Es braucht gesetzliche Änderungen, sodass Deutschland von einem Täterparadies
zu einem Land wird, in dem der Rechtsstaat die Würde und Freiheit von Frauen schützt.
Kein Wachstum, Millionen von Arbeitslosen, Milliarden an Defiziten.
Wer zahlt die Zeche? Wo wird gekürzt?
Tempolimit jetzt? Ja, bitte. Weniger Tote, weniger CO2, gesunder Menschenverstand.
Deutschland darf sich wie andere Länder nicht an diesem Krieg beteiligen.
Merz muss sein Duckmäusertum gegenüber Trump aufgeben.
Und damit herzlich willkommen. Wir freuen uns sehr, diese vier Themen jetzt
mit unseren Gästen zu diskutieren.
Und zwar mit Ricarda Lang, der Ex-Parteichefin der Grünen, und mit Gregor Gysi,
dem Alterspräsidenten des Bundestags. Herzlich willkommen.
Herzlich willkommen. Dankeschön. Und wir beginnen mit dem Thema,
das ganz Deutschland beschäftigt.
Und zwar vor allem seit der Veröffentlichung der Vorwürfe der Schauspielerin
Coline Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulm. Und Ricarda Lang hat das erste Wort.
Die 15-Jährige, von der KI-generierte Pornos auf dem Schulhof rumgezeigt werden.
Die schon 20-Jährige, die von einem Kollegen, den sie abgewiesen hat,
mit Deepfakes erpresst wird.
Die 49-Jährige, deren Ex-Mann nach der Scheidung ihre Adresse in Reddit-Foren veröffentlicht.
Bei digitaler Gewalt geht es nicht nur um prominente Frauen. Sie trifft alle Frauen.
In den letzten Wochen haben wir viele Worte des Schocks, der Wut und auch der
Solidarität zu dem Fall von Colin Fernandes gehört.
Aus Worten müssen aber Taten werden. Es braucht gesetzliche Änderungen,
sodass Deutschland von einem Täterparadies zu einem Land wird,
in dem der Rechtsstaat die Würde und Freiheit von Frauen schützt.
Und vor allem müssen wir uns mit den Tech-Oligarchen anlegen,
die Frauenhass zu einem Geschäftsmodell gemacht haben.
Die Scham muss die Seiten wechseln. Die Profite, die mit unserer Erniedrigung
gemacht wurden, müssen es auch.
Frau Lange, ich kann da fast alles unterschreiben, aber das Wort Täterparadies,
das fand ich in der Debatte von Anfang an irgendwie viel zu groß.
Also man hat das Gefühl, sie sprechen über ein Land, in dem jeder Mann machen
kann, was er will und auch macht, was er möglicherweise wollen könnte.
Und daraus entsteht ein Bild des Landes, ein Bild der Zustände für Männer und
Frauen, für die gesamte Gesellschaft, die, finde ich, weit über das Ziel hinausschießt
und ihrem Anliegen, in Ruhe da Gesetzeslücken zu schließen, überhaupt keinen Gefallen tut.
Das haben wir natürlich nicht, wenn wir allgemein auf das Verhältnis von Frauen und Männern schauen.
Aber wenn wir konkret uns das Thema digitale Gewalt und digitale sexualisierte Gewalt anschauen,
dann hinkt Deutschland wirklich stark zurück, wenn wir es mit Ländern wie Spanien
zum Beispiel vergleichen, sowohl was die Gesetzeslücken angeht,
als dass wir hier keinen Straftatbestand haben für das Erstellen,
das Bearbeiten, das Verbreiten, unbefugterweise von sexualisierten Darstellungen,
als auch, wenn man sich die Situation von Betroffenen vor Gericht anschaut,
die da häufig alleine gelassen werden.
Das heißt, in diesem Sinne haben wir doch und nicht ohne Grund so ein großes Dunkelfeld.
Und was ja das Ziel einer etwas zugespitzten Debatte ist, ist es endlich,
Licht in dieses Dunkelfeld reinzubringen.
Ja, und ich muss sagen, ich finde es interessant, dass Sie an dieser Stelle
dieses Wort so rauspicken und versuchen, wieder die Problematik kleiner zu reden, als sie ist.
Also ja, man kann jetzt darüber streiten. Ja, zumindest nicht größer,
als sie ist, denn das wäre ja genauso falsch.
Ja, aber ich finde, an der Stelle kann man schon wirklich mal darüber sprechen,
wie groß dieses Problem ist, denn diese Erkenntnis ist ja einfach noch nicht da.
Wir sind ja im Moment an einem Punkt, wo das offensichtlich sehr viele Menschen
noch komplett überrascht.
Vor allem Männer, die meisten Frauen kennen diese Realität. Und man muss sagen,
es ist so, dass im Moment das Problem noch massiv unterschätzt wird.
Deswegen finde ich, ist nicht der Zeitpunkt gekommen, um sich über solche Begrifflichkeiten
zu echauffieren, sondern man muss wirklich jetzt bei dem Problem bleiben.
Naja, ich glaube, dass wir beim ganzen Recht, was das Internet betrifft,
hinterherhinken. Wir sind überhaupt nicht mehr auf der Höhe der Zeit.
Also es fängt damit an, dass wir für Fernsehen, Rundfunk, Zeitungen hatten wir
ganz gut das hinbekommen mit Unterlassung, Gegendarstellung,
Widerruf und das funktioniert im Internet alles gar nicht mehr bei den Social
Medien. Und da muss das Recht wirklich schnell sein.
Man könnte zum Beispiel die Regelung machen, dass bei Öffentlichungen,
wo Personen gezeigt werden, immer nur mit Genehmigung der beiden oder der drei
oder der vier Personen möglich sind. Zum Beispiel könnte man das machen.
Und dann müsste derjenige, der das einreicht, eben auch gleich die Genehmigung
der anderen einreichen. Wenn er das fälscht, begehrt er sofort eine Urkundenfälschung.
Also neben weiteren Straftaten. Das heißt, es gibt Wege, die man rechtlich suchen
und finden kann. Und da ist der Gesetzgeber etwas lahm.
Naja, worum es mir geht, ist...
Führen wir eine juristische Debatte und da bin ich sofort dabei,
da gibt es offenkundig Lücken, da ist man nicht mehr auf der Höhe der Zeit,
was die technische Entwicklung angeht.
Oder führen wir, möchten größere Teile derer, die daran teilnehmen,
eine gesellschaftliche Debatte über Männer und Frauen führen und dann noch ganz
andere Dinge nebenbei versuchen mitzuregeln, die mit diesem juristischen Fall,
Lücke, nichts zu tun haben.
Und den Verdacht, Entschuldigung, werde ich nicht ganz los, dass da eine Menge
Themen Trittbrett fahren wollen. Das ist aber nicht nur ein Verdacht.
Das ist nicht drückwärtsfahren, sondern das ist ja einfach eine Einordnung.
Denn zum einen muss ich mir das Strafrechtliche anschauen, wo gibt es Gesetzeslücken.
Ich muss mir auch die Regulierung im Netz anschauen. Ich finde,
es ist eine der größten Gefahren von unserer Demokratie,
dass unser Rechtsstaat Gefühl zwischen oder vor Tech-Oligarchen wie Elon Musk
resigniert und wir gar nicht mehr in Anspruch haben, das Recht auch auf sozialen
Medien wie Twitter oder mittlerweile Ex durchzusetzen.
Aber natürlich lässt sich das nicht im luftleeren Raum betrachten,
denn es geht immer wieder darum, Macht über Frauen auszüge.
Digitale Mittel werden genutzt, um Kontrolle über Frauen auszuüben.
Und deshalb will ich eine gesamtgesellschaftliche Debatte, übrigens nicht nur
von Frauen geführt, sondern auch mit Männern.
Da ist mir aufgefallen, ich war oft auf Demos in den letzten Tagen,
wo Schilder gezeigt wurden mit, wo sind eigentlich die Männer.
Ich habe viele Männer gesehen auf diesen Demos. Ich finde es großartig,
dass gerade sehr viele Menschen, egal ob Frauen oder Männer, sich dazu äußern.
Denn am Ende geht es um eine Gesellschaft, in der wir freier sind,
weil wir freier von Geschlechterrollen sind und der alle Menschen sicher leben können.
Ich muss Ihnen aber auch Folgendes sagen, als Anwalt.
Sexualstraftaten durch Männer im Vergleich zu Sexualstraftaten durch Frauen.
Da kommt also eins auf hundert.
Ja, oder auf tausend, ist doch vollkommen klar. Und deshalb ist das schon ein
Problem von uns Männern, von unserer Einstellung, wie wir nutzen,
dass wir in der Regel stärker sind, also körperlich stärker,
nicht geistig, als Frauen etc.
Das ist schon ein Problem in der Gesellschaft, wenn sie sich Körperverletzung,
Vergewaltigung alles ansehen.
Und das meint sie natürlich. Und da gibt es immer so Einstellungen,
nicht, dass das etwa jeder Mann macht, da spreche ich natürlich die meisten
frei, aber Einstellungen, die dazu verführen. Und das ist der Punkt.
Das hängt mit der Erziehung zusammen, es hängt auch ein bisschen mit der Schule
zusammen. Was unterrichten wir, wie unterrichten wir, wie organisieren wir wirklich
eine Gleichstellung der Geschlechter ab Kindergarten?
Ja, aber man hat so das Gefühl, sagten Sie auch gerade, jetzt müssten die Männer
mal in sich gehen. Dafür gibt es ja jetzt auch schon Petitionen,
wo man unterschreiben kann. Ich bin in mich gegangen, ich habe auch mit anderen Männern gesprochen.
Ich muss aber ehrlich sagen, ich will nicht zynisch sein und ich will es auch
nicht ohne Not überspitzen.
Aber soweit, dass ich von meiner Ehefrau kein Dieb-Porno-Fake ins Netz stelle, war ich schon.
Die Debatte brauche ich nicht. Ich brauche nicht die Aufforderung,
mich noch einmal solidarisch zu erklären.
Und natürlich sind es ganz, ganz überwiegend 1 zu 1000, 1 zu,
ich weiß nicht wie viel Männer, die das tun, ist doch klar.
Aber eben nicht alle Männer. Und darum habe ich nicht das Gefühl,
dass wir jetzt ein Problem mit allen Männern plötzlich haben.
Nur weil sie potenziell Täter sein können. Allein durch die Tatsache, dass sie Männer sind.
Das ist mir jetzt einen Tick zu einfacher. Aber das Thema fängt ja nicht erst
bei dem Deepfake, die Sie von Ihrer Ehefrau, was ich Ihnen jetzt auch nicht
unterstellen möchte, dass Sie es tun.
Aber das Thema fängt ja nicht an dieser Stelle an. Nein, natürlich unterstelle ich Ihnen das nicht.
Aber es fängt ja sehr viel früher an. Da, wo Frauen objektifiziert werden.
Da, wo Frauen auf ihren Körper reduziert werden.
Da, wo es komplett normal ist, sexualisierte Witze in Sport umkleiden zu machen.
Dort fängt es an, dass Männer Kontrolle über Frauen ausüben,
indem sie sich sexualisieren.
Und deshalb ist es schon etwas, nicht alle Männer sind Täter,
Das ist offensichtlich nicht. Also das ist ja wohl vollkommen klar.
Aber in den meisten Fällen sind die Täter Männer.
Und wenn dann immer jeder sagt, ich kenne aber keinen, in meinem Umfeld gibt
es keinen, in meiner Familie gibt es keinen, in meinem Sportclub gibt es keinen,
dann passt das irgendwann mit den Zahlen nicht mehr zusammen.
Das heißt, jeder von uns kennt wahrscheinlich auch Täter.
Und deshalb dieses Thema auch zu thematisieren, die eigenen Männer im Umfeld
anzusprechen, zu sensibilisieren, was verliert man denn dadurch?
Und ich finde, wir müssen wirklich ganz sauber trennen zwischen dem Gesetzesentwurf
und dem, was man jetzt politisch dagegen tun möchte und der gesellschaftlichen Debatte.
Eine gesellschaftliche Debatte, die kann man versuchen zu verhindern oder nicht.
Ich glaube, das kann einem nicht gelingen. Wir haben jetzt eben einen sehr prominenten Fall.
Es ist sehr traurig eigentlich ein Armutszeugnis, dass es einen solchen Fall
braucht, um überhaupt darüber zu diskutieren.
Denn man muss ja sagen, Petitionen und Berichte über digitale Gewalt,
die gab es schon lange vorher auch von der Betroffenen selbst jetzt in diesem
Fall, über den wir auch noch gar nicht so viel sagen können.
Aber klar ist diese gesellschaftliche Debatte, die, glaube ich,
ist doch gut, wenn die jetzt geführt wird.
Da spricht nichts dagegen, wo man aufpassen muss. Und da finde ich,
hat Herr Blome einen Punkt, ist, dass dieses Thema jetzt nicht gekapert wird
von einem politischen Lager.
Und da muss ich sagen, Frau Lange, habe ich auch jetzt zuletzt beobachtet,
dass Sie zum Beispiel vorangegangen sind und eben keine überparteilichen Aufruf
zum Beispiel gestartet haben, sondern, naja, mit einzelnen, auch links georteten
Gruppen sich zusammengeschlossen haben.
Und ich kann schon verstehen, also ich finde es nämlich auffällig,
dass gerade aus der Union man jetzt eher stillgeblieben ist.
Obwohl es da glaube ich viele Befürworterinnen auch für eine Gesetzesverschärfung gibt.
Aber die sagen natürlich, jetzt wird das Thema wieder als links geframed und
gekapert und das finde ich hoch problematisch, denn es ist ein überparteiliches
Thema, wo es glaube ich eigentlich gar keine großen Streitigkeiten gibt.
Also 100 Prozent, es muss ein überparteiisches Thema sein.
Wenn ich mir den Aufruf anschaue, den wir gestartet haben, dann sind dort auch
Frauen wie Veronika Ferres drunter, die jetzt, glaube ich, bisher nicht irgendwie
als Vorkämpferin einer grünen Partei uns was aufgewachsen sind und ganz viele andere.
Und das finde ich auch total sinnvoll. Wir haben zehn Forderungen gestellt an
die Bundesregierung zum Schutz von Frauen. Und das Thema sollte überhaupt nicht...
Parteipolitisch oder auch zwischen Opposition und Regierung zerrieben werden.
Dafür braucht es am Ende alle Kräfte. Ich würde mir wünschen,
dass es jetzt ein Treffen in der Bundesregierung mit allen beteiligten Ressorts gibt.
Was können wir zum Schutz von Frauen vor digitale und sexualisierte Gewalt geben?
Und dann gerne, und dazu lade ich auch ein, eine partei- und fraktionsübergreifende
Initiative, dass wir in den nächsten Wochen es wirklich hinbekommen,
hier die Gesetze auch zu ändern.
Also nicht nur bei den Worten der Empörung stehen bleiben. Wir haben recht,
dass das nur parteilich sein müsste. Nur muss man schon sagen,
die Gleichstellung als ursprüngliche Forderung kam schon von links.
Die kam nicht von den Konservativen.
Hat sich dann aber Schritt für Schritt in der Gesellschaft durchgesetzt.
Das ist wahr. Und jetzt kann man das auch überparteilich machen.
Trotzdem vom Ursprung her, deshalb verstehe ich das auch, dass man sich dann
erst an solche Verbände wendet.
Aber man muss die anderen unbedingt mit einbeziehen. Sonst ist auch die Wirkung viel geringer.
Je breiter das Bündnis, desto mehr kann man erreichen.
Und das heißt ja keine Bevormundung oder sonst was. Also freiwillig können die
Leute fast alles machen, was sie wollen, wenn sie erwachsen sind.
Und aber eben immer alles freiwillig und alles, was so erzwungen wird.
Und dieses Nachtreten, wenn es Scheidung ist oder was ähnliches.
Ja, wenn man sich verletzt fühlt und dann sagt man, jetzt führe ich den anderen öffentlich vor.
Ich versuche oder als ich noch Ehescheidung gemacht habe zur DDR-Zeit,
mache ich Ehescheidung nicht mehr, ist mir zu anstrengend. Da gibt es nicht mal den 24.
Dezember, wenn es um Kinder geht, was ich auch verstehen kann.
Aber da habe ich immer versucht, das zu verhindern, immer auszureden.
Und habe gesagt, das geht alles auch zulasten ihrer Kinder und so weiter.
Und da muss man viel Arbeit leisten. Und diese Debatte, die wird,
glaube ich, jetzt weitergeführt. Das ist auf jeden Fall Fakt.
Ich nehme jetzt die Brücke, die Sie ja auch selbst geschlagen haben,
um ins nächste Thema überzuleiten.
Und zwar hat Nikolaus Blomar uns einen Aufschlag mitgebracht zu der anderen
großen innenpolitischen Debatte, nämlich den Reformen, die dieses Land braucht.
Alle wollen Reformen, aber jeder eine andere. Alle wollen sparen, aber keiner bei sich.
Deutschland ist ein blockiertes Land, sagt Vizekanzler Klingbeil.
Ja, dann sollen sie endlich anfangen, etwas dagegen zu tun.
Klar ist, für die Regierung geht es ums Ganze, für Deutschland aber auch.
Kein Wachstum, Millionen von Arbeitslosen, Milliarden an Defiziten.
Wer zahlt die Zeche? Wo wird gekürzt? Das wird ein Paket, das keinem gefällt.
Die Opposition kann es kinderleicht zerpflücken. Aber was wäre gewonnen,
wenn Friedrich Merz scheitert? Was kommt denn danach?
Diese Regierung ist wie der letzte Ast, auf dem wir alle sitzen.
Auch Grüne und Linke müssen jetzt dem Kanzler helfen.
Na, so weit kommt es noch. Ich bin sogar sehr gerne bereit, dem Kanzler zu helfen,
wenn es um Reformen geht, wenn es um die Richtigen geht.
Also welche, die auch gerecht sind. Das muss man ja sagen. Wir hören gerade viel davon.
Jetzt müssen mal alle den Gürtel enger schnallen. Das Problem ist halt,
es gibt gerade schon Menschen in unserem Land, da ist der Gürtel so eng geschnallt,
dass die gar nicht mehr atmen können.
Und es gibt andere, die haben sich den sehr breit geschnürten Gürtel in den
letzten Jahren oder sogar Jahrzehnten ziemlich vergolden lassen.
Das heißt, jetzt reformen die wieder bei denen, die ein normales Einkommen haben,
die ein kleines Einkommen haben, ansetzen und die noch weniger haben am Ende.
Dafür bin ich nicht bereit. Gerechte Reformen, sehr, sehr gerne.
Das ist der alte Text, worauf ich jetzt hinaus wollte, war, müssten sich jetzt
nicht mal alle versuchen, ein bisschen neuen Text zu erfinden,
beziehungsweise ein bisschen über den eigenen Schatten und den eigenen Rahmen hinaus zu gehen.
Lars Klingbeil hat das zumindest, zumindest, in einer Rede versucht und gesagt,
ja, mehr Arbeiten wird wahrscheinlich sein müssen, dieses Frühverrenten und
dann auch noch subventioniert, also mit Steuergeld dahin geholfen.
Da müsste man ernsthaft drüber nachdenken. Für die SPD einen großen Schritt.
Und das erwarte ich mir jetzt ehrlich gesagt von allen anderen Parteien,
inklusive natürlich CDU, CSU, im Deutschen Bundestag auch.
Weil man es von der AfD ja nicht erwarten kann. Das heißt, sie tragen mit Verantwortung.
Haben Sie nicht das Gefühl?
Verantwortung zu tragen, auf jeden Fall. Aber Verantwortung auch für das Ergebnis,
nicht nur, dass es irgendwelche Reformen gibt.
Nein, irgendwelche Reformen wäre klar. Ich würde Ihnen mal sagen, was mich stört.
Und deshalb, das sind ja gar keine neuen Debatten. Das kenne ich alle schon seit Jahren.
Also was hat Friedrich Merz festgestellt? Erst waren die Migrantinnen und Migranten
an allem schuld. Dann hat er festgestellt, dass die Bürgergeldempfangenden schuld sind.
Dann hat er festgestellt, dass wir Rentnerinnen und Rentner einfach zu lange
leben und so weiter. Das ist auch ein Problem.
Dann hat er gesagt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu lange krank
sind. Ich weiß gar nicht,
welchen Durchschnitt wir im Bundestag erreichen. Aber auf jeden Fall hat er
gesagt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu lange krank sind.
Was er nie macht, ist ein Blick nach oben. Und da würde ich Ihnen nur zwei Zahlen nennen.
Eine Mittelstandsfamilie in Deutschland zahlt auf alle Einnahmen,
die sie hat, 43 Prozent Steuern und Abgaben.
Eine Milliardärsfamilie zahlt auf alle Einnahmen, die sie hat,
26 Prozent Steuern und Abgaben.
Selbst in der Schweiz muss eine Milliardärsfamilie 35 Prozent auf alle Einnahmen
bezahlen und die haben die Schweiz nicht verlassen.
Wieso wir da so eine Oase sind? Wissen Sie, wenn er, er guckt nur nach unten,
er guckt nie nach oben und was ich erwarte ist, wenn man sich zusammensitzt,
dass man auch erst mal nach oben schaut und sagt, wie können wir denn unsere
Einnahmen verbessern mit Steuergerechtigkeit?
Ich weiß, dass es einen Unterschied zwischen Steuern und Enteignung gibt,
das muss ich immer meiner Partei erklären.
Aber verstehen Sie, trotzdem Siem.
Das ist völlig undifferenziert, was die Einnahmeseite betrifft.
Ich finde jetzt, wenn wir mal in der aktuellen Situation schauen,
Lars Klingbeil hat ja wirklich eine beachtliche Rede gehalten.
Das kann man, glaube ich, mal so festhalten.
Und Friedrich Merz hat darauf ja erst mal mit Wohlwollen und Zustimmung reagiert.
Und ich finde eigentlich, weiß ich gar nicht, ob Friedrich Merz jetzt das große
Problem ist, wenn es darum geht, hier wirklich Reformen durchzusetzen. Er ist der Kanzler.
Ja, natürlich, er muss am Ende die Verantwortung dafür übernehmen. So ist das.
Aber jetzt ist ja eher der Aufruf, kriegen wir das alle gemeinsam hin.
Und ich finde es spannend, dass Sie eben auch Rentnerinnen und Renten angesprochen
haben. Weil natürlich gibt es auch eine Debatte zwischen Jung und Alt und die
da eben sagt, naja, es ist halt schwierig, wenn man nun mal 20 Jahre länger
gesund lebt. Und da gibt es große Unterschiede.
Natürlich kann man das nicht pauschal sagen, aber dann muss man schon darüber
sprechen, dass die Arbeitszeit insgesamt erhöht werden muss.
Das hat ja auch Lars Klingbeil angesprochen.
Aber Moment mal, Sie haben gerade gesagt, es gibt Millionen Arbeitslosen.
Wenn ich jetzt die Arbeitszeit verlängere, habe ich ja noch mehr Arbeitslose.
Also wir müssen uns über Arbeitszeit, und dass es nicht für viele so gute Zeit
ist, und für andere, die immer mehr unter Mobbing leiden.
Wenn man zum Beispiel zu viel kranker hat, müssten wir vielleicht ein paar Bedingungen
in den Unternehmen verändern, müssten wir im Gesundheitswesen was verändern.
Darüber wird nicht diskutiert, sondern nur zu lange kranker.
Herr Giesi, bei Gesundheitswesen hat heute eine große Kommission,
wie ich finde, 66 Vorschläge eingereicht.
Und das ist so eine 360-Grad-Bespaßung, also da kommt keiner ungeschoren davon.
Also nicht die Kassenärzte, nicht die Pharmazeutikahersteller,
nicht die Patienten, aber eben das Ganze, die Krankenhäuser auch nicht.
Das fand ich schon mal interessant.
Und jetzt nur ein ganz beklopptes kleines Beispiel.
Die Grünen, meine ich mich zu erinnern, hätten immer ein großes Faible für Homöopathie
gehabt. Und das lassen wir jetzt mal so stehen. Es ist ganz egal,
ob das gut ist oder falsch ist.
Aber das war halt etwas, was man eine ganze Zeit lang...
Unbedingt in der Kassenleistung haben wollte. Und irgendwann haben sich die
Grünen davon verabschiedet, wenn ich mich richtig erinnere. Auf dem letzten
Parteitag. Wie wäre das heute?
Also würden Sie sagen, wenn das aus den Kassenleistungen rausgenommen werden
soll, was jetzt einer der 66 Vorschläge ist, wären Sie dann dabei im Deutschen Bundestag?
Wir haben das ja auf unserem letzten Parteitag beschlossen, dass wir uns dafür
einsetzen. Ich finde das persönlich auch sinnvoll.
Man muss natürlich aber, wenn man sich die Zahlen anschaut, sagen,
dass das Peanuts sind im Vergleich zu den großen Lücken, die wir haben bei der Krankenversicherung.
Und da finde ich, sind bei den Vorschlägen ein paar dabei, die aus meiner Sicht
in die falsche Richtung gehen.
Wenn ich jetzt zum Beispiel die beitragsfreie Mitversicherung nehme,
die ja gestrichen werden soll, das wird de facto für Familien mit einem kleinen
Einkommen eine totale Belastung sein.
Wir wissen, dass es deutlich mehr die Familie mit kleinem Einkommen als die
mit höherem Einkommen belastet.
Das heißt, gerade nicht zu mehr Gerechtigkeit führt.
Was aus meiner Sicht total fehlt bei den Vorschlägen, ist der ganze Bereich der Prävention.
Wir pumpen in Deutschland sehr, sehr viel Geld in ein System,
das das Heilen von Krankheiten finanziert, aber nicht das Erhalten von Gesundheit.
Wir wissen, dass Länder wie die skandinavischen Länder das anders machen.
Aber da stecken jetzt auch Vorschläge drin.
Also deswegen nur kurz da eingreifen. Da stecken ja jetzt auch die Vorschläge
zur Erhöhung der Tabaksteuer, zur Erhöhung der Alkohol, der Zuckersteuer,
eine Einführung der Zuckersteuer. Da steckt ja jetzt durchaus drin. Ich glaube...
Da haben wir selbst hier auch schon mit der Gesundheitsministerin gesessen,
die auch festgestellt hat, dass Prävention durchaus vorteilhaft sein kann.
Ich finde, weil Sie jetzt eben die Mitversicherung der Ehepartner angesprochen
haben, wir müssen schon auch darauf schauen, wo Fehleinreize mit diesem System
eben jetzt jahrzehntelang gesetzt wurden.
Nämlich der Fehleinreiz, dass es sich auch in dem Fall meistens für die Frau
nicht lohnt zu arbeiten, weil
sie dann eben auch den Beitrag für die Krankenversicherung bezahlen muss.
Das ist eine Ungerechtigkeit, die glaube ich schon, da ist es schon der richtige
Vorschlag, jetzt zu sagen, wir müssen das für die Zukunft ändern.
Und natürlich müssen gleichzeitig Familien entlastet werden,
zum Beispiel über ein erhöhtes Kindergeld.
Aber ich finde schon, man muss jetzt diesen Vorschlag nicht wieder pauschal
wegschieben, denn der kann wirklich einen Unterschied machen.
Aber dann müsste es ja verbunden werden mit einem Paket, wie wir gerade Familien entlasten.
Und ich sehe im Moment, dass wir ganz, ganz viele Zumutungen haben.
Und ja, am Ende wird es ohne Zumutungen nicht gehen.
Das ist klar. Und da wird sich auch jede Partei bewegen müssen.
Nur wenn bei der Bevölkerung der Eindruck entsteht, es geht nicht um die Frage,
wie wir zum Beispiel unser Gesundheitssystem sinnvoll aufstehen.
Und es geht auch nicht um die Frage, wie wir die Haushaltseinkommen entlasten
können, sondern es geht einzig und allein um die Frage, wie wir Haushaltslöcher
für den Staat stopfen können.
Dann werden diese Reformen auch nicht als gerecht wahrgenommen werden.
Ich glaube, dann wird es auch ziemlich wenig Akzeptanz dafür geben.
Ja, ich will auch mal was dazu sagen. Ein Problem ist, wenn Sie die Familien
belasten, stärker belasten.
Heute haben wir schon die Situation, dass die Mehrheit der jungen Leute keine
Kinder kriegen will, Weil sie nicht mehr wissen, wieso meine Eltern und wir
als Eltern, dass es unseren Kindern einmal besser gehen wird als uns selbst.
Der Grundsatz ist weg. Die denken, denen kann es viel schlechter gehen.
Das heißt, wenn wir jetzt die Familien schwächen, dann haben wir weniger Kinder.
Wenn wir weniger Kinder haben, brauchen wir mehr Fachkräfte aus dem Ausland.
Sie wissen, welche Probleme damit verbunden sind.
So gerne kommen die auch gar nicht mehr. Das hat sich auch geändert.
Und deshalb sage ich, wir müssen Familien entlasten so, dass sie eben auch wieder
gerne Kinder bekommen. Und mit Tindy
entweder die einfache oder die erweiterte Reproduktion unserer Bevölkerung,
wie das so schön wissenschaftlich heißt, gewährleistet ist.
Das ist das eine. Das zweite ist, man muss immer die Bedingungen konkret sehen.
Also wissen Sie, wenn so ein Ehepaar ist, sie arbeitet, er arbeitet und Frauen arbeiten gerne.
Die meisten wollen nicht einfach nur zu Hause rumsitzen und für Haushalt und
Kinder zu ständig sein. Vielleicht ist das eine Wahlfreiheit, Herr Gysi.
Vielleicht wollen das tatsächlich Frauen selber entscheiden.
Ja, wenn es aber eine Wahlfreiheit ist. Ich bin ja für eine Wahlfreiheit.
Wenn Sie das nicht wollen, müssen Sie das nicht. Das ist nicht die Frage.
Aber die Wahlfreiheit muss ihnen ermöglicht werden.
Ich kenne so viele Frauen mit Kindern, die gar keine Chance auf einen Job oder sonst was haben.
Deshalb sind immer, wissen Sie, wenn die hören, ich soll länger arbeiten, dann lachen die nur.
Die sagen, ich würde mal gerne überhaupt noch Arbeit bekommen.
Dazu brauchst du wieder die entsprechenden Kindereinrichtungen.
Also alles steht ja miteinander im Zusammenhang. Und das wünschte ich mir,
dass wir eine große Reformkommission machen, wo wir mal die ganzen Fragen,
die damit zusammenhängen.
Ich will nur eine Sache zur Prävention sagen. Wenn wir die Untersuchung,
wenn die Kassen die Untersuchung bezahlen würden, rechtzeitige Untersuchung,
um Krebs so früh wie möglich zu entdecken, wäre die Behandlung viel billiger.
Wenn sie das aber nicht bezahlen und wir dann erst in einem bestimmten Stadium
dazukommen, ist es natürlich viel teurer.
Also wir müssen umdenken. Darauf geht übrigens einer der Vorschläge, 36 Stück.
Auch noch ein, ich fürchte, der rote Faden am heutigen Tag ist billiger,
die Gesundheitsreform und die Frage, wie viele Kinder daraus entstehen könnten.
Sondern Friedrich Merz. und ihre Meinung zur Frage, welche Rolle spielt der
Kanzler eigentlich im Iran-Krieg der USA und Donald Trumps?
Der Bau von Atomwaffen durch den Iran wurde durch ein Abkommen der fünf ständigen
Mitglieder des Sicherheitsrates und Deutschlands auf der einen Seite und dem
Iran auf der anderen Seite dadurch verhindert,
dass die internationale Atomenergiebehörde, kurz IAEA,
alles im Iran kontrollieren konnte.
Israel wollte das Abkommen nie und Trump hat es in seiner ersten Legislaturperiode
gekündigt. Nun hat die IAEA keine Chance mehr.
Das nutzen die USA und Israel für einen völkerrechtsfriedigen Angriff auf den Iran.
Deutschland darf sich wie andere Länder nicht an diesem Krieg beteiligen.
Merz muss sein Duckmäusertum gegenüber Trump aufgeben.
Herr Giese, ich hege durchaus große Sympathien für Ihre Argumentation hier.
Ich muss nur sagen, der Zug dafür ist ja schon längst abgefahren.
Also die Zeit ist vorbei, das Kind ist in den Brunnen gefallen.
Und das Duckmäusertum von Herrn Merz ist jetzt nicht mehr das Problem.
Im Gegenteil würde ich sagen, er hat sich ja jetzt sehr deutlich auch gegenüber Donald Trump geäußert.
Nämlich da, wo es dann darum geht, ob Deutschland sich in irgendeiner Form an
diesem Krieg beteiligen und unterstützen kann.
Und da muss ich sagen, agiert er einfach nicht besonders außenpolitisch strategisch.
Also er stößt jetzt Donald Trump, der ehemals, er ist ja eigentlich bisher die
Strategie gefahren, Donald Trump zu seinem Freund zu machen.
Damit hat er sich viel Vertrauen in anderen Ländern verspielt.
Und jetzt dreht er das Ganze wieder um und stößt sich auch noch Donald Trump
vor den Kopf, den wir aber brauchen für die Unterstützung der Ukraine.
Das ist, glaube ich, ziemlich klar.
Und jetzt stecken wir echt in einem Dilemma fest. Und ich muss sagen,
ich bin erschüttert über die fehlende Strategie, den fehlenden Plan dieser Bundesregierung,
wie man mit der Situation im Iran umgehen möchte und wie man jetzt dafür sorgen
möchte, dass es am Ende den Menschen im Iran besser geht.
Denn ursprünglich sollte das ja mal das Ziel sein.
Und die Ukraine zum Beispiel hat das, würde ich sagen, einigermaßen intelligenter
gemacht und zumindest mit den Anrainerstaaten im Nahen Osten Deals abgeschlossen
über eine gemeinsame Drohnenabwehr.
Auch da hätte Deutschland sozusagen, ohne die USA direkt zu unterstützen in
diesem Krieg, andere Vereinbarungen treffen können.
Ich will nur sagen, es gab auch andere Möglichkeiten. Und das Druckmäusertum
ist, glaube ich, jetzt nicht mehr das größte Problem.
Nee, aber es war es eine Weile lang. Und er hat ja am Anfang auch gesagt,
welche Stellung im Iran wir auch bombardieren könnten und so.
Und dann aber hat Spanien, Frankreich und Großbritannien, sage ich mal,
ihn zurückgepfiffen und gesagt, wir müssen ja eine ganz andere Haltung einnehmen.
Und die hat er jetzt auch eingenommen, das stimmt.
Aber ich wollte sagen, diese ganze Haltung ist falsch. Ich kenne Leute wie Trump.
Also ich hatte viele solcher Mandanten.
Wenn du duppenhäuserisch ihnen gegenüber auftrittst, hast du gar keine Chance.
Du musst knallhart sein. Natürlich brauchen wir die USA.
Aber wir müssen uns auch unabhängiger machen, als wir jetzt abhängig sind von den USA.
Und zwar sowohl politisch als auch wirtschaftlich, als auch militärisch.
Aber darauf will ich jetzt gar nicht weiter eingehen.
Das Problem ist, wir haben kein Konzept. Der Einzelne, der in Davos wirklich
ein Konzept entwickelt hat, war der kanadische Premierminister.
Der hat gesagt, die drei Großmächte sind im Wettbewerb miteinander.
Sie haben die Bedingungen noch nicht geklärt und interessieren sich für uns
Mittelmächte eigentlich nicht mehr.
Das war ja auch immer die Haltung von Trump. Und dann hat er gesagt,
wir müssen uns zusammenschließen.
Ein paar Tage später gibt Friedrich Merz eine Regierungserklärung ab.
Ich hatte gehofft, der sagt einen Satz zu der Rede. Es kam keine Silbe dazu vor.
Und der kalifornische Gouverneur hat uns auch noch, darf ich es mal so direkt
sagen, verarscht, indem er gesagt hat, er hat leider die Knieschoner vergessen.
Die wollte er für die europäischen Politiker mitbringen, die immer vor Trump
auf den Knien rutschen. Und das beschädigt ja die Knier.
Also verstehen Sie, so ist die Situation. Natürlich, wir haben eine völlig neue
Situation. Da ist erst mal jeder und jeder überfordert.
Soll keiner so tun, als ob er sofort das zur Hand hätte.
Aber wir müssen uns entscheiden wollen. Wir müssen uns entscheiden, was das Richtige ist.
Sie sagen ja selber, wir sind vor allen Dingen militärisch, aber vielleicht
auch wirtschaftlich abhängig von den USA.
Jetzt müssen wir also selbstständiger werden. Auch das kann ja wahrscheinlich
jeder unterschreiben. Das dauert halt nur einen Moment.
Und jetzt ist die Frage, was machen wir in dem wahrscheinlich nach Jahre zählenden
Moment, wo wir militärisch von den USA abhängig sind und vielleicht denjenigen,
der uns im Notfall schützen müsste.
Die USA, Donald Trump als Person nicht ohne Not vor den Kopf stoßen soll.
Und dann müssen wir möglicherweise ein paar Dinge schlucken oder ein paar Knieschoner
anziehen, weil das die Lage ist. Ich wäre nicht ehrlich, das zu sagen.
Also diese Vorstellung, wenn wir besonders nett zu Donald Trump sind,
das hat Friedrich Merz ja probiert.
Er ist hingefahren, er hatte diesen Auftritt, er hat ihm die Urkunde übergeben,
er hat viel Applaus hier bekommen und alle waren so, ach toll,
neuer Ton wurde mit Trump gefunden, den findet er so viel sympathischer, als er den Scholz fand.
Hat das uns irgendwas gebracht? Nein, überhaupt nicht, weil Donald Trump nicht so funktioniert.
Trump agiert wie ein Schulhof-Bulli. Der testet immer wieder seine Grenzen aus,
wie weit er gehen kann. Und wenn er weitergehen kann, dann geht er noch einen Schritt weiter.
Das heißt, da bin ich tatsächlich auch sehr bei Karni, dem kanadischen Premier.
Er muss Grenzen aufgezeigt bekommen.
Und das hat Merz jetzt ein bisschen getan mit Blick auf den Iran.
Tatsächlich aber sehr verstolpert, sehr unklar, sehr spät. Und wir müssen ja
sehen, dass Trump gerade, weil Sie die Planlosigkeit der Bundesregierung angesprochen
haben, Trump handelt komplett planlos.
Das, was er beim Iran gemacht hat, Da hat er einen internen Wahlkampf in den
USA gemacht, wo er gesagt hat, ich werde nicht in andere Länder eingreifen.
Jetzt kommt hier wieder der Friedenspräsident.
Jetzt attackiert er verschiedene andere Länder, hat aber überhaupt keinen Plan,
wie es dort weitergehen soll. Und das sehen wir auch mit dem Iran.
Ich meine, dieses Regime dort ist ein menschenverachtendes Problem.
Wirklich völkerrechts, auch mit Füßen treten, das Regime.
Das, was er jetzt aber dort losgelöst hat, führt ja im Moment nicht zu mehr
Rechten für die iranische Bevölkerung, sondern einfach zum kompletten Chaos.
Aber was machen wir in der aktuellen Situation?
Weil jetzt ist es Friedrich Merz gelungen, beide Seiten sozusagen nicht hinzukriegen.
Also der erste Versuch ist gescheitert, sich Donald Trump anzubiedern.
Der zweite Versuch, ihn vor den Kopf zu stoßen, finde ich, gelingt auch nicht.
Denn da hätte man ja parallel, strategisch, andere Partnerschaften gespiegeln
müssen. Das ist jetzt der Punkt.
Das muss er jetzt tun. Er muss diese Partnerschaften schließen.
Warum setzen wir uns nicht mit den Kanadiern zusammen?
Warum versuchen wir nicht viel stärker in Europa mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen?
Die Koalition der Mittelmächte, das, was Kani vorgeschlagen hat in Davos,
da könnte sich ein deutscher Kanzler heute hinstellen und sagen,
ich stelle mich da an die Spitze, ich lade diese Kräfte ein,
ich entwickle einen gemeinsamen Stimme. Das ist ja durchaus passiert in Europa.
Lange hat das Dreieck aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland nicht so
gut funktioniert wie derzeit. Das hat sich vielleicht beim Iran-Krieg jetzt
nicht so maßgeblich niedergeschlagen.
Kommt vielleicht noch, aber für die Ukraine ist das im Moment die Lebensversicherung.
Und das funktioniert schon. Ich würde jetzt nicht die ganze Außenpolitik.
Herr Blume, man braucht noch Kanada zu, man braucht Spanien dazu.
Man braucht wirklich mehr Mittelmächte dazu, um eine Wirkung gegenüber den USA erzielen zu können.
Auch um eine Wirkung gegenüber China und gegenüber Russland erzielen zu wollen.
Das Mullah-Regime ist schrecklich.
Mass ist verbrecherisch, das Boller ist verbrecherisch, das Houthi ist verbrecherisch.
Man weiß gar nicht mehr, wen man da eigentlich unterstützen soll.
Und deshalb gehört, dass wir sie in die Ahnung weit weg, also der ursprüngliche Ansatz für,
Nicht nur aus Menschenrechtsgründen und Hoffnung auf Demokratie auf der Straße
im Iran war der Grund für den Einsatz, sondern natürlich auch der Umstand,
dass dieses Land, der Iran,
eine ganze Region militärisch destabilisiert hat.
Die Mullahs gehören weg, da könnte man sich ja wahrscheinlich darauf einigen.
Wissen Sie, das muss durch innere Entwicklungen geschehen, die man unterstützen
kann, aber nicht durch Krieg und schon gar nicht durch den Völkerrechtswidrig
in Angriff. obwohl ich von dem Mullah-Regime gar nichts halte.
Das hat nichts damit zu tun.
Dann sagen Sie, liebe Iraner, geht wieder auf die Straße.
Nein, aber im schlimmsten Fall haben wir doch jetzt Folgendes erreicht.
Wir haben erlebt, wie alle sozialistische Länder zusammengebrochen sind,
ohne einen völkerrechtswidrigen Angriff, durch innere Bewegung.
Also, dass das nicht geht, das stimmt nicht. Und das Problem beim Iran ist nur,
alle haben ihnen gewarnt, dass die die Straße von Omuz schieben.
Wahrscheinlich sperren werden. Und was das weltwirtschaftlich bedeutet,
was das für die Golfstaaten bedeutet, für uns die zweite Bemerkung,
er bombt ja der Iran auch immer in Nachbarländer hinein.
Die ärgern sich, ist auch völkerrechtswidrig, aber sie schießen keine Rakete zurück.
Warum? Sie wollen nicht Bestandteil des Irankrieges werden. Und das hat Trump
falsch eingeschätzt. Er wusste nicht, dass er mit Israel alleine bleibt.
Er hat jetzt in diesem Krieg beide Länder isoliert. Das ist der Punkt.
Und da sind wir wieder bei einer neuen Fragestellung, die natürlich auch vermerzt gilt.
Und deshalb meine ich, müssten wir jetzt schnell, die Mittelmächte müssten sich
wirklich zusammenfinden, um zu sehen, wie können wir ein bestimmtes Gewicht
gegenüber den USA entwickeln, um auch mit unseren Interessen und Vorstellungen
mal ein bisschen Gehör zu finden.
Aber das Schlimmste ist ja, dass vielleicht sogar die Schließung der Straße
von Hormuz von Donald Trump mit eingerechnet war. Er hat ja schon gesagt,
na gut, unsere Ölkonzerne, die verdienen damit jetzt sehr viel Geld.
Also auch das muss man ja leider zumindest bedenken. Das bezahlen wir alles, ja.
Und am Ende könnte hier stehen, dass wir nur eine reine Verschlimmerung haben,
das Regime im Iran gestärkt, zumindest im Inland, mehr als 2.300 tot Zivilisten.
Also man muss leider sagen, dass für die europäischen Ziele hier gar nichts drin war bisher.
Und deswegen muss es eigentlich jetzt einen Plan geben, den man vorher schon
nicht wirklich konsequent durchgesetzt hat, nämlich echte Sanktionen.
Also Deutschland ist da ja auch so ein bisschen wohlfeil unterwegs,
weil Deutschland es eigentlich nie richtig gelungen ist, sich gegenüber dem
Regime vorher ordentlich zu positionieren.
Aber wir hatten schon ein Abkommen, das gut war.
Darüber haben wir jetzt gar nicht gesprochen. Israel hat, glaube ich,
einen Plan und wird nicht aufhören, bevor das Regime nicht weg ist.
Aber das kann teuer werden.
Denn wir sprachen von der Straße von Hamus, wo so viel Nachschub für den zumindest
die ganze Welt durchgeht.
Und wie man das jetzt lösen könnte, sagt uns klarer Pfeffer.
Tempolimit jetzt? Ja, bitte. Weniger Tote, weniger CO2, gesunder Menschenverstand.
Aber als Antwort auf die Energiekrise eher ein Pflaster auf das Leck im Öltank.
An der fossilen Abhängigkeit ändert das nichts.
Der Markt zeigt uns gerade, was Sache ist. Öl und Gas sind riskant,
klimaschädlich und teuer. Der hohe Preis ist ein Weckruf und trotzdem rufen
ausgerechnet die Marktgläubigen nach Subventionen.
Warum nicht in das investieren, was längst funktioniert?
Solar, Wind, Ladesäulen und endlich die passenden Netze dazu.
Politik muss entlasten, klar. Aber vor allem klar machen, wohin die Reise geht.
Der Markt hat gesprochen, hören wir endlich hin.
Ja, ich bin auch dafür, dass wir die erneuerbaren Energien und alle Alternativen,
die es gibt, entsprechend fördern.
Aber wieder, es dauert eine Weile. Und bis dahin müssen die Leute noch in der
Lage sein, ihr Benzin zu bezahlen. Das Problem ist doch gerade auf dem Lande.
Wir sehen immer nur die Städte. Die kommen ja überhaupt nicht weg.
Jetzt der Flexibus und so weiter. Es gibt schon ein paar schöne Erfindungen.
Ich hoffe, dass sie ausgebaut werden.
Und zwar für ganz Deutschland, nicht nur dem einen Bundesland,
aber dann wieder in sechs anderen nicht, etc.
Das brauchen wir alles. Und deshalb sage ich, ja, wir müssen uns Schritt für
Schritt von dieser Art von Brennstoffen verabschieden und andere Quellen geben.
Ich habe in meinem Wahlkreis in Adlershof gibt es richtig Forschung,
wie man auch die Erdanziehungskraft nutzen kann und vieles andere mehr.
Das ist wirklich spannend, da die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu beobachten.
Die machen sich viele Gedanken, die spielen leider eine zu geringe Rolle,
weil dann immer bestimmte Unternehmen, die natürlich auch ein Gewohnheitsrecht
entwickelt haben, Die sind eben an bestimmte Strukturen gewöhnt und wollen die
nicht so schnell verändern, weil das ja auch wieder teuer ist und was kostet.
Was machen wir, wenn der Benzinpreis einfach über 2,50 Euro geht?
Ja, das ist... Also du hast eine Folge sein, wenn ja niemand etwas kann, der das bezahlt.
Da muss man vorübergehend subventionieren, anders geht es gar nicht,
um dann aber das eben als ihren Aufruf zu verstehen, Schritt für Schritt die
Abhängigkeit abzubauen und andere Energien zu fördern.
Genau, ich glaube, wir müssen wirklich aufpassen, dass klar wird,
weil es ist ja nicht der erste Weckruf, wenn wir so ehrlich sind.
Das ist wahr. Ich kann sie gar nicht mehr alle aufzählen, wo klar geworden ist,
wie teuer es wird, wenn wir von fossilen Energien abhängig sind.
Und wenn wir es jedes Mal abwählen.
In voller Höhe, dann haben wir einfach ein Problem, weil der Effekt direkt wieder
verpufft. Und alle haben es wieder vergessen und verlassen sich doch wieder darauf.
Und dann wird wieder diskutiert, ob nicht doch irgendwie E-Fuels besser werden.
Und wir verlieren uns in irgendwelchen Detail-Diskussionen.
Aber Ihre Therapie muss wehtun, damit man was verändert. Naja,
zumindest natürlich muss man soziale Härten irgendwie abfedern.
Natürlich muss es Grenzfälle geben.
Das ist jetzt genau der Punkt. Ja, das ist genau der Punkt. Aber ich glaube
schon. Das ist untersubventionierend oder nicht?
Naja, wir hatten ja schon mal den Tankrabatt. Das hat nicht funktioniert.
Der hat ja schlecht funktioniert. Das war ja damals die Idee,
zu sagen, wir machen einen Rabatt auf das Tanken.
Das erinnert uns, gleichzeitig mit einem Neuroticket eingeführt.
Das Neuroticket war ein voller Erfolg, dadurch, dass 49-Euro-Ticket erfunden worden.
Und später wollte eigentlich vom Tankrabatt niemand mehr was hören,
nicht mal Christian Lindner persönlich.
Das heißt, das hat ja so nicht funktioniert. Trotzdem glaube ich,
es wird eine Doppelstrategie brauchen.
Also man muss die jetzige Entlastung
machen, weil wenn jetzt rein weiße Menschen tatsächlich wirklich,
In einer Mischung aus wirtschaftlicher Stagnation, steigender Inflation und Energiepreisschock.
Wir laufen ja wirklich auf eine ähnliche Situation wie 2022 zu.
Das kann für viele Leute katastrophal sein. Ich persönlich bin zum Beispiel
der Meinung, Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken.
Das wäre was, wovon Menschen mit einem kleinen Einkommen sehr,
sehr unmittelbar in der Inflationszeit profitieren würden.
Das wäre aus meiner Sicht ein richtiger Punkt. Aber das sind ja auch Entlastungen,
die eben nicht die fossilen Energien selbst betreffen.
Genau, sondern wir beim Haushaltseinkommen ansetzen. Also wenn eine Familie
einfach ein bisschen mehr Geld zur Verfügung hat, ein bisschen mehr Luft zum
Atmen, dann wäre das ja schon eine Verbesserung.
Und gleichzeitig ist ja gerade das Problem, wir gehen ja, was die Abhängigkeit
von fossilen Energien angeht, nicht nur nicht schnell genug in die richtige
Richtung, sondern wir gehen in die falsche Richtung.
Also in einer Zeit, wo es so offensichtlich wird, wie teuer uns das zu stehen
kommt, haben wir eine Wirtschaftsministerin Katharina Reiche,
die sagt bitte keine Förderung mehr über private Solarpanels.
Ein Gebäudemodernisierungsgesetz, das zurück zur Gasheizung möchte.
Ein Netzpaket, das hier die erneuerbaren Energien abwirft.
Eine 20 Jahre laufende Subvention wird nicht fortgeschrieben.
Da fallen mir jetzt nicht viele Subventionen ein in Deutschland,
die so lange gezahlt worden sind wie diese für den Strom aus dem kleinen Dachpanel.
Also und offenkundig ist es ja ein wettbewerbsfähiger Strom,
also Energieart, nämlich Strom, also erneuerbare Energien, ja dann ist es ja
auch ein Wettbewerbsfähiger Strom.
Wird das ja funktionieren, da habe ich ja gar keine Sorge. Nicht so lange,
dass du parallel auch noch die fossilen Energien so funktionierst.
Zumal wir ja auch da viele Menschen damit geplant haben. Wir suchen ja nach
kurzfristigen Lösungen.
Also eine wäre tatsächlich... Wir dürfen nicht nur nach kurzfristigen suchen.
Das ist ja genau das Problem, dass wir uns nur auf das kurzfristige diskutieren.
Aber manche reden jetzt schon von Tempolimit.
Also ich habe auf der Autobahn echt in den 70er Jahren einmal Fußball spielen dürfen.
Ich weiß gar nicht mehr, wie damals die Autobahn immer war. Aber womit darf
ich Ihnen sagen, welche Länder kein Tempolimit hat? Zum Beispiel,
wir sind da ein tolles Bündnis, Afghanistan, Nordkorea, also ich will mal bloß
ein paar Beispiele nennen.
Ich meine, Frankreich hat ein Tempolimit, die haben auch eine Autoindustrie,
die wird auch vorher gestöhnt haben, aber nun leben sie hervorragend damit.
Also diese Sorge, dass dann unsere ganze Autoindustrie eingeht,
wenn die eingeht, dann weil sie sich zu spät auf die Elektroautos eingestellt
hat, die nun wiederum nur nach China verkauft werden können,
weil die jetzt darauf setzen.
Also man muss immer ein bisschen mit der Zeit gehen. Ein Tempolimit der deutsche
Autoindustrie nicht. Wir können uns über die Höhe verstehen.
Die Höhe des Tempolimits. Na ja, 140 würde ich sagen. 140?
Als Maximum. Aber glauben Sie, jetzt ist der Moment gekommen,
wo sind die Deutschen bereit für ein Tempolimit?
Die Deutschen sind ja schon lange bereit für ein Tempolimit. Nicht alle.
Nicht alle. Ich finde es ja schon spannend, dass es manche Politiker der Union
gibt, die beim Thema Migration gar nicht genug von gesellschaftlichen Mehrheiten
haben können. aber bei Tempolimit oder Vermögensteuer plötzlich nichts mehr davon hören wollen.
Aber Tempolimit in Deutschland zwei Punkte für die AfD.
Ach Quatsch. Herr Blume. Herr Blume. Herr Blume.
Würde ich jetzt... Aber hören Sie dazu, Herr Blume. Also schauen Sie nicht,
all die Länder, die ein Tempolimit haben, die haben auch ihr Problem mit rechtsextremen
Parteien, aber bestimmt nicht, weil es ein Tempolimit gibt.
Die Deutschen sind doch nicht froh, dass wenn sie mal 130 auf der Autobahn fahren,
weil sie eh meistens fahren müssen, weil es überall Stau gibt,
weil es mit Karns haben, dass man das hat, um das Rechtsextreme zu wählen.
Ich glaube, das ist ein sehr absurdes Thema. Was mich so stört,
ist die Bundesverkehrsminister.
Wenn die in der Talkschule sitzen und werden gefragt, warum sie dagegen sind,
dann sagen die immer, ja, ist es gar nicht bewiesen, dass es dadurch weniger Unfälle gibt.
So ein Blödsinn erzählen sie. Sie wissen selber, dass das nicht stimmt.
Warum sagen sie nicht einfach, ich stehe unter Druck der Autoindustrie?
Die wollen das nicht. Punkt. Damit könnte ich viel eher leben.
Dann diskutiere ich dagegen und würde auch mit den Chaps der Autoindustrie sprechen.
Dass das gar nicht so schadet, wie sie glauben.
Also man muss ja schon sagen, ich würde auch nicht die AfD irgendwie zum Ankerpunkt
jeglicher Politik machen. In dem Fall ist es einfach so, man würde hunderte
Tote in Deutschland verhindern.
Man würde sehr viele CO2-Emissionen sparen, was auch wieder gesundheitsfördernd
ist. Bis zu vier Prozent, also das lohnt sich schon im Verkehrssektor.
Insofern ist das eine Diskussion, die eigentlich, finde ich,
völlig unabhängig von der aktuellen Energiekrise ist. Aber natürlich kann man
sagen, das spielt jetzt eine weitere Rolle, denn wer schneller fährt, verbraucht auch mehr.
Wir sind noch nicht da, aber die Wirtschaftsministerin raunt es schon auf Konferenzen
in den USA, dass es auch zu einer Mangellage kommen könnte.
Dann sind wir in einem anderen Spiel. Da muss man wirklich vorsichtig sein.
Was sie dann wieder als Argumentation nutzen wird dafür, dass wir viel,
viel mehr Gas brauchen. Genau das ist ja das Problem.
Das wissen wir alles noch nicht. Ich bin für ein Tempolimit,
keine Frage, aber die reale energiepolitische Frage ist natürlich nicht das
Tempolimit. sondern das ist, ob wir den Ausbau der erneuerbaren Energien,
der wirklich ein Boom entstanden ist innerhalb der letzten Jahre,
ob der jetzt gedrosselt wird.
Und da agiert aus meiner Sicht Katharina Reiche gerade nicht wie eine Wirtschaftsministerin,
erst recht nicht wie jemand, der sich in irgendeiner Form um die Zukunft dieses
Planeten Gedanken macht, sondern wie eine Lobbyistin für die Gas-Kommission.
Das ist jetzt schon ganz kurz vor Ende der Sendung noch ein ganz großes Thema.
Aber haben Sie nicht das Gefühl, dass der Satz,
Wenn der Strom nicht richtig in die Leitungen passt, so wie er produziert wird,
dann müssen wir erst was an den Leitungen machen, bevor wir noch mehr Strom
da reinstecken. Ja, aber dann müssen wir auch was an den Leitungen machen.
Ja, okay, das scheint ja auch zu geschehen.
Aber zumindest dann dafür zu sorgen, dass nicht noch mehr Strom in dem Tempo,
wie ursprünglich vielleicht mal geplant, in diese Leitungen kommt,
das fand ich dann vergleichsweise schlüssig. Dann brauche ich Speichertechnologien.
Das ist ja der Start. Ich meine, wir haben jetzt gerade Situationen,
wenn ich nach Norddeutschland schaue, wo dort Windräder, die gebaut wurden,
stillstehen, weil sie nicht genug, also weil sie zu viel Strom produzieren,
während wir teilweise im Süden viel zu wenig haben.
Da brauche ich einmal die Netze, die jetzt runterführen. Aber ich brauche vor
allem auch Speicher. All das könnt ihr jetzt einer Energieministerin machen.
Netzausbau, Speicherausbau, Ausbau der erneuerbaren Energien.
Wir haben mal von Freiheitsenergien gesprochen. Sie macht leider genau das Gegenteil davon.
Ich fürchte, jetzt ist leider Osterpause.
Insofern können wir alle Auto fahren, wir können Strom verbrauchen. Naja, mal sehen.
Also Osterpause. Ich bedanke mich für die Sendung, für das Interesse bei Ihnen.
Draußen am Fernsehschirm und natürlich in dieser Runde.
Und wir sehen uns wieder am 13.04. mit dieser Sendung. Logan Pfeffer. Vielen Dank.