WEBVTT 00:00:03.584 --> 00:00:06.987 Hallo Augstein, hallo Blome. Ich habe jetzt mal eine private Frage. 00:00:06.987 --> 00:00:10.367 Ich bin nämlich im September auf eine Hochzeit in Südfrankreich eingeladen und 00:00:10.367 --> 00:00:14.117 Augstein, du bist ja da in der Gegend gerade. Wie sieht es denn da aus? 00:00:14.117 --> 00:00:18.009 Findet meine Hochzeit in Südfrankreich überhaupt statt? An einem gemütlichen Lagerfeuer. 00:00:18.398 --> 00:00:21.097 Keine Ahnung, ich bin hier jetzt gerade in Biarritz. 00:00:21.717 --> 00:00:26.767 Hier brennt es nicht, aber nördlich sind ja ganze Campingplätze evakuiert worden. 00:00:26.767 --> 00:00:31.057 Spiegel Online, Katastrophenmeldungen, ja wir konnten nur unseren Campingstuhl 00:00:31.057 --> 00:00:35.277 retten und unser Camper ist mit ausgefahrener Markise losgefahren. 00:00:35.277 --> 00:00:37.490 Also praktisch der Deutsche am Rand des Nervenzusammenbruchs. 00:00:38.199 --> 00:00:42.347 Hier, wo wir sind, überhaupt nicht. Aber die Feuer sind schon krass. 00:00:42.347 --> 00:00:45.707 Also das sollte man jetzt nicht veräppeln. Ich meine, da sind wirklich, 00:00:45.707 --> 00:00:48.977 glaube ich, weit über 100.000 Leute evakuiert worden und das zum Teil unter 00:00:48.977 --> 00:00:53.327 sehr hoppladihopp Umständen. Aber jetzt mal eine andere Frage. 00:00:53.570 --> 00:00:56.917 Ivy, eine Hochzeit in Frankreich. Heiraten da wenigstens Franzosen oder ist 00:00:56.917 --> 00:01:00.647 das eine von diesen Hochzeiten, die mittlerweile im Ausland stattfinden, 00:01:00.647 --> 00:01:04.361 weil es irgendwie cool ist, möglichst weit wegzufahren? Letzteres. 00:01:04.993 --> 00:01:08.627 Also es ist wirklich, und es ist nicht die einzige Auslandshochzeit, 00:01:08.627 --> 00:01:10.316 die ich jetzt dieses Jahr habe. 00:01:11.025 --> 00:01:14.567 Familiär nicht wirklich eine Verknüpfung zu Südfrankreich und das ist übrigens 00:01:14.567 --> 00:01:17.468 so Ecke Marseille, also da sind schon die Feuernäher dran. 00:01:18.084 --> 00:01:23.437 Die haben da ein Ferienhaus, schon immer, aber wirklich eine persönliche Beziehung, 00:01:23.437 --> 00:01:26.025 außer da immer Urlaub machen, ist dann nicht da. 00:01:26.298 --> 00:01:29.007 Entschuldige mal, das reicht doch. Außerdem ist doch total toll Blume, 00:01:29.007 --> 00:01:32.648 Sie müssen sich doch als alter Konservativer freuen, dass die jungen Leute heiraten, 00:01:32.973 --> 00:01:37.067 Familien gründen, irgendwie offensichtlich optimistisch in die Zukunft gucken. 00:01:37.067 --> 00:01:43.179 Ivy, ich gratuliere den Leuten zu ihrer Hochzeit, wünsche dir viel Spaß und bitte dich um das Intro. 00:02:03.730 --> 00:02:07.347 Lieber Kollege Blobe, herzlich willkommen, lieber Ivy, zu einer neuen Folge 00:02:07.347 --> 00:02:13.427 unseres kleinen Podcasts. Also, wenn am Atlantik der Pinienwald brennt, 00:02:13.427 --> 00:02:14.818 kann man ihn wenigstens löschen. 00:02:15.305 --> 00:02:18.748 Wenn der Campingplatz in Gefahr ist, kann man ihn wenigstens evakuieren. 00:02:19.102 --> 00:02:23.917 All das geht aber mit den Krisen in Berlin nicht. Oder müssten wir jetzt eigentlich 00:02:23.917 --> 00:02:27.137 das Kanzleramt evakuieren, Blobe? Was ist da los bei Ihnen in Berlin? 00:02:27.137 --> 00:02:29.417 Augstein, herzlich willkommen auch Ihnen. 00:02:29.684 --> 00:02:32.500 Vielleicht erinnern Sie sich, gar nicht so lange her, 00:02:33.353 --> 00:02:38.607 an dieses Scheidungspapier, Scheidungsstrategiepapier der FDP in der Ampel, 00:02:39.402 --> 00:02:43.287 wo die sich schon mal intern aufgeschrieben hatten, wie sie vorgehen wollen, 00:02:43.287 --> 00:02:48.028 um mehr oder minder gezielt und planmäßig die Ampelkoalition in die Luft zu jagen. 00:02:48.214 --> 00:02:51.389 Und die letzte Etappe, dieser vier, glaube ich, Etappen insgesamt, 00:02:52.437 --> 00:02:56.247 die dann zum Ziele der Regierungsauflösung, Regierungsbruch führen sollte, 00:02:56.247 --> 00:02:59.278 diese letzte Etappe hieß offene Feldschlacht. 00:03:00.335 --> 00:03:04.304 Und da ist die CDU jetzt angelangt, in der offenen Feldschlacht. 00:03:04.896 --> 00:03:11.937 Denn das Maß an Niggeligkeiten, öffentlich ausgetragener, ich quietsch dir in 00:03:11.937 --> 00:03:14.817 dein linkes Auge und dann trittst du mir vor mein Schienenbein, 00:03:14.817 --> 00:03:16.158 dick und doof, wir erinnern uns. 00:03:17.080 --> 00:03:21.217 Hat jetzt ein Ausmaß erreicht, dass es an die Autorität des Bundeskanzlers und 00:03:21.217 --> 00:03:22.751 Parteichefs Friedrich Merz geht. 00:03:23.163 --> 00:03:27.637 Das muss man am Ende dieser ungefähr zehn Tage nach dem Rücktritt, 00:03:27.637 --> 00:03:31.935 14 Tage nach dem Rücktritt von Jens Spahn einfach mal konstatieren. 00:03:32.399 --> 00:03:38.177 Einer der am meisten beschädigten Figuren in dieser Phase, am Ende dieser Phase, 00:03:38.177 --> 00:03:39.458 ist der Bundeskanzler selbst. 00:03:39.742 --> 00:03:44.327 Ja, beschädigt. Die Zeit hat ihren Titel, ihre Geschichte dazu überschrieben 00:03:44.327 --> 00:03:46.077 mit Da ist etwas zerbrochen. 00:03:46.077 --> 00:03:50.967 Das sei ein Zitat aus den CDU-Kreisen. Das Verhältnis zwischen Partei und ihrem 00:03:50.967 --> 00:03:54.557 Kanzler ist offensichtlich schlecht bis irreparabel. 00:03:54.557 --> 00:03:58.187 Was ich interessant finde daran, ich meine, wir werden gleich sicher ein bisschen 00:03:58.187 --> 00:04:01.957 reden über die Ursachen und die Fortgänge und so, aber das ist jetzt in kurzer 00:04:01.957 --> 00:04:04.632 Zeit der zweite Bundeskanzler, 00:04:05.154 --> 00:04:10.057 dem es irgendwie entgleitet nach einer langen, langen Zeit der Stabilität, 00:04:10.057 --> 00:04:12.091 die ich selber für ein Problem halte. 00:04:12.666 --> 00:04:16.047 Aber politanalytisch ist natürlich schon lustig, also bevor wir uns jetzt mit 00:04:16.047 --> 00:04:19.928 Merz ins Detail beschäftigen, einmal den Blick von Weitem zu haben. 00:04:20.509 --> 00:04:26.447 Angela Merkel, die für Stabilität stand, aber wo wir jetzt alle den Preis für 00:04:26.447 --> 00:04:32.057 ihr Nicht-Tun und ihr Nicht-Handeln zahlen, in vielen, vielen Bereichen Deutschland 00:04:32.057 --> 00:04:33.442 sozusagen jetzt Schlusslicht. 00:04:34.557 --> 00:04:36.478 Blieb aber 16 Jahre oder was im Amt. 00:04:36.786 --> 00:04:40.994 Weil die Leute sie dafür geliebt haben, für das Management des Nichtstuns. 00:04:41.459 --> 00:04:45.755 Olaf Scholz und Merz in ganz kurzer Zeit in Riesenkrisen geraten, 00:04:46.016 --> 00:04:50.947 weil sie beide versuchen mussten, irgendwas zu tun und das klappt dann halt nicht. 00:04:50.947 --> 00:04:55.627 Das finde ich erstmal so von Weitem als Draufsicht irgendwie interessant, 00:04:55.627 --> 00:04:57.694 aber auch ein bisschen beunruhigend und erschreckend. 00:04:59.906 --> 00:05:04.445 Ja, ich glaube nur, dass die Parallele zu Merkel nicht funktioniert und darum 00:05:04.852 --> 00:05:08.511 können wir aus der Zeit auch nicht viel lernen, denn Management des Nichtstuns, 00:05:08.971 --> 00:05:13.942 wir erinnern uns, Finanzkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise, Klimakrise, 00:05:14.639 --> 00:05:18.991 das war ja nicht nichts und nicht nichts tun, auch wenn zu wenig in Autobahnbrücken 00:05:18.991 --> 00:05:20.194 investiert wurde, sag ich mal. 00:05:21.001 --> 00:05:27.321 Übrigens wäre 2018 fast wirklich um ein Haar CDU und CSU auseinandergebrochen 00:05:27.321 --> 00:05:33.471 wegen des Handlings Post-Flüchtlingskrise-Politik in der Migrationsfrage, 00:05:33.471 --> 00:05:35.438 da wäre sie fast auseinandergeflogen, da habe ich 00:05:35.879 --> 00:05:39.635 fast das einzige Mal in meinem beruflichen Leben einen Urlaub abbrechen müssen, um zurückzukommen, 00:05:40.454 --> 00:05:41.851 weil es so aussah, als würde Merkel 00:05:41.851 --> 00:05:45.504 und Seehofer endgültig jetzt den Bruch vollziehen. Also das gab es schon. 00:05:45.852 --> 00:05:50.595 Ich glaube der Unterschied oder das Wesensmerkmal jetzt ist, 00:05:51.454 --> 00:05:53.648 so leid es mir tut, die Qualität des Personals. 00:05:54.926 --> 00:05:57.491 Vielleicht ist das auch so eine Reminiscenz, früher war alles besser, 00:05:57.491 --> 00:06:00.461 die Typen waren härter und die Leute klüger, vielleicht stimmt das auch nicht. 00:06:00.461 --> 00:06:05.356 Aber irgendwie ist das zumindest die Erklärung, die sich mir am ehesten aufdrängt. 00:06:06.558 --> 00:06:12.780 Das Mimosenhafte, zum Beispiel der von einer Regierungsumbildung Betroffenen, 00:06:13.024 --> 00:06:15.445 die dann öffentlich sagen, das finde ich aber gemein. 00:06:18.440 --> 00:06:21.721 Oder aber öffentlich einfach erklären, das ist aber ein ganz schlechter Stil, 00:06:21.721 --> 00:06:23.688 dass ich hier rausgeschoben werde. 00:06:25.151 --> 00:06:29.741 Das gab es früher nicht diese Wehleidigkeit von Leuten die eine Bombenkarriere 00:06:29.741 --> 00:06:32.070 hingelegt haben und jetzt einen ersten Knick erleben, 00:06:34.161 --> 00:06:39.775 Wissend darum, dass sie die Autorität des Chefs damit beschädigen und der ohnehin 00:06:39.775 --> 00:06:41.238 ja schon wackelig dasteht. 00:06:41.969 --> 00:06:45.388 Das ist eine Unprofessionalität, die kannte ich ehrlich gesagt nicht. 00:06:45.980 --> 00:06:49.125 Aber das ist ja komisch, dass Sie jetzt sagen, die anderen seien unprofessionell. 00:06:49.125 --> 00:06:54.055 Aber da sind wir dann ja schon mitten in der Krise drin, weil viele Leute sagen, 00:06:54.055 --> 00:06:56.445 Merz verhalte sich unprofessionell. 00:06:56.445 --> 00:07:01.515 Es gibt ja das Zitat des Bremer CDU-Chefs, dessen Namen ich schon wieder vergessen 00:07:01.515 --> 00:07:04.505 habe, den vorher auch niemand kannte, der aber gesagt hat, sie leiten hier eine 00:07:04.505 --> 00:07:06.140 Partei und kein Unternehmen. 00:07:06.488 --> 00:07:09.115 Das ist ja interessant. Das zeigt also, dass dieser Mann, ich glaube er ist 00:07:09.115 --> 00:07:14.795 Strohmann oder so, genau Heiko Strohmann, der denkt, Unternehmen würden so geführt, 00:07:14.795 --> 00:07:19.095 dass man so von oben nach unten einfach so Hörer aufnimmt, sie sind entlassen, 00:07:19.095 --> 00:07:20.182 sie sind eingestellt und so. 00:07:20.548 --> 00:07:23.015 Die Wahrheit ist natürlich, wer heute. 00:07:25.445 --> 00:07:29.285 Ein Unternehmen so führt, weiß ich nicht, das klappt glaube ich gar nicht mehr 00:07:29.285 --> 00:07:32.645 so gut, das lässt sich keiner gefallen und produktiv ist das auch nicht. 00:07:32.645 --> 00:07:36.855 Sondern Unternehmen kommunizieren natürlich wahnsinnig viel nach innen und versuchen 00:07:36.855 --> 00:07:42.775 Sachen im Voraus zu klären und dann eine gute Sprachregelung nach außen zu finden. 00:07:42.775 --> 00:07:46.275 All das tut Merz offensichtlich nicht. Er kommuniziert viel zu wenig nach innen. 00:07:46.275 --> 00:07:50.948 Offensichtlich hat er auch keine guten Berater, offenbar auch keine guten Öffentlichkeitsberater. 00:07:52.032 --> 00:07:56.225 Es passieren ihm viel zu viele Fehler. Und dass dann die Leute sauer sind und 00:07:56.225 --> 00:08:00.652 das über WhatsApp teilen, wir leben nun mal im Zeitalter der sozialen Medien, 00:08:01.233 --> 00:08:03.625 das kann man ihnen eigentlich auch nicht so richtig vorwerfen. 00:08:03.625 --> 00:08:06.145 Und selbst wenn man es ihnen vorwirft, es ist halt Realität. 00:08:06.145 --> 00:08:10.381 Damit muss Merz umgehen können und das kann er eben nicht und deshalb kann er 00:08:10.608 --> 00:08:15.159 es nicht, wie man zu Merkels Zeiten sagte. Sie konnte es, er kann es nicht. 00:08:21.237 --> 00:08:24.697 Einen erschütternden Mangel an Professionalität im Vergleich, 00:08:24.697 --> 00:08:30.247 wie gesagt, zu März an den Tag legt, auch an so Laufruhe und Verfahrenssicherheit, 00:08:30.247 --> 00:08:33.532 da fehlt ihm einfach schlichtweg die Übung, der war halt 20 Jahre aus dem Geschäft. 00:08:34.147 --> 00:08:39.367 Und dennoch würde ich viel lieber in sein Umfeld gucken, also an die CDU-Landesverbände 00:08:39.367 --> 00:08:43.458 und die Leute in den Bundestagsfraktionen und so weiter, die jetzt so scharfe Kritik geübt haben. 00:08:43.992 --> 00:08:47.927 Und sie fragen, ey Leute, ihr wolltet einen, der durchgreift. 00:08:47.927 --> 00:08:51.764 Ihr wolltet einen, der die Bude führt wie ein Unternehmen, weil ihr glaubt, 00:08:52.902 --> 00:08:56.187 ein Unternehmen wird straff von oben nach unten geführt. 00:08:56.437 --> 00:08:59.797 Genau den wollt ihr. Dafür habt ihr ihn gewählt. Dafür ist er zweimal angetreten, 00:08:59.797 --> 00:09:02.497 zweimal durchgefahren. Und beim dritten Mal habt ihr ihn dann wirklich gewählt. 00:09:02.996 --> 00:09:08.952 Eure Basis wollte diesen Mann. Jetzt live with it. Also gewöhnt euch dran, der ist wie er ist. 00:09:10.136 --> 00:09:12.018 Anstatt zu sagen, Moment mal, wir wollten zwar einen anderen, 00:09:12.018 --> 00:09:13.932 aber jetzt hätten wir doch gerne Angela Merkel zurück. 00:09:14.217 --> 00:09:17.408 So läuft das einfach nicht. Ich glaube, das Problem der CDU ist die CDU selbst 00:09:17.408 --> 00:09:19.203 und weniger ihre Spitze. Aber das ist doch Quatsch. 00:09:19.493 --> 00:09:22.148 Es fängt doch damit an, dass er einen Verkehrsminister ablöst, 00:09:22.148 --> 00:09:24.903 der zugegebenermaßen nichts tut oder wenig tut. 00:09:25.020 --> 00:09:27.562 Das war aber bei allen Verkehrsministern vorher auch so. 00:09:27.934 --> 00:09:32.738 Und ich meine, der wirft seinem Mann das vor, was man ihm auch vorwirft, 00:09:32.738 --> 00:09:37.208 nämlich, dass er zu wenig Ergebnisse in zu kurzer Zeit bringt. 00:09:37.208 --> 00:09:40.025 Ja gut, das ist das Problem, da müsste er sich selber entlassen. 00:09:40.322 --> 00:09:43.358 Denn das Gefühl hat die deutsche Wirtschaft und die ganze deutsche Bevölkerung 00:09:43.358 --> 00:09:46.648 mit dem Bundeskanzler, das kann er dann dem armen Herrn Schnieder nicht vorwerfen. 00:09:46.648 --> 00:09:51.748 Erster Punkt. Zweiter Punkt, sein Nachfolgekandidat sagt erst zu und sagt dann ab. 00:09:51.748 --> 00:09:55.308 Und dann ist aber die ganze Kommunikation schon gelaufen. Und dann stehen da 00:09:55.308 --> 00:10:00.998 alle und gucken irgendwie bedröppelt aus der Wäsche, weil der Kollege aus Rheinland-Pfalz 00:10:00.998 --> 00:10:02.408 öffentlich düppiert wurde. 00:10:02.693 --> 00:10:05.058 Und das hatte man vorher irgendwie auch nicht richtig besprochen. 00:10:05.058 --> 00:10:07.268 Auch nicht mit seinem Bruder, der der Ministerpräsident ist, 00:10:07.268 --> 00:10:10.518 bla bla bla. Aber letztlich ist so eine Partei, so eine Partei ist auch nur 00:10:10.518 --> 00:10:13.148 eine Vorabendserie und er kann das halt nicht steuern. 00:10:13.298 --> 00:10:16.178 Sie glauben doch nicht, dass das bei Merkel anders war. Die hat einfach wahrscheinlich 00:10:16.178 --> 00:10:19.330 den ganzen Tag von morgens bis abends telefoniert und SMS geschickt. 00:10:19.527 --> 00:10:22.588 Das macht er offensichtlich nicht in ausreichendem Maß und seine Leute tun es 00:10:22.588 --> 00:10:25.758 auch nicht. Witzigerweise hat man Merkel vorgeworfen, dass sie das zu wenig 00:10:25.758 --> 00:10:30.423 tue im Vergleich zu Helmut Kohl, der das den ganzen halben Tag getan hätte. Ich weiß es nicht genau. 00:10:30.789 --> 00:10:33.958 Aber da geht es doch schon los. Sie haben es ja gerade aus Versehen selber erzählt. 00:10:34.487 --> 00:10:37.964 Da ist also der Verkehrsminister Patrick Schnieder entlassen worden. 00:10:38.974 --> 00:10:44.529 Ob zu Unrecht oder zu Recht, ist, wenn man so will, allein Sache des Bundeskanzlers. Tut mir leid. 00:10:46.538 --> 00:10:50.153 Und sein Bruder, Gordon Schnieder, immerhin erfolgreicher Wahlkämpfer, 00:10:50.153 --> 00:10:52.545 der hat nämlich gerade in Rheinland-Pfalz eine Landtagswahl gewonnen. 00:10:54.723 --> 00:10:58.733 Die machen daraus jetzt so eine Brüder-Vendetta, so eine Familienfehle derer 00:10:58.733 --> 00:11:05.165 zu Schnieders gegen die bösen Merz-Ultras in Berlin. 00:11:05.658 --> 00:11:11.633 Also der rausgeworfene Verkehrsminister sagt, das fand ich jetzt aber echt gemeinfriedig. 00:11:11.633 --> 00:11:13.959 Ich hole jetzt meinen großen Bruder und der wirft dich mit Sand. 00:11:15.086 --> 00:11:18.905 Und ist das das Niveau, das wir wollen? Ich hätte gerne ein paar Profis im Raum. 00:11:19.213 --> 00:11:21.825 Oder ich frage mich, gibt es irgendwie noch einen Erwachsenen im Raum? 00:11:22.551 --> 00:11:29.906 Das ist doch alles Ersin. Und das trägt natürlich zum Eindruck von Überforderung, 00:11:30.469 --> 00:11:32.042 Unernsthaftigkeit und, 00:11:32.907 --> 00:11:36.493 wie gesagt, noch einmal mangelnder Professionalität bei, sodass die Leute sich 00:11:36.493 --> 00:11:39.170 fragen, wenn ihr an sowas schon euch zerribbelt, 00:11:40.105 --> 00:11:42.015 was passiert denn, wenn wir mal ein richtiges Problem kriegen? 00:11:42.410 --> 00:11:46.073 Aber das richtige Problem ist doch da. Die CDU liegt irgendwie was bei, 00:11:46.073 --> 00:11:49.883 keine Ahnung, 21 Prozent, inzwischen abgeschlagen hinter der AfD. 00:11:50.535 --> 00:11:54.431 Und das, was wir da jetzt erleben, der Unmut sozusagen über das Handling dieser 00:11:54.796 --> 00:12:00.303 an sich ja nicht besonders wichtigen Kabinettsrohschade, läuft doch nur auf 00:12:00.303 --> 00:12:03.713 den viel tiefer liegenden Unmut hin, dass die Partei Angst hat, 00:12:03.713 --> 00:12:04.909 ihr entgleitet die Macht. 00:12:05.222 --> 00:12:08.200 Ich meine, sie haben sich diesen Kanzler gesucht, weil sie dachten, 00:12:08.502 --> 00:12:15.259 er werde der CDU und der Partei den Abgeordneten die Macht sichern. 00:12:15.706 --> 00:12:19.055 Und da kann er halt nicht liefern offensichtlich. Die Macht zerfließt ihnen 00:12:19.282 --> 00:12:23.893 zwischen den Fingern und das begründet jetzt diese Wut. Und das ist, 00:12:23.893 --> 00:12:26.313 finde ich ehrlich gesagt, ich meine, es ist halt ein hartes Geschäft und ich 00:12:26.313 --> 00:12:28.082 bin froh, dass ich kein Politiker bin und so. 00:12:28.395 --> 00:12:31.643 Aber denen jetzt vorzuwerfen, sie seien irgendwie so Kinder und werfen mit Sand, 00:12:32.043 --> 00:12:35.036 würde ich sagen, dann unterschätzen sie die Tragweite dessen, was da gerade passiert. 00:12:36.865 --> 00:12:40.034 Nein, überhaupt nicht. Es ist etwas zerbrochen, schrieb die Zeit. 00:12:43.018 --> 00:12:46.056 Ich habe ein paar Mal im Fernsehen gesagt, da ist was ins Rutschen geraten und 00:12:46.056 --> 00:12:47.788 das wird womöglich keiner mehr aufhalten können. 00:12:48.664 --> 00:12:51.596 Was nicht heißt, dass Friedrich Merz in der Sommerpause abgelöst wird, 00:12:51.596 --> 00:12:56.146 aber das ist jetzt möglicherweise an einem Kipppunkt gelangt und dahinter geht 00:12:56.146 --> 00:12:59.462 es leider nur noch mehr oder minder steil oder mehr oder minder schnell bergab. 00:13:00.065 --> 00:13:05.296 Sehe ich in der Analyse auch so. Es hat ganz stark mit der Basis zu tun. 00:13:05.296 --> 00:13:09.092 Und das ist der Unterschied in der Analyse zwischen uns beiden oder in der Meinung. 00:13:10.776 --> 00:13:16.680 Es ist offenkundig die Basis-Pott-Sauer, was übrigens die Landesverbände, die, 00:13:17.551 --> 00:13:22.968 Regionalverbände und so weiter und deren Chefs, also die mittlere bis gehobene 00:13:22.968 --> 00:13:26.398 Funktionärsriege der CDU, auch nicht mehr in den Griff kriegt. 00:13:27.001 --> 00:13:30.568 Denn Jens Spahn ist doch nicht rausgeflogen, weil die Fraktion gesagt hat, 00:13:30.568 --> 00:13:33.068 oh lieber Fraktionschef Jens Spahn, das geht aber so nicht. 00:13:33.712 --> 00:13:36.868 Oder weil der Bundeskanzler sofort geahnt hätte, heiliges Kanone, 00:13:36.868 --> 00:13:37.973 das können wir uns nicht leisten. 00:13:38.530 --> 00:13:43.038 Sondern, weil die Basis gesagt hat, in einer affenartigen Geschwindigkeit, 00:13:43.038 --> 00:13:47.207 in einer ungekannten Breite und Brandgeschwindigkeit. 00:13:48.014 --> 00:13:50.905 Das geht so nicht, das wollen wir nicht. Macht ihn weg da oben. 00:13:51.439 --> 00:13:58.658 Ja, interessante Beobachtung. Die CDU ist eine konservative Partei. Riesige Überraschung. 00:13:59.118 --> 00:14:03.461 Offensichtlich große Überraschung für die Führungsfiguren an der Spitze, 00:14:03.763 --> 00:14:05.648 die das vielleicht selber gar nicht mehr so ernst nehmen. 00:14:05.648 --> 00:14:08.098 Darüber haben wir ja letzte Woche geredet, wo ich ihnen gesagt habe, 00:14:08.518 --> 00:14:13.118 die haben das Gefühl für ihre Basis verloren, weil sie vielleicht selber Teil 00:14:13.118 --> 00:14:16.708 einer irgendwie städtischen, in Wahrheit eben liberalen Elite sind, 00:14:17.538 --> 00:14:22.918 die sozusagen dieses konservativ pochende Herz des durchschnittlichen CDU-Wählers 00:14:22.918 --> 00:14:24.278 gar nicht mehr richtig hören. 00:14:24.758 --> 00:14:29.078 Wie Sie sich denken können, ist mein Mitleid und es hält sich ehrlich gesagt 00:14:29.078 --> 00:14:34.028 in Grenzen dafür, aber ich beobachte das von der Seitenlinie mit einer gewissen 00:14:34.028 --> 00:14:38.622 Belustigung, dass die CDU-Führung viel liberaler ist als ihre Basis. 00:14:39.619 --> 00:14:43.008 Ja, lieber Kollege Augstein, jetzt natürlich die entscheidende Frage, 00:14:43.008 --> 00:14:45.320 wie geht es mit diesem Kanzler und dieser CDU weiter. 00:14:46.109 --> 00:14:49.888 Nach der Sommerpause stehen ja riesengroße Reformen an Rentenreformen, 00:14:49.888 --> 00:14:55.578 Steuerreformen, Arbeitsmarktreformen, alles nicht so super populär. 00:14:55.578 --> 00:15:00.558 Man könnte sogar sagen, da wird es wieder kniest zwischen den beiden Koalitionspartnern 00:15:00.721 --> 00:15:04.865 CDU, CSU und SPD geben müssen, weil das einfach große Themen sind, die sind umstritten. 00:15:07.060 --> 00:15:10.469 Und so hat man so das Gefühl, wie kommt der da jetzt doch jemals wieder raus 00:15:10.469 --> 00:15:15.889 aus diesem Loch seiner persönlichen Umfragewerte und eben auch die CDU als Partei, 00:15:15.889 --> 00:15:21.415 die nun wirklich mindestens ein halbes Dutzend Prozentpunkte hinter der AfD liegt. 00:15:23.087 --> 00:15:27.859 Und ich verrate Ihnen nicht zu viel, da Sie ja in Südfrankreich weilen, 00:15:27.859 --> 00:15:32.589 bin ich in unserem kleinen Autoformat Gegenverkehr für RTL mit dem Kollegen 00:15:32.589 --> 00:15:35.806 Wolfram Weimar gefahren, kein Kollege, sondern der Kulturstaatsminister, 00:15:37.002 --> 00:15:38.951 und der hat dann immer gesagt, doch wartet ab, 00:15:39.969 --> 00:15:43.199 wir werden die Reformen machen und das wird dann sich irgendwie auch niederschlagen, 00:15:43.199 --> 00:15:47.763 das Land wird wieder vorankommen, in Schwung kommen und so weiter, die A-Note zählt. 00:15:48.680 --> 00:15:53.196 Glauben Sie da noch dran? Also glauben Sie noch, Was ich ja eigentlich auch glauben will, 00:15:54.102 --> 00:15:59.279 dass eine reale Politik, die die realen Verhältnisse tatsächlich dann zum Besseren 00:15:59.279 --> 00:16:03.999 wendet, auch belohnt wird und dass dieser Kanzler überhaupt noch so eine Belohnung 00:16:04.429 --> 00:16:06.374 erwarten darf, selbst wenn er es hinkriegt. 00:16:07.661 --> 00:16:10.733 Nein, das glaube ich natürlich nicht. Ich glaube, dass das Wunschdenken ist 00:16:10.733 --> 00:16:14.653 von einem alten System, was sich überlebt hat, was von vorgestern ist, 00:16:14.653 --> 00:16:18.679 wo die Vorstellung von Politik und Demokratie nach Begriffen läuft, 00:16:19.120 --> 00:16:20.233 die heute gar nicht mehr gelten. 00:16:20.233 --> 00:16:23.533 Und das Wolfram Weimar, das sagt, wundert mich aus verschiedenen Gründen nicht. 00:16:23.533 --> 00:16:26.123 Einmal, weil er den Job hat, den er hat und außerdem, weil er der ist, 00:16:26.123 --> 00:16:27.532 der er ist und das denkt, was er denkt. 00:16:28.780 --> 00:16:32.543 Ich halte das ehrlich gesagt für, wie soll ich sagen, zu kurz gedacht, 00:16:32.543 --> 00:16:36.510 zu simpel und auch zu optimistisch. die, was mich... 00:16:37.247 --> 00:16:41.173 Naja, aber so hat es ja all die Jahre und Jahrzehnte funktioniert, muss man ja schon sagen. 00:16:41.173 --> 00:16:44.493 Genau, ein Auto fährt so lange, bis es kaputt ist und Sachen funktionieren, 00:16:44.493 --> 00:16:48.513 bis sie nicht mehr funktionieren und dieses alte System funktioniert nicht mehr, 00:16:48.513 --> 00:16:51.853 es funktioniert in vielen westlichen Ländern bereits nicht mehr und jetzt ist 00:16:51.853 --> 00:16:53.663 Deutschland sozusagen auch erreicht, 00:16:54.418 --> 00:16:56.933 wir haben darüber hier schon ein paar Mal gesprochen, lieber Kollege Blum, 00:16:56.933 --> 00:17:00.523 mit der Aufstieg der AfD hängt damit unmittelbar zusammen, dass dieses alte 00:17:00.523 --> 00:17:04.383 politische System, so wie wir es kennen, dabei ist sozusagen sich vor unseren 00:17:04.383 --> 00:17:07.223 Augen aufzulösen Was ich aber spannend finde, ist. 00:17:08.379 --> 00:17:12.143 Und Merz ist offensichtlich ein Mann von vorgestern und ist dem überhaupt nicht gewachsen. 00:17:12.143 --> 00:17:15.723 Ich glaube übrigens, er wäre selbst dem alten Spiel nicht gewachsen, aber das weiß ich nicht. 00:17:16.170 --> 00:17:18.743 Aber dem neuen Spiel ist er ganz offensichtlich nicht gewachsen, 00:17:18.743 --> 00:17:22.874 denn sonst würde ihm sein Laden nicht in so kurzer Zeit so derartig auseinanderfliegen. 00:17:23.490 --> 00:17:27.773 Und was passiert dann? Wer soll das in der CDU übernehmen? 00:17:27.773 --> 00:17:32.583 Jemand, der zusammen mit den Grünen regiert, soll dann irgendwie in dieser öffentlichen 00:17:32.583 --> 00:17:37.673 Stimmung eine neue, das ist alles vollkommen unsicher nach vorne. 00:17:37.673 --> 00:17:42.863 Und also ich muss sagen, ich habe keine Ahnung. Ich finde Prognosen eh unseriös 00:17:42.863 --> 00:17:45.583 und unsinnig. Außerdem habe ich mich in meinem Leben schon so oft geirrt, 00:17:45.583 --> 00:17:47.126 wenn ich versucht habe, nach vorne zu gucken. 00:17:47.481 --> 00:17:50.261 Aber jetzt würde mir nicht mal mehr einfallen, was ich sehe, 00:17:50.644 --> 00:17:52.653 wenn ich nach vorne gucke. Aber das wäre vielleicht auch ganz okay. 00:17:52.653 --> 00:17:54.812 Nach vorne ist eben alles offen. Ist auch gut. 00:17:55.870 --> 00:17:58.980 Naja, so einfach ist es ja nicht. Das ist hier die drittgrößte Volkswirtschaft 00:17:58.980 --> 00:18:02.701 des Planeten. Und dann zu sagen, wir gucken mal, was wird. Immer drauf an, ganz kurz. 00:18:03.601 --> 00:18:06.528 Entschuldigung, es ist super wichtig. Ich weiß, das ist jetzt gleich eine Petitesse. 00:18:06.789 --> 00:18:10.046 Alle sagen immer, die drittgrößte Volkswirtschaft des Planeten und so. 00:18:10.404 --> 00:18:15.220 Das ist natürlich, wenn sie es nach interessanten anderen Kriterien berechnen, 00:18:15.220 --> 00:18:16.300 stimmt das einfach nicht. 00:18:16.300 --> 00:18:19.600 Das ist schon Teil sozusagen der deutschen Selbsttäuschung, über die wir vielleicht 00:18:19.600 --> 00:18:22.520 auch gleich nochmal reden. Die Deutschen denken immer, wir sind die dritte Volkswirtschaft, 00:18:22.860 --> 00:18:25.928 ich kann gar nicht gehen, so dicke Beine habe ich und so. 00:18:26.310 --> 00:18:30.920 Leute, es ist eine Selbsttäuschung. Pro Kopf ist unser Bruttosozialprodukt irgendwie 00:18:30.920 --> 00:18:35.580 so ferner liefen, nach Kaufkraft sind wir irgendwie auf dem fünften Platz und 00:18:35.580 --> 00:18:38.239 so. Also man kann sich die Dinge auch schönreden, Blume. 00:18:39.144 --> 00:18:42.700 Es geht nicht darum, es schön zu reden, das Wachstum ist ja nun denkbar gering 00:18:42.700 --> 00:18:44.915 auch, sondern es geht darum zu sagen, 00:18:45.937 --> 00:18:50.660 ein so großer Laden, und zwar unabhängig von der Frage, ob er gerade auf Hochtouren 00:18:50.660 --> 00:18:54.990 läuft oder mit drei Rädern im Morast steckt, ein so großer Laden, 00:18:54.990 --> 00:18:58.830 eine so große Karre, die können sie nicht sagen, lass sie doch mal laufen, 00:18:58.830 --> 00:18:59.590 mal gucken, wohin es geht. 00:18:59.909 --> 00:19:02.740 Das funktioniert so nicht. Das sollte nicht so funktionieren. 00:19:02.740 --> 00:19:05.672 Da bin ich ein absoluter konservativer Spießer. 00:19:06.183 --> 00:19:11.409 Ich wüsste schon ganz gerne, was diesem Land in den nächsten Jahren bevorsteht. 00:19:11.769 --> 00:19:15.942 Und nur zu sagen, das alte System ist nicht mehr da, dann gucken wir mal, was das Neue bringt. 00:19:16.575 --> 00:19:20.963 Nee, dazu sind wir zu groß, dazu geht es um zu viel für zu viele Menschen. 00:19:22.119 --> 00:19:24.670 Und trotzdem, weil sie ja auf Hendrik Wüst angespielt haben, 00:19:24.670 --> 00:19:29.950 also den CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, immerhin ein Bundesland 00:19:29.950 --> 00:19:34.297 mit 15 und mehr Millionen Menschen, also da gibt es auch eine Menge zu regieren, 00:19:34.807 --> 00:19:39.900 der macht das ja mit den Grünen gar nicht so schlecht und seine Werte sind Kilometer 00:19:40.280 --> 00:19:45.820 besser als die von Friedrich Merz persönlich und seiner CDU im Vergleich zur 00:19:45.820 --> 00:19:49.117 Bundes-CDU auch. Das heißt, jemand, der, 00:19:50.451 --> 00:19:55.101 Noch mehr von vorgestern ist in Ihrem Sinne als Friedrich Merz. Rejussiert da. 00:19:55.490 --> 00:19:59.110 Was sagt uns das denn? Also das System kann ja noch funktionieren, 00:19:59.110 --> 00:20:01.689 ist doch offenkundig die Botschaft, man muss es nur richtig bedienen. 00:20:01.968 --> 00:20:04.203 Und vielleicht ist Friedrich Merz der Falsche, es zu bedienen. 00:20:04.557 --> 00:20:07.680 Da bin ich mittlerweile langsam aber sicher auch der Meinung, 00:20:07.680 --> 00:20:11.530 das könnte sein. Dann müsste man aber darüber nachdenken, ihn in der Mitte der 00:20:11.530 --> 00:20:14.762 Legislaturperiode auszuwechseln und Herrn Wüst einzuwechseln. 00:20:16.202 --> 00:20:20.560 Ja, Blum, ich weiß nicht, also ehrlich gesagt, so wie im Moment die Stimmung 00:20:20.560 --> 00:20:24.960 im Land ist, wäre wahrscheinlich Dobrindt die bessere Wahl, also der Innenminister, 00:20:24.960 --> 00:20:28.009 der jetzt nach diesem wirklich schrecklichen, traurigen Anschlag auf den 00:20:28.433 --> 00:20:32.910 CSD oder an dem Rand des CSDs in Berlin ja sehr, sehr schnell reagiert hat, 00:20:32.910 --> 00:20:36.181 auf eine Art und Weise, wie man es sich als konservativer Wähler ja gar nicht 00:20:36.588 --> 00:20:38.300 schneller vorstellen kann. 00:20:38.640 --> 00:20:42.090 Der hat genau eben nicht den Fehler gemacht, zu denken, wir warten mal ab und 00:20:42.090 --> 00:20:46.416 gucken mal und so, sondern gleich gesagt, hier Riesenkrise, reiße ich alles an mich und so. 00:20:46.787 --> 00:20:50.650 Also so ein in der Wolle gewirkter CDU-Wähler, dessen Herz langsam immer mehr 00:20:50.650 --> 00:20:54.010 schlägt wie in den 80er Jahren oder so ein AfD-Deutschnationaler, 00:20:54.010 --> 00:20:57.040 der müsste sich doch in den Händen von Dobrindt viel, viel besser fühlen. 00:20:57.040 --> 00:20:58.280 Auf jeden Fall besser als in den 00:20:58.280 --> 00:21:05.015 Händen von so einem linksgrün versifften Softie-CDU-Typ wie Wüst aus NRW. 00:21:05.166 --> 00:21:07.911 So stelle ich mir das vor, aus meiner linken Ecke heraus betrachtet. 00:21:10.239 --> 00:21:13.637 Ich glaube, sie sind so weit in ihre linke Ecke gekommen und haben vor allem 00:21:13.637 --> 00:21:18.407 den Blick an die Wand derselben gerichtet und sind jetzt als Beobachter der 00:21:18.407 --> 00:21:21.710 Mitte der Republik jetzt vielleicht auch nicht mehr so tauglich. 00:21:22.459 --> 00:21:25.570 Wie gesagt, setzen Sie mal das Fernglas auf, schauen Sie sich nochmal in Ruhe die Lage an. 00:21:25.826 --> 00:21:29.507 Der Mann Dobrindt, Alexander Dobrindt, der Innenminister ist von der CSU und 00:21:29.507 --> 00:21:36.069 ich glaube jetzt nicht, dass die CDU einen CSU-Politiker als Kanzler einwechselt. I don't believe it. 00:21:36.383 --> 00:21:42.007 Außerdem würde sich vorher der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, 00:21:42.007 --> 00:21:46.187 zumindest noch Chef, Markus Söder die Pulseilen aufmachen, wenn jemand an ihm 00:21:46.187 --> 00:21:51.319 vorbei aus der CSU-Kanzlei wurde, was er doch so gerne geworden wäre und vielleicht auch, 00:21:51.987 --> 00:21:54.309 hätte werden können, wenn es nicht ein bisschen anders gekommen ist. 00:21:54.941 --> 00:22:01.347 Dann lassen Sie uns aber doch nochmal über den CSD und diesen Anschlag etwas 00:22:01.347 --> 00:22:05.750 näher reden und ein paar mehr Details aufrufen. 00:22:06.255 --> 00:22:12.472 Zum Beispiel eben die Frage, warum der Attentäter, 20 oder 21 Jahre alt, 00:22:13.477 --> 00:22:17.708 nachweislich Islamist, mindestens mal gewesen. 00:22:20.913 --> 00:22:28.197 In einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht in Berlin dann eine Bewährungsstrafe 00:22:28.197 --> 00:22:34.234 bekommt, dafür, dass er dem islamischen Staat beitreten wollte und für ihn kämpfen wollte. 00:22:35.378 --> 00:22:40.857 Kriegt er also eine Bewährungsstrafe und dann kommt er auf freien Fuß und unmittelbar 00:22:40.857 --> 00:22:43.586 darauf unternimmt er diesen Anschlag. 00:22:45.606 --> 00:22:48.288 Ich finde, man muss ungeheuer vorsichtig sein mit Richterschelte, 00:22:48.748 --> 00:22:54.058 weil das ist ein absolutes Wesensmerkmal von Autokratien, die Richter und damit 00:22:54.058 --> 00:22:59.793 die Justiz als Gewalt in gewaltengeteilten demokratischen Staat kaputt zu machen. 00:23:00.380 --> 00:23:02.574 Aber in diesem Fall müssen wir uns jetzt doch langsam fragen, 00:23:02.748 --> 00:23:06.556 ob irgendwas schief läuft, wenn, 00:23:08.739 --> 00:23:14.738 zu oft am unteren Ende des strafrechtlich Möglichen solche Menschen abgeurteilt 00:23:14.738 --> 00:23:19.385 werden, anstatt regelhaft ans obere Ende des Möglichen zu gehen. 00:23:20.082 --> 00:23:22.828 Oder darf man das nicht fragen? Blume, fragen können Sie natürlich, 00:23:22.828 --> 00:23:25.528 was Sie wollen. Ich weiß nicht, ob Ihnen dann die Antworten gefallen. 00:23:25.528 --> 00:23:27.749 Ich habe das natürlich auch verfolgt. 00:23:28.368 --> 00:23:33.368 Das Interessante an diesem Fall ist ja, dass dieser Mann ja von den Sicherheitsbehörden 00:23:33.368 --> 00:23:39.478 oder Polizei, Inlandsgeheimdienst, keine Ahnung, LKA, ja durchaus kontrolliert 00:23:39.478 --> 00:23:42.174 und überwacht wurde, selbst noch am Tag des Anschlags. 00:23:43.608 --> 00:23:46.398 Also hier kann man ja nicht sagen, dass einer irgendwie durch einen Rost oder 00:23:46.398 --> 00:23:51.298 durchs Gitter gefallen ist und man hat ihn jetzt halt nicht die ganze Zeit irgendwie 00:23:51.298 --> 00:23:55.131 so fixiert, sondern er hat sich frei bewegt und hat dann diesen Anschlag verübt. 00:23:56.118 --> 00:23:59.663 Das ist traurig und tragisch. Ich glaube, die sogenannten Sicherheitsbehörden 00:23:59.663 --> 00:24:01.586 haben sich in dem Fall hier nichts vorzuwerfen. 00:24:01.865 --> 00:24:04.390 Und das Gericht hat ihn rausgelassen. 00:24:04.913 --> 00:24:09.873 Auch das habe ich gründlich gelesen. Das Gericht hat alles richtig gemacht und 00:24:09.873 --> 00:24:12.453 trotzdem ist das Ergebnis furchtbar. 00:24:12.453 --> 00:24:15.333 Es gibt hier keine Verfahrensfehler, jedenfalls keine, von denen ich bisher 00:24:15.333 --> 00:24:18.943 erfahren habe, keine prozeduralen Sachen, die irgendwie, 00:24:19.683 --> 00:24:24.863 so, sondern die Einschätzung hat sich total gehalten an das, 00:24:24.863 --> 00:24:30.843 was üblich ist im Moment hier in diesem Land im Umgang mit Straftätern in diesem 00:24:30.843 --> 00:24:33.431 Alter oder sagen wir mal auch in Berlin üblich ist. 00:24:34.255 --> 00:24:39.643 Jetzt müssen wir dann vielleicht darüber reden, ob etwas anderes künftig üblich sein sollte. 00:24:39.643 --> 00:24:45.403 Aber Augstein, Sie haben das jetzt üblich und von wegen, das musste ja genau 00:24:45.403 --> 00:24:49.563 so zu diesem Urteil kommen, das bestreite ich. 00:24:49.563 --> 00:24:55.560 Also in Rede stand ja eine schwere, staatsgefährdende Straftat. 00:24:55.833 --> 00:24:59.153 Das ist nämlich der Versuch, sich dem IS anzuschließen, also dem islamischen 00:24:59.153 --> 00:25:01.423 Staat und irgendwie Leuten den Kopf abzuschlagen. 00:25:01.423 --> 00:25:05.223 Danach stand dem jungen Mann offenkundig der Sinn und der steht dann vor einem 00:25:05.223 --> 00:25:09.613 deutschen Richter, weil er nämlich im Libanon festgenommen worden ist und dann 00:25:09.613 --> 00:25:12.423 zurückgeschoben, ausgeliefert wurde an Deutschland. 00:25:12.423 --> 00:25:15.308 Dann saß er hier mehrere Monate in U-Haft und dann war die Frage, 00:25:15.802 --> 00:25:19.853 was kriegst du jetzt für diese Straftat, die ja vor nicht allzu langer Zeit, 00:25:19.853 --> 00:25:23.543 also ich glaube zehn Jahren erst, ins Strafrecht eingeführt worden ist, 00:25:23.543 --> 00:25:25.912 um genau diese Leute habhaft zu werden. 00:25:27.798 --> 00:25:33.645 Und die Antwort lautet, eine Bewährungsstrafe. Staatsanwalt hatte eine dreijährige Haftstrafe verlangt. 00:25:34.168 --> 00:25:37.819 Gut, manchmal geht das halt auseinander. Aber es ist wirklich nicht so, 00:25:38.085 --> 00:25:42.342 dass es automatisch und unausweichlich und überhaupt alternativlos auf eine 00:25:42.342 --> 00:25:46.021 Bewährungsstrafe dieser Höhe hinauslaufen musste. 00:25:46.897 --> 00:25:51.782 Und es ist noch nicht mal unausweichlich gewesen, es nach Jugendstrafrecht zu 00:25:51.782 --> 00:25:53.394 behandeln oder verhandeln. 00:25:54.246 --> 00:25:58.525 Als hätte der Richter die Richter anders machen können. 00:25:59.170 --> 00:26:02.699 Sie haben es aber nicht anders gemacht, weil tatsächlich die Regel ist, 00:26:03.262 --> 00:26:07.953 mit möglichst viel Resozialisierungsgedanken in so ein Verfahren zu gehen. 00:26:11.378 --> 00:26:15.862 Also im Zweifelsfall dafür zu optieren, naja, wir geben dem nochmal eine Chance. 00:26:15.862 --> 00:26:17.409 Das ist jetzt in meinen Worten zu sagen. 00:26:18.620 --> 00:26:22.612 Und womöglich ist das der Fehler. Womöglich ist das genau der Fehler. 00:26:22.612 --> 00:26:24.257 Zumindest bei dieser Klientel. 00:26:25.918 --> 00:26:29.221 Dann müsste sich das Mindset ändern. Ja, aber da bin ich ehrlich gesagt Ihrer 00:26:29.221 --> 00:26:31.723 Meinung. Da gibt es jetzt hier zwischen uns beiden gar keinen Dissens. 00:26:32.001 --> 00:26:37.581 Das Entscheidende ist natürlich, dass das Jugendstrafrecht setzt eben auf Resozialisierung 00:26:37.581 --> 00:26:43.977 und auf Erziehung und Besserung und nicht auf Abschreckung durch Strafe, Haft oder sowas. 00:26:44.471 --> 00:26:46.981 Weil man herausbekommen hat, dass die Haft die Leute nicht besser, 00:26:46.981 --> 00:26:48.111 sondern schlechter macht. 00:26:48.111 --> 00:26:53.751 Und weil es auf Dauer man sich dadurch nur noch richtige echte Berufskriminelle erzieht. 00:26:53.751 --> 00:26:56.611 Das ist der Grund, warum man junge Leute nicht in den Knast steckt und das nur 00:26:56.611 --> 00:26:59.941 nochmal zur Erinnerung. Das macht man nicht aus Menschenfreundlichkeit oder 00:26:59.941 --> 00:27:04.707 so, sondern weil es für die Gesellschaft besser und klüger ist, so damit umzugehen. 00:27:04.945 --> 00:27:09.091 Punkt Absatz. Und dann gibt es aber eben leider auch Leute, bei denen das offensichtlich 00:27:09.091 --> 00:27:12.601 schon zu spät ist und man das vielleicht früher hätte machen müssen mit der 00:27:12.601 --> 00:27:15.545 Erziehung und der sanften Einwirkung. 00:27:15.870 --> 00:27:19.421 Die müssen dann vielleicht tatsächlich aus Sicherungsgründen in Haft genommen 00:27:19.421 --> 00:27:23.485 werden. Also der Sicherungsaspekt der Gesellschaft steht dann vielleicht im Vordergrund. 00:27:24.129 --> 00:27:27.211 Es kann wie gesagt sein, dass die Richter dort das Mindset ändern müssen. 00:27:27.211 --> 00:27:28.680 Ich fürchte aber, lieber Blume, 00:27:29.208 --> 00:27:35.455 wir beide führen hier eine liberale Locken-auf-der-Glatze-Dreh-Debatte. 00:27:35.710 --> 00:27:38.401 Die Wahrheit wird natürlich ganz anders sein. Die Wahrheit ist natürlich, 00:27:38.401 --> 00:27:42.461 und deshalb jetzt nochmal zu Herrn Dobrindt zurück, wird natürlich ganz anders geführt. 00:27:43.181 --> 00:27:46.774 Der hat nicht gesagt irgendwie, ich finde die Richter müssen ihr Mindset ändern. 00:27:47.604 --> 00:27:51.767 Dobrindt als CDU Innenminister, sondern er hat gesagt, Fußfessel für Gefährder, 00:27:52.005 --> 00:27:58.091 Präventivhaft, keine Ahnung, der hat gleich die ganz großen Keulen rausgeholt 00:27:58.091 --> 00:28:00.141 und da wird mir natürlich Angst und Bange. 00:28:00.141 --> 00:28:04.416 Ich meine, mal zur Erinnerung, das wissen die meisten Leute wahrscheinlich gar nicht so aus dem FF. 00:28:05.261 --> 00:28:09.231 Es gibt das Instrument der Präventivhaft in der Bundesrepublik Deutschland schon, 00:28:09.231 --> 00:28:15.801 auf Landesebene ist das geregelt, in Berlin maximal zwei Tage, in Bayern zwei, 00:28:16.261 --> 00:28:20.411 Monate, das heißt sie können in Bayern eingelocht werden, ohne dass sie irgendetwas 00:28:20.411 --> 00:28:23.327 gemacht haben, weil die Polizei denkt, falsch. 00:28:24.041 --> 00:28:28.799 Kann sein, dass der morgen etwas macht. Naja, come on, also die Klimakleber, 00:28:28.799 --> 00:28:32.489 die man da eingelocht hat, was hatten die vorher gemacht? Die haben Klimakleberei 00:28:32.489 --> 00:28:35.036 gemacht, irgendwie schwere Straftaten, also alles klar. 00:28:35.448 --> 00:28:38.829 Sie sehen, wohin das führt. Zwei Monate in Knast, ohne Prozess, 00:28:38.829 --> 00:28:42.936 ohne alles. Dann nähern wir uns dann schon türkischen Verhältnissen in Bayern. 00:28:43.946 --> 00:28:45.932 Grüße gehen nach Bayern und an Herrn Dobrindt. 00:28:48.149 --> 00:28:53.443 Naja, das stimmt jetzt wirklich an mehreren Punkten gleich nicht mehr in der Darstellung. 00:28:54.111 --> 00:28:57.559 Was immer man von Präventivhaft hält, natürlich läuft es einem kalt den Rücken 00:28:57.559 --> 00:29:03.579 runter und man denkt an die Jahre 1933 fortfolgende, wenn allein das Wort fällt. 00:29:06.098 --> 00:29:10.609 Aber nur zum Verklaren, da geht es um Leute, die haben mehrfach eine Straftat 00:29:10.609 --> 00:29:15.089 begangen, sind mehrfach für diese Straftat belangt worden. 00:29:15.861 --> 00:29:19.749 Und ich erinnere mich noch an eine Reportage über eine Klimakleberin, 00:29:19.749 --> 00:29:24.899 glaube ich, die dann vom Gericht gefragt wurde in Bayern, wollen sie das nochmal machen? 00:29:24.899 --> 00:29:26.902 Wenn wir sie jetzt, sie kriegen jetzt hier, ich weiß nicht was, 00:29:28.009 --> 00:29:31.436 Tagessätze, also werden noch einmal verurteilt, wollen sie das wieder machen? 00:29:32.636 --> 00:29:35.446 Und dann sagte die Frau, oder der Klimakleber, Klimakleberin, 00:29:35.590 --> 00:29:36.619 ja, mache ich sofort wieder. 00:29:37.170 --> 00:29:40.566 Dann sagte der Richter, Achtung, ich frage sie das jetzt gleich noch einmal 00:29:40.972 --> 00:29:44.658 und sage ihnen aber, wenn sie dann wieder mit Ja antworten, muss ich sie in Präventivhaft nehmen. 00:29:45.064 --> 00:29:47.543 Also, stellte er die Frage nochmal. 00:29:50.376 --> 00:29:53.946 Klimakleber, Kleberin, sagte, doch, in jedem Fall, ich gehe raus und klebe mich sofort wieder an. 00:29:54.080 --> 00:29:57.225 Dann sagte der Richter, Moment mal, ich stelle es jetzt ein allerletztes Mal. 00:29:57.225 --> 00:30:00.895 Blume, ja, wir haben die Pointe verstanden. Von hier. Oh, Blume. 00:30:01.632 --> 00:30:04.665 Wissen Sie was? Das ist so, wie jemand einen Witz erzählt und dann kommt er 00:30:04.665 --> 00:30:06.630 immer nicht zur Ponte. Aber weiß jemand schon, was die Ponte ist. 00:30:06.863 --> 00:30:10.245 Sie wollen sagen, selber schuld. Die Leute, die in Präventivhaft kommen, 00:30:10.245 --> 00:30:13.339 die haben sich das selber zuzuschreiben. Naja gut, so ist es halt und so. 00:30:13.553 --> 00:30:15.637 Letztlich der IS-Typ auch selber schuld und so. 00:30:15.945 --> 00:30:21.345 Das Problem bei der Präventivhaft ist nur, wenn dann die AfD den Innenminister 00:30:21.345 --> 00:30:25.047 stellt, dann kommen auch Leute wie Sie und ich in Präventivhaft und zwar Rucki, 00:30:25.192 --> 00:30:27.631 Zucki. Vielleicht Sie sogar noch länger als ich. 00:30:27.996 --> 00:30:30.845 Das sollte Ihnen schon auch klar sein. Das sollte auch Herr Dobrindt klar sein. 00:30:30.845 --> 00:30:35.585 Wer so ein Mittel, wer diese Pandora-Büchse öffnet, viel Späßchen damit dann, 00:30:36.025 --> 00:30:38.370 was dann die Kollegen vom rechten Rand später damit machen. 00:30:38.724 --> 00:30:42.415 Richtig. Was die Kollegen vom Rechtsaußenrand und jenseits desselben machen 00:30:42.415 --> 00:30:46.925 würden, entzieht sich sowieso der Gesetzgebung. Das heißt, dass sie dann Schindluder 00:30:46.925 --> 00:30:49.495 mit einem bestehenden Gesetz machen, das würde ich gar nicht mal glauben. 00:30:49.495 --> 00:30:52.035 Die machen dann ein neues und damit machen sie dann Schindluder. 00:30:52.935 --> 00:30:55.795 Worauf der Innenminister, Bundesinnenminister hinaus wollte, 00:30:55.795 --> 00:30:57.207 war die Vereinheitlichung. 00:30:57.706 --> 00:31:01.155 Der Präventivhaft, genauso wie Sie es beschrieben haben, zwei Tage hier, 00:31:01.155 --> 00:31:03.889 zwei Monate dort. Ich finde zwei Monate echt zu lang. 00:31:04.283 --> 00:31:06.805 Zwei Tage finde ich dann möglicherweise zu kurz. Was finden Sie denn? 00:31:07.445 --> 00:31:10.315 Noch einmal. Komm, erzähl mal, Blume, wie lange möchten Sie denn so Leute, 00:31:10.315 --> 00:31:13.616 die Ihnen nicht passen, wegstecken? Zwei Wochen? Ja, zwei Wochen Einzelhaft. 00:31:13.976 --> 00:31:18.605 Zwei Wochen, wo dann der Kollege aufpassen muss, wenn er sich in der Dusche 00:31:18.605 --> 00:31:22.245 nach der Seife bückt. Sie haben doch einen Knall. Das sind jetzt Ihre Bestrafungsfantasien, 00:31:22.245 --> 00:31:25.192 die dann mit Ihnen durchgehen. Sie sind der kleine Dobrin. 00:31:28.274 --> 00:31:30.265 Naja, ich könnte jetzt polemisch zurückfragen. 00:31:33.835 --> 00:31:42.345 Was wäre jetzt so schlimm gewesen, den Abdul Balut nicht zu einer Bewährungsstrafe, 00:31:42.345 --> 00:31:46.606 sondern zu einer Haftstrafe zu verurteilen? Womöglich zu einer Präventivhaftstrafe. 00:31:47.140 --> 00:31:50.565 Vielleicht hätten wir dann den Anschlag nicht erlebt. Mit Sicherheit hätten 00:31:50.565 --> 00:31:51.569 wir den Anschlag dann nicht erlebt. 00:31:51.709 --> 00:31:55.545 Und ich weiß, dass das eine sehr polemische Frage ist, aber sie ist nicht einmal 00:31:55.545 --> 00:31:57.285 halb so polemisch wie das, was Sie hier gerade abgezogen haben. 00:31:57.325 --> 00:31:58.505 Sie ist überhaupt nicht polemisch. Sie haben vollkommen recht. 00:31:58.505 --> 00:32:02.095 Ein kleiner Blick in die Zukunft hätte genügt, um herauszufinden, 00:32:02.095 --> 00:32:05.298 dass man diesen Mann besser in Präventivhaft hätte nehmen müssen. Sie haben völlig recht. 00:32:05.420 --> 00:32:10.005 Schade, dass die Richter diesen kleinen Blick in die Zukunft nicht getan haben. 00:32:10.005 --> 00:32:11.475 Nächstes Mal einfach kurz in 00:32:11.475 --> 00:32:14.005 die Zukunft. Vielleicht hätte auch ein langer Blick in die Vergangenheit 00:32:14.385 --> 00:32:19.426 des 20-, 21-Jährigen auch schon geholfen, der offenkundig schon in der Grundschule 00:32:19.606 --> 00:32:23.124 als Systemsprenger auffällig geworden ist, dessen Eltern sich dann aber jeder 00:32:23.397 --> 00:32:27.235 staatlichen Fürsorge, sozialstaatlichen Eingriffs entzogen haben, 00:32:27.235 --> 00:32:28.511 weil sie einfach keinen Bock darauf hatten. 00:32:28.854 --> 00:32:33.335 Ich nehme stark an, sollten sie von sozialstaatlichen Zuwendungen abgehängt 00:32:33.335 --> 00:32:35.483 haben, dass sie die dann doch genommen haben. 00:32:35.785 --> 00:32:41.625 Aber das ist nur meine private Meinung, mein Blick in eine mögliche Vergangenheit dieses Mannes. 00:32:41.747 --> 00:32:44.405 Das wird sich sicherlich alles noch einmal stärker erhellen. 00:32:44.783 --> 00:32:47.163 Wir kommen nur vom Thema ab. Die Frage war doch. 00:32:49.119 --> 00:32:52.602 Braucht es härteren Vollzug dessen, was schon möglich ist? 00:32:54.343 --> 00:33:00.260 Oder braucht es diese reflexhafte Diskussion um irgendwelche Gesetzesverschärfungen 00:33:00.260 --> 00:33:04.090 von Präventivhaft Vereinheitlichen bis hin eben, 00:33:04.961 --> 00:33:11.540 zum regelhaften Aburteilen von solchen Straftaten nach Erwachsenenstrafrecht? 00:33:11.540 --> 00:33:16.506 Und dann wäre der Abdul Balut direkt in den Bau gegangen, dann wäre er dort geblieben. 00:33:17.313 --> 00:33:21.080 Ich finde vor allem unbefriedigend, dass es rein um eine Sicherheitsdebatte 00:33:21.080 --> 00:33:25.280 geht und eben nicht darum, dass es strukturelle Queerfeindlichkeit gibt und, 00:33:25.800 --> 00:33:30.960 mangelnde Räume für Selbstorganisation besteht und dass daran nicht gearbeitet 00:33:30.960 --> 00:33:34.510 wird und auch von unserer Regierung, die sich jetzt hinstellt und sagt, 00:33:34.510 --> 00:33:39.060 ja, hier auch nochmal ernste Worte an die queere Community, meine Damen und Herren. 00:33:39.060 --> 00:33:42.245 Und du denkst dir schon als Teil der queeren Community, ja, super, 00:33:42.576 --> 00:33:44.671 gleich schon ins Fettnäpfchen getreten. 00:33:45.652 --> 00:33:49.902 Hört auf, Programme für Jugendliche zu streichen. Hier in Hamburg gibt es eine 00:33:50.099 --> 00:33:54.940 Anlaufstelle für Trans-Suchterkranke, die nicht mehr weitermachen kann, 00:33:54.940 --> 00:33:59.439 weil keine Förderung da ist und so. Also das ist auch Teil dieses Problems. 00:34:00.339 --> 00:34:03.820 Ivy, das ist gut, dass du das sagst, weil du davon mehr verstehst als wir. 00:34:05.289 --> 00:34:07.274 Ich hatte allerdings schon das Gefühl, dass die Kinder, 00:34:08.651 --> 00:34:12.755 Die grundsätzliche Sympathie für den Anschlag, für das Umfeld, 00:34:13.115 --> 00:34:16.557 für die Opfer sowieso, aber auch für die Welt, die da betroffen ist, 00:34:17.084 --> 00:34:21.465 sehr, sehr groß ist. Und die sofortige Reaktion war ja, das ist ein Angriff 00:34:21.465 --> 00:34:22.849 auf die gesamte Gesellschaft. 00:34:23.377 --> 00:34:26.735 Ich glaube, anders kann man das auch gar nicht sehen. Aber eine Sache, 00:34:26.735 --> 00:34:29.472 die du eben in einem Nebensatz gesagt hast, dass dann irgendwo. 00:34:30.273 --> 00:34:35.715 Gelder gestrichen werden für irgendwas und dadurch Strukturen wegfallen oder 00:34:35.715 --> 00:34:38.915 Leute nicht mehr aufgefangen sind oder sich gefährdet fühlen, 00:34:38.915 --> 00:34:44.015 das führt natürlich in die zentrale Richtung, über die würde ich eigentlich auch gerne reden. 00:34:44.015 --> 00:34:46.412 Ich weiß nicht, ob wir jetzt dafür Zeit haben. Ich glaube ja, 00:34:47.068 --> 00:34:51.425 die Großdebatte ist doch hier, wie ist es mit dem Sicherheitsgefühl der Gesamtgesellschaft 00:34:51.425 --> 00:34:55.495 angesichts solcher Bedrohungen, der Gesamtgesellschaft als solcher, 00:34:55.495 --> 00:34:58.275 aber auch der queeren Community. Also wie fühlen sich die Leute überhaupt? 00:34:58.775 --> 00:35:02.755 Und das Sicherheitsgefühl wird doch nicht nur und in erster Linie durch solche 00:35:02.755 --> 00:35:05.445 Anschläge gefährdet oder durch irgendwelche verrückten Islamisten, 00:35:05.445 --> 00:35:07.227 sondern ehrlich gesagt durch den großen, 00:35:07.915 --> 00:35:11.605 Abbau und den Rückzug des Staates aus der Fläche, weil der Staat viele Sachen 00:35:11.605 --> 00:35:15.105 nicht mehr bezahlen will, weil er sein Geld lieber für andere Sachen ausgibt. 00:35:15.105 --> 00:35:19.375 Das bedroht doch die Sicherheit der Leute in Wahrheit, auch tiefenpsychologisch 00:35:19.375 --> 00:35:25.235 sozusagen viel, viel mehr als einen Anschlag, weil sie das halt jeden Tag merken 00:35:25.235 --> 00:35:27.306 selber, würde ich so einschätzen. 00:35:27.736 --> 00:35:33.665 Ich finde man kann, lieber Augstein, lieber Ivy, über beides was ihr da aufgerufen 00:35:33.665 --> 00:35:39.665 habt diskutieren, aber ich finde es ist nicht der geeignete Zeitpunkt, es ist nicht dran. 00:35:39.990 --> 00:35:46.035 Dran ist die Frage, welche Antwort geben wir auf so einen islamistischen Anschlag, 00:35:46.035 --> 00:35:47.124 politisch, gesellschaftlich. 00:35:48.611 --> 00:35:52.832 Und das fängt halt mit dem Befund an und solange wir uns über den nicht richtig einig werden können, 00:35:53.511 --> 00:35:57.452 haben wir ein echtes Problem und mein Beispiel dafür ist die Partei Die Linke, 00:35:57.882 --> 00:36:00.436 die hier mit einem relativ prominenten Politiker in der Stadt, 00:36:01.497 --> 00:36:06.167 zunächst gesagt hatte, ja also diesen Anschlag muss man auf Konservative und 00:36:06.167 --> 00:36:11.227 Recht oder Rechtsaußen zurückführen, ihnen die Verantwortung dafür geben und 00:36:11.227 --> 00:36:13.049 dann gab es natürlich einen Aufschrei. 00:36:13.937 --> 00:36:16.530 Und er wurde, beziehungsweise seine Partei nochmal nachgefragt, 00:36:16.530 --> 00:36:18.111 meint ihr das wirklich? Das war doch ein Islamist. 00:36:18.506 --> 00:36:20.480 Und dann kam als Antwort zurück, ja das haben wir mit gemeint. 00:36:20.480 --> 00:36:23.880 Konservativ, das ist doch Islamist. Also alles was böse ist auf diesem Planeten, 00:36:23.880 --> 00:36:25.524 nennen die halt konservativ. Ja von mir aus. 00:36:25.884 --> 00:36:31.940 Aber das führt oder zeigt mir, dass wir beim Befund, auf dem wir nachher all 00:36:31.940 --> 00:36:36.066 unsere Schlussfolgerungen und Ableitungen und Wege nach vorn suchen müssen, 00:36:36.687 --> 00:36:43.653 noch nicht einmal da an diesem Punkt eine Einigung haben, eine Einheitlichkeit haben. 00:36:44.419 --> 00:36:47.040 Und das immerhin von einer Partei, die keine Splitterpartei in dieser Stadt 00:36:47.040 --> 00:36:51.861 ist, sondern alle Chancen hat, die nächste regierende Bürgermeisterin in dieser Stadt zu stellen. 00:36:52.651 --> 00:36:55.850 Und da wird Mitte gesagt Angst und Bange. Und das macht mir mehr Sorge, 00:36:55.850 --> 00:36:59.930 um den Kreis jetzt zu schließen, als die Kürzung an einem konkreten Projekt 00:36:59.930 --> 00:37:02.059 in Hamburg. Okay, Entschuldigung. 00:37:03.098 --> 00:37:04.580 Das ist echt lustig, Blume, weil. 00:37:07.516 --> 00:37:12.108 Da sind Sie jetzt echt in eine Definitions- und Begriffsfalle gefallen. 00:37:12.427 --> 00:37:16.050 Oder Herr Pantisano hat sich falsch ausgedrückt. Also Alfonso Pantisano ist 00:37:16.050 --> 00:37:18.170 der Berliner Queer-Beauftragte. 00:37:18.170 --> 00:37:22.680 Das heißt, er redet sozusagen für seine Leute im Namen seiner Leute, 00:37:22.680 --> 00:37:24.200 die da unmittelbar betroffen sind. 00:37:24.200 --> 00:37:29.170 Und was er natürlich meinte, und das können Sie jetzt missverstehen, 00:37:29.170 --> 00:37:34.080 wenn Sie das wollen, er meinte natürlich mit konservativ jetzt nicht Friedrich Merz, 00:37:35.100 --> 00:37:37.917 oder Sie, den Kollegen Blome, der sich immer gern als konservativ, 00:37:38.352 --> 00:37:42.370 sondern er meint natürlich ein im Prinzip faschistoides, rechtes, 00:37:42.370 --> 00:37:46.711 gewaltverliebtes, patriarchalisches Männerpolitik und Weltbild, 00:37:46.920 --> 00:37:49.846 was ja die Islamisten tatsächlich mit den Rechtsextremen oder, 00:37:50.420 --> 00:37:55.134 Oder mit ultraorthodoxen religiösen Gruppen anderer Couleur teilen. 00:37:55.349 --> 00:37:58.740 Diese Art von Mindset ist natürlich komplett identisch. Und das, 00:37:58.740 --> 00:38:00.636 nein, sorry, das meinte er halt. 00:38:01.252 --> 00:38:04.870 Naja, das ist halt so. Worauf er sozusagen hinaus will ist, dass der Islamist 00:38:04.870 --> 00:38:09.837 ist im Prinzip ein Faschist und muss ganz genauso behandelt werden von den Sicherheitsbehörden. 00:38:10.029 --> 00:38:12.565 Ich glaube nicht, dass sie da irgendwas dagegen haben könnten. 00:38:15.590 --> 00:38:19.150 Also, wie gesagt, schöne lange Rede, August Stein, jetzt haben wir uns alle 00:38:19.150 --> 00:38:19.967 dreimal im Kreis gedreht. 00:38:20.849 --> 00:38:26.700 Es gab zwei Möglichkeiten für den Herrn und seine Partei, die Sache beim Namen zu nennen. 00:38:27.431 --> 00:38:30.898 Man konnte sie konservativ nennen oder man konnte sagen Islamist. 00:38:31.553 --> 00:38:33.544 Die haben sich entschieden, konservativ zu sagen. 00:38:34.450 --> 00:38:37.730 Und jetzt wollen Sie mir erklären, das ist vollkommen okay, weil die Begriffe 00:38:37.730 --> 00:38:40.420 sind gleich, man muss nur lange noch darüber nachdenken. Ist es das, 00:38:40.420 --> 00:38:41.358 was Sie mir sagen wollen? 00:38:41.473 --> 00:38:44.130 Ach Blume, wissen Sie was, ich habe jetzt keine Lust mehr. Ich gehe jetzt hier 00:38:44.130 --> 00:38:45.720 schön an den Strand in Biarritz. 00:38:46.380 --> 00:38:51.709 Faschist, Islamist, du bist Buddhist. Ich sage Tschüss bis nächste Woche. Tschüss, Tschüss. 00:38:52.311 --> 00:38:57.345 Das ist genau richtig. Sie haben recht. Tschüss. Gehen Sie, gehen Sie Ihren Grollen mit.