin heißt es immer, wir müssen halt nur diese Reformen hinkriegen und

00:51:20.534 --> 00:51:24.763
dann werden uns die Menschen wieder gern haben. Dann hört das auf mit diesem AfD-Spuk.

00:51:25.390 --> 00:51:28.614
Stimmt das aber überhaupt, wenn man sich diese Zahlen anschaut,

00:51:28.614 --> 00:51:30.974
dass eigentlich die Leute zum einen gar nicht davon ausgehen,

00:51:30.974 --> 00:51:33.424
dass es klappen kann und zum zweiten das, was jetzt ansteht,

00:51:33.424 --> 00:51:34.880
eigentlich auch nicht richtig finden?

00:51:36.138 --> 00:51:38.881
Das wird schon eine Operation am offenen Herzen der Demokratie,

00:51:38.881 --> 00:51:42.691
jetzt Reformen in so einem Umfeld und mit so einer populistischen Partei,

00:51:42.691 --> 00:51:46.854
die natürlich versucht, diese Ängste zu schüren, erfolgreich durchzusetzen.

00:51:47.301 --> 00:51:53.518
Ganz zentral ist es an der Stelle, dass Führung und Orientierung gezeigt wird, dass der Kanzler.

00:51:54.267 --> 00:51:58.847
Klar macht, wo will ich hin, was ist das Ziel und was in den,

00:51:59.062 --> 00:52:02.371
glaube ich, seit Beginn der Koalition nicht so richtig gut geklappt hat,

00:52:02.371 --> 00:52:06.376
Erwartungsmanagement so zu machen, dass die Leute nicht ständig enttäuscht werden.

00:52:06.829 --> 00:52:10.071
Aber zwei Drittel der Menschen sind unzufrieden mit Friedrich Merz.

00:52:10.071 --> 00:52:14.306
Das ist ähnlich wie mit Olaf Scholz Ende der Ampel. Also wirklich ein dramatischer Wert.

00:52:14.614 --> 00:52:17.171
Haben Sie eigentlich manchmal Mitleid mit ihm, mit dem Kanzler?

00:52:17.171 --> 00:52:20.441
Ach, wissen Sie das mit der Unzufriedenheit tatsächlich? Ich habe es auch nicht

00:52:20.441 --> 00:52:24.250
für möglich gehalten, dass jetzt, sage ich mal, die Werte von Olaf Scholz da noch getoppt werden.

00:52:24.587 --> 00:52:28.091
Es ist so ein bisschen Volkssport geworden, über die Bundesregierung herzuziehen.

00:52:28.091 --> 00:52:30.164
Das ist auch getriggert durch die sozialen Medien.

00:52:30.605 --> 00:52:34.686
Da ist was Wahres dran, aber nicht in dem Ausmaße, wie es jetzt gerade gemacht wird.

00:52:35.046 --> 00:52:39.061
Viele positiven Entwicklungen werden vollständig ausgeklammert und natürlich,

00:52:39.061 --> 00:52:41.989
der Bundeskanzler hat sich teilweise ungeschickt verhalten.

00:52:42.581 --> 00:52:45.101
Da hätte ich mir eine andere Kommunikation, ich habe es eben gesagt,

00:52:45.101 --> 00:52:49.181
Erwartungsmanagement gewünscht, auch unglückliche Aussagen, die ihm immer wieder

00:52:49.181 --> 00:52:50.557
Schwierigkeiten gemacht haben.

00:52:51.172 --> 00:52:54.301
Nichtsdestotrotz, wir haben jetzt eine Bundesregierung, es geht um viel.

00:52:54.835 --> 00:52:56.356
Wir müssen dieses Land reformieren.

00:52:57.099 --> 00:53:02.531
Es wird auch Schmerzen bereiten und das ist gerade die große Stunde von Menschen,

00:53:02.531 --> 00:53:09.603
die führen müssen und Orientierung geben müssen, gerade in diesen Zeiten.

00:53:10.033 --> 00:53:13.086
Und das hat bisher nicht gut geklappt.

00:53:14.166 --> 00:53:16.946
Wenn Friedrich Merz aber sagt, wir kriegen gar nicht so viel hin,

00:53:16.946 --> 00:53:19.866
also zum Thema irgendwie Erwartungsmanagement, wir gucken uns jetzt mal,

00:53:19.866 --> 00:53:22.090
wir fahren auf Sicht, das ist irgendwie Schrittchen für Schrittchen,

00:53:22.426 --> 00:53:25.506
dann ist das doch auch nicht der richtige Weg, weil letztendlich ist die Erwartung

00:53:25.506 --> 00:53:28.671
an diese Bundesregierung doch eine riesengroße, die sollen schaffen,

00:53:28.862 --> 00:53:30.796
dass dieses Land aus der Krise kommt.

00:53:31.661 --> 00:53:35.086
Das ist doch ein Dilemma, oder? Natürlich, klar. Also wie gesagt,

00:53:35.086 --> 00:53:40.466
man will jetzt große Reformpakete, die zu normalen Zeiten wahrscheinlich für sich genommen,

00:53:41.081 --> 00:53:44.477
sehr viel Zeit beansprucht hätten und für sich genommen vielleicht auch schon

00:53:44.856 --> 00:53:49.418
eine Belastungsprobe für die Menschen gewesen wären, jetzt im Paket kommen.

00:53:49.848 --> 00:53:55.076
Also das ist wie gesagt, aber der Druck ist so hoch, dass jetzt auch geliefert

00:53:55.076 --> 00:53:59.876
werden muss und die ersten Ansätze. Ich kritisiere einzelne Dinge auch in den.

00:54:00.842 --> 00:54:03.477
Reformvorschlägen, die schon vorliegen, gerade auch das Thema Pflege.

00:54:04.192 --> 00:54:07.692
Aber wenn wir uns dann im Wege des Kompromisses,

00:54:08.214 --> 00:54:12.046
dann einzelne Aspekte nochmal nachjustiert werden, auch im parlamentarischen

00:54:12.046 --> 00:54:16.956
Verfahren, dann kann da etwas daraus werden, was man dann halt auch den Menschen

00:54:16.956 --> 00:54:19.306
vorlegen kann und die an der Koalition

00:54:19.306 --> 00:54:22.307
beteiligten Parteien auch dahinterstehen. Das ist ja ganz wichtig.

00:54:22.638 --> 00:54:28.036
Orientierung geben, Zusammenhalt zeigen und dann kann es erfolgreich sein.

00:54:28.036 --> 00:54:31.476
Aber alle Beteiligten und zwar auch, das sind ja dann nicht geschlossene Systeme,

00:54:31.476 --> 00:54:33.856
diese Fraktionen, sondern da gibt es ja auch einzelne Gruppen,

00:54:33.856 --> 00:54:38.323
einzelne Verbindungen in bestimmte außerparlamentarische Lager hinein.

00:54:38.933 --> 00:54:42.671
Alle schauen ja vor allen Dingen darauf, was sie nicht durchgesetzt bekommen.

00:54:43.520 --> 00:54:46.643
Tun Sie wahrscheinlich auch. Also wenn Sie sich diese Pflegevorschläge angucken,

00:54:46.643 --> 00:54:49.306
dann sehen Sie, okay, das, das, das finde ich nicht richtig.

00:54:50.102 --> 00:54:53.723
Damit wird man aber doch diese Reformpakete nicht hinkriegen können.

00:54:53.743 --> 00:55:00.092
Ich glaube, auch wir, die Sozialdemokratie, müssen uns auf schwierige Kompromisse einlassen.

00:55:00.307 --> 00:55:03.174
Und da sehe ich auch Ansatzpunkte. Achtstundentag?

00:55:03.830 --> 00:55:08.273
Ja, zum Beispiel. Das wäre für Sie ein Ansatzpunkt? Nein, ich kann jetzt nicht,

00:55:08.273 --> 00:55:11.543
sage ich mal, einzelne Dinge herausgreifen, sondern es muss tatsächlich dann

00:55:11.543 --> 00:55:12.443
auch ganz heilig bepaft werden.

00:55:12.443 --> 00:55:15.143
Ich hätte so gerne einzelne Dinge von Ihnen. Also ich kann Ihnen zum Beispiel

00:55:15.143 --> 00:55:18.083
sagen, dass ich für pflegende Angehörige, dass die, sage ich mal,

00:55:18.083 --> 00:55:21.140
die Rentenzahlungen für die, dass die gekürzt werden, das finde ich nicht gut.

00:55:21.604 --> 00:55:24.675
Also da wäre ich persönlich, wenn ich jetzt verantwortlich wäre,

00:55:25.104 --> 00:55:28.541
als Mitglied der Bundesregierung und auch Parteivorsitzender an der Stelle,

00:55:29.017 --> 00:55:32.640
würde ich sagen, da müssen wir nochmal nachjustieren, weil es so viele Menschen trifft.

00:55:33.110 --> 00:55:36.283
Aber wir schlucken dann die anderen Sachen, die damit ja auch verbunden sind.

00:55:36.283 --> 00:55:40.273
Also dann würde ich sagen, dann ist das ein Kompromiss, den man mittragen kann,

00:55:40.273 --> 00:55:43.890
wo man an einer ganz wichtigen und zentralen Stelle nochmal nachgebessert hat.

00:55:44.226 --> 00:55:47.413
Und so soll es die Union auch machen und dann kommt etwas zustande.

00:55:47.825 --> 00:55:51.933
Was wir nicht brauchen, ist der Kakophonie aus den Fraktionen heraus,

00:55:51.933 --> 00:55:57.786
insbesondere der regierungstragenden Fraktionen, die dann anschwillt und das Ganze wieder zerredet.

00:55:58.065 --> 00:56:01.687
Sondern wir müssen jetzt tatsächlich an der Stelle zusammenhalten.

00:56:02.007 --> 00:56:05.233
Ansonsten wird es schwierig für diese Regierung. Zumal schwierig,

00:56:05.233 --> 00:56:08.563
weil im September ja auch durchaus Wahlen in schwierigen Bundesländern anstehen.

00:56:08.563 --> 00:56:12.453
Stehen. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt und dort fehlen im Moment

00:56:12.453 --> 00:56:17.519
der AfD laut Hochrechnung noch zwei bis drei Sitze zur absoluten Mehrheit. Das ist gar nichts.

00:56:18.423 --> 00:56:22.475
Alice Weidel sagt, sie rechne mit einer absoluten Mandatsmehrheit, ja.

00:56:22.910 --> 00:56:25.616
Und man kann sich jetzt immer beruhigen und sagen, das ist eine Aufholjagd.

00:56:25.616 --> 00:56:28.791
Es sieht nur wirklich auch für Sven Schulze verdammt schwierig aus.

00:56:29.081 --> 00:56:33.296
Was passiert denn dann? Wir werden ja am 7. September trotzdem relativ normal

00:56:33.296 --> 00:56:36.946
dann aufwachen und wir werden dann auch wahrscheinlich die Sätze hören von Das

00:56:36.946 --> 00:56:38.473
Land ist ja noch nicht zusammengebrochen.

00:56:39.274 --> 00:56:41.886
Wie bereitet man sich, wir sprachen vorhin schon von Szenarien,

00:56:41.886 --> 00:56:46.194
aber wie bereiten Sie sich auch in Ihrer Partei, wie bereiten Sie sich darauf vor?

00:56:48.591 --> 00:56:51.382
Das wäre schon auch, ich benutze den Begriff jetzt auch mal,

00:56:51.382 --> 00:56:53.195
eine Zeitenwende für Deutschland.

00:56:54.275 --> 00:57:00.822
Das wäre etwas, was unsere Demokratie unter enormen Druck setzen würde und eine

00:57:00.822 --> 00:57:04.491
große Gefahr darstellen würde, weil die AfD, wie gesagt, ihre Strategie,

00:57:04.782 --> 00:57:07.620
die Demokratie dann auch von innen heraus anzugreifen,

00:57:08.067 --> 00:57:10.053
nochmal viel mehr Instrumente hätte.

00:57:10.232 --> 00:57:13.001
In der Innenministerkonferenz, aber auch im Bundesrat.

00:57:13.361 --> 00:57:15.567
Sie könnte sich dort taktisch verhalten.

00:57:15.996 --> 00:57:22.230
Andere Dinge, die wir ja auch in Thüringen erleben, da werden so viele Ansatzpunkte gegeben.

00:57:22.404 --> 00:57:24.082
Das ist wirklich brandgefährlich.

00:57:24.570 --> 00:57:28.952
Und deshalb appelliere ich auch nochmal an alle, die jetzt irgendwie Denkzettel

00:57:28.952 --> 00:57:32.972
verteilen wollen oder sagen wollen, diese Politik braucht mal irgendwie einen

00:57:32.972 --> 00:57:37.195
Schuss vor den Bug. Das ist keine gute Idee, eine AfD-Regierung an die Macht zu bringen.

00:57:37.706 --> 00:57:41.372
Nun ist es für die SPD tatsächlich existenziell über die 5-Prozent-Hürde zu

00:57:41.372 --> 00:57:44.150
kommen. Also ich glaube, sie liegt gerade bei 7 Prozent ungefähr in Sachsen-Anhalt.

00:57:44.521 --> 00:57:48.515
Für die CDU, die liegen zwar besser, aber da ist schon die Frage,

00:57:48.869 --> 00:57:51.882
ob eigentlich die absolute Mehrheit der AfD das Schlimmste ist.

00:57:52.021 --> 00:57:55.442
Oder ob es die CDU nicht tatsächlich zerreißt, wenn diese absolute Mehrheit

00:57:55.442 --> 00:57:59.603
nicht zustande kommt. Und die CDU auf einmal in die Gefahr gerät,

00:57:59.974 --> 00:58:03.747
doch mit der AfD gemeinsame Sache machen zu müssen, um eine Mehrheit herzustellen.

00:58:04.148 --> 00:58:08.409
Wie erleben Sie, Sie haben ja relativ engen Kontakt auch zu Ihrem CDU-Partner in Thüringen.

00:58:08.629 --> 00:58:13.523
Wie erleben Sie die Diskussionen in der Koalitionspartnerpartei?

00:58:14.016 --> 00:58:17.402
Also ich erlebe Mario Vogt da sehr klar und da bin ich ihm auch sehr dankbar.

00:58:17.402 --> 00:58:21.126
Das ist die wesentliche Voraussetzung auch, dass wir als Koalition zusammenhalten.

00:58:21.759 --> 00:58:27.471
Aber ich erlebe natürlich auch in anderen Landesparteien der CDU im Osten, dass es da...

00:58:28.474 --> 00:58:33.135
Auch Kräfte gibt, die in eine andere Richtung wollen, das kann natürlich die Partei zerreißen.

00:58:33.576 --> 00:58:37.211
Und das wäre fatal. Also es ist schon mal, ich habe ja die historischen Vergleiche

00:58:37.211 --> 00:58:42.361
ja schon erwähnt, dass damals die Nazis an die Macht gekommen sind,

00:58:42.361 --> 00:58:46.608
weil die Konservativen nicht eindeutig gesagt haben, mit denen auf gar keinen Fall.

00:58:47.096 --> 00:58:50.190
Und diese Gefahr sehe ich natürlich jetzt auch für Sachsen-Anhalt,

00:58:50.625 --> 00:58:55.072
dass wenn die AfD eben nicht die absolute Mehrheit gewinnt, was wir alle,

00:58:55.594 --> 00:58:58.945
ersehnlichst nicht hoffen, dass das der Fall ist, dass dann aber,

00:58:59.385 --> 00:59:03.054
wenn es eben zu anderen Ergebnissen kommt, dass es eben,

00:59:03.693 --> 00:59:06.531
zu einer Zerreißprobe innerhalb der CDU kommt.

00:59:06.531 --> 00:59:11.443
Aber ich baue da auch auf die Kräfte der Demokratie innerhalb der CDU,

00:59:11.611 --> 00:59:13.565
dass man diesen Schritt nicht geht.

00:59:14.146 --> 00:59:17.361
Es gibt nun auch nicht wenige Stimmen, die sagen, der Druck auf den Kessel würde

00:59:17.361 --> 00:59:20.415
geringer, wenn die AfD endlich mal rankäme.

00:59:20.706 --> 00:59:25.551
Wenn man also die jetzt dann 39 oder 41 Prozent, wie auch immer in den verschiedenen

00:59:25.551 --> 00:59:29.351
Bundesländern, wenn man sagen würde, ja, wir gucken jetzt mal,

00:59:29.351 --> 00:59:34.701
das scheint ja irgendwie demokratisch gewollt zu sein, dass diese Partei mitspielen darf.

00:59:35.026 --> 00:59:40.651
Was entgegnen Sie dem? Denn von der demokratischen Sichtweise ist es ja so,

00:59:40.837 --> 00:59:44.971
dass tatsächlich 41 Prozent im Moment zum Beispiel in Sachsen-Anhalt sagen,

00:59:44.971 --> 00:59:47.025
wir wollen diese Partei, wir wollen, dass die rankommen.

00:59:50.190 --> 00:59:54.205
Man sollte es auf dieses Experiment nicht ankommen lassen. Es ist schon mal

00:59:54.205 --> 00:59:57.015
gescheitert in Deutschland. Und wo das geändert ist, wissen wir.

00:59:57.015 --> 01:00:00.035
Ja, jetzt die AfD und der SDRP kann man nicht gleichsetzen.

01:00:00.285 --> 01:00:03.565
Aber schauen Sie doch einfach, liebe Wählerinnen und Wähler,

01:00:03.565 --> 01:00:08.045
in die Vereinigten Staaten, was dort in wenigen Wochen geschehen ist,

01:00:08.045 --> 01:00:09.770
wie dieses Land sich jetzt verhält.

01:00:10.258 --> 01:00:14.435
Wenn eine autoritäre Partei, wenn eine rechtspopulistische oder gar völkische

01:00:14.435 --> 01:00:15.946
Partei an die Macht kommt,

01:00:16.451 --> 01:00:20.865
dann werden dort Zustände eintreten, die wir uns alle noch gar nicht vorstellen

01:00:20.865 --> 01:00:26.888
können, an Destruktion und versuchen, unsere Demokratie weiter ihr zu schaden.

01:00:27.033 --> 01:00:31.660
Weil das Ziel der AfD ist, ein autoritärer Staat nach dem Vorbild Putins.

01:00:32.112 --> 01:00:37.517
Und das wollen wir nicht. Wir haben gerade im Osten, also ich nicht persönlich,

01:00:38.138 --> 01:00:40.525
aber die Menschen im Osten haben die Demokratie erkämpft.

01:00:40.525 --> 01:00:43.989
Wollen wir sie so leichtfertig wiederhergeben an eine Partei,

01:00:44.483 --> 01:00:50.746
die absolut etwas anderes anstrebt, die ein autoritäres Regierungssystem anstrebt,

01:00:50.944 --> 01:00:51.983
das sollten wir nicht tun.

01:00:52.947 --> 01:00:59.274
Wir sind fast am Ende unseres Gesprächs. Wir haben noch eine allerletzte Rubrik und die heißt...

01:01:01.033 --> 01:01:04.655
Die Macht der Fragen. Und da bin ich nicht verantwortlich für die Frage,

01:01:04.655 --> 01:01:08.005
sondern Sie selber. Sie ziehen nämlich blind etwas aus dem Beutel.

01:01:08.005 --> 01:01:11.155
Eine Frage lesen Sie vor und beantworten Sie.

01:01:13.779 --> 01:01:21.227
Welcher Duft oder welches Geräusch ist untrennbar mit Ihrer Kindheit verbunden?

01:01:22.730 --> 01:01:26.672
Tatsächlich der Duft von Spiritus.

01:01:27.455 --> 01:01:31.421
Wirklich? Okay, warum das? Ist nicht so angenehm. Man denkt irgendwie an vielleicht ein Haus.

01:01:31.421 --> 01:01:35.381
Das ist aber so, das war das Reinigungsmittel, um Schreibmaschinen sauber zu

01:01:35.381 --> 01:01:39.391
machen. Und die Werkstatt meines Vaters war unmittelbar im Haus dran,

01:01:39.803 --> 01:01:44.121
sodass, wenn wir in die Werkstatt gegangen sind, roch es immer leicht nach Spiritus

01:01:44.121 --> 01:01:45.521
und diesen Reinigungsmitteln.

01:01:46.641 --> 01:01:49.611
Das ist eine Kindheitserinnerung. Lieber Georg Mayer, haben Sie vielen,

01:01:49.611 --> 01:01:52.161
vielen Dank, dass Sie sich auf dieses Gespräch eingelassen haben.

01:01:52.161 --> 01:01:56.937
Und wie schön, dass wir nochmal darüber sprechen konnten, was so an Missverständnissen im Raum lag.

01:01:57.198 --> 01:01:59.857
Kein Hinterzimmer, sondern tatsächlich offen drüber reden.

01:02:00.170 --> 01:02:03.871
Dann versteht man auch, was der andere jeweils meint. Und Dank an alle Zuhörerinnen

01:02:03.871 --> 01:02:08.481
und Zuhörer für das Dabeisein. Das war Machtmenschen aus dem Studio in Berlin.

01:02:08.481 --> 01:02:12.321
Ich bin Franziska Reich. Wenn Sie uns mögen, hinterlassen Sie gern eine Bewertung

01:02:12.321 --> 01:02:14.653
und einen Kommentar. Machen Sie es gut.