WEBVTT 00:00:00.017 --> 00:00:03.637 Es braucht gesetzliche Änderungen, sodass Deutschland von einem Täterparadies 00:00:03.637 --> 00:00:08.117 zu einem Land wird, in dem der Rechtsstaat die Würde und Freiheit von Frauen schützt. 00:00:08.457 --> 00:00:12.397 Kein Wachstum, Millionen von Arbeitslosen, Milliarden an Defiziten. 00:00:12.737 --> 00:00:14.837 Wer zahlt die Zeche? Wo wird gekürzt? 00:00:15.417 --> 00:00:21.817 Tempolimit jetzt? Ja, bitte. Weniger Tote, weniger CO2, gesunder Menschenverstand. 00:00:22.057 --> 00:00:25.597 Deutschland darf sich wie andere Länder nicht an diesem Krieg beteiligen. 00:00:26.017 --> 00:00:29.137 Merz muss sein Duckmäusertum gegenüber Trump aufgeben. 00:00:42.358 --> 00:00:45.298 Und damit herzlich willkommen. Wir freuen uns sehr, diese vier Themen jetzt 00:00:45.298 --> 00:00:47.158 mit unseren Gästen zu diskutieren. 00:00:47.278 --> 00:00:51.698 Und zwar mit Ricarda Lang, der Ex-Parteichefin der Grünen, und mit Gregor Gysi, 00:00:51.818 --> 00:00:53.938 dem Alterspräsidenten des Bundestags. Herzlich willkommen. 00:00:54.278 --> 00:00:57.718 Herzlich willkommen. Dankeschön. Und wir beginnen mit dem Thema, 00:00:57.918 --> 00:00:59.378 das ganz Deutschland beschäftigt. 00:00:59.438 --> 00:01:02.738 Und zwar vor allem seit der Veröffentlichung der Vorwürfe der Schauspielerin 00:01:02.738 --> 00:01:06.958 Coline Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulm. Und Ricarda Lang hat das erste Wort. 00:01:10.978 --> 00:01:15.718 Die 15-Jährige, von der KI-generierte Pornos auf dem Schulhof rumgezeigt werden. 00:01:16.078 --> 00:01:19.538 Die schon 20-Jährige, die von einem Kollegen, den sie abgewiesen hat, 00:01:19.658 --> 00:01:20.998 mit Deepfakes erpresst wird. 00:01:21.318 --> 00:01:26.338 Die 49-Jährige, deren Ex-Mann nach der Scheidung ihre Adresse in Reddit-Foren veröffentlicht. 00:01:26.578 --> 00:01:30.978 Bei digitaler Gewalt geht es nicht nur um prominente Frauen. Sie trifft alle Frauen. 00:01:31.558 --> 00:01:35.258 In den letzten Wochen haben wir viele Worte des Schocks, der Wut und auch der 00:01:35.258 --> 00:01:37.878 Solidarität zu dem Fall von Colin Fernandes gehört. 00:01:38.278 --> 00:01:42.318 Aus Worten müssen aber Taten werden. Es braucht gesetzliche Änderungen, 00:01:42.498 --> 00:01:45.438 sodass Deutschland von einem Täterparadies zu einem Land wird, 00:01:45.838 --> 00:01:49.058 in dem der Rechtsstaat die Würde und Freiheit von Frauen schützt. 00:01:49.398 --> 00:01:52.278 Und vor allem müssen wir uns mit den Tech-Oligarchen anlegen, 00:01:52.438 --> 00:01:54.958 die Frauenhass zu einem Geschäftsmodell gemacht haben. 00:01:55.198 --> 00:01:59.558 Die Scham muss die Seiten wechseln. Die Profite, die mit unserer Erniedrigung 00:01:59.558 --> 00:02:01.138 gemacht wurden, müssen es auch. 00:02:01.560 --> 00:02:06.700 Frau Lange, ich kann da fast alles unterschreiben, aber das Wort Täterparadies, 00:02:06.840 --> 00:02:11.160 das fand ich in der Debatte von Anfang an irgendwie viel zu groß. 00:02:11.600 --> 00:02:15.680 Also man hat das Gefühl, sie sprechen über ein Land, in dem jeder Mann machen 00:02:15.680 --> 00:02:20.460 kann, was er will und auch macht, was er möglicherweise wollen könnte. 00:02:20.460 --> 00:02:25.080 Und daraus entsteht ein Bild des Landes, ein Bild der Zustände für Männer und 00:02:25.080 --> 00:02:28.680 Frauen, für die gesamte Gesellschaft, die, finde ich, weit über das Ziel hinausschießt 00:02:28.680 --> 00:02:33.620 und ihrem Anliegen, in Ruhe da Gesetzeslücken zu schließen, überhaupt keinen Gefallen tut. 00:02:33.960 --> 00:02:37.440 Das haben wir natürlich nicht, wenn wir allgemein auf das Verhältnis von Frauen und Männern schauen. 00:02:37.600 --> 00:02:42.440 Aber wenn wir konkret uns das Thema digitale Gewalt und digitale sexualisierte Gewalt anschauen, 00:02:42.820 --> 00:02:46.700 dann hinkt Deutschland wirklich stark zurück, wenn wir es mit Ländern wie Spanien 00:02:46.700 --> 00:02:49.880 zum Beispiel vergleichen, sowohl was die Gesetzeslücken angeht, 00:02:49.920 --> 00:02:53.300 als dass wir hier keinen Straftatbestand haben für das Erstellen, 00:02:53.500 --> 00:02:57.400 das Bearbeiten, das Verbreiten, unbefugterweise von sexualisierten Darstellungen, 00:02:57.680 --> 00:03:01.220 als auch, wenn man sich die Situation von Betroffenen vor Gericht anschaut, 00:03:01.300 --> 00:03:03.040 die da häufig alleine gelassen werden. 00:03:03.420 --> 00:03:07.580 Das heißt, in diesem Sinne haben wir doch und nicht ohne Grund so ein großes Dunkelfeld. 00:03:07.720 --> 00:03:11.060 Und was ja das Ziel einer etwas zugespitzten Debatte ist, ist es endlich, 00:03:11.260 --> 00:03:12.920 Licht in dieses Dunkelfeld reinzubringen. 00:03:13.240 --> 00:03:15.440 Ja, und ich muss sagen, ich finde es interessant, dass Sie an dieser Stelle 00:03:15.440 --> 00:03:21.140 dieses Wort so rauspicken und versuchen, wieder die Problematik kleiner zu reden, als sie ist. 00:03:21.400 --> 00:03:23.500 Also ja, man kann jetzt darüber streiten. Ja, zumindest nicht größer, 00:03:23.560 --> 00:03:25.240 als sie ist, denn das wäre ja genauso falsch. 00:03:25.640 --> 00:03:28.220 Ja, aber ich finde, an der Stelle kann man schon wirklich mal darüber sprechen, 00:03:28.380 --> 00:03:31.840 wie groß dieses Problem ist, denn diese Erkenntnis ist ja einfach noch nicht da. 00:03:32.000 --> 00:03:35.060 Wir sind ja im Moment an einem Punkt, wo das offensichtlich sehr viele Menschen 00:03:35.060 --> 00:03:36.220 noch komplett überrascht. 00:03:36.380 --> 00:03:39.640 Vor allem Männer, die meisten Frauen kennen diese Realität. Und man muss sagen, 00:03:40.000 --> 00:03:43.220 es ist so, dass im Moment das Problem noch massiv unterschätzt wird. 00:03:43.220 --> 00:03:46.620 Deswegen finde ich, ist nicht der Zeitpunkt gekommen, um sich über solche Begrifflichkeiten 00:03:46.620 --> 00:03:49.320 zu echauffieren, sondern man muss wirklich jetzt bei dem Problem bleiben. 00:03:50.037 --> 00:03:54.077 Naja, ich glaube, dass wir beim ganzen Recht, was das Internet betrifft, 00:03:54.217 --> 00:03:57.197 hinterherhinken. Wir sind überhaupt nicht mehr auf der Höhe der Zeit. 00:03:57.617 --> 00:04:01.077 Also es fängt damit an, dass wir für Fernsehen, Rundfunk, Zeitungen hatten wir 00:04:01.077 --> 00:04:04.137 ganz gut das hinbekommen mit Unterlassung, Gegendarstellung, 00:04:04.277 --> 00:04:07.977 Widerruf und das funktioniert im Internet alles gar nicht mehr bei den Social 00:04:07.977 --> 00:04:10.437 Medien. Und da muss das Recht wirklich schnell sein. 00:04:10.537 --> 00:04:13.037 Man könnte zum Beispiel die Regelung machen, dass bei Öffentlichungen, 00:04:13.397 --> 00:04:17.577 wo Personen gezeigt werden, immer nur mit Genehmigung der beiden oder der drei 00:04:17.577 --> 00:04:20.737 oder der vier Personen möglich sind. Zum Beispiel könnte man das machen. 00:04:21.097 --> 00:04:24.337 Und dann müsste derjenige, der das einreicht, eben auch gleich die Genehmigung 00:04:24.337 --> 00:04:28.337 der anderen einreichen. Wenn er das fälscht, begehrt er sofort eine Urkundenfälschung. 00:04:28.637 --> 00:04:32.997 Also neben weiteren Straftaten. Das heißt, es gibt Wege, die man rechtlich suchen 00:04:32.997 --> 00:04:35.657 und finden kann. Und da ist der Gesetzgeber etwas lahm. 00:04:35.957 --> 00:04:37.897 Naja, worum es mir geht, ist... 00:04:38.110 --> 00:04:40.550 Führen wir eine juristische Debatte und da bin ich sofort dabei, 00:04:40.650 --> 00:04:43.710 da gibt es offenkundig Lücken, da ist man nicht mehr auf der Höhe der Zeit, 00:04:43.990 --> 00:04:45.290 was die technische Entwicklung angeht. 00:04:45.630 --> 00:04:49.110 Oder führen wir, möchten größere Teile derer, die daran teilnehmen, 00:04:49.250 --> 00:04:52.750 eine gesellschaftliche Debatte über Männer und Frauen führen und dann noch ganz 00:04:52.750 --> 00:04:56.590 andere Dinge nebenbei versuchen mitzuregeln, die mit diesem juristischen Fall, 00:04:56.610 --> 00:04:58.410 Lücke, nichts zu tun haben. 00:04:58.490 --> 00:05:01.810 Und den Verdacht, Entschuldigung, werde ich nicht ganz los, dass da eine Menge 00:05:01.810 --> 00:05:04.130 Themen Trittbrett fahren wollen. Das ist aber nicht nur ein Verdacht. 00:05:04.150 --> 00:05:06.370 Das ist nicht drückwärtsfahren, sondern das ist ja einfach eine Einordnung. 00:05:06.490 --> 00:05:09.670 Denn zum einen muss ich mir das Strafrechtliche anschauen, wo gibt es Gesetzeslücken. 00:05:09.790 --> 00:05:12.210 Ich muss mir auch die Regulierung im Netz anschauen. Ich finde, 00:05:12.230 --> 00:05:14.370 es ist eine der größten Gefahren von unserer Demokratie, 00:05:14.650 --> 00:05:18.890 dass unser Rechtsstaat Gefühl zwischen oder vor Tech-Oligarchen wie Elon Musk 00:05:18.890 --> 00:05:22.590 resigniert und wir gar nicht mehr in Anspruch haben, das Recht auch auf sozialen 00:05:22.590 --> 00:05:25.370 Medien wie Twitter oder mittlerweile Ex durchzusetzen. 00:05:25.770 --> 00:05:29.170 Aber natürlich lässt sich das nicht im luftleeren Raum betrachten, 00:05:29.330 --> 00:05:32.450 denn es geht immer wieder darum, Macht über Frauen auszüge. 00:05:32.770 --> 00:05:35.830 Digitale Mittel werden genutzt, um Kontrolle über Frauen auszuüben. 00:05:36.150 --> 00:05:39.030 Und deshalb will ich eine gesamtgesellschaftliche Debatte, übrigens nicht nur 00:05:39.030 --> 00:05:41.350 von Frauen geführt, sondern auch mit Männern. 00:05:41.470 --> 00:05:44.390 Da ist mir aufgefallen, ich war oft auf Demos in den letzten Tagen, 00:05:44.530 --> 00:05:46.630 wo Schilder gezeigt wurden mit, wo sind eigentlich die Männer. 00:05:46.850 --> 00:05:49.570 Ich habe viele Männer gesehen auf diesen Demos. Ich finde es großartig, 00:05:49.610 --> 00:05:52.670 dass gerade sehr viele Menschen, egal ob Frauen oder Männer, sich dazu äußern. 00:05:52.870 --> 00:05:55.490 Denn am Ende geht es um eine Gesellschaft, in der wir freier sind, 00:05:55.670 --> 00:05:58.750 weil wir freier von Geschlechterrollen sind und der alle Menschen sicher leben können. 00:05:58.870 --> 00:06:01.790 Ich muss Ihnen aber auch Folgendes sagen, als Anwalt. 00:06:02.961 --> 00:06:07.041 Sexualstraftaten durch Männer im Vergleich zu Sexualstraftaten durch Frauen. 00:06:07.201 --> 00:06:08.721 Da kommt also eins auf hundert. 00:06:09.161 --> 00:06:13.001 Ja, oder auf tausend, ist doch vollkommen klar. Und deshalb ist das schon ein 00:06:13.001 --> 00:06:17.261 Problem von uns Männern, von unserer Einstellung, wie wir nutzen, 00:06:17.381 --> 00:06:20.381 dass wir in der Regel stärker sind, also körperlich stärker, 00:06:20.461 --> 00:06:22.181 nicht geistig, als Frauen etc. 00:06:22.701 --> 00:06:26.541 Das ist schon ein Problem in der Gesellschaft, wenn sie sich Körperverletzung, 00:06:26.641 --> 00:06:28.061 Vergewaltigung alles ansehen. 00:06:28.421 --> 00:06:32.221 Und das meint sie natürlich. Und da gibt es immer so Einstellungen, 00:06:32.381 --> 00:06:35.081 nicht, dass das etwa jeder Mann macht, da spreche ich natürlich die meisten 00:06:35.081 --> 00:06:39.401 frei, aber Einstellungen, die dazu verführen. Und das ist der Punkt. 00:06:39.721 --> 00:06:42.741 Das hängt mit der Erziehung zusammen, es hängt auch ein bisschen mit der Schule 00:06:42.741 --> 00:06:47.281 zusammen. Was unterrichten wir, wie unterrichten wir, wie organisieren wir wirklich 00:06:47.281 --> 00:06:49.701 eine Gleichstellung der Geschlechter ab Kindergarten? 00:06:50.501 --> 00:06:54.821 Ja, aber man hat so das Gefühl, sagten Sie auch gerade, jetzt müssten die Männer 00:06:54.821 --> 00:06:57.381 mal in sich gehen. Dafür gibt es ja jetzt auch schon Petitionen, 00:06:57.401 --> 00:07:00.281 wo man unterschreiben kann. Ich bin in mich gegangen, ich habe auch mit anderen Männern gesprochen. 00:07:01.121 --> 00:07:03.881 Ich muss aber ehrlich sagen, ich will nicht zynisch sein und ich will es auch 00:07:03.881 --> 00:07:05.261 nicht ohne Not überspitzen. 00:07:05.421 --> 00:07:11.721 Aber soweit, dass ich von meiner Ehefrau kein Dieb-Porno-Fake ins Netz stelle, war ich schon. 00:07:11.981 --> 00:07:14.641 Die Debatte brauche ich nicht. Ich brauche nicht die Aufforderung, 00:07:14.701 --> 00:07:16.241 mich noch einmal solidarisch zu erklären. 00:07:17.001 --> 00:07:20.141 Und natürlich sind es ganz, ganz überwiegend 1 zu 1000, 1 zu, 00:07:20.221 --> 00:07:22.881 ich weiß nicht wie viel Männer, die das tun, ist doch klar. 00:07:23.221 --> 00:07:25.841 Aber eben nicht alle Männer. Und darum habe ich nicht das Gefühl, 00:07:25.941 --> 00:07:28.041 dass wir jetzt ein Problem mit allen Männern plötzlich haben. 00:07:28.101 --> 00:07:31.961 Nur weil sie potenziell Täter sein können. Allein durch die Tatsache, dass sie Männer sind. 00:07:32.221 --> 00:07:35.261 Das ist mir jetzt einen Tick zu einfacher. Aber das Thema fängt ja nicht erst 00:07:35.261 --> 00:07:38.481 bei dem Deepfake, die Sie von Ihrer Ehefrau, was ich Ihnen jetzt auch nicht 00:07:38.481 --> 00:07:39.501 unterstellen möchte, dass Sie es tun. 00:07:39.581 --> 00:07:43.021 Aber das Thema fängt ja nicht an dieser Stelle an. Nein, natürlich unterstelle ich Ihnen das nicht. 00:07:43.381 --> 00:07:46.861 Aber es fängt ja sehr viel früher an. Da, wo Frauen objektifiziert werden. 00:07:46.961 --> 00:07:48.621 Da, wo Frauen auf ihren Körper reduziert werden. 00:07:48.801 --> 00:07:52.801 Da, wo es komplett normal ist, sexualisierte Witze in Sport umkleiden zu machen. 00:07:52.881 --> 00:07:56.661 Dort fängt es an, dass Männer Kontrolle über Frauen ausüben, 00:07:56.801 --> 00:07:58.361 indem sie sich sexualisieren. 00:07:58.841 --> 00:08:01.381 Und deshalb ist es schon etwas, nicht alle Männer sind Täter, 00:08:01.678 --> 00:08:04.478 Das ist offensichtlich nicht. Also das ist ja wohl vollkommen klar. 00:08:04.878 --> 00:08:07.318 Aber in den meisten Fällen sind die Täter Männer. 00:08:07.518 --> 00:08:10.818 Und wenn dann immer jeder sagt, ich kenne aber keinen, in meinem Umfeld gibt 00:08:10.818 --> 00:08:13.978 es keinen, in meiner Familie gibt es keinen, in meinem Sportclub gibt es keinen, 00:08:14.238 --> 00:08:16.898 dann passt das irgendwann mit den Zahlen nicht mehr zusammen. 00:08:17.078 --> 00:08:19.358 Das heißt, jeder von uns kennt wahrscheinlich auch Täter. 00:08:19.838 --> 00:08:24.058 Und deshalb dieses Thema auch zu thematisieren, die eigenen Männer im Umfeld 00:08:24.058 --> 00:08:27.338 anzusprechen, zu sensibilisieren, was verliert man denn dadurch? 00:08:27.338 --> 00:08:31.018 Und ich finde, wir müssen wirklich ganz sauber trennen zwischen dem Gesetzesentwurf 00:08:31.018 --> 00:08:34.518 und dem, was man jetzt politisch dagegen tun möchte und der gesellschaftlichen Debatte. 00:08:34.658 --> 00:08:38.038 Eine gesellschaftliche Debatte, die kann man versuchen zu verhindern oder nicht. 00:08:38.138 --> 00:08:41.198 Ich glaube, das kann einem nicht gelingen. Wir haben jetzt eben einen sehr prominenten Fall. 00:08:41.338 --> 00:08:44.518 Es ist sehr traurig eigentlich ein Armutszeugnis, dass es einen solchen Fall 00:08:44.518 --> 00:08:46.718 braucht, um überhaupt darüber zu diskutieren. 00:08:46.758 --> 00:08:51.038 Denn man muss ja sagen, Petitionen und Berichte über digitale Gewalt, 00:08:51.078 --> 00:08:54.438 die gab es schon lange vorher auch von der Betroffenen selbst jetzt in diesem 00:08:54.438 --> 00:08:56.858 Fall, über den wir auch noch gar nicht so viel sagen können. 00:08:56.858 --> 00:08:59.318 Aber klar ist diese gesellschaftliche Debatte, die, glaube ich, 00:08:59.578 --> 00:09:01.278 ist doch gut, wenn die jetzt geführt wird. 00:09:01.418 --> 00:09:04.238 Da spricht nichts dagegen, wo man aufpassen muss. Und da finde ich, 00:09:04.278 --> 00:09:07.778 hat Herr Blome einen Punkt, ist, dass dieses Thema jetzt nicht gekapert wird 00:09:07.778 --> 00:09:09.198 von einem politischen Lager. 00:09:09.278 --> 00:09:11.538 Und da muss ich sagen, Frau Lange, habe ich auch jetzt zuletzt beobachtet, 00:09:11.738 --> 00:09:16.178 dass Sie zum Beispiel vorangegangen sind und eben keine überparteilichen Aufruf 00:09:16.178 --> 00:09:20.238 zum Beispiel gestartet haben, sondern, naja, mit einzelnen, auch links georteten 00:09:20.238 --> 00:09:22.398 Gruppen sich zusammengeschlossen haben. 00:09:22.398 --> 00:09:25.218 Und ich kann schon verstehen, also ich finde es nämlich auffällig, 00:09:25.298 --> 00:09:27.418 dass gerade aus der Union man jetzt eher stillgeblieben ist. 00:09:27.738 --> 00:09:31.778 Obwohl es da glaube ich viele Befürworterinnen auch für eine Gesetzesverschärfung gibt. 00:09:32.058 --> 00:09:34.938 Aber die sagen natürlich, jetzt wird das Thema wieder als links geframed und 00:09:34.938 --> 00:09:38.398 gekapert und das finde ich hoch problematisch, denn es ist ein überparteiliches 00:09:38.398 --> 00:09:40.738 Thema, wo es glaube ich eigentlich gar keine großen Streitigkeiten gibt. 00:09:40.738 --> 00:09:43.018 Also 100 Prozent, es muss ein überparteiisches Thema sein. 00:09:43.118 --> 00:09:46.318 Wenn ich mir den Aufruf anschaue, den wir gestartet haben, dann sind dort auch 00:09:46.318 --> 00:09:49.458 Frauen wie Veronika Ferres drunter, die jetzt, glaube ich, bisher nicht irgendwie 00:09:49.458 --> 00:09:53.498 als Vorkämpferin einer grünen Partei uns was aufgewachsen sind und ganz viele andere. 00:09:53.718 --> 00:09:56.918 Und das finde ich auch total sinnvoll. Wir haben zehn Forderungen gestellt an 00:09:56.918 --> 00:10:00.778 die Bundesregierung zum Schutz von Frauen. Und das Thema sollte überhaupt nicht... 00:10:01.601 --> 00:10:04.721 Parteipolitisch oder auch zwischen Opposition und Regierung zerrieben werden. 00:10:05.061 --> 00:10:07.521 Dafür braucht es am Ende alle Kräfte. Ich würde mir wünschen, 00:10:07.841 --> 00:10:11.561 dass es jetzt ein Treffen in der Bundesregierung mit allen beteiligten Ressorts gibt. 00:10:11.701 --> 00:10:15.261 Was können wir zum Schutz von Frauen vor digitale und sexualisierte Gewalt geben? 00:10:15.661 --> 00:10:19.561 Und dann gerne, und dazu lade ich auch ein, eine partei- und fraktionsübergreifende 00:10:19.561 --> 00:10:22.521 Initiative, dass wir in den nächsten Wochen es wirklich hinbekommen, 00:10:22.601 --> 00:10:23.701 hier die Gesetze auch zu ändern. 00:10:23.981 --> 00:10:26.801 Also nicht nur bei den Worten der Empörung stehen bleiben. Wir haben recht, 00:10:27.001 --> 00:10:30.941 dass das nur parteilich sein müsste. Nur muss man schon sagen, 00:10:31.081 --> 00:10:34.521 die Gleichstellung als ursprüngliche Forderung kam schon von links. 00:10:34.681 --> 00:10:35.721 Die kam nicht von den Konservativen. 00:10:36.561 --> 00:10:39.381 Hat sich dann aber Schritt für Schritt in der Gesellschaft durchgesetzt. 00:10:39.541 --> 00:10:42.261 Das ist wahr. Und jetzt kann man das auch überparteilich machen. 00:10:42.761 --> 00:10:45.941 Trotzdem vom Ursprung her, deshalb verstehe ich das auch, dass man sich dann 00:10:45.941 --> 00:10:47.541 erst an solche Verbände wendet. 00:10:47.741 --> 00:10:51.501 Aber man muss die anderen unbedingt mit einbeziehen. Sonst ist auch die Wirkung viel geringer. 00:10:51.961 --> 00:10:54.621 Je breiter das Bündnis, desto mehr kann man erreichen. 00:10:55.261 --> 00:10:58.821 Und das heißt ja keine Bevormundung oder sonst was. Also freiwillig können die 00:10:58.821 --> 00:11:01.061 Leute fast alles machen, was sie wollen, wenn sie erwachsen sind. 00:11:02.001 --> 00:11:05.681 Und aber eben immer alles freiwillig und alles, was so erzwungen wird. 00:11:05.801 --> 00:11:08.701 Und dieses Nachtreten, wenn es Scheidung ist oder was ähnliches. 00:11:08.821 --> 00:11:12.841 Ja, wenn man sich verletzt fühlt und dann sagt man, jetzt führe ich den anderen öffentlich vor. 00:11:13.261 --> 00:11:16.561 Ich versuche oder als ich noch Ehescheidung gemacht habe zur DDR-Zeit, 00:11:16.741 --> 00:11:19.881 mache ich Ehescheidung nicht mehr, ist mir zu anstrengend. Da gibt es nicht mal den 24. 00:11:20.181 --> 00:11:22.521 Dezember, wenn es um Kinder geht, was ich auch verstehen kann. 00:11:23.221 --> 00:11:26.361 Aber da habe ich immer versucht, das zu verhindern, immer auszureden. 00:11:26.361 --> 00:11:29.901 Und habe gesagt, das geht alles auch zulasten ihrer Kinder und so weiter. 00:11:30.441 --> 00:11:33.981 Und da muss man viel Arbeit leisten. Und diese Debatte, die wird, 00:11:34.061 --> 00:11:35.801 glaube ich, jetzt weitergeführt. Das ist auf jeden Fall Fakt. 00:11:35.901 --> 00:11:37.861 Ich nehme jetzt die Brücke, die Sie ja auch selbst geschlagen haben, 00:11:37.941 --> 00:11:39.361 um ins nächste Thema überzuleiten. 00:11:40.161 --> 00:11:43.241 Und zwar hat Nikolaus Blomar uns einen Aufschlag mitgebracht zu der anderen 00:11:43.241 --> 00:11:46.421 großen innenpolitischen Debatte, nämlich den Reformen, die dieses Land braucht. 00:11:49.572 --> 00:11:54.592 Alle wollen Reformen, aber jeder eine andere. Alle wollen sparen, aber keiner bei sich. 00:11:54.852 --> 00:11:58.452 Deutschland ist ein blockiertes Land, sagt Vizekanzler Klingbeil. 00:11:58.712 --> 00:12:01.852 Ja, dann sollen sie endlich anfangen, etwas dagegen zu tun. 00:12:02.112 --> 00:12:06.452 Klar ist, für die Regierung geht es ums Ganze, für Deutschland aber auch. 00:12:06.652 --> 00:12:10.532 Kein Wachstum, Millionen von Arbeitslosen, Milliarden an Defiziten. 00:12:10.832 --> 00:12:15.712 Wer zahlt die Zeche? Wo wird gekürzt? Das wird ein Paket, das keinem gefällt. 00:12:15.892 --> 00:12:19.812 Die Opposition kann es kinderleicht zerpflücken. Aber was wäre gewonnen, 00:12:20.152 --> 00:12:22.752 wenn Friedrich Merz scheitert? Was kommt denn danach? 00:12:23.292 --> 00:12:26.772 Diese Regierung ist wie der letzte Ast, auf dem wir alle sitzen. 00:12:27.072 --> 00:12:29.712 Auch Grüne und Linke müssen jetzt dem Kanzler helfen. 00:12:30.891 --> 00:12:36.651 Na, so weit kommt es noch. Ich bin sogar sehr gerne bereit, dem Kanzler zu helfen, 00:12:36.751 --> 00:12:38.671 wenn es um Reformen geht, wenn es um die Richtigen geht. 00:12:38.791 --> 00:12:43.651 Also welche, die auch gerecht sind. Das muss man ja sagen. Wir hören gerade viel davon. 00:12:43.971 --> 00:12:47.351 Jetzt müssen mal alle den Gürtel enger schnallen. Das Problem ist halt, 00:12:47.431 --> 00:12:50.171 es gibt gerade schon Menschen in unserem Land, da ist der Gürtel so eng geschnallt, 00:12:50.211 --> 00:12:51.251 dass die gar nicht mehr atmen können. 00:12:51.511 --> 00:12:54.371 Und es gibt andere, die haben sich den sehr breit geschnürten Gürtel in den 00:12:54.371 --> 00:12:57.151 letzten Jahren oder sogar Jahrzehnten ziemlich vergolden lassen. 00:12:57.651 --> 00:13:01.471 Das heißt, jetzt reformen die wieder bei denen, die ein normales Einkommen haben, 00:13:01.571 --> 00:13:04.631 die ein kleines Einkommen haben, ansetzen und die noch weniger haben am Ende. 00:13:05.051 --> 00:13:07.891 Dafür bin ich nicht bereit. Gerechte Reformen, sehr, sehr gerne. 00:13:08.031 --> 00:13:11.051 Das ist der alte Text, worauf ich jetzt hinaus wollte, war, müssten sich jetzt 00:13:11.051 --> 00:13:14.431 nicht mal alle versuchen, ein bisschen neuen Text zu erfinden, 00:13:14.551 --> 00:13:17.791 beziehungsweise ein bisschen über den eigenen Schatten und den eigenen Rahmen hinaus zu gehen. 00:13:18.091 --> 00:13:22.831 Lars Klingbeil hat das zumindest, zumindest, in einer Rede versucht und gesagt, 00:13:22.971 --> 00:13:26.891 ja, mehr Arbeiten wird wahrscheinlich sein müssen, dieses Frühverrenten und 00:13:26.891 --> 00:13:30.991 dann auch noch subventioniert, also mit Steuergeld dahin geholfen. 00:13:31.351 --> 00:13:34.391 Da müsste man ernsthaft drüber nachdenken. Für die SPD einen großen Schritt. 00:13:34.491 --> 00:13:37.431 Und das erwarte ich mir jetzt ehrlich gesagt von allen anderen Parteien, 00:13:37.631 --> 00:13:41.011 inklusive natürlich CDU, CSU, im Deutschen Bundestag auch. 00:13:41.191 --> 00:13:44.791 Weil man es von der AfD ja nicht erwarten kann. Das heißt, sie tragen mit Verantwortung. 00:13:44.951 --> 00:13:45.871 Haben Sie nicht das Gefühl? 00:13:46.531 --> 00:13:49.991 Verantwortung zu tragen, auf jeden Fall. Aber Verantwortung auch für das Ergebnis, 00:13:50.251 --> 00:13:51.751 nicht nur, dass es irgendwelche Reformen gibt. 00:13:51.891 --> 00:13:54.571 Nein, irgendwelche Reformen wäre klar. Ich würde Ihnen mal sagen, was mich stört. 00:13:54.771 --> 00:13:58.351 Und deshalb, das sind ja gar keine neuen Debatten. Das kenne ich alle schon seit Jahren. 00:13:58.771 --> 00:14:02.391 Also was hat Friedrich Merz festgestellt? Erst waren die Migrantinnen und Migranten 00:14:02.391 --> 00:14:06.031 an allem schuld. Dann hat er festgestellt, dass die Bürgergeldempfangenden schuld sind. 00:14:06.231 --> 00:14:09.431 Dann hat er festgestellt, dass wir Rentnerinnen und Rentner einfach zu lange 00:14:09.431 --> 00:14:11.671 leben und so weiter. Das ist auch ein Problem. 00:14:12.011 --> 00:14:15.871 Dann hat er gesagt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu lange krank 00:14:15.871 --> 00:14:16.731 sind. Ich weiß gar nicht, 00:14:17.379 --> 00:14:20.419 welchen Durchschnitt wir im Bundestag erreichen. Aber auf jeden Fall hat er 00:14:20.419 --> 00:14:23.439 gesagt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu lange krank sind. 00:14:23.799 --> 00:14:27.419 Was er nie macht, ist ein Blick nach oben. Und da würde ich Ihnen nur zwei Zahlen nennen. 00:14:27.839 --> 00:14:31.299 Eine Mittelstandsfamilie in Deutschland zahlt auf alle Einnahmen, 00:14:31.459 --> 00:14:34.959 die sie hat, 43 Prozent Steuern und Abgaben. 00:14:35.239 --> 00:14:38.979 Eine Milliardärsfamilie zahlt auf alle Einnahmen, die sie hat, 00:14:39.939 --> 00:14:42.219 26 Prozent Steuern und Abgaben. 00:14:42.399 --> 00:14:47.839 Selbst in der Schweiz muss eine Milliardärsfamilie 35 Prozent auf alle Einnahmen 00:14:47.839 --> 00:14:49.799 bezahlen und die haben die Schweiz nicht verlassen. 00:14:50.199 --> 00:14:54.259 Wieso wir da so eine Oase sind? Wissen Sie, wenn er, er guckt nur nach unten, 00:14:54.399 --> 00:14:57.779 er guckt nie nach oben und was ich erwarte ist, wenn man sich zusammensitzt, 00:14:58.059 --> 00:15:01.639 dass man auch erst mal nach oben schaut und sagt, wie können wir denn unsere 00:15:01.639 --> 00:15:03.399 Einnahmen verbessern mit Steuergerechtigkeit? 00:15:04.479 --> 00:15:08.159 Ich weiß, dass es einen Unterschied zwischen Steuern und Enteignung gibt, 00:15:08.239 --> 00:15:09.779 das muss ich immer meiner Partei erklären. 00:15:11.639 --> 00:15:15.319 Aber verstehen Sie, trotzdem Siem. 00:15:15.524 --> 00:15:19.344 Das ist völlig undifferenziert, was die Einnahmeseite betrifft. 00:15:19.744 --> 00:15:21.904 Ich finde jetzt, wenn wir mal in der aktuellen Situation schauen, 00:15:21.984 --> 00:15:24.084 Lars Klingbeil hat ja wirklich eine beachtliche Rede gehalten. 00:15:24.164 --> 00:15:25.464 Das kann man, glaube ich, mal so festhalten. 00:15:25.864 --> 00:15:29.684 Und Friedrich Merz hat darauf ja erst mal mit Wohlwollen und Zustimmung reagiert. 00:15:29.764 --> 00:15:32.404 Und ich finde eigentlich, weiß ich gar nicht, ob Friedrich Merz jetzt das große 00:15:32.404 --> 00:15:35.604 Problem ist, wenn es darum geht, hier wirklich Reformen durchzusetzen. Er ist der Kanzler. 00:15:36.084 --> 00:15:38.784 Ja, natürlich, er muss am Ende die Verantwortung dafür übernehmen. So ist das. 00:15:38.884 --> 00:15:41.384 Aber jetzt ist ja eher der Aufruf, kriegen wir das alle gemeinsam hin. 00:15:41.444 --> 00:15:44.064 Und ich finde es spannend, dass Sie eben auch Rentnerinnen und Renten angesprochen 00:15:44.064 --> 00:15:47.304 haben. Weil natürlich gibt es auch eine Debatte zwischen Jung und Alt und die 00:15:47.304 --> 00:15:50.344 da eben sagt, naja, es ist halt schwierig, wenn man nun mal 20 Jahre länger 00:15:50.344 --> 00:15:52.604 gesund lebt. Und da gibt es große Unterschiede. 00:15:52.904 --> 00:15:55.804 Natürlich kann man das nicht pauschal sagen, aber dann muss man schon darüber 00:15:55.804 --> 00:15:58.344 sprechen, dass die Arbeitszeit insgesamt erhöht werden muss. 00:15:58.424 --> 00:16:00.184 Das hat ja auch Lars Klingbeil angesprochen. 00:16:00.504 --> 00:16:05.524 Aber Moment mal, Sie haben gerade gesagt, es gibt Millionen Arbeitslosen. 00:16:05.584 --> 00:16:08.624 Wenn ich jetzt die Arbeitszeit verlängere, habe ich ja noch mehr Arbeitslose. 00:16:08.624 --> 00:16:13.204 Also wir müssen uns über Arbeitszeit, und dass es nicht für viele so gute Zeit 00:16:13.204 --> 00:16:16.104 ist, und für andere, die immer mehr unter Mobbing leiden. 00:16:16.264 --> 00:16:19.804 Wenn man zum Beispiel zu viel kranker hat, müssten wir vielleicht ein paar Bedingungen 00:16:19.804 --> 00:16:22.804 in den Unternehmen verändern, müssten wir im Gesundheitswesen was verändern. 00:16:23.024 --> 00:16:25.724 Darüber wird nicht diskutiert, sondern nur zu lange kranker. 00:16:26.064 --> 00:16:29.444 Herr Giesi, bei Gesundheitswesen hat heute eine große Kommission, 00:16:29.584 --> 00:16:32.924 wie ich finde, 66 Vorschläge eingereicht. 00:16:33.164 --> 00:16:37.084 Und das ist so eine 360-Grad-Bespaßung, also da kommt keiner ungeschoren davon. 00:16:37.084 --> 00:16:41.104 Also nicht die Kassenärzte, nicht die Pharmazeutikahersteller, 00:16:41.504 --> 00:16:45.044 nicht die Patienten, aber eben das Ganze, die Krankenhäuser auch nicht. 00:16:45.124 --> 00:16:46.384 Das fand ich schon mal interessant. 00:16:46.604 --> 00:16:48.624 Und jetzt nur ein ganz beklopptes kleines Beispiel. 00:16:48.944 --> 00:16:52.904 Die Grünen, meine ich mich zu erinnern, hätten immer ein großes Faible für Homöopathie 00:16:52.904 --> 00:16:54.644 gehabt. Und das lassen wir jetzt mal so stehen. Es ist ganz egal, 00:16:54.784 --> 00:16:55.884 ob das gut ist oder falsch ist. 00:16:56.204 --> 00:16:59.784 Aber das war halt etwas, was man eine ganze Zeit lang... 00:17:00.338 --> 00:17:02.938 Unbedingt in der Kassenleistung haben wollte. Und irgendwann haben sich die 00:17:02.938 --> 00:17:05.438 Grünen davon verabschiedet, wenn ich mich richtig erinnere. Auf dem letzten 00:17:05.438 --> 00:17:06.498 Parteitag. Wie wäre das heute? 00:17:06.598 --> 00:17:09.798 Also würden Sie sagen, wenn das aus den Kassenleistungen rausgenommen werden 00:17:09.798 --> 00:17:14.778 soll, was jetzt einer der 66 Vorschläge ist, wären Sie dann dabei im Deutschen Bundestag? 00:17:14.898 --> 00:17:17.198 Wir haben das ja auf unserem letzten Parteitag beschlossen, dass wir uns dafür 00:17:17.198 --> 00:17:19.398 einsetzen. Ich finde das persönlich auch sinnvoll. 00:17:19.658 --> 00:17:22.178 Man muss natürlich aber, wenn man sich die Zahlen anschaut, sagen, 00:17:22.258 --> 00:17:26.858 dass das Peanuts sind im Vergleich zu den großen Lücken, die wir haben bei der Krankenversicherung. 00:17:27.058 --> 00:17:30.298 Und da finde ich, sind bei den Vorschlägen ein paar dabei, die aus meiner Sicht 00:17:30.298 --> 00:17:31.178 in die falsche Richtung gehen. 00:17:31.458 --> 00:17:33.938 Wenn ich jetzt zum Beispiel die beitragsfreie Mitversicherung nehme, 00:17:34.078 --> 00:17:38.018 die ja gestrichen werden soll, das wird de facto für Familien mit einem kleinen 00:17:38.018 --> 00:17:40.438 Einkommen eine totale Belastung sein. 00:17:40.538 --> 00:17:43.438 Wir wissen, dass es deutlich mehr die Familie mit kleinem Einkommen als die 00:17:43.438 --> 00:17:44.758 mit höherem Einkommen belastet. 00:17:44.958 --> 00:17:46.998 Das heißt, gerade nicht zu mehr Gerechtigkeit führt. 00:17:47.278 --> 00:17:51.818 Was aus meiner Sicht total fehlt bei den Vorschlägen, ist der ganze Bereich der Prävention. 00:17:52.318 --> 00:17:55.478 Wir pumpen in Deutschland sehr, sehr viel Geld in ein System, 00:17:55.678 --> 00:18:00.238 das das Heilen von Krankheiten finanziert, aber nicht das Erhalten von Gesundheit. 00:18:00.438 --> 00:18:03.258 Wir wissen, dass Länder wie die skandinavischen Länder das anders machen. 00:18:03.478 --> 00:18:04.238 Aber da stecken jetzt auch Vorschläge drin. 00:18:04.578 --> 00:18:08.038 Also deswegen nur kurz da eingreifen. Da stecken ja jetzt auch die Vorschläge 00:18:08.038 --> 00:18:11.138 zur Erhöhung der Tabaksteuer, zur Erhöhung der Alkohol, der Zuckersteuer, 00:18:11.198 --> 00:18:13.958 eine Einführung der Zuckersteuer. Da steckt ja jetzt durchaus drin. Ich glaube... 00:18:14.048 --> 00:18:16.488 Da haben wir selbst hier auch schon mit der Gesundheitsministerin gesessen, 00:18:16.488 --> 00:18:19.348 die auch festgestellt hat, dass Prävention durchaus vorteilhaft sein kann. 00:18:19.648 --> 00:18:23.028 Ich finde, weil Sie jetzt eben die Mitversicherung der Ehepartner angesprochen 00:18:23.028 --> 00:18:26.908 haben, wir müssen schon auch darauf schauen, wo Fehleinreize mit diesem System 00:18:26.908 --> 00:18:28.888 eben jetzt jahrzehntelang gesetzt wurden. 00:18:28.968 --> 00:18:32.848 Nämlich der Fehleinreiz, dass es sich auch in dem Fall meistens für die Frau 00:18:32.848 --> 00:18:34.688 nicht lohnt zu arbeiten, weil 00:18:34.688 --> 00:18:37.948 sie dann eben auch den Beitrag für die Krankenversicherung bezahlen muss. 00:18:38.148 --> 00:18:41.848 Das ist eine Ungerechtigkeit, die glaube ich schon, da ist es schon der richtige 00:18:41.848 --> 00:18:45.068 Vorschlag, jetzt zu sagen, wir müssen das für die Zukunft ändern. 00:18:45.548 --> 00:18:47.968 Und natürlich müssen gleichzeitig Familien entlastet werden, 00:18:48.068 --> 00:18:49.208 zum Beispiel über ein erhöhtes Kindergeld. 00:18:49.468 --> 00:18:52.288 Aber ich finde schon, man muss jetzt diesen Vorschlag nicht wieder pauschal 00:18:52.288 --> 00:18:54.548 wegschieben, denn der kann wirklich einen Unterschied machen. 00:18:54.608 --> 00:18:59.448 Aber dann müsste es ja verbunden werden mit einem Paket, wie wir gerade Familien entlasten. 00:18:59.608 --> 00:19:02.648 Und ich sehe im Moment, dass wir ganz, ganz viele Zumutungen haben. 00:19:02.768 --> 00:19:04.548 Und ja, am Ende wird es ohne Zumutungen nicht gehen. 00:19:04.748 --> 00:19:07.088 Das ist klar. Und da wird sich auch jede Partei bewegen müssen. 00:19:07.548 --> 00:19:11.088 Nur wenn bei der Bevölkerung der Eindruck entsteht, es geht nicht um die Frage, 00:19:11.088 --> 00:19:13.808 wie wir zum Beispiel unser Gesundheitssystem sinnvoll aufstehen. 00:19:13.908 --> 00:19:17.748 Und es geht auch nicht um die Frage, wie wir die Haushaltseinkommen entlasten 00:19:17.748 --> 00:19:21.048 können, sondern es geht einzig und allein um die Frage, wie wir Haushaltslöcher 00:19:21.048 --> 00:19:22.768 für den Staat stopfen können. 00:19:23.088 --> 00:19:25.788 Dann werden diese Reformen auch nicht als gerecht wahrgenommen werden. 00:19:25.888 --> 00:19:27.968 Ich glaube, dann wird es auch ziemlich wenig Akzeptanz dafür geben. 00:19:28.208 --> 00:19:31.468 Ja, ich will auch mal was dazu sagen. Ein Problem ist, wenn Sie die Familien 00:19:31.468 --> 00:19:32.888 belasten, stärker belasten. 00:19:33.028 --> 00:19:36.008 Heute haben wir schon die Situation, dass die Mehrheit der jungen Leute keine 00:19:36.008 --> 00:19:40.748 Kinder kriegen will, Weil sie nicht mehr wissen, wieso meine Eltern und wir 00:19:40.748 --> 00:19:44.308 als Eltern, dass es unseren Kindern einmal besser gehen wird als uns selbst. 00:19:44.528 --> 00:19:47.908 Der Grundsatz ist weg. Die denken, denen kann es viel schlechter gehen. 00:19:48.368 --> 00:19:52.008 Das heißt, wenn wir jetzt die Familien schwächen, dann haben wir weniger Kinder. 00:19:52.128 --> 00:19:55.328 Wenn wir weniger Kinder haben, brauchen wir mehr Fachkräfte aus dem Ausland. 00:19:55.428 --> 00:19:57.488 Sie wissen, welche Probleme damit verbunden sind. 00:19:57.608 --> 00:20:00.268 So gerne kommen die auch gar nicht mehr. Das hat sich auch geändert. 00:20:01.428 --> 00:20:05.328 Und deshalb sage ich, wir müssen Familien entlasten so, dass sie eben auch wieder 00:20:05.328 --> 00:20:07.728 gerne Kinder bekommen. Und mit Tindy 00:20:08.062 --> 00:20:11.862 entweder die einfache oder die erweiterte Reproduktion unserer Bevölkerung, 00:20:11.882 --> 00:20:14.642 wie das so schön wissenschaftlich heißt, gewährleistet ist. 00:20:14.962 --> 00:20:18.582 Das ist das eine. Das zweite ist, man muss immer die Bedingungen konkret sehen. 00:20:18.962 --> 00:20:23.342 Also wissen Sie, wenn so ein Ehepaar ist, sie arbeitet, er arbeitet und Frauen arbeiten gerne. 00:20:23.482 --> 00:20:28.162 Die meisten wollen nicht einfach nur zu Hause rumsitzen und für Haushalt und 00:20:28.162 --> 00:20:29.702 Kinder zu ständig sein. Vielleicht ist das eine Wahlfreiheit, Herr Gysi. 00:20:29.762 --> 00:20:32.222 Vielleicht wollen das tatsächlich Frauen selber entscheiden. 00:20:32.222 --> 00:20:34.882 Ja, wenn es aber eine Wahlfreiheit ist. Ich bin ja für eine Wahlfreiheit. 00:20:35.362 --> 00:20:37.942 Wenn Sie das nicht wollen, müssen Sie das nicht. Das ist nicht die Frage. 00:20:38.062 --> 00:20:40.802 Aber die Wahlfreiheit muss ihnen ermöglicht werden. 00:20:41.322 --> 00:20:45.942 Ich kenne so viele Frauen mit Kindern, die gar keine Chance auf einen Job oder sonst was haben. 00:20:46.302 --> 00:20:50.342 Deshalb sind immer, wissen Sie, wenn die hören, ich soll länger arbeiten, dann lachen die nur. 00:20:50.442 --> 00:20:52.622 Die sagen, ich würde mal gerne überhaupt noch Arbeit bekommen. 00:20:52.702 --> 00:20:54.962 Dazu brauchst du wieder die entsprechenden Kindereinrichtungen. 00:20:55.322 --> 00:20:59.342 Also alles steht ja miteinander im Zusammenhang. Und das wünschte ich mir, 00:20:59.442 --> 00:21:03.282 dass wir eine große Reformkommission machen, wo wir mal die ganzen Fragen, 00:21:03.322 --> 00:21:04.202 die damit zusammenhängen. 00:21:04.242 --> 00:21:07.762 Ich will nur eine Sache zur Prävention sagen. Wenn wir die Untersuchung, 00:21:07.842 --> 00:21:11.362 wenn die Kassen die Untersuchung bezahlen würden, rechtzeitige Untersuchung, 00:21:11.482 --> 00:21:15.362 um Krebs so früh wie möglich zu entdecken, wäre die Behandlung viel billiger. 00:21:15.502 --> 00:21:19.342 Wenn sie das aber nicht bezahlen und wir dann erst in einem bestimmten Stadium 00:21:19.342 --> 00:21:21.282 dazukommen, ist es natürlich viel teurer. 00:21:21.662 --> 00:21:26.582 Also wir müssen umdenken. Darauf geht übrigens einer der Vorschläge, 36 Stück. 00:21:26.882 --> 00:21:30.002 Auch noch ein, ich fürchte, der rote Faden am heutigen Tag ist billiger, 00:21:30.062 --> 00:21:32.642 die Gesundheitsreform und die Frage, wie viele Kinder daraus entstehen könnten. 00:21:33.182 --> 00:21:37.042 Sondern Friedrich Merz. und ihre Meinung zur Frage, welche Rolle spielt der 00:21:37.042 --> 00:21:41.842 Kanzler eigentlich im Iran-Krieg der USA und Donald Trumps? 00:21:44.024 --> 00:21:48.764 Der Bau von Atomwaffen durch den Iran wurde durch ein Abkommen der fünf ständigen 00:21:48.764 --> 00:21:52.764 Mitglieder des Sicherheitsrates und Deutschlands auf der einen Seite und dem 00:21:52.764 --> 00:21:54.924 Iran auf der anderen Seite dadurch verhindert, 00:21:55.024 --> 00:21:59.224 dass die internationale Atomenergiebehörde, kurz IAEA, 00:21:59.584 --> 00:22:01.424 alles im Iran kontrollieren konnte. 00:22:01.704 --> 00:22:06.464 Israel wollte das Abkommen nie und Trump hat es in seiner ersten Legislaturperiode 00:22:06.464 --> 00:22:10.604 gekündigt. Nun hat die IAEA keine Chance mehr. 00:22:10.804 --> 00:22:15.664 Das nutzen die USA und Israel für einen völkerrechtsfriedigen Angriff auf den Iran. 00:22:16.044 --> 00:22:19.684 Deutschland darf sich wie andere Länder nicht an diesem Krieg beteiligen. 00:22:20.104 --> 00:22:23.204 Merz muss sein Duckmäusertum gegenüber Trump aufgeben. 00:22:23.762 --> 00:22:26.602 Herr Giese, ich hege durchaus große Sympathien für Ihre Argumentation hier. 00:22:26.682 --> 00:22:29.402 Ich muss nur sagen, der Zug dafür ist ja schon längst abgefahren. 00:22:29.662 --> 00:22:31.462 Also die Zeit ist vorbei, das Kind ist in den Brunnen gefallen. 00:22:31.642 --> 00:22:34.742 Und das Duckmäusertum von Herrn Merz ist jetzt nicht mehr das Problem. 00:22:34.862 --> 00:22:38.702 Im Gegenteil würde ich sagen, er hat sich ja jetzt sehr deutlich auch gegenüber Donald Trump geäußert. 00:22:38.802 --> 00:22:41.562 Nämlich da, wo es dann darum geht, ob Deutschland sich in irgendeiner Form an 00:22:41.562 --> 00:22:43.722 diesem Krieg beteiligen und unterstützen kann. 00:22:44.002 --> 00:22:47.962 Und da muss ich sagen, agiert er einfach nicht besonders außenpolitisch strategisch. 00:22:47.962 --> 00:22:52.622 Also er stößt jetzt Donald Trump, der ehemals, er ist ja eigentlich bisher die 00:22:52.622 --> 00:22:54.742 Strategie gefahren, Donald Trump zu seinem Freund zu machen. 00:22:54.962 --> 00:22:58.382 Damit hat er sich viel Vertrauen in anderen Ländern verspielt. 00:22:58.542 --> 00:23:01.362 Und jetzt dreht er das Ganze wieder um und stößt sich auch noch Donald Trump 00:23:01.362 --> 00:23:03.922 vor den Kopf, den wir aber brauchen für die Unterstützung der Ukraine. 00:23:04.022 --> 00:23:05.482 Das ist, glaube ich, ziemlich klar. 00:23:05.682 --> 00:23:07.962 Und jetzt stecken wir echt in einem Dilemma fest. Und ich muss sagen, 00:23:08.042 --> 00:23:12.502 ich bin erschüttert über die fehlende Strategie, den fehlenden Plan dieser Bundesregierung, 00:23:12.502 --> 00:23:15.982 wie man mit der Situation im Iran umgehen möchte und wie man jetzt dafür sorgen 00:23:15.982 --> 00:23:18.702 möchte, dass es am Ende den Menschen im Iran besser geht. 00:23:18.802 --> 00:23:22.222 Denn ursprünglich sollte das ja mal das Ziel sein. 00:23:22.402 --> 00:23:26.442 Und die Ukraine zum Beispiel hat das, würde ich sagen, einigermaßen intelligenter 00:23:26.442 --> 00:23:31.302 gemacht und zumindest mit den Anrainerstaaten im Nahen Osten Deals abgeschlossen 00:23:31.302 --> 00:23:32.802 über eine gemeinsame Drohnenabwehr. 00:23:32.882 --> 00:23:36.682 Auch da hätte Deutschland sozusagen, ohne die USA direkt zu unterstützen in 00:23:36.682 --> 00:23:38.722 diesem Krieg, andere Vereinbarungen treffen können. 00:23:38.782 --> 00:23:41.822 Ich will nur sagen, es gab auch andere Möglichkeiten. Und das Druckmäusertum 00:23:41.822 --> 00:23:43.422 ist, glaube ich, jetzt nicht mehr das größte Problem. 00:23:44.176 --> 00:23:46.996 Nee, aber es war es eine Weile lang. Und er hat ja am Anfang auch gesagt, 00:23:47.136 --> 00:23:50.036 welche Stellung im Iran wir auch bombardieren könnten und so. 00:23:50.496 --> 00:23:54.536 Und dann aber hat Spanien, Frankreich und Großbritannien, sage ich mal, 00:23:54.616 --> 00:23:57.576 ihn zurückgepfiffen und gesagt, wir müssen ja eine ganz andere Haltung einnehmen. 00:23:57.656 --> 00:23:59.196 Und die hat er jetzt auch eingenommen, das stimmt. 00:23:59.636 --> 00:24:03.076 Aber ich wollte sagen, diese ganze Haltung ist falsch. Ich kenne Leute wie Trump. 00:24:03.236 --> 00:24:04.716 Also ich hatte viele solcher Mandanten. 00:24:05.096 --> 00:24:08.276 Wenn du duppenhäuserisch ihnen gegenüber auftrittst, hast du gar keine Chance. 00:24:08.496 --> 00:24:11.416 Du musst knallhart sein. Natürlich brauchen wir die USA. 00:24:12.316 --> 00:24:16.916 Aber wir müssen uns auch unabhängiger machen, als wir jetzt abhängig sind von den USA. 00:24:17.116 --> 00:24:20.796 Und zwar sowohl politisch als auch wirtschaftlich, als auch militärisch. 00:24:20.916 --> 00:24:22.696 Aber darauf will ich jetzt gar nicht weiter eingehen. 00:24:22.956 --> 00:24:26.156 Das Problem ist, wir haben kein Konzept. Der Einzelne, der in Davos wirklich 00:24:26.156 --> 00:24:29.376 ein Konzept entwickelt hat, war der kanadische Premierminister. 00:24:29.716 --> 00:24:32.996 Der hat gesagt, die drei Großmächte sind im Wettbewerb miteinander. 00:24:33.176 --> 00:24:36.216 Sie haben die Bedingungen noch nicht geklärt und interessieren sich für uns 00:24:36.216 --> 00:24:37.696 Mittelmächte eigentlich nicht mehr. 00:24:37.856 --> 00:24:40.396 Das war ja auch immer die Haltung von Trump. Und dann hat er gesagt, 00:24:40.516 --> 00:24:41.816 wir müssen uns zusammenschließen. 00:24:42.016 --> 00:24:45.176 Ein paar Tage später gibt Friedrich Merz eine Regierungserklärung ab. 00:24:45.276 --> 00:24:49.436 Ich hatte gehofft, der sagt einen Satz zu der Rede. Es kam keine Silbe dazu vor. 00:24:49.696 --> 00:24:53.496 Und der kalifornische Gouverneur hat uns auch noch, darf ich es mal so direkt 00:24:53.496 --> 00:24:57.336 sagen, verarscht, indem er gesagt hat, er hat leider die Knieschoner vergessen. 00:24:57.596 --> 00:25:00.916 Die wollte er für die europäischen Politiker mitbringen, die immer vor Trump 00:25:00.916 --> 00:25:03.396 auf den Knien rutschen. Und das beschädigt ja die Knier. 00:25:03.776 --> 00:25:07.516 Also verstehen Sie, so ist die Situation. Natürlich, wir haben eine völlig neue 00:25:07.516 --> 00:25:10.276 Situation. Da ist erst mal jeder und jeder überfordert. 00:25:10.396 --> 00:25:13.516 Soll keiner so tun, als ob er sofort das zur Hand hätte. 00:25:13.816 --> 00:25:17.216 Aber wir müssen uns entscheiden wollen. Wir müssen uns entscheiden, was das Richtige ist. 00:25:17.536 --> 00:25:21.496 Sie sagen ja selber, wir sind vor allen Dingen militärisch, aber vielleicht 00:25:21.496 --> 00:25:23.496 auch wirtschaftlich abhängig von den USA. 00:25:23.856 --> 00:25:26.756 Jetzt müssen wir also selbstständiger werden. Auch das kann ja wahrscheinlich 00:25:26.756 --> 00:25:28.536 jeder unterschreiben. Das dauert halt nur einen Moment. 00:25:28.676 --> 00:25:31.816 Und jetzt ist die Frage, was machen wir in dem wahrscheinlich nach Jahre zählenden 00:25:31.816 --> 00:25:36.596 Moment, wo wir militärisch von den USA abhängig sind und vielleicht denjenigen, 00:25:36.696 --> 00:25:38.216 der uns im Notfall schützen müsste. 00:25:38.742 --> 00:25:43.202 Die USA, Donald Trump als Person nicht ohne Not vor den Kopf stoßen soll. 00:25:43.262 --> 00:25:46.382 Und dann müssen wir möglicherweise ein paar Dinge schlucken oder ein paar Knieschoner 00:25:46.382 --> 00:25:49.742 anziehen, weil das die Lage ist. Ich wäre nicht ehrlich, das zu sagen. 00:25:50.482 --> 00:25:53.362 Also diese Vorstellung, wenn wir besonders nett zu Donald Trump sind, 00:25:53.402 --> 00:25:54.982 das hat Friedrich Merz ja probiert. 00:25:55.082 --> 00:25:58.202 Er ist hingefahren, er hatte diesen Auftritt, er hat ihm die Urkunde übergeben, 00:25:58.302 --> 00:26:00.622 er hat viel Applaus hier bekommen und alle waren so, ach toll, 00:26:01.082 --> 00:26:05.142 neuer Ton wurde mit Trump gefunden, den findet er so viel sympathischer, als er den Scholz fand. 00:26:05.562 --> 00:26:09.262 Hat das uns irgendwas gebracht? Nein, überhaupt nicht, weil Donald Trump nicht so funktioniert. 00:26:09.602 --> 00:26:13.722 Trump agiert wie ein Schulhof-Bulli. Der testet immer wieder seine Grenzen aus, 00:26:13.862 --> 00:26:17.462 wie weit er gehen kann. Und wenn er weitergehen kann, dann geht er noch einen Schritt weiter. 00:26:17.902 --> 00:26:20.842 Das heißt, da bin ich tatsächlich auch sehr bei Karni, dem kanadischen Premier. 00:26:21.122 --> 00:26:23.182 Er muss Grenzen aufgezeigt bekommen. 00:26:23.362 --> 00:26:26.542 Und das hat Merz jetzt ein bisschen getan mit Blick auf den Iran. 00:26:26.822 --> 00:26:30.482 Tatsächlich aber sehr verstolpert, sehr unklar, sehr spät. Und wir müssen ja 00:26:30.482 --> 00:26:34.122 sehen, dass Trump gerade, weil Sie die Planlosigkeit der Bundesregierung angesprochen 00:26:34.122 --> 00:26:36.182 haben, Trump handelt komplett planlos. 00:26:36.342 --> 00:26:38.762 Das, was er beim Iran gemacht hat, Da hat er einen internen Wahlkampf in den 00:26:38.762 --> 00:26:42.802 USA gemacht, wo er gesagt hat, ich werde nicht in andere Länder eingreifen. 00:26:42.882 --> 00:26:44.462 Jetzt kommt hier wieder der Friedenspräsident. 00:26:44.742 --> 00:26:49.262 Jetzt attackiert er verschiedene andere Länder, hat aber überhaupt keinen Plan, 00:26:49.362 --> 00:26:51.482 wie es dort weitergehen soll. Und das sehen wir auch mit dem Iran. 00:26:51.862 --> 00:26:54.782 Ich meine, dieses Regime dort ist ein menschenverachtendes Problem. 00:26:54.982 --> 00:26:59.562 Wirklich völkerrechts, auch mit Füßen treten, das Regime. 00:26:59.822 --> 00:27:03.162 Das, was er jetzt aber dort losgelöst hat, führt ja im Moment nicht zu mehr 00:27:03.162 --> 00:27:05.682 Rechten für die iranische Bevölkerung, sondern einfach zum kompletten Chaos. 00:27:05.882 --> 00:27:08.762 Aber was machen wir in der aktuellen Situation? 00:27:08.922 --> 00:27:13.002 Weil jetzt ist es Friedrich Merz gelungen, beide Seiten sozusagen nicht hinzukriegen. 00:27:13.142 --> 00:27:15.782 Also der erste Versuch ist gescheitert, sich Donald Trump anzubiedern. 00:27:15.982 --> 00:27:19.382 Der zweite Versuch, ihn vor den Kopf zu stoßen, finde ich, gelingt auch nicht. 00:27:19.602 --> 00:27:22.962 Denn da hätte man ja parallel, strategisch, andere Partnerschaften gespiegeln 00:27:22.962 --> 00:27:23.922 müssen. Das ist jetzt der Punkt. 00:27:24.122 --> 00:27:26.642 Das muss er jetzt tun. Er muss diese Partnerschaften schließen. 00:27:26.762 --> 00:27:28.702 Warum setzen wir uns nicht mit den Kanadiern zusammen? 00:27:28.862 --> 00:27:32.882 Warum versuchen wir nicht viel stärker in Europa mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen? 00:27:32.882 --> 00:27:37.162 Die Koalition der Mittelmächte, das, was Kani vorgeschlagen hat in Davos, 00:27:37.482 --> 00:27:40.002 da könnte sich ein deutscher Kanzler heute hinstellen und sagen, 00:27:40.062 --> 00:27:42.882 ich stelle mich da an die Spitze, ich lade diese Kräfte ein, 00:27:43.002 --> 00:27:45.802 ich entwickle einen gemeinsamen Stimme. Das ist ja durchaus passiert in Europa. 00:27:46.502 --> 00:27:50.842 Lange hat das Dreieck aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland nicht so 00:27:50.842 --> 00:27:54.022 gut funktioniert wie derzeit. Das hat sich vielleicht beim Iran-Krieg jetzt 00:27:54.022 --> 00:27:55.462 nicht so maßgeblich niedergeschlagen. 00:27:55.982 --> 00:27:59.342 Kommt vielleicht noch, aber für die Ukraine ist das im Moment die Lebensversicherung. 00:27:59.582 --> 00:28:02.022 Und das funktioniert schon. Ich würde jetzt nicht die ganze Außenpolitik. 00:28:02.122 --> 00:28:05.022 Herr Blume, man braucht noch Kanada zu, man braucht Spanien dazu. 00:28:05.402 --> 00:28:10.422 Man braucht wirklich mehr Mittelmächte dazu, um eine Wirkung gegenüber den USA erzielen zu können. 00:28:10.582 --> 00:28:14.302 Auch um eine Wirkung gegenüber China und gegenüber Russland erzielen zu wollen. 00:28:14.482 --> 00:28:15.922 Das Mullah-Regime ist schrecklich. 00:28:16.322 --> 00:28:19.482 Mass ist verbrecherisch, das Boller ist verbrecherisch, das Houthi ist verbrecherisch. 00:28:19.562 --> 00:28:21.962 Man weiß gar nicht mehr, wen man da eigentlich unterstützen soll. 00:28:22.122 --> 00:28:26.742 Und deshalb gehört, dass wir sie in die Ahnung weit weg, also der ursprüngliche Ansatz für, 00:28:27.625 --> 00:28:35.245 Nicht nur aus Menschenrechtsgründen und Hoffnung auf Demokratie auf der Straße 00:28:35.245 --> 00:28:39.125 im Iran war der Grund für den Einsatz, sondern natürlich auch der Umstand, 00:28:39.205 --> 00:28:40.445 dass dieses Land, der Iran, 00:28:40.725 --> 00:28:43.305 eine ganze Region militärisch destabilisiert hat. 00:28:43.445 --> 00:28:46.145 Die Mullahs gehören weg, da könnte man sich ja wahrscheinlich darauf einigen. 00:28:47.825 --> 00:28:51.045 Wissen Sie, das muss durch innere Entwicklungen geschehen, die man unterstützen 00:28:51.045 --> 00:28:53.785 kann, aber nicht durch Krieg und schon gar nicht durch den Völkerrechtswidrig 00:28:53.785 --> 00:28:56.545 in Angriff. obwohl ich von dem Mullah-Regime gar nichts halte. 00:28:56.705 --> 00:28:57.745 Das hat nichts damit zu tun. 00:28:57.965 --> 00:29:00.125 Dann sagen Sie, liebe Iraner, geht wieder auf die Straße. 00:29:00.525 --> 00:29:03.245 Nein, aber im schlimmsten Fall haben wir doch jetzt Folgendes erreicht. 00:29:03.445 --> 00:29:06.405 Wir haben erlebt, wie alle sozialistische Länder zusammengebrochen sind, 00:29:06.545 --> 00:29:09.605 ohne einen völkerrechtswidrigen Angriff, durch innere Bewegung. 00:29:10.045 --> 00:29:14.285 Also, dass das nicht geht, das stimmt nicht. Und das Problem beim Iran ist nur, 00:29:14.485 --> 00:29:17.085 alle haben ihnen gewarnt, dass die die Straße von Omuz schieben. 00:29:17.353 --> 00:29:20.773 Wahrscheinlich sperren werden. Und was das weltwirtschaftlich bedeutet, 00:29:20.973 --> 00:29:23.573 was das für die Golfstaaten bedeutet, für uns die zweite Bemerkung, 00:29:23.973 --> 00:29:27.133 er bombt ja der Iran auch immer in Nachbarländer hinein. 00:29:27.573 --> 00:29:32.073 Die ärgern sich, ist auch völkerrechtswidrig, aber sie schießen keine Rakete zurück. 00:29:32.293 --> 00:29:36.273 Warum? Sie wollen nicht Bestandteil des Irankrieges werden. Und das hat Trump 00:29:36.273 --> 00:29:39.873 falsch eingeschätzt. Er wusste nicht, dass er mit Israel alleine bleibt. 00:29:40.153 --> 00:29:43.213 Er hat jetzt in diesem Krieg beide Länder isoliert. Das ist der Punkt. 00:29:43.553 --> 00:29:47.593 Und da sind wir wieder bei einer neuen Fragestellung, die natürlich auch vermerzt gilt. 00:29:48.033 --> 00:29:51.113 Und deshalb meine ich, müssten wir jetzt schnell, die Mittelmächte müssten sich 00:29:51.113 --> 00:29:54.853 wirklich zusammenfinden, um zu sehen, wie können wir ein bestimmtes Gewicht 00:29:54.853 --> 00:29:59.813 gegenüber den USA entwickeln, um auch mit unseren Interessen und Vorstellungen 00:29:59.813 --> 00:30:01.213 mal ein bisschen Gehör zu finden. 00:30:01.253 --> 00:30:04.033 Aber das Schlimmste ist ja, dass vielleicht sogar die Schließung der Straße 00:30:04.033 --> 00:30:06.353 von Hormuz von Donald Trump mit eingerechnet war. Er hat ja schon gesagt, 00:30:06.493 --> 00:30:09.513 na gut, unsere Ölkonzerne, die verdienen damit jetzt sehr viel Geld. 00:30:09.633 --> 00:30:12.573 Also auch das muss man ja leider zumindest bedenken. Das bezahlen wir alles, ja. 00:30:12.593 --> 00:30:16.633 Und am Ende könnte hier stehen, dass wir nur eine reine Verschlimmerung haben, 00:30:16.673 --> 00:30:21.653 das Regime im Iran gestärkt, zumindest im Inland, mehr als 2.300 tot Zivilisten. 00:30:21.773 --> 00:30:26.073 Also man muss leider sagen, dass für die europäischen Ziele hier gar nichts drin war bisher. 00:30:26.273 --> 00:30:29.973 Und deswegen muss es eigentlich jetzt einen Plan geben, den man vorher schon 00:30:29.973 --> 00:30:33.013 nicht wirklich konsequent durchgesetzt hat, nämlich echte Sanktionen. 00:30:33.153 --> 00:30:35.613 Also Deutschland ist da ja auch so ein bisschen wohlfeil unterwegs, 00:30:35.793 --> 00:30:38.833 weil Deutschland es eigentlich nie richtig gelungen ist, sich gegenüber dem 00:30:38.833 --> 00:30:40.993 Regime vorher ordentlich zu positionieren. 00:30:41.193 --> 00:30:43.193 Aber wir hatten schon ein Abkommen, das gut war. 00:30:44.493 --> 00:30:46.613 Darüber haben wir jetzt gar nicht gesprochen. Israel hat, glaube ich, 00:30:46.653 --> 00:30:49.113 einen Plan und wird nicht aufhören, bevor das Regime nicht weg ist. 00:30:49.233 --> 00:30:50.493 Aber das kann teuer werden. 00:30:50.953 --> 00:30:54.813 Denn wir sprachen von der Straße von Hamus, wo so viel Nachschub für den zumindest 00:30:54.813 --> 00:30:56.053 die ganze Welt durchgeht. 00:30:56.567 --> 00:30:58.827 Und wie man das jetzt lösen könnte, sagt uns klarer Pfeffer. 00:31:02.027 --> 00:31:08.367 Tempolimit jetzt? Ja, bitte. Weniger Tote, weniger CO2, gesunder Menschenverstand. 00:31:08.607 --> 00:31:12.927 Aber als Antwort auf die Energiekrise eher ein Pflaster auf das Leck im Öltank. 00:31:13.147 --> 00:31:15.987 An der fossilen Abhängigkeit ändert das nichts. 00:31:16.407 --> 00:31:20.627 Der Markt zeigt uns gerade, was Sache ist. Öl und Gas sind riskant, 00:31:20.987 --> 00:31:25.667 klimaschädlich und teuer. Der hohe Preis ist ein Weckruf und trotzdem rufen 00:31:25.667 --> 00:31:28.547 ausgerechnet die Marktgläubigen nach Subventionen. 00:31:28.807 --> 00:31:31.847 Warum nicht in das investieren, was längst funktioniert? 00:31:32.187 --> 00:31:36.647 Solar, Wind, Ladesäulen und endlich die passenden Netze dazu. 00:31:37.147 --> 00:31:41.807 Politik muss entlasten, klar. Aber vor allem klar machen, wohin die Reise geht. 00:31:42.167 --> 00:31:45.047 Der Markt hat gesprochen, hören wir endlich hin. 00:31:46.381 --> 00:31:50.661 Ja, ich bin auch dafür, dass wir die erneuerbaren Energien und alle Alternativen, 00:31:50.661 --> 00:31:52.121 die es gibt, entsprechend fördern. 00:31:52.481 --> 00:31:56.461 Aber wieder, es dauert eine Weile. Und bis dahin müssen die Leute noch in der 00:31:56.461 --> 00:32:00.301 Lage sein, ihr Benzin zu bezahlen. Das Problem ist doch gerade auf dem Lande. 00:32:00.421 --> 00:32:03.281 Wir sehen immer nur die Städte. Die kommen ja überhaupt nicht weg. 00:32:03.621 --> 00:32:07.001 Jetzt der Flexibus und so weiter. Es gibt schon ein paar schöne Erfindungen. 00:32:07.081 --> 00:32:08.461 Ich hoffe, dass sie ausgebaut werden. 00:32:08.641 --> 00:32:11.081 Und zwar für ganz Deutschland, nicht nur dem einen Bundesland, 00:32:11.141 --> 00:32:12.941 aber dann wieder in sechs anderen nicht, etc. 00:32:13.581 --> 00:32:16.801 Das brauchen wir alles. Und deshalb sage ich, ja, wir müssen uns Schritt für 00:32:16.801 --> 00:32:20.141 Schritt von dieser Art von Brennstoffen verabschieden und andere Quellen geben. 00:32:20.261 --> 00:32:23.721 Ich habe in meinem Wahlkreis in Adlershof gibt es richtig Forschung, 00:32:23.821 --> 00:32:27.481 wie man auch die Erdanziehungskraft nutzen kann und vieles andere mehr. 00:32:27.581 --> 00:32:31.221 Das ist wirklich spannend, da die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu beobachten. 00:32:31.421 --> 00:32:34.721 Die machen sich viele Gedanken, die spielen leider eine zu geringe Rolle, 00:32:35.281 --> 00:32:39.981 weil dann immer bestimmte Unternehmen, die natürlich auch ein Gewohnheitsrecht 00:32:39.981 --> 00:32:43.441 entwickelt haben, Die sind eben an bestimmte Strukturen gewöhnt und wollen die 00:32:43.441 --> 00:32:46.421 nicht so schnell verändern, weil das ja auch wieder teuer ist und was kostet. 00:32:46.781 --> 00:32:49.041 Was machen wir, wenn der Benzinpreis einfach über 2,50 Euro geht? 00:32:49.181 --> 00:32:53.401 Ja, das ist... Also du hast eine Folge sein, wenn ja niemand etwas kann, der das bezahlt. 00:32:53.481 --> 00:32:56.381 Da muss man vorübergehend subventionieren, anders geht es gar nicht, 00:32:56.501 --> 00:33:01.021 um dann aber das eben als ihren Aufruf zu verstehen, Schritt für Schritt die 00:33:01.021 --> 00:33:04.581 Abhängigkeit abzubauen und andere Energien zu fördern. 00:33:04.641 --> 00:33:07.081 Genau, ich glaube, wir müssen wirklich aufpassen, dass klar wird, 00:33:07.141 --> 00:33:09.501 weil es ist ja nicht der erste Weckruf, wenn wir so ehrlich sind. 00:33:09.881 --> 00:33:12.761 Das ist wahr. Ich kann sie gar nicht mehr alle aufzählen, wo klar geworden ist, 00:33:12.881 --> 00:33:15.601 wie teuer es wird, wenn wir von fossilen Energien abhängig sind. 00:33:15.741 --> 00:33:17.201 Und wenn wir es jedes Mal abwählen. 00:33:18.475 --> 00:33:22.795 In voller Höhe, dann haben wir einfach ein Problem, weil der Effekt direkt wieder 00:33:22.795 --> 00:33:25.555 verpufft. Und alle haben es wieder vergessen und verlassen sich doch wieder darauf. 00:33:25.715 --> 00:33:28.415 Und dann wird wieder diskutiert, ob nicht doch irgendwie E-Fuels besser werden. 00:33:28.495 --> 00:33:31.615 Und wir verlieren uns in irgendwelchen Detail-Diskussionen. 00:33:31.955 --> 00:33:35.115 Aber Ihre Therapie muss wehtun, damit man was verändert. Naja, 00:33:35.455 --> 00:33:38.575 zumindest natürlich muss man soziale Härten irgendwie abfedern. 00:33:38.715 --> 00:33:40.135 Natürlich muss es Grenzfälle geben. 00:33:40.315 --> 00:33:41.935 Das ist jetzt genau der Punkt. Ja, das ist genau der Punkt. Aber ich glaube 00:33:41.935 --> 00:33:43.515 schon. Das ist untersubventionierend oder nicht? 00:33:43.755 --> 00:33:46.295 Naja, wir hatten ja schon mal den Tankrabatt. Das hat nicht funktioniert. 00:33:46.295 --> 00:33:48.395 Der hat ja schlecht funktioniert. Das war ja damals die Idee, 00:33:48.535 --> 00:33:51.175 zu sagen, wir machen einen Rabatt auf das Tanken. 00:33:51.415 --> 00:33:53.935 Das erinnert uns, gleichzeitig mit einem Neuroticket eingeführt. 00:33:54.015 --> 00:33:57.335 Das Neuroticket war ein voller Erfolg, dadurch, dass 49-Euro-Ticket erfunden worden. 00:33:57.735 --> 00:34:00.255 Und später wollte eigentlich vom Tankrabatt niemand mehr was hören, 00:34:00.315 --> 00:34:01.495 nicht mal Christian Lindner persönlich. 00:34:01.955 --> 00:34:04.635 Das heißt, das hat ja so nicht funktioniert. Trotzdem glaube ich, 00:34:04.715 --> 00:34:06.095 es wird eine Doppelstrategie brauchen. 00:34:06.295 --> 00:34:08.335 Also man muss die jetzige Entlastung 00:34:08.335 --> 00:34:11.935 machen, weil wenn jetzt rein weiße Menschen tatsächlich wirklich, 00:34:12.340 --> 00:34:18.340 In einer Mischung aus wirtschaftlicher Stagnation, steigender Inflation und Energiepreisschock. 00:34:18.380 --> 00:34:21.900 Wir laufen ja wirklich auf eine ähnliche Situation wie 2022 zu. 00:34:22.140 --> 00:34:24.960 Das kann für viele Leute katastrophal sein. Ich persönlich bin zum Beispiel 00:34:24.960 --> 00:34:27.100 der Meinung, Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken. 00:34:27.340 --> 00:34:30.320 Das wäre was, wovon Menschen mit einem kleinen Einkommen sehr, 00:34:30.380 --> 00:34:32.880 sehr unmittelbar in der Inflationszeit profitieren würden. 00:34:33.160 --> 00:34:35.480 Das wäre aus meiner Sicht ein richtiger Punkt. Aber das sind ja auch Entlastungen, 00:34:35.560 --> 00:34:37.720 die eben nicht die fossilen Energien selbst betreffen. 00:34:37.820 --> 00:34:41.360 Genau, sondern wir beim Haushaltseinkommen ansetzen. Also wenn eine Familie 00:34:41.360 --> 00:34:44.860 einfach ein bisschen mehr Geld zur Verfügung hat, ein bisschen mehr Luft zum 00:34:44.860 --> 00:34:46.860 Atmen, dann wäre das ja schon eine Verbesserung. 00:34:47.000 --> 00:34:50.900 Und gleichzeitig ist ja gerade das Problem, wir gehen ja, was die Abhängigkeit 00:34:50.900 --> 00:34:54.180 von fossilen Energien angeht, nicht nur nicht schnell genug in die richtige 00:34:54.180 --> 00:34:55.860 Richtung, sondern wir gehen in die falsche Richtung. 00:34:56.100 --> 00:34:59.600 Also in einer Zeit, wo es so offensichtlich wird, wie teuer uns das zu stehen 00:34:59.600 --> 00:35:02.340 kommt, haben wir eine Wirtschaftsministerin Katharina Reiche, 00:35:02.400 --> 00:35:05.360 die sagt bitte keine Förderung mehr über private Solarpanels. 00:35:05.360 --> 00:35:09.140 Ein Gebäudemodernisierungsgesetz, das zurück zur Gasheizung möchte. 00:35:09.720 --> 00:35:14.060 Ein Netzpaket, das hier die erneuerbaren Energien abwirft. 00:35:14.080 --> 00:35:17.100 Eine 20 Jahre laufende Subvention wird nicht fortgeschrieben. 00:35:17.400 --> 00:35:19.680 Da fallen mir jetzt nicht viele Subventionen ein in Deutschland, 00:35:19.780 --> 00:35:24.340 die so lange gezahlt worden sind wie diese für den Strom aus dem kleinen Dachpanel. 00:35:24.820 --> 00:35:28.780 Also und offenkundig ist es ja ein wettbewerbsfähiger Strom, 00:35:28.960 --> 00:35:32.840 also Energieart, nämlich Strom, also erneuerbare Energien, ja dann ist es ja 00:35:32.840 --> 00:35:32.840 auch ein Wettbewerbsfähiger Strom. 00:35:32.982 --> 00:35:34.982 Wird das ja funktionieren, da habe ich ja gar keine Sorge. Nicht so lange, 00:35:34.982 --> 00:35:37.462 dass du parallel auch noch die fossilen Energien so funktionierst. 00:35:37.942 --> 00:35:42.302 Zumal wir ja auch da viele Menschen damit geplant haben. Wir suchen ja nach 00:35:42.302 --> 00:35:43.542 kurzfristigen Lösungen. 00:35:43.722 --> 00:35:45.982 Also eine wäre tatsächlich... Wir dürfen nicht nur nach kurzfristigen suchen. 00:35:46.062 --> 00:35:48.122 Das ist ja genau das Problem, dass wir uns nur auf das kurzfristige diskutieren. 00:35:48.122 --> 00:35:49.542 Aber manche reden jetzt schon von Tempolimit. 00:35:49.702 --> 00:35:57.182 Also ich habe auf der Autobahn echt in den 70er Jahren einmal Fußball spielen dürfen. 00:35:57.862 --> 00:35:59.142 Ich weiß gar nicht mehr, wie damals die Autobahn immer war. Aber womit darf 00:35:59.142 --> 00:36:02.362 ich Ihnen sagen, welche Länder kein Tempolimit hat? Zum Beispiel, 00:36:02.462 --> 00:36:06.562 wir sind da ein tolles Bündnis, Afghanistan, Nordkorea, also ich will mal bloß 00:36:06.562 --> 00:36:07.702 ein paar Beispiele nennen. 00:36:08.282 --> 00:36:11.742 Ich meine, Frankreich hat ein Tempolimit, die haben auch eine Autoindustrie, 00:36:12.182 --> 00:36:15.622 die wird auch vorher gestöhnt haben, aber nun leben sie hervorragend damit. 00:36:16.082 --> 00:36:19.362 Also diese Sorge, dass dann unsere ganze Autoindustrie eingeht, 00:36:19.422 --> 00:36:23.062 wenn die eingeht, dann weil sie sich zu spät auf die Elektroautos eingestellt 00:36:23.062 --> 00:36:26.082 hat, die nun wiederum nur nach China verkauft werden können, 00:36:26.202 --> 00:36:27.462 weil die jetzt darauf setzen. 00:36:27.882 --> 00:36:31.442 Also man muss immer ein bisschen mit der Zeit gehen. Ein Tempolimit der deutsche 00:36:31.442 --> 00:36:33.502 Autoindustrie nicht. Wir können uns über die Höhe verstehen. 00:36:35.222 --> 00:36:39.962 Die Höhe des Tempolimits. Na ja, 140 würde ich sagen. 140? 00:36:40.462 --> 00:36:43.422 Als Maximum. Aber glauben Sie, jetzt ist der Moment gekommen, 00:36:43.602 --> 00:36:46.102 wo sind die Deutschen bereit für ein Tempolimit? 00:36:46.242 --> 00:36:49.522 Die Deutschen sind ja schon lange bereit für ein Tempolimit. Nicht alle. 00:36:51.182 --> 00:36:55.282 Nicht alle. Ich finde es ja schon spannend, dass es manche Politiker der Union 00:36:55.282 --> 00:36:58.442 gibt, die beim Thema Migration gar nicht genug von gesellschaftlichen Mehrheiten 00:36:58.442 --> 00:37:02.042 haben können. aber bei Tempolimit oder Vermögensteuer plötzlich nichts mehr davon hören wollen. 00:37:02.082 --> 00:37:05.502 Aber Tempolimit in Deutschland zwei Punkte für die AfD. 00:37:06.042 --> 00:37:08.222 Ach Quatsch. Herr Blume. Herr Blume. Herr Blume. 00:37:08.982 --> 00:37:12.342 Würde ich jetzt... Aber hören Sie dazu, Herr Blume. Also schauen Sie nicht, 00:37:12.462 --> 00:37:15.202 all die Länder, die ein Tempolimit haben, die haben auch ihr Problem mit rechtsextremen 00:37:15.202 --> 00:37:17.882 Parteien, aber bestimmt nicht, weil es ein Tempolimit gibt. 00:37:18.588 --> 00:37:22.248 Die Deutschen sind doch nicht froh, dass wenn sie mal 130 auf der Autobahn fahren, 00:37:22.348 --> 00:37:24.408 weil sie eh meistens fahren müssen, weil es überall Stau gibt, 00:37:24.568 --> 00:37:28.648 weil es mit Karns haben, dass man das hat, um das Rechtsextreme zu wählen. 00:37:28.748 --> 00:37:32.468 Ich glaube, das ist ein sehr absurdes Thema. Was mich so stört, 00:37:32.568 --> 00:37:33.908 ist die Bundesverkehrsminister. 00:37:34.088 --> 00:37:37.108 Wenn die in der Talkschule sitzen und werden gefragt, warum sie dagegen sind, 00:37:37.468 --> 00:37:41.188 dann sagen die immer, ja, ist es gar nicht bewiesen, dass es dadurch weniger Unfälle gibt. 00:37:41.448 --> 00:37:44.508 So ein Blödsinn erzählen sie. Sie wissen selber, dass das nicht stimmt. 00:37:44.828 --> 00:37:47.608 Warum sagen sie nicht einfach, ich stehe unter Druck der Autoindustrie? 00:37:47.768 --> 00:37:50.248 Die wollen das nicht. Punkt. Damit könnte ich viel eher leben. 00:37:50.568 --> 00:37:55.968 Dann diskutiere ich dagegen und würde auch mit den Chaps der Autoindustrie sprechen. 00:37:56.368 --> 00:37:58.548 Dass das gar nicht so schadet, wie sie glauben. 00:37:58.868 --> 00:38:01.668 Also man muss ja schon sagen, ich würde auch nicht die AfD irgendwie zum Ankerpunkt 00:38:01.668 --> 00:38:04.928 jeglicher Politik machen. In dem Fall ist es einfach so, man würde hunderte 00:38:04.928 --> 00:38:06.608 Tote in Deutschland verhindern. 00:38:06.708 --> 00:38:10.328 Man würde sehr viele CO2-Emissionen sparen, was auch wieder gesundheitsfördernd 00:38:10.328 --> 00:38:13.388 ist. Bis zu vier Prozent, also das lohnt sich schon im Verkehrssektor. 00:38:13.788 --> 00:38:15.848 Insofern ist das eine Diskussion, die eigentlich, finde ich, 00:38:15.888 --> 00:38:19.268 völlig unabhängig von der aktuellen Energiekrise ist. Aber natürlich kann man 00:38:19.268 --> 00:38:23.208 sagen, das spielt jetzt eine weitere Rolle, denn wer schneller fährt, verbraucht auch mehr. 00:38:23.508 --> 00:38:27.468 Wir sind noch nicht da, aber die Wirtschaftsministerin raunt es schon auf Konferenzen 00:38:27.468 --> 00:38:30.488 in den USA, dass es auch zu einer Mangellage kommen könnte. 00:38:30.648 --> 00:38:32.388 Dann sind wir in einem anderen Spiel. Da muss man wirklich vorsichtig sein. 00:38:32.388 --> 00:38:34.488 Was sie dann wieder als Argumentation nutzen wird dafür, dass wir viel, 00:38:34.528 --> 00:38:36.548 viel mehr Gas brauchen. Genau das ist ja das Problem. 00:38:36.708 --> 00:38:39.548 Das wissen wir alles noch nicht. Ich bin für ein Tempolimit, 00:38:39.628 --> 00:38:43.368 keine Frage, aber die reale energiepolitische Frage ist natürlich nicht das 00:38:43.368 --> 00:38:46.788 Tempolimit. sondern das ist, ob wir den Ausbau der erneuerbaren Energien, 00:38:46.788 --> 00:38:49.548 der wirklich ein Boom entstanden ist innerhalb der letzten Jahre, 00:38:49.928 --> 00:38:51.348 ob der jetzt gedrosselt wird. 00:38:51.488 --> 00:38:55.128 Und da agiert aus meiner Sicht Katharina Reiche gerade nicht wie eine Wirtschaftsministerin, 00:38:55.448 --> 00:38:58.628 erst recht nicht wie jemand, der sich in irgendeiner Form um die Zukunft dieses 00:38:58.628 --> 00:39:01.488 Planeten Gedanken macht, sondern wie eine Lobbyistin für die Gas-Kommission. 00:39:01.488 --> 00:39:04.588 Das ist jetzt schon ganz kurz vor Ende der Sendung noch ein ganz großes Thema. 00:39:04.768 --> 00:39:06.588 Aber haben Sie nicht das Gefühl, dass der Satz, 00:39:06.993 --> 00:39:10.613 Wenn der Strom nicht richtig in die Leitungen passt, so wie er produziert wird, 00:39:10.693 --> 00:39:13.553 dann müssen wir erst was an den Leitungen machen, bevor wir noch mehr Strom 00:39:13.553 --> 00:39:15.373 da reinstecken. Ja, aber dann müssen wir auch was an den Leitungen machen. 00:39:15.673 --> 00:39:18.273 Ja, okay, das scheint ja auch zu geschehen. 00:39:19.233 --> 00:39:23.273 Aber zumindest dann dafür zu sorgen, dass nicht noch mehr Strom in dem Tempo, 00:39:23.313 --> 00:39:25.433 wie ursprünglich vielleicht mal geplant, in diese Leitungen kommt, 00:39:25.513 --> 00:39:28.553 das fand ich dann vergleichsweise schlüssig. Dann brauche ich Speichertechnologien. 00:39:28.713 --> 00:39:31.593 Das ist ja der Start. Ich meine, wir haben jetzt gerade Situationen, 00:39:31.633 --> 00:39:34.873 wenn ich nach Norddeutschland schaue, wo dort Windräder, die gebaut wurden, 00:39:35.053 --> 00:39:38.553 stillstehen, weil sie nicht genug, also weil sie zu viel Strom produzieren, 00:39:38.993 --> 00:39:40.953 während wir teilweise im Süden viel zu wenig haben. 00:39:41.233 --> 00:39:44.893 Da brauche ich einmal die Netze, die jetzt runterführen. Aber ich brauche vor 00:39:44.893 --> 00:39:47.553 allem auch Speicher. All das könnt ihr jetzt einer Energieministerin machen. 00:39:48.753 --> 00:39:51.353 Netzausbau, Speicherausbau, Ausbau der erneuerbaren Energien. 00:39:51.653 --> 00:39:55.073 Wir haben mal von Freiheitsenergien gesprochen. Sie macht leider genau das Gegenteil davon. 00:39:55.393 --> 00:39:57.693 Ich fürchte, jetzt ist leider Osterpause. 00:39:58.233 --> 00:40:00.893 Insofern können wir alle Auto fahren, wir können Strom verbrauchen. Naja, mal sehen. 00:40:01.273 --> 00:40:05.513 Also Osterpause. Ich bedanke mich für die Sendung, für das Interesse bei Ihnen. 00:40:05.653 --> 00:40:08.313 Draußen am Fernsehschirm und natürlich in dieser Runde. 00:40:08.553 --> 00:40:12.993 Und wir sehen uns wieder am 13.04. mit dieser Sendung. Logan Pfeffer. Vielen Dank.