Könnten die Leute zumindest versuchen, sich am Fußball aus dem Sumpf der schlechten Laune zu ziehen.
Stimmungswende muss man immer auch selber wollen. Wenn man den Menschen wirklich
Lust auf Reformen nehmen möchte, dann macht man es so. Denn nicht alles,
was weh tut, ist eine Reform.
Wir brauchen deshalb eines nicht, diese Entgelttransparenzrichtlinie der Europäischen Union.
Sie ist ein Paradebeispiel für europäische Überregulierung.
Diese UN-Klatsche ist die Quittung für eine Außenpolitik, die große Worte liebt,
aber Ausnahmen macht, sobald es unbequem wird.
Und damit herzlich willkommen. Diese vier Themen wollen wir in den kommenden
40 Minuten diskutieren und das mit unseren Gästen bei diesem Mal.
Gitta Kornemann, der Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion.
Herzlich willkommen. Freut mich hier zu sein.
Und Felix Banaschak, dem Co-Vorsitzenden der Grünen. Hallo. Herzlich willkommen.
Und wir beginnen auch mit dem Thema der Woche. Es beginnt nämlich die Fußball-WM der Männer.
Aber so richtig in Stimmung ist irgendwie noch niemand. Oder Herr Blober?
Ja, können wir Deutsche auch kein Fußballfieber mehr? Unbeschwerte WM-Euphorie
einfach so? So weit runter kann das Land doch nicht sein.
Zugegeben, die WM in Amerika hat viele Haken. Teure Tickets,
späte Spiele, der ganze Irrsinn Donald Trumps und ein schleimiger Clown als FIFA-Boss.
Aber man darf die Deutschen und ihre Fußballfreude nie unterschätzen.
2006 wurde ein Sommermärchen von neuem, weltoffenem Nationalgefühl daraus.
2014 krönte der Titel die besten Jahre der Merkel-Ära.
Und heute könnten die Leute zumindest versuchen, sich am Fußball aus dem Sumpf
der schlechten Laune zu ziehen.
Stimmungswende muss man immer auch selber wollen.
Die Fußball-WM ist die beste Gelegenheit dafür, wie ein Elfer ohne Torwart.
Tja, das tut mir jetzt wirklich in der Seele weh, dass ich Andesha auch noch
als Halb-Brasilianerin sagen muss, ich glaube, Sie überschätzen den Fußball
in diesem Jahr leider ein bisschen. denn der arme Manuel Neuer soll jetzt auf
seine alten Tage nochmal den Kanzler aus der Patsche helfen. So klingt das für mich.
Ich fürchte, angesichts der Lage, wie es eben da auch in den USA abläuft,
hat uns halt die FIFA und Donald Trump einfach den Spaß an diesem Event genommen.
Und es ist auch schwierig, den Menschen das jetzt zu verschreiben und zu sagen,
jetzt freut euch doch aber bitte trotzdem angesichts all dessen, was da gerade los ist.
Naja, ich glaube, die Leute können sich schon freuen wollen.
Das ist ja eine Bereitschaft. Man kann sich das nehmen lassen durch Donald Trump
und all den ganzen Irrsinn. Das stimmt schon. und die vielen Spiele, was eben erwähnt war.
Aber ich verstehe nicht, warum jetzt schon klar sein soll, dass man sich nicht freuen kann.
Und warum auch jetzt schon klar ist, dass wenig getan wird, auch staatlicherseits,
von den Behörden, von den Städten hier in Berlin. Es gibt keine Fanmeile zum Beispiel.
Also man versucht auch noch aus Versehen der Sache ein paar Stücke in die Speichen
zu stecken. Das ist jetzt wirklich kontraproduktiv.
Also die Deutschen lieben Fußball, egal übrigens, wo eine WM stattfindet.
Ich bin übrigens auch schon komplett ausgestattet, habe meine Ketten,
meine Hüte, meine Tröten.
Denn am Ende liegt es tatsächlich an uns selbst und dabei bin ich halbe Niederländerin,
also ich habe auch zwei Nationalitäten in meiner Brust,
aber wir lieben Fußball, egal ob mit, ohne oder gegen Trump und wir haben unter
Beweis gestellt und das tut mir sehr leid, Frau Pfeffer, dass wir in Brasilien 2014 trotz Hitze,
trotz merkwürdiger Anstoßzeiten und auch trotz schwieriger Reisen Weltmeister
geworden sind. und das traue ich uns absolut zu.
Das wäre ja auch schön und ich glaube, wenn die deutsche Fußballnationalmannschaft
Weltmeister wird, dann könnte das auch durchaus zu einem leichten Stimmungsaufschwung
beitragen. Das würde ich uns allen gönnen. Ich würde ihnen dann sogar die halbe
Million Preisgeld gönnen, die dabei, glaube ich, rumspringen sollen.
Aber ich fürchte, das wird dann nicht reichen, um jetzt hier die Stimmung im ganzen Land zu drehen.
Ich glaube, dafür braucht es ein bisschen mehr. Und Stichwort Fanmeilen,
das ist ja eine wirtschaftliche Entscheidung, weil noch nicht mal da offenbar
der Glaube ist, beim Würstchenverkäufer, dass sich das lohnt,
sich hier auf die fernen Meile zu stellen.
Man sollte jetzt aber auch von der Nationalmannschaft nicht erwarten,
dass sie all die Probleme löst, die die Bundesregierung dem Land hinterlassen hat.
Welche Bundesregierung meinen Sie? Naja, ich glaube, die Zeit ist jetzt langsam
abgelaufen, dass man mit Blick auf die Vergangenheit die Gegenwart rechtfertigen kann, aber,
Nein, ganz ernsthaft. Ich finde natürlich, die Lage in den USA ist unter Trump eine andere.
Es gibt wirklich viel sehr berechtigte Kritik an der FIFA.
Aber dass jetzt zum Beispiel die Erwartung wäre, dass die Nationalmannschaft
jetzt durch besondere Akte und Rituale und Aussagen sozusagen das Verhältnis der Weltpolitik klärt.
Nein, das glaube ich nicht. Die können nicht die Welt retten.
Das würde ich nicht sagen. Auch keine Demo gegen Donald Trump,
hoffentlich zumindest nicht. Also die Versuchs...
Die sollen da Fußball spielen. Die sollen da Fußball spielen und nicht wie in
Katar. Heute ist da gerade eher Mangelwaren. Wobei der Versuch immer zu sagen,
Fußball und Politik zu trennen, also das finde ich fast schon wieder auch ein bisschen lächerlich.
Sport ist auch Politik. Ein Wettkampf zwischen Nationen ist ja wohl was sonst
als politisch. Also damit muss man sich auch irgendwie befassen.
Und die Empörung über die Empörung, finde ich, hat auch so eine ganz eigene Ironie.
Aber ist die Überpolitisierung solcher Events mittlerweile auch Teil des Problems?
Also man kann keinen Eurovision Song Contest mehr gucken, ohne sich unterbrochen
zu internationalen Konflikten zu verhalten.
Und ich glaube, gerade in dieser Zeit, also ich gehöre wirklich nicht zu den
Leuten, die sagen, Politik, das sollte aus dem öffentlichen Leben verschwinden.
Ich glaube, wir machen das beide sehr gerne. Aber dass es auch ab und an mal
einen Abend braucht, wo die Leute einfach.
Zu Hause oder draußen sitzen mit anderen Leuten den Abend genießen und dann
am nächsten Tag sich auch wieder mit der Schwere der Welt auseinandersetzen.
Ich glaube, das tut dem Land gerade auch ganz gut. Aber umso mehr,
glaube ich, müsste doch die Politik jetzt hingehen. Und wenn das sich wirtschaftlich
beim Würstchenverkäufer nicht 100 Prozent rechnet, kann ja sein.
Wobei ich glaube, am Ende wird es genau zu so einer Fanmeile kommen mit ganz
vielen Würstchenverkäufern.
Aber selbst wenn es das am Anfang nicht wäre, dann könnte doch die Politik hingehen
und sagen, dann bezahlen wir das.
Wenn das gut ist für die Stimmung im Land, wie viel Geld geben wir für die Stimmung.
Im Land geradeaus? 1,5 Milliarden für einen Tankrabatt, über dessen Sinnhaftigkeit
man sich wirklich streiten kann.
Und das bisschen Geld für eine Fanmeile ist dann nicht da. Das finde ich widersprüchlich.
Und im Übrigen denke ich, ich glaube, Sie unterschätzen trotzdem,
unabhängig von der Politisierung des Sportes und des Fußballs,
was so ein Ereignis auslösen kann.
Also wenn wir uns erinnern, immer das Sommermärchen, das war das erste Mal,
vielleicht auch nicht das erste Mal, aber das erste Mal in der breiten Wahrnehmung,
weltoffene, liberale, nationale Stimmung.
In Deutschland kannte man gar nicht die ganze Welt, guckte auf die,
die sind ja viel cooler, als wir dachten.
2014 irgendwie ein ungeheuer, also ein Höhepunkt, wenn man so will,
auch der politischen und gesellschaftlichen Zufriedenheit, zufällig ausgedrückt durch diesen Sieg.
Und das beides haben wir doch in ungeheurer Erinnerung. Das heißt,
der Nachhalt dieser Ereignisse muss sehr, sehr groß gewesen sein,
auch gesellschaftlich.
Das waren aber auch andere Situationen in den jeweiligen Ländern.
Also Brasilien und Deutschland haben diese Turniere, die Sie gerade ansprechen, eben ausgerichtet.
Und jetzt hat man einfach mit den USA ein Land, wo Donald Trump auch nichts
dafür tut, jetzt die Stimmung aufzuhalten.
Ich glaube, er interessiert sich mehr für seinen MMA-Fight, den er am Sonntag
übrigens am Tag des ersten Spiels Deutschlands ausrichtet, zu seinem 80.
Geburtstag, als für irgendein einziges Spiel dieser Fußball-WM.
Also dazu gehört ja ein bisschen mehr. Ich fürchte, es wird schwierig,
das aus Deutschland herauszusteuern.
Ja, aber ich glaube, es ist am Ende nicht eine Frage von Präsidenten,
von Kanzlern, von wem auch immer, ob eine WM als Welt, ein global umspannendes,
Event, das ja wahnsinnig auch gesehen wird in den Medien.
Ob das ein Erfolg wird oder nicht, sondern das ist eine Frage.
Natürlich, erstens spielt unsere Elf auch gut.
Oder fliegt sie im Achtelfinale wieder raus.
Und im Übrigen natürlich der Fans, die da sind. Und es gibt eine wunderbare
Werbung aktuell mit einem früheren Nationalspieler, der da alle Nationalitäten
zu sich einlädt. Und das ist nach wie vor auch eine Weltmeisterschaft.
Egal, wie gesagt, ob mit, ohne oder gegen Trump.
Es gab andere Weltmeisterschaften in anderen Ländern.
Die am Ende auch keinen Stopp an gute Laune gesetzt haben. Und da die Deutschen
noch einmal Fußball lieben, bin ich fest davon überzeugt,
dass nach dem Eröffnungsspiel tatsächlich die Begeisterung auch wieder einsetzen
wird, ob mit Würstchen oder nicht mit Würstchen, ob mit Fanmeile oder nicht.
Aber ich glaube auch, dass sie kommen wird. Das Traurige ist ja nur,
weil Sie gerade die Fans angesprochen haben, dass sich ja sehr,
sehr wenige leisten können, wirklich live dabei zu sein.
Ich habe jetzt gehört, die Abschlussspiele kosten eben 10.000 Euro besonders.
Ich sage mal, inklusiv ist das in dem Sinne nicht. Und Sie müssen Angst haben,
dass Eis vor der Stadionthorn steht und in einer oder anderen Angst wird.
Ich bin mir auch sicher, dass es sicherlich aus den Fanblöcken heraus auch mal
politische Meinungsbekundungen gibt. Und ich glaube, das gehört dann auch dazu.
Ich würde auch nicht sagen, man darf von so einer nationalen Mannschaft nicht erwarten.
Ich fand manches in Katar, so im Nachhinein, muss man sagen,
hat das jetzt die Welt vorangebracht.
Aber umgekehrt, wenn sich dann Spieler oder auch Fans mal zu den Verhältnissen
äußern und in den USA gibt es wirklich viel, was einem Sorgen machen sollte,
dann hat diese Haltung halt auch ihren Platz und Haltung ist im Sport auch nicht verkehrt.
Man wird sehen, wie die deutsche Mannschaft da wirklich performt,
sowohl quasi politisch als auch vor allen Dingen fußballerisch.
Denn ich glaube, das Kanzleramt setzt ja nun sehr stark darauf,
dass das gut läuft, damit die Reformen irgendwie leichter durchs Land gehen.
Und Felix Banerjöck hat da zum Pflegereform schon mal eine ganz klare Meinung.
Wenn man den Menschen wirklich die Lust auf Reformen nehmen möchte,
dann macht man es so. Denn nicht alles, was weh tut, ist eine Reform.
Reformen brauchen Akzeptanz in der Bevölkerung. Und die zu schaffen,
das wäre die Aufgabe von Ihnen, Herr Bundeskanzler.
Aber wer immer nur bei denen spart, die sich am wenigsten wehren können,
der verspielt am Ende Vertrauen.
Und gerade in der Pflege sendet die Bundesregierung ein wirklich falsches Signal.
Angehörige übernehmen jetzt schon enorm viel Verantwortung. Und jetzt wird diskutiert
über gekürzte Rentenansprüche und den Zugriff auf das Eigenheim.
Was brauchen wir stattdessen? Eine faire Pflegereform. Mit einem gerechten Ausgleich
zwischen privat und gesetzlich Versicherten, ohne dass am Ende die Kommunen die Rechnung bezahlen.
Und mit einem starken Ausbau der ambulanten Pflege, damit ein bisschen Raum bleibt.
Die Menschen sind zu Reformen bereit, aber sie müssen fair sein.
Ja, der Kollege Banerczak hat recht. Wir brauchen Akzeptanz für Reformen,
aber es ist auch Aufgabe der Opposition, mit für diese Akzeptanz zu sorgen.
Denn dass wir Reformbedarf haben, steht, glaube ich, außer Frage.
Angesichts der Tatsache, dass wir zurzeit bei Sozialversicherungsabgaben sind,
die bei 41,3 Prozent liegen und die sich massiv nach oben entwickeln.
Übrigens mit allen Folgen, die sich daraus ergeben für Betriebe und Beschäftigte.
Denn Beschäftigung wird zunehmend schwierig, wenn Lohnnebenkosten so hoch sind
und werden, wie sie sich ankündigen.
Und da ist die Frage, wie können wir dauerhaft noch wettbewerbsfähig bleiben?
Das sage ich übrigens auch aus Sicht von mittelständischen Betrieben in Deutschland.
Die konkurrieren mit Betrieben in anderen Ländern. Das heißt,
wir müssen auch an die Lohnnebenkosten ran.
Und jetzt vermisse ich bei Ihnen neben großen Überschriften Fairness,
Gerechtigkeit, tatsächlich konkrete Vorschläge, die es drei Jahre nicht gegeben hat.
Denn die letzte Reform im Bereich der Pflegeversicherung waren 2017 und 2022,
und dann war tatsächlich nichts mehr.
Es war Stille im Westen, jedenfalls bei uns, weil die Ampel das gesamte Thema
Pflegeversicherung nicht angefasst hat.
Wie fasst man es denn jetzt richtig an?
Man könne nicht überall nur kürzen, ist ja richtig. Stimmt.
Die Frage ist, gehen wir über die Ausgaben? Also versuchen wir,
die Ausgaben zu trimmen, indem wir zum Beispiel sagen, was ich total schlüssig
finde, nicht jeder muss von Anfang an Pflegestufe 1 und Pflegestufe 2.
Das war die letzte Reform und die hat es richtig teurer gemacht.
2,17 Jahre. Also machen wir etwas bei den Ausgaben oder machen wir etwas bei
den Einnahmen? Ab Ende muss es doch darum gehen.
Wenn die Regierung Reformvorschläge vorlegen würde, die sozusagen eine Balance
hätten, dann wären wir die letzte Opposition, die da nicht unterstützen würde.
Wir haben uns nicht vorgenommen, eine Opposition zu sein, wie es Friedrich Merz
und ihre Fraktion in der letzten Wahlperiode waren. Hauptsache,
die Regierung scheitert.
Wenn das Land mit vor die Wand fährt, dann ist es so. Sondern wir sind sehr
gerne konstruktiv dabei.
Aber wenn Reform mittlerweile nur noch eine Chiffre dafür ist.
Gekürzt wird und zwar einseitig, nämlich bei denen, die nicht die starken Lobbys
im Rücken haben, dann wird es keine Unterstützung weder der Opposition noch der Bevölkerung geben.
Und ich meine, ich habe selbst meinen Zivildienst in der Altenpflege gemacht,
neun Monate. Ich habe eine ungefähre Vorstellung davon, was das an psychischer,
an mentaler und auch körperlicher Belastung bedeutet.
Und wenn man sich anguckt, wie viele Menschen beispielsweise Angehörige pflegen,
also die eigenen Eltern, die Partner und so weiter, in der Regel Frauen.
80 Prozent etwa Frauen, Ein Dreiviertel von denen insgesamt und von denen,
die sozusagen darüber Rentenanwartschaften erreichen, neun von zehn Frauen.
Und jetzt ist das Signal, ihr bekommt keine Unterstützung, ihr bekommt keine
Entlastung, ihr bekommt nicht einen Ausbau der Tagespflegeeinrichtungen,
damit ihr wenigstens mal ein paar Stunden am Tag was anderes machen könnt,
sondern jetzt werden euch auch noch die Rentenanwartschaften gekürzt.
Das bedeutet, man zwingt die Menschen eigentlich dazu, die Eltern doch in die
Pflegeeinrichtung zu stecken, wo es gar keine Plätze gibt und wo die Finanzierung
noch viel teurer für den Staat ist.
Und deswegen bin ich der Auffassung, wenn man Reformen ernst meint und wenn
man möchte, dass dieses Land aus diesem Sommer gestärkt hervorgeht,
dann muss bei den Menschen das Signal ankommen, nicht nur die,
die den Gürtel eh schon in Größe S&M nur haben, müssen
enger schnallen, sondern da geht man auch an die Privilegien ran.
Deswegen ganz konkreter Vorschlag.
Finanzausgleich zwischen der sozialen Pflegeversicherung und der privaten.
Die eine steht am Limit, die andere hat 40 Milliarden Rücklagen aufgebaut.
Da sind die Menschen versichert, bei denen hinter weniger Kosten entstehen.
Und dann einfach den Ausgleich zu machen, ein paar Milliarden einfach aus dem
einen in das andere System zu geben.
Sie können ja nicht private Vorsorgeleistung dann auch noch enteignen.
Das wollen Sie doch oft nicht haben. Natürlich kann es einen Finanzausgleich
verfassungskonform geben, aber genau diese Privilegien werden eben nie angetastet.
Also eine Mehrbeteiligung von Kinderlosen. Das ist nämlich einer der wenigen
Punkte, würde ich sagen, wo in dieser aktuellen Reform relativ klar wird,
wer denn auch mehr belastet werden soll. Denn darüber sprechen Sie ja im Grunde
aus, wie verteilt man das jetzt gerecht. Wenn man nicht nur kürzen will,
muss irgendjemand auch ein bisschen mehr einzahlen.
Ein Vorschlag ist es, die Kinderlosen da stärker zu beteiligen.
Die Menschen, die keine Kinder haben, zahlen sowieso schon etwas mehr in die Kassen ein.
In die Pflegekassen. In die Pflegekassen, genau. Also sie sind da schon an einer Stelle mehr belastet.
Und jetzt muss man sich natürlich fragen, lohnt es sich, die gegeneinander auszuspielen?
Rein ökonomisch muss man sagen, ja klar, wer Kinder hat, gibt mehr Geld im Laufe
seines Lebens aus und trägt eben dazu bei, dass diese Pflegekassen auf die langfristig
noch funktionieren in dem aktuellen System.
Auf der anderen Seite ist man eben nicht immer freiwillig kinderlos.
Man pflegt vielleicht trotzdem Angehörige, auch wenn man keine Kinder hat.
Also das bezieht eben nicht die Neffen und Nichten ein, die das trotzdem tun.
Also es ist wirklich ein schwieriges System. Und ich finde an der ganzen Art,
wie im Moment die Reformen vorgestellt werden, und da ist es bei der Pflegereform
besonders deutlich, zeigt sich, dass die Regierung eben statt zu versuchen,
ein gemeinsames Konzept vorzulegen, werden unterschiedliche Gruppen gegeneinander
ausgespielt, obwohl wir uns eigentlich darauf geeinigt haben, in diesem Land.
Mit dem Solidaritätsprinzip daran zu gehen und eben nicht genau zu gucken,
warum ist denn jemand so krank, warum hat denn jemand keine Kinder.
Das geht uns nämlich nichts an.
Und da, finde ich, ist das jetzt wirklich ein ganz gefährliches Fahrwasser,
wenn wir anfangen, die Gruppen so einzeln zu unterscheiden und genauestens zu
gucken, wer eigentlich wie viel einzahlt.
Aber es ist nicht ein Gegeneinander ausspielen. Also wer sich den Referentenentwurf
wirklich einmal anschaut, der von Nina Warken total unaufgeregt vorgestellt worden ist,
wird zunächst einmal feststellen, dass wir uns, glaube ich, alle klar sind,
dass wir nicht so weitermachen können wie bisher, weil uns sonst die Systeme um die Ohren fliegen.
Das hören wir auch schon seit so vielen Jahren. Ja, es ist nichts passiert und
deswegen fangen wir es jetzt an in Verantwortung für andere Generationen.
Das Zweite ist, dass diese vermeintlich leichten Gegenfinanzierungen eben keine Basis darstellen.
Denn noch einmal, wenn Sie auf die Gelder in der privaten Pflegeversicherung
zugreifen wollen, die angespart worden sind, das ist tatsächlich eine Enteignung,
die Ihnen vorschwebt, um Lücken in der gesetzlichen Pflegeversicherung zu schließen.
Das wird auch rechtlich nicht gehen, geschweige denn, dass es richtig wäre.
Das Dritte ist, ja, wir brauchen strukturelle Änderungen, übrigens auch,
um mehr Effizienz ins System reinzubringen.
Viertens, natürlich werden wir auch den einen oder die andere treffen.
Dazu gehört auch das Thema Pflegegrad-Neueinstüfung. Und wir hören dabei auch
auf diejenigen, die in der Pflege sind.
Wenn ich bei ambulanten Pflegediensten bin, dann sind die ersten Streichungen,
die die vorschlagen, übrigens das Thema haushaltsnahe Dienstleistungen.
Weil die sagen, es kann doch dem Grunde nach gar nicht sein,
dass jemand mit Pflegegrad 3 dem Pflegegrad 1 sagen kann, Ich bitte insoweit,
dass mir geholfen wird an Stellen, wo ich mir helfen kann.
Und das Fünfte, und da bin ich dabei, wir haben zurzeit immer noch den größten
Pflegedienst in Gestalt der Familien. Und dafür bin ich total dankbar,
dass es Angehörige gibt, die bereit sind, ihre Angehörigen zu pflegen.
Und womit ich ein Riesenstörgefühl habe, deshalb ist.
Damit es nicht zu einem Gegeneinander ausspielen kommt, ist,
dass die zukünftige Finanzierung der Leistungen durch den Stoich...
Es gibt Bedürftige und nicht so Bedürftige.
Und der Sozialstaat war doch ursprünglich mal da für die Bedürftigen und nicht
für alle gleichermaßen. Und das ist doch der Denkfehler. Deswegen hatte ich
dieses Beispiel auch mit den haushaltsnahen Dienstleistungen angesprochen.
Aber es gibt ein Grundproblem, das ich wirklich sehe, und das ist die Finanzierung
von solchen Leistungen als Versicherungsfremdenleistung aus der Pflegeversicherung,
die tatsächlich vom Steuerzahler geschüttet.
Aber Sie werden sich auch über die Frage unterhalten müssen,
ob das Eigenheim eben tatsächlich dann zur Finanzierung dient.
Das ist bei wirklich bedürftigen Menschen so. Die sind dann nämlich in der Grundsicherung.
Aber das könnte man ja auf die ganze Pflegeversicherung ausrollen.
Also erstens finde ich es ein sehr spannender...
Spannendes Symbol der Dankbarkeit für die Arbeit, die insbesondere Frauen als
pflegende Angehörige übernehmen, ihnen dann die Rentenansprüche zu kürzen.
Das würde ich sagen, sagen die wenigsten Menschen. Da ist die Regierung aber
richtig nett zu mir und nimmt wahr, was ich hier tue.
Das ist ja nicht das, was in dem Referentenentwurf steht. Sie haben ja gerade
gesagt, man soll sich den genau angucken. Das habe ich getan.
Und im Referentenentwurf ist eben nicht gesagt, wir nehmen die Rentenversicherungsbeiträge
aus der Pflegeversicherung raus.
Richtig und bezahlen sie als gesamtstaatliche Leistung über die Steuern,
sondern das sollen die Leute dann selber bezahlen. Und damit treibt man sie
im Prinzip entweder in die Armut oder in die Altersarmut. Und das betrifft eh
ja hauptsächlich Frauen.
Oder man schiebt die Menschen dann doch wieder in die Pflege einrichten,
obwohl man ja vielleicht sogar aus persönlichen Gründen das gar nicht möchte.
Also völlig falsches Signal.
Und das Zweite ist, natürlich wird es sozusagen auch Belastungen an dieser Stelle
geben müssen. Wir haben die Situation ja über alle Sozialversicherungszweige
hinweg, dass der demografische Wandel ja real ist. Das ist ja keine Fiktion.
Und trotzdem ist doch ein Muster, was sich durchzieht. Bei der Krankenversicherung
macht ihre Expertenkommission 66 Vorschläge, insgesamt austariert.
Was ist die Umsetzung von Frau Marken? Frau Warken, sie geht genau an die versicherten
Leistungen ran, aber geht nicht beispielsweise an die Interessen der Pharmaindustrie.
Jetzt das Gleiche. Sie finden hier große Argumente, warum man nicht den Finanzausgleich
zwischen privater und gesetzlicher Versicherung machen kann.
Aber es ist kein Problem, den Menschen da das Geld zu kürzen,
wo sie wirklich nicht wissen, wie es passiert.
Und weil sie jetzt gerade auch das Thema Sozialversicherung angesprochen haben.
Ich habe ja gerade einige genannt. Und das Zweite ist ein Gesetzentwurf der
Bundesregierung, in dem jetzt schon steht, mehr Menschen werden Sozialhilfe
dadurch beanspruchen müssen. Das ist ja sogar schon eingeplant.
Eine Milliarde Euro zusätzlich wird auf die Kommunen zukommen für die Hilfe, für die Pflege.
Das heißt, die Kommunen, die jetzt gerade schon nicht wissen,
wie sie irgendwie über Wasser bleiben sollen, die reihenweise die Leistungen
kürzen, werden dann von ihnen zusätzlich beglückt. Das heißt,
sie sanieren das Unternehmen.
Pflegeversicherungssystem auf Kosten der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen
und der Kommunen. Diese Reform kann am Ende nur Verlierer.
Wir bleiben bei den großen Mustern, die Herr Banaschak immer wieder aufgezeichnet
hat. Bei der Lohnungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen ist ein Problem,
wenn man es so benennen möchte, dass die EU schon seit vielen Jahren versucht zu lösen.
Jetzt soll eine neue Richtlinie kommen.
Frau Connemann findet das nicht so toll.
Frauen und Männer haben Anspruch auf gleichen Lohn bei gleicher Arbeit.
Punkt. Daran darf und will niemand rütteln.
Gegen Verstöße gibt es in Deutschland schon seit Jahren ein Gesetz.
Wir brauchen deshalb eines nicht, diese Entgelttransparenzrichtlinie der Europäischen Union.
Sie ist ein Paradebeispiel für europäische Überregulierung.
Selbst bei einer Umsetzung 1
zu 1 droht ein Bürokratie-Tsunami für unsere Betriebe auch die Kleinsten.
Neue Transparenzpflichten, Berichtspflichten, Dokumentationspflichten,
neue Kontroll- und Sanktionsinstrumente.
Das kostet Zeit, Geld und Kraft und ist Ausdruck von Misstrauen.
Unsere Betriebe brauchen Freiheit, keine neuen Formulare und sie verdienen Vertrauen.
Deshalb brauchen wir einen Neustart in der EU bei dieser Richtlinie.
Das ist konsequent, richtig und wichtig.
Das Problem ist ja, selbst wenn man all dem.
Zustimmen würde, ist ja die Frage, in welche Situation bringen sie denn die
Unternehmen und auch die Frauen, die eventuell klagen wollen, jetzt.
Denn dadurch, dass die Bundesregierung die Frist hat verstreichen lassen,
diese Richtlinie umzusetzen, drohen ja nicht nur Strafzahlungen bei der EU,
sondern die Menschen können im Zweifel entlang der Richtlinie ja trotzdem die Dinge einklagen.
Also für den öffentlichen Dienst gilt es ab heute und auch in den Unternehmen.
Das bedeutet, sie haben die Chance verpasst, entweder schon vor einigen Monaten
zu sagen, wir drängen in der EU darauf, dass es anders wird.
Und sie haben auch nicht dafür gesorgt, dass wenigstens sozusagen durch eine
kluge Umsetzung die Probleme, die sie beschreiben, adressiert werden.
Ich finde es gut, dass wir diese Entgelttransparenzrichtlinie haben.
Ich bin nicht der Auffassung, sie ist das Nonplusultra.
Sie ist nicht das Nonplusultra, weil sie an folgender Stelle eine Fehljustierung hat.
Nämlich die Fehljustierung zwischen Berichtspflichten und Sanktionsmöglichkeiten.
Die Sanktionsmöglichkeiten sind nicht gut genug ausgeprägt und dafür gibt es
viele Berichtspflichtungen. Wir wollen aber nicht, dass am Ende mehr Papier
produziert wird, sondern dass mehr Entgeltgleichheit entsteht.
Und da muss man ja eine Sache sagen.
Die EU reagiert hier auch auf einen Missstand, der in Deutschland wesentlich
höher ist als in anderen Ländern. Und deswegen ist der Verweis auf das Gesetz,
das wir in Deutschland haben, nicht ausreichend.
Der Gender Pay Gap, also die Kluft zwischen der Bezahlung von Frauen und Männern
für gleiche oder gleichwertige Arbeit, ist in Deutschland wesentlich höher als
in den europäischen Nachbarländern.
An vielen Stellen ist das so, nicht in jedem Nachbarland, aber mit vielen anderen.
Der EU-Schnitt ist 11 bis 12 Prozent und in Deutschland sind 16 Prozent.
Genau. 16 Prozent ist quasi unbereinigte sogenannte. Darüber kann man schon,
streiten. Richtig, aber da gehen viele gesellschaftliche Dinge ein,
die dazu führen, die kann man allesamt schlecht finden. Nur eines kann man es nicht.
Mit diesem Gesetz diese Umstände verändern.
Ja, Moment, es geht ja um das Gesetz und um die Richtlinie. Und wenn Sie ein
großes Problem haben, oder wir nennen es ein großes Problem,
und dann machen wir ein kleines Gesetz, das daran überhaupt nichts ändert,
dann können wir das Gesetz auch sein lassen.
Es gab eine Ge-Evaluation 2023. Übrigens, dieses Gesetz hätte bis im letzten
Jahr schon umgesetzt sein müssen.
Das ist Ihnen auch als Ampel nicht gelungen, aber das nur am Rande.
Ja, die letzte Frist war jetzt im Juni. Ja, jetzt diese, aber die Ampel hat,
in der Zeit der Umsetzung auch nichts getan.
Aber darum geht es nicht, sondern wir haben in Deutschland ein Entgelttransparenzgesetz
seit 2017. Das hat überhaupt nicht funktioniert.
Und es ist evaluiert worden 2023 und die Aussage ist ganz klar,
Wenn es ein Gender-P-Gap gibt, dann liegt es nicht an fehlender Transparenz,
sondern an anderen Gründen. Und dieser Gender-P-Gap.
Liegt übrigens bereinigt und darauf kommt es an bei 6 Prozent, nicht bei 16 Prozent.
16 Prozent preist alles mit ein, aber wir können nicht alles miteinander.
Dann sprechen wir über die 6 Prozent. Auch die sind in Ländern wie Österreich
und Schweden zum Beispiel niedriger.
Also da gibt es auch vier Prozent, also auch da gibt es eine Lücke und Deutschland
liegt eigentlich in allen diesen Bereichen hinten.
Das war ja eben nur, um das mal EU-weit eben zu vergleichen.
Und ich finde es schon interessant, dass man sich so an dieser Richtlinie abarbeitet,
die im Grunde ja auch nur Transparenz fordert. Man könnte jetzt auch sagen,
wenn das doch dann am Ende nichts verändert, dann tut es ja auch nicht so weh.
Aber wissen Sie, was die Richtlinie bedeutet?
Wissen Sie, was die Richtlinie für ein Backup bedeutet? Wir können gerne darüber
sprechen, dass das natürlich bei einem Bericht zwischen es gibt allerdings schon
viele Unternehmen, gibt es tolle Beispiele auch aus Frankreich,
die das schon seit Jahren so machen. Die hängen einfach öffentlich aus,
nach welchen Kategorien hier wie bezahlt wird.
Und dann ist man transparent. Und das umzusetzen, das finde ich schon interessant,
dass man da so eine große Sorge vor hat.
Denn im Endeffekt sagt dieses Gesetz eigentlich nur, ihr könntet verklagt werden,
wenn eure Kriterien für die Bezahlung nicht objektiv und geschlechtsneutral sind.
Also da würde ich mich als Unternehmer schon fragen. Ich hoffe,
dass jeder sagt, natürlich sind meine Kriterien objektiv und geschlechtsneutral.
Und die Berichtspflichten gelten nur für Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten.
Ich glaube, das betrifft so 50.000 in Deutschland. Von mehr als 3 Millionen Unternehmen.
Erstens haben wir in Deutschland eine andere Struktur als in Frankreich,
was die Wirtschaft angeht. Und dafür bin ich unfassbar dankbar,
dass wir keine reinen Konzernstrukturen haben, sondern Mittelständler,
die wir in Deutschland haben.
Kleine, mittlere Betriebe, übrigens im Durchschnitt 13 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Und was diese neue Entgelt... Sie betrifft es glaubt die meisten nicht.
Doch, sie betrifft es schon. Es geht darum, dass die Betriebe ab 100 Mitarbeiter
Berichte schreiben müssen, alle drei Jahre.
Aber jeder Betrieb darunter muss sich individuellen Auskunftsansprüchen stellen
und eine Vergleichbarkeit in der Vergütung herstellen. Das bedeutet übrigens
für einen Bäcker mit acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Und ich gehe davon aus, dass in einer Bäckerei mit acht Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern, die Mitarbeiter nicht nur miteinander sprechen,
sondern der Bäcker ein hohes Interesse daran hat, seine Mitarbeiter in seinem Betrieb zu halten,
dass er eine Vergleichbarkeit der Entgelte herstellen muss.
Und das klingt jetzt auf den ersten Moment so einfach, also Lohn.
Das ist aber nicht gegeben, wenn er einen Jobrat zur Verfügung stellt,
wenn er einen Fahrkostenzustoss stellt, wenn er eine Gratifikation bringt,
Wenn, wenn, wenn, wenn, wenn, das alles muss eingepreist werden, eingerechnet werden.
Das ist ein irrsinniger Bürokratieaufwand. Aber wenn seine Mitarbeiter alle
zufrieden sind, braucht er sich ja keine Sorgen zu machen.
Ja, aber er muss es trotzdem darlegen. Er muss es dokumentieren.
Und das ist das Gesetz. Das heißt, wir werden eine Richtlinie haben,
die keinen Mehrwert hat, die auch an den Themen selbst nicht ändert,
nur mehr an Bürokratie und Kontrollen.
Und deswegen gibt es ja einen EU-weiten Boykott dieser Richtlinie. Es ist ja nicht so.
Dass die Mitgliedstaaten diese Richtlinie umsetzen würden. Bis dato umgesetzt
haben es unter anderem Italien, Slowakei und ein drittes Land.
Alle anderen, Belgiens, Fristverlängerungen.
Die Schweden und die Österreicher sagen bitte Neustart bzw. Neuverhandlung.
Die Italiener haben es übrigens sehr spannend umgesetzt, indem sie sagen,
diese Entgelttransparenzrichtlinie gilt nur für tarifgebundene Unternehmen.
Das heißt, für nicht tarifgebundene Unternehmen gilt sie überhaupt gar nicht.
Und vor diesem Hintergrund, uns droht in einer Zeit, und diese Entgelttransparenzrichtlinie
ist 2023 vorgelegt worden.
2024 kam der Draghi-Bericht, der gesagt hat, wir müssen endlich die weichen
Neustellen in Europa auf Wachstum, auf Wertschöpfung.
Und es gibt einen Killer an dieser Stelle und das ist Bürokratieaufwuchs und
Überregulierung. Und diese EU-Transparenz-Dinie gehört dazu.
Der Draghi-Bericht ist ein bisschen komplexer.
Die Wettbewerbsfähigkeit Europas hängt an sehr viel Mehrfaktoren.
Auch daran, und das Interessante ist doch, dieser ganze politische Prozess.
Ich verstehe, dass Sie jetzt in die Vorwärtsverteidigung gehen wollen.
Sie haben jetzt ein Jahr lang etwas nicht umgesetzt, was Sie hätten umsetzen müssen.
Europarecht ist ja nicht beliebig, sondern es gibt Richtlinien,
die müssen in nationales Recht überführt werden.
Sie haben das jetzt nicht gemacht, vermutlich, weil Sie sich auch in der Koalition
nicht einig sind darüber.
Und diese Richtlinie ist ja auch nicht von irgendwem mit initiiert worden,
sondern von Ihrer Parteifreundin. Ich glaube, Sie sind beide aus Niedersachsen.
Ursula von der Leyen, der Kommissionspräsidentin.
Ist dann auch mit den Stimmen der CDU-Abgeordneten im Europäischen Parlament
auf den Weg gebracht worden.
Und jetzt haben Sie die Befürchtung, dass das auch zu Aufschrei führt in der
Wirtschaft, wenn Sie jetzt eine nationale Regelung vorlegen müssen.
Also machen Sie erst mal nichts.
Das Problem ist, Sie helfen damit niemandem. Sie helfen damit weder den Frauen,
die einen Anspruch darauf haben, dass das, was Sie als Grundsatz ja unterstützen,
tatsächlich umgesetzt wird, noch helfen Sie den Unternehmen in einer Rechtssicherheit.
Denn diese europäische Richtlinie gilt ja trotzdem. Sie haben nur einfach keine
nationale Umsetzung vorgenommen.
Und deswegen ist doch die Frage, wann fangen Sie mit der Arbeit an?
Eine Frage nur, bevor Sie erklären, wann Sie mit der Arbeit anfangen.
In den Tarifverträgen ist es ja angelegt. Da liegt der größere Teil des Problems,
weil in den Tarifverträgen steht...
Nicht nur, also Mann und Frau kriegen da die genau selben Gehälter oder Stundenlöhne,
wenn sie dasselbe machen, aber halt auch nach gemessen an den Zahl der Dienstjahre.
Wenn eine Frau aussteigt, um Kinder zu kriegen, Kinder zu betreuen meinetwegen,
und kommt dann wieder zurück, dann fehlen ihr ein paar Dienstjahre.
Das könnte man ja, man könnte ja sagen, das schaffen wir ab in den Tarifvertragen.
Also gleicher Lohn für gleiche Arbeit und nicht für unterschiedlich lange Arbeitsschluss.
Es ist mir keiner so gesetzt, dass nur Frauen Betreuung von Kindern übernehmen müssen.
Man könnte ja sagen, wir lösen das aus der Lohnfindung heraus.
Und es ist uns einfach egal, wie lange jemand seine Arbeit macht.
Hauptsache, er macht sie gut und gleichwertig zu jemand anderem.
Aber nein, der oder die, die länger da sitzt und genau dasselbe macht,
kriegt mehr Geld für dieselbe Arbeit. Das ist doch, also müsste man nicht an
die Tarifparteien ran. Als allererster, bevor man eine EU-Richtlinie mit wirklich
tonnenschwerer Bürokratie macht.
Also Tarifverträge stehen damit tatsächlich jetzt auch in Frage.
Das ist richtig übrigens für eine Richtlinie, die Sie mit in Gang gebracht haben.
Auf jeden Fall Lisa Paus, während Sie dann in der Ampel so zerstritten waren,
dass Sie sich enthalten haben, aber das nur am Rande.
Aber es gibt eine Menge offener Rechtsfragen, die mit dieser Richtlinie verknüpft sind.
Und deswegen kann ich auch nur sagen, wir brauchen da einen Neustart und wir
sollten diese europäische Bewegung gegen die Richtlinie, die es gibt, aufnehmen, um zu einer.
Vernünftigen Grundlage zu kommen, die am Ende an die Grundlagen rangeht und
nicht neue Überregulierung schafft.
Das ist hier der Fall. Bei der Überregulierung, dass man das sich genau anschauen
muss, ja, aber was ich einfach problematisch finde, ist, dass man wieder der
EU die Schuld gibt und sagt, ihr Bösen macht uns hier wieder Bürokratiemonster.
Dabei ist das Problem, da muss man sich dann schon auch ehrlich machen,
wenn man in seinen Betrieben es eben nicht schafft, wenn wir es nicht schaffen,
diesen Gender Pay Gap, der seit Jahrzehnten sich nicht wirklich verringert in
Deutschland, endlich loszuwerden, dann muss man eben Wege finden.
Wir können es auch gerne so machen wie die Schweden, komplette Lohntransparenz für alle.
Man kann genau nachgucken, was der Nachbar verdient. Aber ich finde,
das einfach so auszulagern ist auch nicht.
Damit ändern Sie die Ursachen nicht. Die Ursachen sind andere.
Also wenn zum Beispiel für eine Pflegezeit jemand aus dem Beruf ausscheidet,
und das hatten Sie gerade beschrieben, dann an zum Beispiel Beförderung etc.
Nicht teilhat, wollen wir das grundsätzlich abschaffen. Das hat auch was mit
Leistungsprinzipien zu tun, die dann vielleicht an anderer Stelle nicht anerkannt werden.
Aber hier geht es nicht um die Grundlagen. Hier geht es ausschließlich um eine
Überregulierung. Und wir werden nur eins zu eins umsetzen.
Wir werden nichts draufsetzen und trotzdem kommt auf die kleinen Betriebe ein
Tsunami zu. Und ich lade Sie gerne ein, mit mir zum Beispiel in diese Bäckerei
zu gehen. Ich war mal Botschafterin des Deutschen Brotes.
Und dann dürfen Sie darstellen, wie Sie das dann machen würden.
Bevor wir in die Bäckerei gehen, machen wir einen kleinen Umweg über New York. Boah, schöne Brücke.
Machen Sie mal einen in den UN-Sicherheitsrat. Da ist nun letzte Woche einiges
passiert, was der Bundesregierung nicht so gut gefallen hat.
Clara Pfeffer hat dazu folgende Meinung.
Was ist schlimmer als der moralische Zeigefinger? Die Doppelmoral dahinter.
Deutschland wollte einen Sitz im UN-Sicherheitsrat und scheiterte.
Nicht an seinen Feinden, sondern an mangelnder Glaubwürdigkeit bei seinen Freunden.
Gegen Putin sind wir klar und deutlich. Bei Trump und Netanyahu ducken wir uns weg.
Als Handelsnation hängt unser Wohlstand an Regeln, die für alle gelten.
Aber wer eine regelbasierte Weltordnung
fordert, muss die auch dann verteidigen, wenn es unbequem wird.
Denn Vertrauen lässt sich nicht allein mit Geld und guten Absichten kaufen.
Diese UN-Klatsche ist die Quittung für eine Außenpolitik, die große Worte liebt,
aber Ausnahmen macht, sobald es unbequem wird.
Ich stimme sogar zu irgendwie. Es ist die Quittung für die Ausnahmen,
die Deutschland macht. Zum Beispiel bei der Unterstützung der Ukraine.
Sehr, sehr viel Geld dafür aufzuwenden. Was ist schlimmer als der moralische Zeitlinge?
Und du forderst bei der Ausnahme für Israel im Sinne von deutscher Staatsräson.
Zu den letzten zu gehören, die Israel den Grund und Boden kritisieren.
Und wenn das die Quittung dafür war, und so sehe ich es ehrlich gesagt auch,
dann finde ich es gar nicht so schlimm, ehrlich gesagt. Da könnte man sogar
sagen, da könnte man stolz drauf sein, auf der richtigen Seite gestanden zu
haben und dafür einen drüber gekriegt zu haben.
Das ist aber zu einfach, weil dieses Scheitern im Bemühen um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat,
das erste Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen, ist die Reaktion auf drei Dinge.
Es ist die Reaktion auf die sehr beliebige Auslegung des Völkerrechts durch
die deutsche Bundesregierung. Und das bezieht sich nicht nur auf Israel,
es bezieht sich auf das Agieren von Donald Trump in Venezuela ELA und vieles weitere mehr.
Das ist das Erste. Das Zweite ist, Friedrich Merz hat in den letzten Monaten
selten die Gelegenheit ergriffen, tatsächlich bei den Vereinten Nationen für Deutschland zu werben.
Bei der zentralen Veranstaltung war der österreichische Bundeskanzler,
der österreichische Bundespräsident ebenfalls da. Deutschland hat immer gesagt,
das brauchen wir nicht. Wir sind einfach so wichtig, wir müssen uns nicht bemühen.
Und das Dritte ist, natürlich gibt es eine Reaktion darauf, dass sich Deutschland
an anderer Stelle gerade international zurückzieht.
Die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit werden massiv gekürzt.
Die Gelder für die humanitäre Hilfe sind halbiert worden.
Natürlich bemerken das die Menschen im globalen Süden, dass Deutschland auf
der einen Seite sagt, wir wollen zwar eure Unterstützung bei den Resolutionen
gegen Russland, aber wir tragen nicht mehr.
Im gleichen Maß wie früher dazu bei, dass auch tatsächlich die Gelder ausgegeben
werden, die man braucht für internationale Arbeit.
Weil wir uns hier Debatten über 300 Millionen Euro für Radwege in Peru gegönnt
haben und die Bundesregierung daraus hasenfüßig den Schluss gezogen hat,
wir kürzen die Gelder jetzt.
Und deswegen, wenn jetzt eine neue Bewerbung für die nächste Phase kommt und
Deutschland seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat wieder haben möchte,
dann wäre doch der erste Schritt zu sagen, wir machen jetzt auch mal wieder
ernst mit internationalem Engagement.
Und eine der ersten Möglichkeiten ist zum Beispiel bei der UN-Klimakonferenz
im Herbst, wo man ja sagen könnte, Unser Beitrag zur internationalen Klima-
und Biodiversitätsfinanzierung, der wird nicht weiter gekürzt,
sondern wird dem gerecht, was wir verantworten.
Aber zudem sollte man auch auf die Länder hören, die kritisieren,
und das ist jetzt übrigens aus dem globalen Süden, den Sie angesprochen haben,
die frühere Außenpolitik.
Die sagen, die moralin getragene und getriebene Außenpolitik ihrer Außenministerin,
die als übergriffig wahrgenommen worden ist, als einer der Gründe.
Der zweite Grund sicherlich ein viel zu später Bewerbungsprozess,
das jetzt Friedrich Merz vorzuwerben, der seit einem Jahr Bundeskanzlers ist,
schon bemerkenswert, denn es war eine Bewerbungsphase über mehrere Jahre hinweg.
Und Frau Baerbock hat uns insoweit sicherlich nicht geholfen.
Und das Dritte ist, und da stimme ich Herrn Blome zu, wenn dies das Nein ist
auf unsere Haltung zu Israel und zur Ukraine, dann bin ich stolz auf das Nein.
Frau Connemann, zwei Sachen. Einmal zu Annalena Werbock finde ich schon interessant,
dass sie noch im Juni 2025 mit 167 Stimmen zur Präsidentin der UN-Generalversammlung
gewählt wurde. Also ich glaube, es ist schwierig, ihr jetzt vorzuwerfen,
dass sie dann jetzt in diesem Jahr irgendwie das Problem war für viele Länder.
Die Übertragung finde ich sehr problematisch, wenn sie ja auch noch als Einzelperson
da eben reingewählt wurde. Und das zeigt eben auch, dass Deutschland nach wie
vor ein großes und gutes Ansehen in der Welt hat.
Und wenn man dann mal guckt, was hat sich denn eigentlich seitdem getan,
dann ist das weder Israel noch die Ukraine. Das war auch schon vorher da.
Dann ist das insbesondere eben das Verhalten, und da muss man dann schon sagen,
des Bundeskanzlers nach dem Angriff auf Venezuela oder nach der Aktion in Venezuela,
wie auch immer man das nennen möchte.
Da sind viele südamerikanische Länder, die dann eben gesagt haben,
also Moment mal, wir waren immer an eurer Seite, wenn es darum ging,
zum Beispiel gegen Putin vorzugehen. Wir haben allen Sanktionen mit zugestimmt,
wenn es darum geht, Russland zu sanktionieren.
Jetzt seid ihr nicht da. Und auch das Vorgehen im Iran, was von allen,
die sich mit Völkerrecht auskennen, als ein klarer Völkerrechtsbruch benannt
wird. Man kann dann immer noch darüber sprechen, Herr Blome,
ob man das politisch trotzdem richtig findet.
Aber man muss es auch benennen können. Und das etwas Unangenehme wegducken,
ich glaube, das wurde eben schon sehr gut. Ich würde gerne noch mal eine andere Frage stellen.
Ist es denn wirklich so schade, dass wir ja jetzt nicht, also Deutschland,
die Bundesregierung, nicht in diesem UN-Sicherheitsrat sitzen,
der sicherlich Prestige ist, aber schon lange keine Politik mehr gemacht hat,
weil er komplett gelähmt und dysfunktional ist.
Also ja, wir können uns da jetzt irrsinnig drüber aufregen und ganz ein bisschen Tränen vergießen.
Ja, wir wollten ihn ja unbedingt den Sitz.
Aber ist es die Gelegenheit zu sagen, naja, so richtig schade drum ist es aber auch nicht.
Also sicherlich hat die UN die Aufgabe, die sie einmal hatte.
Nicht mehr in dieser Form, das ist keine Frage. Sie hat eine andere Bedeutung
erhalten und trotzdem ist es gar keine Frage.
Es ist bedauernswert, dass es nicht gelungen ist übrigens, und das sei mir noch
gestattet, zum Bewerbungsprozess.
Es gibt Länder, mit denen wir gesprochen haben, ich war selbst dabei,
die aber bereits vor Jahren ihre Zustimmung zum Beispiel versprochen haben an
Österreich oder Niederlande etc.
Und leider war das kein Prozess, der proaktiv gestaltet worden ist,
auch unter den letzten Außenministern, auch einer Außenministerin,
aber auch einem Außenminister.
Und das heißt, es gibt dem Grunde nach viele Gründe, aber sich nur das eine
rauszuholen und das andere außen vorzulassen, finde ich dem Grunde nach schwierig.
Und was die Person Annalena Baerbock angeht, gibt es diese sehr, sehr klare Kritik.
Die können wir höchstens als Impuls nehmen, zu sagen, lasst uns zukünftig Außenpolitik
nach anderen Maßstäben machen, als sie eine Zeit lang gemacht worden ist.
Aber es ist doch vor allem ein Symbol dafür, dass Deutschland zu selbstgefällig
in den letzten Monaten agiert hat. Sie haben gedacht, wir haben die Unterstützung
sicher, wir müssen einfach nur stark genug auftreten und dann passiert das auch.
Der Bundeskanzler muss nicht nach New York reisen, nicht an den entscheidenden
Stellen, als es um den Nahen Osten ging und nicht an dieser Stelle.
Und am Ende ist Deutschland doch wie kaum ein anderes Land darauf angewiesen,
dass diese Vereinten Nationen wieder besser funktionieren.
Und wie das leichter gelingen soll außerhalb des UN-Sicherheitsrates.
Das ist doch wirklich fraglich. Ganz im Gegenteil. Deswegen unterstützen wir
die UN sehr groß. Naja, aber dann sollten Sie vielleicht die internationalen
Gelder nicht an allen möglichen Stellen kürzen. Denn natürlich bekommen das die Partner auch mit.
Ich bedanke mich für die UN-mäßige, engagierte Diskussion hier in der Runde,
bedanke mich bei Ihnen fürs Zuschauen.
Nächste Woche ist Pina Atalay für Sie da und wir kommen in 14 Tagen mit Blum
und Pfeffer wieder zurück. Dankeschön.