WEBVTT 00:00:00.249 --> 00:00:05.514 Könnten die Leute zumindest versuchen, sich am Fußball aus dem Sumpf der schlechten Laune zu ziehen. 00:00:05.699 --> 00:00:09.907 Stimmungswende muss man immer auch selber wollen. Wenn man den Menschen wirklich 00:00:09.907 --> 00:00:13.087 Lust auf Reformen nehmen möchte, dann macht man es so. Denn nicht alles, 00:00:13.087 --> 00:00:14.958 was weh tut, ist eine Reform. 00:00:15.272 --> 00:00:20.909 Wir brauchen deshalb eines nicht, diese Entgelttransparenzrichtlinie der Europäischen Union. 00:00:21.518 --> 00:00:24.949 Sie ist ein Paradebeispiel für europäische Überregulierung. 00:00:25.338 --> 00:00:30.104 Diese UN-Klatsche ist die Quittung für eine Außenpolitik, die große Worte liebt, 00:00:30.359 --> 00:00:32.875 aber Ausnahmen macht, sobald es unbequem wird. 00:00:45.112 --> 00:00:48.120 Und damit herzlich willkommen. Diese vier Themen wollen wir in den kommenden 00:00:48.120 --> 00:00:52.330 40 Minuten diskutieren und das mit unseren Gästen bei diesem Mal. 00:00:52.330 --> 00:00:55.470 Gitta Kornemann, der Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. 00:00:55.470 --> 00:00:57.209 Herzlich willkommen. Freut mich hier zu sein. 00:00:57.482 --> 00:01:00.913 Und Felix Banaschak, dem Co-Vorsitzenden der Grünen. Hallo. Herzlich willkommen. 00:01:01.459 --> 00:01:06.909 Und wir beginnen auch mit dem Thema der Woche. Es beginnt nämlich die Fußball-WM der Männer. 00:01:07.264 --> 00:01:10.607 Aber so richtig in Stimmung ist irgendwie noch niemand. Oder Herr Blober? 00:01:13.969 --> 00:01:18.542 Ja, können wir Deutsche auch kein Fußballfieber mehr? Unbeschwerte WM-Euphorie 00:01:18.542 --> 00:01:21.905 einfach so? So weit runter kann das Land doch nicht sein. 00:01:22.393 --> 00:01:26.292 Zugegeben, die WM in Amerika hat viele Haken. Teure Tickets, 00:01:26.292 --> 00:01:31.710 späte Spiele, der ganze Irrsinn Donald Trumps und ein schleimiger Clown als FIFA-Boss. 00:01:31.942 --> 00:01:36.081 Aber man darf die Deutschen und ihre Fußballfreude nie unterschätzen. 00:01:36.348 --> 00:01:41.265 2006 wurde ein Sommermärchen von neuem, weltoffenem Nationalgefühl daraus. 00:01:42.112 --> 00:01:45.793 2014 krönte der Titel die besten Jahre der Merkel-Ära. 00:01:45.921 --> 00:01:50.742 Und heute könnten die Leute zumindest versuchen, sich am Fußball aus dem Sumpf 00:01:50.742 --> 00:01:52.277 der schlechten Laune zu ziehen. 00:01:52.474 --> 00:01:55.307 Stimmungswende muss man immer auch selber wollen. 00:01:55.621 --> 00:01:59.957 Die Fußball-WM ist die beste Gelegenheit dafür, wie ein Elfer ohne Torwart. 00:02:01.420 --> 00:02:04.372 Tja, das tut mir jetzt wirklich in der Seele weh, dass ich Andesha auch noch 00:02:04.372 --> 00:02:07.932 als Halb-Brasilianerin sagen muss, ich glaube, Sie überschätzen den Fußball 00:02:07.932 --> 00:02:11.402 in diesem Jahr leider ein bisschen. denn der arme Manuel Neuer soll jetzt auf 00:02:11.402 --> 00:02:14.834 seine alten Tage nochmal den Kanzler aus der Patsche helfen. So klingt das für mich. 00:02:15.049 --> 00:02:18.292 Ich fürchte, angesichts der Lage, wie es eben da auch in den USA abläuft, 00:02:18.292 --> 00:02:22.832 hat uns halt die FIFA und Donald Trump einfach den Spaß an diesem Event genommen. 00:02:22.832 --> 00:02:25.387 Und es ist auch schwierig, den Menschen das jetzt zu verschreiben und zu sagen, 00:02:25.666 --> 00:02:30.014 jetzt freut euch doch aber bitte trotzdem angesichts all dessen, was da gerade los ist. 00:02:31.024 --> 00:02:34.212 Naja, ich glaube, die Leute können sich schon freuen wollen. 00:02:34.212 --> 00:02:37.652 Das ist ja eine Bereitschaft. Man kann sich das nehmen lassen durch Donald Trump 00:02:37.652 --> 00:02:41.305 und all den ganzen Irrsinn. Das stimmt schon. und die vielen Spiele, was eben erwähnt war. 00:02:41.728 --> 00:02:46.390 Aber ich verstehe nicht, warum jetzt schon klar sein soll, dass man sich nicht freuen kann. 00:02:46.954 --> 00:02:51.073 Und warum auch jetzt schon klar ist, dass wenig getan wird, auch staatlicherseits, 00:02:51.393 --> 00:02:56.973 von den Behörden, von den Städten hier in Berlin. Es gibt keine Fanmeile zum Beispiel. 00:02:57.194 --> 00:03:02.233 Also man versucht auch noch aus Versehen der Sache ein paar Stücke in die Speichen 00:03:02.233 --> 00:03:04.555 zu stecken. Das ist jetzt wirklich kontraproduktiv. 00:03:04.944 --> 00:03:09.743 Also die Deutschen lieben Fußball, egal übrigens, wo eine WM stattfindet. 00:03:09.743 --> 00:03:14.353 Ich bin übrigens auch schon komplett ausgestattet, habe meine Ketten, 00:03:14.353 --> 00:03:16.442 meine Hüte, meine Tröten. 00:03:18.193 --> 00:03:22.653 Denn am Ende liegt es tatsächlich an uns selbst und dabei bin ich halbe Niederländerin, 00:03:22.653 --> 00:03:25.597 also ich habe auch zwei Nationalitäten in meiner Brust, 00:03:26.154 --> 00:03:32.423 aber wir lieben Fußball, egal ob mit, ohne oder gegen Trump und wir haben unter 00:03:32.423 --> 00:03:39.099 Beweis gestellt und das tut mir sehr leid, Frau Pfeffer, dass wir in Brasilien 2014 trotz Hitze, 00:03:39.656 --> 00:03:45.753 trotz merkwürdiger Anstoßzeiten und auch trotz schwieriger Reisen Weltmeister 00:03:45.753 --> 00:03:48.248 geworden sind. und das traue ich uns absolut zu. 00:03:48.764 --> 00:03:51.693 Das wäre ja auch schön und ich glaube, wenn die deutsche Fußballnationalmannschaft 00:03:51.693 --> 00:03:56.154 Weltmeister wird, dann könnte das auch durchaus zu einem leichten Stimmungsaufschwung 00:03:56.375 --> 00:03:59.233 beitragen. Das würde ich uns allen gönnen. Ich würde ihnen dann sogar die halbe 00:03:59.233 --> 00:04:02.464 Million Preisgeld gönnen, die dabei, glaube ich, rumspringen sollen. 00:04:02.917 --> 00:04:07.793 Aber ich fürchte, das wird dann nicht reichen, um jetzt hier die Stimmung im ganzen Land zu drehen. 00:04:07.793 --> 00:04:10.673 Ich glaube, dafür braucht es ein bisschen mehr. Und Stichwort Fanmeilen, 00:04:10.673 --> 00:04:13.683 das ist ja eine wirtschaftliche Entscheidung, weil noch nicht mal da offenbar 00:04:13.683 --> 00:04:16.763 der Glaube ist, beim Würstchenverkäufer, dass sich das lohnt, 00:04:16.763 --> 00:04:18.133 sich hier auf die fernen Meile zu stellen. 00:04:18.826 --> 00:04:22.513 Man sollte jetzt aber auch von der Nationalmannschaft nicht erwarten, 00:04:22.513 --> 00:04:25.713 dass sie all die Probleme löst, die die Bundesregierung dem Land hinterlassen hat. 00:04:27.522 --> 00:04:33.983 Welche Bundesregierung meinen Sie? Naja, ich glaube, die Zeit ist jetzt langsam 00:04:33.983 --> 00:04:37.251 abgelaufen, dass man mit Blick auf die Vergangenheit die Gegenwart rechtfertigen kann, aber, 00:04:38.184 --> 00:04:43.264 Nein, ganz ernsthaft. Ich finde natürlich, die Lage in den USA ist unter Trump eine andere. 00:04:43.607 --> 00:04:46.358 Es gibt wirklich viel sehr berechtigte Kritik an der FIFA. 00:04:46.799 --> 00:04:49.974 Aber dass jetzt zum Beispiel die Erwartung wäre, dass die Nationalmannschaft 00:04:49.974 --> 00:04:57.301 jetzt durch besondere Akte und Rituale und Aussagen sozusagen das Verhältnis der Weltpolitik klärt. 00:04:58.004 --> 00:05:00.554 Nein, das glaube ich nicht. Die können nicht die Welt retten. 00:05:00.554 --> 00:05:03.734 Das würde ich nicht sagen. Auch keine Demo gegen Donald Trump, 00:05:03.734 --> 00:05:05.914 hoffentlich zumindest nicht. Also die Versuchs... 00:05:05.964 --> 00:05:09.114 Die sollen da Fußball spielen. Die sollen da Fußball spielen und nicht wie in 00:05:09.114 --> 00:05:12.314 Katar. Heute ist da gerade eher Mangelwaren. Wobei der Versuch immer zu sagen, 00:05:12.314 --> 00:05:16.026 Fußball und Politik zu trennen, also das finde ich fast schon wieder auch ein bisschen lächerlich. 00:05:16.218 --> 00:05:21.724 Sport ist auch Politik. Ein Wettkampf zwischen Nationen ist ja wohl was sonst 00:05:21.724 --> 00:05:24.464 als politisch. Also damit muss man sich auch irgendwie befassen. 00:05:24.464 --> 00:05:27.544 Und die Empörung über die Empörung, finde ich, hat auch so eine ganz eigene Ironie. 00:05:27.824 --> 00:05:30.334 Aber ist die Überpolitisierung solcher Events mittlerweile auch Teil des Problems? 00:05:30.334 --> 00:05:33.923 Also man kann keinen Eurovision Song Contest mehr gucken, ohne sich unterbrochen 00:05:34.242 --> 00:05:36.878 zu internationalen Konflikten zu verhalten. 00:05:37.180 --> 00:05:39.564 Und ich glaube, gerade in dieser Zeit, also ich gehöre wirklich nicht zu den 00:05:39.564 --> 00:05:42.561 Leuten, die sagen, Politik, das sollte aus dem öffentlichen Leben verschwinden. 00:05:42.816 --> 00:05:48.374 Ich glaube, wir machen das beide sehr gerne. Aber dass es auch ab und an mal 00:05:48.374 --> 00:05:50.699 einen Abend braucht, wo die Leute einfach. 00:05:51.564 --> 00:05:56.014 Zu Hause oder draußen sitzen mit anderen Leuten den Abend genießen und dann 00:05:56.014 --> 00:05:58.574 am nächsten Tag sich auch wieder mit der Schwere der Welt auseinandersetzen. 00:05:58.574 --> 00:06:01.094 Ich glaube, das tut dem Land gerade auch ganz gut. Aber umso mehr, 00:06:01.094 --> 00:06:03.984 glaube ich, müsste doch die Politik jetzt hingehen. Und wenn das sich wirtschaftlich 00:06:03.984 --> 00:06:06.668 beim Würstchenverkäufer nicht 100 Prozent rechnet, kann ja sein. 00:06:06.993 --> 00:06:09.504 Wobei ich glaube, am Ende wird es genau zu so einer Fanmeile kommen mit ganz 00:06:09.504 --> 00:06:10.458 vielen Würstchenverkäufern. 00:06:10.772 --> 00:06:14.124 Aber selbst wenn es das am Anfang nicht wäre, dann könnte doch die Politik hingehen 00:06:14.124 --> 00:06:15.741 und sagen, dann bezahlen wir das. 00:06:16.002 --> 00:06:18.964 Wenn das gut ist für die Stimmung im Land, wie viel Geld geben wir für die Stimmung. 00:06:19.844 --> 00:06:24.234 Im Land geradeaus? 1,5 Milliarden für einen Tankrabatt, über dessen Sinnhaftigkeit 00:06:24.234 --> 00:06:25.505 man sich wirklich streiten kann. 00:06:26.371 --> 00:06:29.720 Und das bisschen Geld für eine Fanmeile ist dann nicht da. Das finde ich widersprüchlich. 00:06:30.249 --> 00:06:33.108 Und im Übrigen denke ich, ich glaube, Sie unterschätzen trotzdem, 00:06:33.108 --> 00:06:36.100 unabhängig von der Politisierung des Sportes und des Fußballs, 00:06:36.518 --> 00:06:38.858 was so ein Ereignis auslösen kann. 00:06:38.858 --> 00:06:42.718 Also wenn wir uns erinnern, immer das Sommermärchen, das war das erste Mal, 00:06:43.198 --> 00:06:46.177 vielleicht auch nicht das erste Mal, aber das erste Mal in der breiten Wahrnehmung, 00:06:46.659 --> 00:06:49.562 weltoffene, liberale, nationale Stimmung. 00:06:50.067 --> 00:06:52.618 In Deutschland kannte man gar nicht die ganze Welt, guckte auf die, 00:06:52.918 --> 00:06:54.398 die sind ja viel cooler, als wir dachten. 00:06:55.278 --> 00:07:01.388 2014 irgendwie ein ungeheuer, also ein Höhepunkt, wenn man so will, 00:07:01.388 --> 00:07:06.981 auch der politischen und gesellschaftlichen Zufriedenheit, zufällig ausgedrückt durch diesen Sieg. 00:07:07.822 --> 00:07:10.784 Und das beides haben wir doch in ungeheurer Erinnerung. Das heißt, 00:07:10.784 --> 00:07:14.274 der Nachhalt dieser Ereignisse muss sehr, sehr groß gewesen sein, 00:07:14.274 --> 00:07:15.124 auch gesellschaftlich. 00:07:15.124 --> 00:07:17.714 Das waren aber auch andere Situationen in den jeweiligen Ländern. 00:07:17.714 --> 00:07:22.824 Also Brasilien und Deutschland haben diese Turniere, die Sie gerade ansprechen, eben ausgerichtet. 00:07:22.824 --> 00:07:26.454 Und jetzt hat man einfach mit den USA ein Land, wo Donald Trump auch nichts 00:07:26.454 --> 00:07:28.004 dafür tut, jetzt die Stimmung aufzuhalten. 00:07:28.004 --> 00:07:30.924 Ich glaube, er interessiert sich mehr für seinen MMA-Fight, den er am Sonntag 00:07:30.924 --> 00:07:34.294 übrigens am Tag des ersten Spiels Deutschlands ausrichtet, zu seinem 80. 00:07:34.294 --> 00:07:37.804 Geburtstag, als für irgendein einziges Spiel dieser Fußball-WM. 00:07:37.804 --> 00:07:39.984 Also dazu gehört ja ein bisschen mehr. Ich fürchte, es wird schwierig, 00:07:39.984 --> 00:07:41.464 das aus Deutschland herauszusteuern. 00:07:41.464 --> 00:07:45.224 Ja, aber ich glaube, es ist am Ende nicht eine Frage von Präsidenten, 00:07:45.224 --> 00:07:52.264 von Kanzlern, von wem auch immer, ob eine WM als Welt, ein global umspannendes, 00:07:52.744 --> 00:07:56.038 Event, das ja wahnsinnig auch gesehen wird in den Medien. 00:07:57.864 --> 00:08:01.254 Ob das ein Erfolg wird oder nicht, sondern das ist eine Frage. 00:08:01.254 --> 00:08:04.044 Natürlich, erstens spielt unsere Elf auch gut. 00:08:04.724 --> 00:08:07.164 Oder fliegt sie im Achtelfinale wieder raus. 00:08:08.424 --> 00:08:12.904 Und im Übrigen natürlich der Fans, die da sind. Und es gibt eine wunderbare 00:08:12.904 --> 00:08:18.644 Werbung aktuell mit einem früheren Nationalspieler, der da alle Nationalitäten 00:08:18.644 --> 00:08:22.344 zu sich einlädt. Und das ist nach wie vor auch eine Weltmeisterschaft. 00:08:22.925 --> 00:08:27.313 Egal, wie gesagt, ob mit, ohne oder gegen Trump. 00:08:27.876 --> 00:08:31.023 Es gab andere Weltmeisterschaften in anderen Ländern. 00:08:32.064 --> 00:08:37.654 Die am Ende auch keinen Stopp an gute Laune gesetzt haben. Und da die Deutschen 00:08:37.654 --> 00:08:40.705 noch einmal Fußball lieben, bin ich fest davon überzeugt, 00:08:41.363 --> 00:08:45.567 dass nach dem Eröffnungsspiel tatsächlich die Begeisterung auch wieder einsetzen 00:08:45.567 --> 00:08:50.427 wird, ob mit Würstchen oder nicht mit Würstchen, ob mit Fanmeile oder nicht. 00:08:50.427 --> 00:08:52.907 Aber ich glaube auch, dass sie kommen wird. Das Traurige ist ja nur, 00:08:52.907 --> 00:08:54.877 weil Sie gerade die Fans angesprochen haben, dass sich ja sehr, 00:08:54.877 --> 00:08:56.997 sehr wenige leisten können, wirklich live dabei zu sein. 00:08:56.997 --> 00:09:00.117 Ich habe jetzt gehört, die Abschlussspiele kosten eben 10.000 Euro besonders. 00:09:00.117 --> 00:09:03.797 Ich sage mal, inklusiv ist das in dem Sinne nicht. Und Sie müssen Angst haben, 00:09:03.797 --> 00:09:07.397 dass Eis vor der Stadionthorn steht und in einer oder anderen Angst wird. 00:09:07.397 --> 00:09:10.217 Ich bin mir auch sicher, dass es sicherlich aus den Fanblöcken heraus auch mal 00:09:10.217 --> 00:09:13.567 politische Meinungsbekundungen gibt. Und ich glaube, das gehört dann auch dazu. 00:09:14.427 --> 00:09:17.677 Ich würde auch nicht sagen, man darf von so einer nationalen Mannschaft nicht erwarten. 00:09:18.707 --> 00:09:21.877 Ich fand manches in Katar, so im Nachhinein, muss man sagen, 00:09:21.877 --> 00:09:23.257 hat das jetzt die Welt vorangebracht. 00:09:23.257 --> 00:09:27.567 Aber umgekehrt, wenn sich dann Spieler oder auch Fans mal zu den Verhältnissen 00:09:27.567 --> 00:09:30.605 äußern und in den USA gibt es wirklich viel, was einem Sorgen machen sollte, 00:09:30.953 --> 00:09:34.667 dann hat diese Haltung halt auch ihren Platz und Haltung ist im Sport auch nicht verkehrt. 00:09:35.827 --> 00:09:38.577 Man wird sehen, wie die deutsche Mannschaft da wirklich performt, 00:09:38.577 --> 00:09:42.325 sowohl quasi politisch als auch vor allen Dingen fußballerisch. 00:09:42.627 --> 00:09:44.867 Denn ich glaube, das Kanzleramt setzt ja nun sehr stark darauf, 00:09:44.867 --> 00:09:48.072 dass das gut läuft, damit die Reformen irgendwie leichter durchs Land gehen. 00:09:48.438 --> 00:09:52.600 Und Felix Banerjöck hat da zum Pflegereform schon mal eine ganz klare Meinung. 00:09:55.480 --> 00:09:58.232 Wenn man den Menschen wirklich die Lust auf Reformen nehmen möchte, 00:09:58.232 --> 00:10:01.819 dann macht man es so. Denn nicht alles, was weh tut, ist eine Reform. 00:10:02.290 --> 00:10:06.022 Reformen brauchen Akzeptanz in der Bevölkerung. Und die zu schaffen, 00:10:06.342 --> 00:10:08.436 das wäre die Aufgabe von Ihnen, Herr Bundeskanzler. 00:10:08.919 --> 00:10:11.850 Aber wer immer nur bei denen spart, die sich am wenigsten wehren können, 00:10:12.204 --> 00:10:13.708 der verspielt am Ende Vertrauen. 00:10:14.090 --> 00:10:17.742 Und gerade in der Pflege sendet die Bundesregierung ein wirklich falsches Signal. 00:10:18.223 --> 00:10:22.532 Angehörige übernehmen jetzt schon enorm viel Verantwortung. Und jetzt wird diskutiert 00:10:22.532 --> 00:10:26.009 über gekürzte Rentenansprüche und den Zugriff auf das Eigenheim. 00:10:26.542 --> 00:10:30.902 Was brauchen wir stattdessen? Eine faire Pflegereform. Mit einem gerechten Ausgleich 00:10:30.902 --> 00:10:35.500 zwischen privat und gesetzlich Versicherten, ohne dass am Ende die Kommunen die Rechnung bezahlen. 00:10:35.807 --> 00:10:39.470 Und mit einem starken Ausbau der ambulanten Pflege, damit ein bisschen Raum bleibt. 00:10:39.889 --> 00:10:43.127 Die Menschen sind zu Reformen bereit, aber sie müssen fair sein. 00:10:45.367 --> 00:10:49.883 Ja, der Kollege Banerczak hat recht. Wir brauchen Akzeptanz für Reformen, 00:10:49.883 --> 00:10:54.413 aber es ist auch Aufgabe der Opposition, mit für diese Akzeptanz zu sorgen. 00:10:54.413 --> 00:10:57.975 Denn dass wir Reformbedarf haben, steht, glaube ich, außer Frage. 00:10:58.602 --> 00:11:05.783 Angesichts der Tatsache, dass wir zurzeit bei Sozialversicherungsabgaben sind, 00:11:05.783 --> 00:11:12.573 die bei 41,3 Prozent liegen und die sich massiv nach oben entwickeln. 00:11:12.573 --> 00:11:17.183 Übrigens mit allen Folgen, die sich daraus ergeben für Betriebe und Beschäftigte. 00:11:17.723 --> 00:11:23.953 Denn Beschäftigung wird zunehmend schwierig, wenn Lohnnebenkosten so hoch sind 00:11:23.953 --> 00:11:26.704 und werden, wie sie sich ankündigen. 00:11:27.185 --> 00:11:30.993 Und da ist die Frage, wie können wir dauerhaft noch wettbewerbsfähig bleiben? 00:11:30.993 --> 00:11:35.951 Das sage ich übrigens auch aus Sicht von mittelständischen Betrieben in Deutschland. 00:11:36.224 --> 00:11:39.403 Die konkurrieren mit Betrieben in anderen Ländern. Das heißt, 00:11:39.403 --> 00:11:41.675 wir müssen auch an die Lohnnebenkosten ran. 00:11:42.162 --> 00:11:47.153 Und jetzt vermisse ich bei Ihnen neben großen Überschriften Fairness, 00:11:47.153 --> 00:11:52.755 Gerechtigkeit, tatsächlich konkrete Vorschläge, die es drei Jahre nicht gegeben hat. 00:11:53.161 --> 00:11:59.054 Denn die letzte Reform im Bereich der Pflegeversicherung waren 2017 und 2022, 00:11:59.582 --> 00:12:03.610 und dann war tatsächlich nichts mehr. 00:12:03.982 --> 00:12:08.483 Es war Stille im Westen, jedenfalls bei uns, weil die Ampel das gesamte Thema 00:12:08.483 --> 00:12:10.890 Pflegeversicherung nicht angefasst hat. 00:12:11.853 --> 00:12:13.496 Wie fasst man es denn jetzt richtig an? 00:12:17.194 --> 00:12:20.736 Man könne nicht überall nur kürzen, ist ja richtig. Stimmt. 00:12:21.296 --> 00:12:24.286 Die Frage ist, gehen wir über die Ausgaben? Also versuchen wir, 00:12:24.286 --> 00:12:28.276 die Ausgaben zu trimmen, indem wir zum Beispiel sagen, was ich total schlüssig 00:12:28.276 --> 00:12:33.556 finde, nicht jeder muss von Anfang an Pflegestufe 1 und Pflegestufe 2. 00:12:33.556 --> 00:12:36.066 Das war die letzte Reform und die hat es richtig teurer gemacht. 00:12:36.066 --> 00:12:40.156 2,17 Jahre. Also machen wir etwas bei den Ausgaben oder machen wir etwas bei 00:12:40.156 --> 00:12:42.656 den Einnahmen? Ab Ende muss es doch darum gehen. 00:12:43.976 --> 00:12:49.106 Wenn die Regierung Reformvorschläge vorlegen würde, die sozusagen eine Balance 00:12:49.106 --> 00:12:52.766 hätten, dann wären wir die letzte Opposition, die da nicht unterstützen würde. 00:12:52.766 --> 00:12:55.246 Wir haben uns nicht vorgenommen, eine Opposition zu sein, wie es Friedrich Merz 00:12:55.246 --> 00:12:57.276 und ihre Fraktion in der letzten Wahlperiode waren. Hauptsache, 00:12:57.276 --> 00:12:58.227 die Regierung scheitert. 00:12:58.617 --> 00:13:01.216 Wenn das Land mit vor die Wand fährt, dann ist es so. Sondern wir sind sehr 00:13:01.216 --> 00:13:02.315 gerne konstruktiv dabei. 00:13:02.842 --> 00:13:06.732 Aber wenn Reform mittlerweile nur noch eine Chiffre dafür ist. 00:13:07.754 --> 00:13:10.982 Gekürzt wird und zwar einseitig, nämlich bei denen, die nicht die starken Lobbys 00:13:10.982 --> 00:13:16.692 im Rücken haben, dann wird es keine Unterstützung weder der Opposition noch der Bevölkerung geben. 00:13:16.692 --> 00:13:19.702 Und ich meine, ich habe selbst meinen Zivildienst in der Altenpflege gemacht, 00:13:20.282 --> 00:13:24.022 neun Monate. Ich habe eine ungefähre Vorstellung davon, was das an psychischer, 00:13:24.022 --> 00:13:26.191 an mentaler und auch körperlicher Belastung bedeutet. 00:13:26.737 --> 00:13:30.492 Und wenn man sich anguckt, wie viele Menschen beispielsweise Angehörige pflegen, 00:13:30.492 --> 00:13:34.219 also die eigenen Eltern, die Partner und so weiter, in der Regel Frauen. 00:13:35.055 --> 00:13:40.882 80 Prozent etwa Frauen, Ein Dreiviertel von denen insgesamt und von denen, 00:13:40.882 --> 00:13:45.185 die sozusagen darüber Rentenanwartschaften erreichen, neun von zehn Frauen. 00:13:45.504 --> 00:13:49.192 Und jetzt ist das Signal, ihr bekommt keine Unterstützung, ihr bekommt keine 00:13:49.192 --> 00:13:52.862 Entlastung, ihr bekommt nicht einen Ausbau der Tagespflegeeinrichtungen, 00:13:52.862 --> 00:13:55.517 damit ihr wenigstens mal ein paar Stunden am Tag was anderes machen könnt, 00:13:55.830 --> 00:13:58.883 sondern jetzt werden euch auch noch die Rentenanwartschaften gekürzt. 00:13:59.342 --> 00:14:03.782 Das bedeutet, man zwingt die Menschen eigentlich dazu, die Eltern doch in die 00:14:03.782 --> 00:14:07.572 Pflegeeinrichtung zu stecken, wo es gar keine Plätze gibt und wo die Finanzierung 00:14:07.572 --> 00:14:08.827 noch viel teurer für den Staat ist. 00:14:09.373 --> 00:14:12.972 Und deswegen bin ich der Auffassung, wenn man Reformen ernst meint und wenn 00:14:12.972 --> 00:14:16.304 man möchte, dass dieses Land aus diesem Sommer gestärkt hervorgeht, 00:14:16.705 --> 00:14:20.212 dann muss bei den Menschen das Signal ankommen, nicht nur die, 00:14:20.212 --> 00:14:22.662 die den Gürtel eh schon in Größe S&M nur haben, müssen 00:14:23.082 --> 00:14:25.712 enger schnallen, sondern da geht man auch an die Privilegien ran. 00:14:25.712 --> 00:14:27.142 Deswegen ganz konkreter Vorschlag. 00:14:27.456 --> 00:14:32.652 Finanzausgleich zwischen der sozialen Pflegeversicherung und der privaten. 00:14:32.652 --> 00:14:36.540 Die eine steht am Limit, die andere hat 40 Milliarden Rücklagen aufgebaut. 00:14:36.842 --> 00:14:40.052 Da sind die Menschen versichert, bei denen hinter weniger Kosten entstehen. 00:14:40.638 --> 00:14:43.907 Und dann einfach den Ausgleich zu machen, ein paar Milliarden einfach aus dem 00:14:43.907 --> 00:14:45.447 einen in das andere System zu geben. 00:14:46.407 --> 00:14:49.207 Sie können ja nicht private Vorsorgeleistung dann auch noch enteignen. 00:14:49.207 --> 00:14:51.887 Das wollen Sie doch oft nicht haben. Natürlich kann es einen Finanzausgleich 00:14:51.887 --> 00:14:55.967 verfassungskonform geben, aber genau diese Privilegien werden eben nie angetastet. 00:14:56.467 --> 00:14:59.837 Also eine Mehrbeteiligung von Kinderlosen. Das ist nämlich einer der wenigen 00:14:59.837 --> 00:15:02.447 Punkte, würde ich sagen, wo in dieser aktuellen Reform relativ klar wird, 00:15:02.447 --> 00:15:05.597 wer denn auch mehr belastet werden soll. Denn darüber sprechen Sie ja im Grunde 00:15:05.597 --> 00:15:08.286 aus, wie verteilt man das jetzt gerecht. Wenn man nicht nur kürzen will, 00:15:08.553 --> 00:15:10.317 muss irgendjemand auch ein bisschen mehr einzahlen. 00:15:10.555 --> 00:15:13.179 Ein Vorschlag ist es, die Kinderlosen da stärker zu beteiligen. 00:15:13.499 --> 00:15:17.283 Die Menschen, die keine Kinder haben, zahlen sowieso schon etwas mehr in die Kassen ein. 00:15:17.475 --> 00:15:22.293 In die Pflegekassen. In die Pflegekassen, genau. Also sie sind da schon an einer Stelle mehr belastet. 00:15:22.601 --> 00:15:25.787 Und jetzt muss man sich natürlich fragen, lohnt es sich, die gegeneinander auszuspielen? 00:15:25.787 --> 00:15:29.157 Rein ökonomisch muss man sagen, ja klar, wer Kinder hat, gibt mehr Geld im Laufe 00:15:29.157 --> 00:15:33.907 seines Lebens aus und trägt eben dazu bei, dass diese Pflegekassen auf die langfristig 00:15:33.907 --> 00:15:35.720 noch funktionieren in dem aktuellen System. 00:15:35.946 --> 00:15:38.535 Auf der anderen Seite ist man eben nicht immer freiwillig kinderlos. 00:15:38.791 --> 00:15:41.844 Man pflegt vielleicht trotzdem Angehörige, auch wenn man keine Kinder hat. 00:15:42.140 --> 00:15:46.841 Also das bezieht eben nicht die Neffen und Nichten ein, die das trotzdem tun. 00:15:47.097 --> 00:15:50.267 Also es ist wirklich ein schwieriges System. Und ich finde an der ganzen Art, 00:15:50.267 --> 00:15:53.186 wie im Moment die Reformen vorgestellt werden, und da ist es bei der Pflegereform 00:15:53.418 --> 00:15:56.967 besonders deutlich, zeigt sich, dass die Regierung eben statt zu versuchen, 00:15:56.967 --> 00:16:01.017 ein gemeinsames Konzept vorzulegen, werden unterschiedliche Gruppen gegeneinander 00:16:01.017 --> 00:16:03.798 ausgespielt, obwohl wir uns eigentlich darauf geeinigt haben, in diesem Land. 00:16:04.157 --> 00:16:08.302 Mit dem Solidaritätsprinzip daran zu gehen und eben nicht genau zu gucken, 00:16:08.552 --> 00:16:11.587 warum ist denn jemand so krank, warum hat denn jemand keine Kinder. 00:16:11.587 --> 00:16:12.853 Das geht uns nämlich nichts an. 00:16:13.120 --> 00:16:16.717 Und da, finde ich, ist das jetzt wirklich ein ganz gefährliches Fahrwasser, 00:16:16.717 --> 00:16:20.377 wenn wir anfangen, die Gruppen so einzeln zu unterscheiden und genauestens zu 00:16:20.377 --> 00:16:21.947 gucken, wer eigentlich wie viel einzahlt. 00:16:21.947 --> 00:16:27.717 Aber es ist nicht ein Gegeneinander ausspielen. Also wer sich den Referentenentwurf 00:16:27.717 --> 00:16:33.043 wirklich einmal anschaut, der von Nina Warken total unaufgeregt vorgestellt worden ist, 00:16:33.549 --> 00:16:37.374 wird zunächst einmal feststellen, dass wir uns, glaube ich, alle klar sind, 00:16:37.374 --> 00:16:42.500 dass wir nicht so weitermachen können wie bisher, weil uns sonst die Systeme um die Ohren fliegen. 00:16:43.314 --> 00:16:47.454 Das hören wir auch schon seit so vielen Jahren. Ja, es ist nichts passiert und 00:16:47.454 --> 00:16:51.514 deswegen fangen wir es jetzt an in Verantwortung für andere Generationen. 00:16:51.514 --> 00:16:58.312 Das Zweite ist, dass diese vermeintlich leichten Gegenfinanzierungen eben keine Basis darstellen. 00:16:58.689 --> 00:17:02.274 Denn noch einmal, wenn Sie auf die Gelder in der privaten Pflegeversicherung 00:17:02.274 --> 00:17:06.774 zugreifen wollen, die angespart worden sind, das ist tatsächlich eine Enteignung, 00:17:06.774 --> 00:17:12.004 die Ihnen vorschwebt, um Lücken in der gesetzlichen Pflegeversicherung zu schließen. 00:17:12.004 --> 00:17:16.114 Das wird auch rechtlich nicht gehen, geschweige denn, dass es richtig wäre. 00:17:16.114 --> 00:17:20.734 Das Dritte ist, ja, wir brauchen strukturelle Änderungen, übrigens auch, 00:17:21.114 --> 00:17:23.732 um mehr Effizienz ins System reinzubringen. 00:17:24.063 --> 00:17:28.573 Viertens, natürlich werden wir auch den einen oder die andere treffen. 00:17:28.968 --> 00:17:33.324 Dazu gehört auch das Thema Pflegegrad-Neueinstüfung. Und wir hören dabei auch 00:17:33.324 --> 00:17:35.493 auf diejenigen, die in der Pflege sind. 00:17:35.969 --> 00:17:40.264 Wenn ich bei ambulanten Pflegediensten bin, dann sind die ersten Streichungen, 00:17:40.264 --> 00:17:43.774 die die vorschlagen, übrigens das Thema haushaltsnahe Dienstleistungen. 00:17:44.111 --> 00:17:46.596 Weil die sagen, es kann doch dem Grunde nach gar nicht sein, 00:17:47.014 --> 00:17:52.255 dass jemand mit Pflegegrad 3 dem Pflegegrad 1 sagen kann, Ich bitte insoweit, 00:17:52.627 --> 00:17:55.894 dass mir geholfen wird an Stellen, wo ich mir helfen kann. 00:17:55.894 --> 00:18:00.914 Und das Fünfte, und da bin ich dabei, wir haben zurzeit immer noch den größten 00:18:00.914 --> 00:18:04.922 Pflegedienst in Gestalt der Familien. Und dafür bin ich total dankbar, 00:18:05.317 --> 00:18:10.553 dass es Angehörige gibt, die bereit sind, ihre Angehörigen zu pflegen. 00:18:10.936 --> 00:18:14.622 Und womit ich ein Riesenstörgefühl habe, deshalb ist. 00:18:15.300 --> 00:18:18.696 Damit es nicht zu einem Gegeneinander ausspielen kommt, ist, 00:18:18.696 --> 00:18:22.266 dass die zukünftige Finanzierung der Leistungen durch den Stoich... 00:18:22.266 --> 00:18:24.266 Es gibt Bedürftige und nicht so Bedürftige. 00:18:24.286 --> 00:18:27.936 Und der Sozialstaat war doch ursprünglich mal da für die Bedürftigen und nicht 00:18:27.936 --> 00:18:31.386 für alle gleichermaßen. Und das ist doch der Denkfehler. Deswegen hatte ich 00:18:31.386 --> 00:18:35.339 dieses Beispiel auch mit den haushaltsnahen Dienstleistungen angesprochen. 00:18:35.833 --> 00:18:40.516 Aber es gibt ein Grundproblem, das ich wirklich sehe, und das ist die Finanzierung 00:18:40.516 --> 00:18:46.466 von solchen Leistungen als Versicherungsfremdenleistung aus der Pflegeversicherung, 00:18:46.466 --> 00:18:47.926 die tatsächlich vom Steuerzahler geschüttet. 00:18:48.546 --> 00:18:49.626 Aber Sie werden sich auch über die Frage unterhalten müssen, 00:18:49.626 --> 00:18:53.281 ob das Eigenheim eben tatsächlich dann zur Finanzierung dient. 00:18:53.740 --> 00:18:57.826 Das ist bei wirklich bedürftigen Menschen so. Die sind dann nämlich in der Grundsicherung. 00:18:58.166 --> 00:19:00.576 Aber das könnte man ja auf die ganze Pflegeversicherung ausrollen. 00:19:00.576 --> 00:19:02.366 Also erstens finde ich es ein sehr spannender... 00:19:03.405 --> 00:19:08.724 Spannendes Symbol der Dankbarkeit für die Arbeit, die insbesondere Frauen als 00:19:08.724 --> 00:19:11.904 pflegende Angehörige übernehmen, ihnen dann die Rentenansprüche zu kürzen. 00:19:11.904 --> 00:19:15.564 Das würde ich sagen, sagen die wenigsten Menschen. Da ist die Regierung aber 00:19:15.564 --> 00:19:20.134 richtig nett zu mir und nimmt wahr, was ich hier tue. 00:19:21.914 --> 00:19:24.764 Das ist ja nicht das, was in dem Referentenentwurf steht. Sie haben ja gerade 00:19:24.764 --> 00:19:26.642 gesagt, man soll sich den genau angucken. Das habe ich getan. 00:19:26.898 --> 00:19:31.204 Und im Referentenentwurf ist eben nicht gesagt, wir nehmen die Rentenversicherungsbeiträge 00:19:31.204 --> 00:19:32.614 aus der Pflegeversicherung raus. 00:19:32.614 --> 00:19:36.644 Richtig und bezahlen sie als gesamtstaatliche Leistung über die Steuern, 00:19:36.644 --> 00:19:39.935 sondern das sollen die Leute dann selber bezahlen. Und damit treibt man sie 00:19:40.231 --> 00:19:44.404 im Prinzip entweder in die Armut oder in die Altersarmut. Und das betrifft eh 00:19:44.404 --> 00:19:45.426 ja hauptsächlich Frauen. 00:19:46.154 --> 00:19:48.904 Oder man schiebt die Menschen dann doch wieder in die Pflege einrichten, 00:19:48.904 --> 00:19:51.844 obwohl man ja vielleicht sogar aus persönlichen Gründen das gar nicht möchte. 00:19:51.844 --> 00:19:52.926 Also völlig falsches Signal. 00:19:53.298 --> 00:19:59.854 Und das Zweite ist, natürlich wird es sozusagen auch Belastungen an dieser Stelle 00:19:59.854 --> 00:20:03.744 geben müssen. Wir haben die Situation ja über alle Sozialversicherungszweige 00:20:03.744 --> 00:20:07.317 hinweg, dass der demografische Wandel ja real ist. Das ist ja keine Fiktion. 00:20:07.769 --> 00:20:11.784 Und trotzdem ist doch ein Muster, was sich durchzieht. Bei der Krankenversicherung 00:20:11.784 --> 00:20:16.163 macht ihre Expertenkommission 66 Vorschläge, insgesamt austariert. 00:20:16.500 --> 00:20:20.934 Was ist die Umsetzung von Frau Marken? Frau Warken, sie geht genau an die versicherten 00:20:20.934 --> 00:20:25.179 Leistungen ran, aber geht nicht beispielsweise an die Interessen der Pharmaindustrie. 00:20:25.388 --> 00:20:29.624 Jetzt das Gleiche. Sie finden hier große Argumente, warum man nicht den Finanzausgleich 00:20:29.624 --> 00:20:32.545 zwischen privater und gesetzlicher Versicherung machen kann. 00:20:32.748 --> 00:20:35.657 Aber es ist kein Problem, den Menschen da das Geld zu kürzen, 00:20:35.980 --> 00:20:37.554 wo sie wirklich nicht wissen, wie es passiert. 00:20:37.554 --> 00:20:41.094 Und weil sie jetzt gerade auch das Thema Sozialversicherung angesprochen haben. 00:20:41.094 --> 00:20:44.804 Ich habe ja gerade einige genannt. Und das Zweite ist ein Gesetzentwurf der 00:20:44.804 --> 00:20:49.304 Bundesregierung, in dem jetzt schon steht, mehr Menschen werden Sozialhilfe 00:20:49.304 --> 00:20:51.921 dadurch beanspruchen müssen. Das ist ja sogar schon eingeplant. 00:20:52.356 --> 00:20:57.116 Eine Milliarde Euro zusätzlich wird auf die Kommunen zukommen für die Hilfe, für die Pflege. 00:20:57.413 --> 00:20:59.314 Das heißt, die Kommunen, die jetzt gerade schon nicht wissen, 00:20:59.314 --> 00:21:02.474 wie sie irgendwie über Wasser bleiben sollen, die reihenweise die Leistungen 00:21:02.474 --> 00:21:04.814 kürzen, werden dann von ihnen zusätzlich beglückt. Das heißt, 00:21:04.814 --> 00:21:06.242 sie sanieren das Unternehmen. 00:21:07.113 --> 00:21:11.700 Pflegeversicherungssystem auf Kosten der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen 00:21:11.903 --> 00:21:14.493 und der Kommunen. Diese Reform kann am Ende nur Verlierer. 00:21:14.813 --> 00:21:19.113 Wir bleiben bei den großen Mustern, die Herr Banaschak immer wieder aufgezeichnet 00:21:19.113 --> 00:21:23.413 hat. Bei der Lohnungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen ist ein Problem, 00:21:23.413 --> 00:21:27.652 wenn man es so benennen möchte, dass die EU schon seit vielen Jahren versucht zu lösen. 00:21:27.878 --> 00:21:29.979 Jetzt soll eine neue Richtlinie kommen. 00:21:30.392 --> 00:21:32.940 Frau Connemann findet das nicht so toll. 00:21:35.873 --> 00:21:40.019 Frauen und Männer haben Anspruch auf gleichen Lohn bei gleicher Arbeit. 00:21:40.234 --> 00:21:43.212 Punkt. Daran darf und will niemand rütteln. 00:21:43.850 --> 00:21:47.618 Gegen Verstöße gibt es in Deutschland schon seit Jahren ein Gesetz. 00:21:47.902 --> 00:21:53.521 Wir brauchen deshalb eines nicht, diese Entgelttransparenzrichtlinie der Europäischen Union. 00:21:54.148 --> 00:21:57.626 Sie ist ein Paradebeispiel für europäische Überregulierung. 00:21:58.183 --> 00:21:59.907 Selbst bei einer Umsetzung 1 00:21:59.907 --> 00:22:05.230 zu 1 droht ein Bürokratie-Tsunami für unsere Betriebe auch die Kleinsten. 00:22:05.787 --> 00:22:09.807 Neue Transparenzpflichten, Berichtspflichten, Dokumentationspflichten, 00:22:09.807 --> 00:22:11.964 neue Kontroll- und Sanktionsinstrumente. 00:22:12.376 --> 00:22:17.194 Das kostet Zeit, Geld und Kraft und ist Ausdruck von Misstrauen. 00:22:17.734 --> 00:22:23.278 Unsere Betriebe brauchen Freiheit, keine neuen Formulare und sie verdienen Vertrauen. 00:22:23.516 --> 00:22:28.328 Deshalb brauchen wir einen Neustart in der EU bei dieser Richtlinie. 00:22:28.700 --> 00:22:31.358 Das ist konsequent, richtig und wichtig. 00:22:33.245 --> 00:22:35.717 Das Problem ist ja, selbst wenn man all dem. 00:22:38.757 --> 00:22:42.147 Zustimmen würde, ist ja die Frage, in welche Situation bringen sie denn die 00:22:42.147 --> 00:22:46.311 Unternehmen und auch die Frauen, die eventuell klagen wollen, jetzt. 00:22:46.764 --> 00:22:50.717 Denn dadurch, dass die Bundesregierung die Frist hat verstreichen lassen, 00:22:50.717 --> 00:22:54.275 diese Richtlinie umzusetzen, drohen ja nicht nur Strafzahlungen bei der EU, 00:22:54.664 --> 00:22:58.947 sondern die Menschen können im Zweifel entlang der Richtlinie ja trotzdem die Dinge einklagen. 00:22:58.947 --> 00:23:02.667 Also für den öffentlichen Dienst gilt es ab heute und auch in den Unternehmen. 00:23:02.667 --> 00:23:06.107 Das bedeutet, sie haben die Chance verpasst, entweder schon vor einigen Monaten 00:23:06.107 --> 00:23:08.561 zu sagen, wir drängen in der EU darauf, dass es anders wird. 00:23:09.048 --> 00:23:12.409 Und sie haben auch nicht dafür gesorgt, dass wenigstens sozusagen durch eine 00:23:12.525 --> 00:23:16.210 kluge Umsetzung die Probleme, die sie beschreiben, adressiert werden. 00:23:17.030 --> 00:23:20.310 Ich finde es gut, dass wir diese Entgelttransparenzrichtlinie haben. 00:23:20.310 --> 00:23:22.608 Ich bin nicht der Auffassung, sie ist das Nonplusultra. 00:23:22.870 --> 00:23:28.408 Sie ist nicht das Nonplusultra, weil sie an folgender Stelle eine Fehljustierung hat. 00:23:28.744 --> 00:23:33.172 Nämlich die Fehljustierung zwischen Berichtspflichten und Sanktionsmöglichkeiten. 00:23:33.503 --> 00:23:37.090 Die Sanktionsmöglichkeiten sind nicht gut genug ausgeprägt und dafür gibt es 00:23:37.090 --> 00:23:40.180 viele Berichtspflichtungen. Wir wollen aber nicht, dass am Ende mehr Papier 00:23:40.180 --> 00:23:43.070 produziert wird, sondern dass mehr Entgeltgleichheit entsteht. 00:23:43.070 --> 00:23:44.469 Und da muss man ja eine Sache sagen. 00:23:44.864 --> 00:23:48.020 Die EU reagiert hier auch auf einen Missstand, der in Deutschland wesentlich 00:23:48.020 --> 00:23:51.120 höher ist als in anderen Ländern. Und deswegen ist der Verweis auf das Gesetz, 00:23:51.120 --> 00:23:52.584 das wir in Deutschland haben, nicht ausreichend. 00:23:52.932 --> 00:23:57.230 Der Gender Pay Gap, also die Kluft zwischen der Bezahlung von Frauen und Männern 00:23:57.230 --> 00:24:00.880 für gleiche oder gleichwertige Arbeit, ist in Deutschland wesentlich höher als 00:24:00.880 --> 00:24:02.190 in den europäischen Nachbarländern. 00:24:02.810 --> 00:24:05.910 An vielen Stellen ist das so, nicht in jedem Nachbarland, aber mit vielen anderen. 00:24:06.230 --> 00:24:09.640 Der EU-Schnitt ist 11 bis 12 Prozent und in Deutschland sind 16 Prozent. 00:24:09.640 --> 00:24:13.830 Genau. 16 Prozent ist quasi unbereinigte sogenannte. Darüber kann man schon, 00:24:14.486 --> 00:24:17.480 streiten. Richtig, aber da gehen viele gesellschaftliche Dinge ein, 00:24:17.480 --> 00:24:20.547 die dazu führen, die kann man allesamt schlecht finden. Nur eines kann man es nicht. 00:24:20.866 --> 00:24:23.142 Mit diesem Gesetz diese Umstände verändern. 00:24:24.150 --> 00:24:27.270 Ja, Moment, es geht ja um das Gesetz und um die Richtlinie. Und wenn Sie ein 00:24:27.270 --> 00:24:29.860 großes Problem haben, oder wir nennen es ein großes Problem, 00:24:29.860 --> 00:24:32.150 und dann machen wir ein kleines Gesetz, das daran überhaupt nichts ändert, 00:24:32.150 --> 00:24:34.010 dann können wir das Gesetz auch sein lassen. 00:24:34.010 --> 00:24:39.480 Es gab eine Ge-Evaluation 2023. Übrigens, dieses Gesetz hätte bis im letzten 00:24:39.480 --> 00:24:41.019 Jahr schon umgesetzt sein müssen. 00:24:41.448 --> 00:24:44.420 Das ist Ihnen auch als Ampel nicht gelungen, aber das nur am Rande. 00:24:44.420 --> 00:24:49.570 Ja, die letzte Frist war jetzt im Juni. Ja, jetzt diese, aber die Ampel hat, 00:24:50.230 --> 00:24:52.466 in der Zeit der Umsetzung auch nichts getan. 00:24:52.984 --> 00:24:57.310 Aber darum geht es nicht, sondern wir haben in Deutschland ein Entgelttransparenzgesetz 00:24:57.310 --> 00:24:59.293 seit 2017. Das hat überhaupt nicht funktioniert. 00:24:59.513 --> 00:25:05.278 Und es ist evaluiert worden 2023 und die Aussage ist ganz klar, 00:25:06.593 --> 00:25:11.233 Wenn es ein Gender-P-Gap gibt, dann liegt es nicht an fehlender Transparenz, 00:25:11.233 --> 00:25:15.353 sondern an anderen Gründen. Und dieser Gender-P-Gap. 00:25:18.313 --> 00:25:24.133 Liegt übrigens bereinigt und darauf kommt es an bei 6 Prozent, nicht bei 16 Prozent. 00:25:24.133 --> 00:25:27.893 16 Prozent preist alles mit ein, aber wir können nicht alles miteinander. 00:25:27.893 --> 00:25:30.983 Dann sprechen wir über die 6 Prozent. Auch die sind in Ländern wie Österreich 00:25:30.983 --> 00:25:32.403 und Schweden zum Beispiel niedriger. 00:25:32.403 --> 00:25:35.683 Also da gibt es auch vier Prozent, also auch da gibt es eine Lücke und Deutschland 00:25:35.683 --> 00:25:37.543 liegt eigentlich in allen diesen Bereichen hinten. 00:25:37.543 --> 00:25:41.113 Das war ja eben nur, um das mal EU-weit eben zu vergleichen. 00:25:41.113 --> 00:25:45.073 Und ich finde es schon interessant, dass man sich so an dieser Richtlinie abarbeitet, 00:25:45.073 --> 00:25:48.327 die im Grunde ja auch nur Transparenz fordert. Man könnte jetzt auch sagen, 00:25:48.618 --> 00:25:51.133 wenn das doch dann am Ende nichts verändert, dann tut es ja auch nicht so weh. 00:25:51.133 --> 00:25:52.893 Aber wissen Sie, was die Richtlinie bedeutet? 00:25:53.513 --> 00:25:55.593 Wissen Sie, was die Richtlinie für ein Backup bedeutet? Wir können gerne darüber 00:25:55.593 --> 00:25:58.293 sprechen, dass das natürlich bei einem Bericht zwischen es gibt allerdings schon 00:25:58.293 --> 00:26:00.669 viele Unternehmen, gibt es tolle Beispiele auch aus Frankreich, 00:26:00.942 --> 00:26:03.883 die das schon seit Jahren so machen. Die hängen einfach öffentlich aus, 00:26:03.883 --> 00:26:06.021 nach welchen Kategorien hier wie bezahlt wird. 00:26:06.265 --> 00:26:10.143 Und dann ist man transparent. Und das umzusetzen, das finde ich schon interessant, 00:26:10.410 --> 00:26:13.503 dass man da so eine große Sorge vor hat. 00:26:13.503 --> 00:26:17.473 Denn im Endeffekt sagt dieses Gesetz eigentlich nur, ihr könntet verklagt werden, 00:26:17.473 --> 00:26:22.333 wenn eure Kriterien für die Bezahlung nicht objektiv und geschlechtsneutral sind. 00:26:22.716 --> 00:26:25.053 Also da würde ich mich als Unternehmer schon fragen. Ich hoffe, 00:26:25.053 --> 00:26:29.472 dass jeder sagt, natürlich sind meine Kriterien objektiv und geschlechtsneutral. 00:26:29.658 --> 00:26:32.883 Und die Berichtspflichten gelten nur für Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten. 00:26:32.883 --> 00:26:37.493 Ich glaube, das betrifft so 50.000 in Deutschland. Von mehr als 3 Millionen Unternehmen. 00:26:38.733 --> 00:26:42.203 Erstens haben wir in Deutschland eine andere Struktur als in Frankreich, 00:26:42.203 --> 00:26:45.766 was die Wirtschaft angeht. Und dafür bin ich unfassbar dankbar, 00:26:45.964 --> 00:26:49.393 dass wir keine reinen Konzernstrukturen haben, sondern Mittelständler, 00:26:49.393 --> 00:26:49.847 die wir in Deutschland haben. 00:26:50.241 --> 00:26:54.985 Kleine, mittlere Betriebe, übrigens im Durchschnitt 13 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 00:26:54.985 --> 00:26:57.245 Und was diese neue Entgelt... Sie betrifft es glaubt die meisten nicht. 00:26:57.245 --> 00:27:03.105 Doch, sie betrifft es schon. Es geht darum, dass die Betriebe ab 100 Mitarbeiter 00:27:03.349 --> 00:27:05.671 Berichte schreiben müssen, alle drei Jahre. 00:27:05.932 --> 00:27:11.065 Aber jeder Betrieb darunter muss sich individuellen Auskunftsansprüchen stellen 00:27:11.065 --> 00:27:15.685 und eine Vergleichbarkeit in der Vergütung herstellen. Das bedeutet übrigens 00:27:15.685 --> 00:27:18.941 für einen Bäcker mit acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. 00:27:19.324 --> 00:27:22.685 Und ich gehe davon aus, dass in einer Bäckerei mit acht Mitarbeiterinnen und 00:27:22.685 --> 00:27:25.499 Mitarbeitern, die Mitarbeiter nicht nur miteinander sprechen, 00:27:25.854 --> 00:27:30.614 sondern der Bäcker ein hohes Interesse daran hat, seine Mitarbeiter in seinem Betrieb zu halten, 00:27:30.997 --> 00:27:34.675 dass er eine Vergleichbarkeit der Entgelte herstellen muss. 00:27:34.675 --> 00:27:37.910 Und das klingt jetzt auf den ersten Moment so einfach, also Lohn. 00:27:38.230 --> 00:27:41.544 Das ist aber nicht gegeben, wenn er einen Jobrat zur Verfügung stellt, 00:27:41.893 --> 00:27:45.745 wenn er einen Fahrkostenzustoss stellt, wenn er eine Gratifikation bringt, 00:27:45.745 --> 00:27:50.795 Wenn, wenn, wenn, wenn, wenn, das alles muss eingepreist werden, eingerechnet werden. 00:27:50.795 --> 00:27:54.075 Das ist ein irrsinniger Bürokratieaufwand. Aber wenn seine Mitarbeiter alle 00:27:54.075 --> 00:27:56.145 zufrieden sind, braucht er sich ja keine Sorgen zu machen. 00:27:56.145 --> 00:27:59.855 Ja, aber er muss es trotzdem darlegen. Er muss es dokumentieren. 00:27:59.855 --> 00:28:03.882 Und das ist das Gesetz. Das heißt, wir werden eine Richtlinie haben, 00:28:04.190 --> 00:28:08.125 die keinen Mehrwert hat, die auch an den Themen selbst nicht ändert, 00:28:08.125 --> 00:28:10.855 nur mehr an Bürokratie und Kontrollen. 00:28:10.855 --> 00:28:15.805 Und deswegen gibt es ja einen EU-weiten Boykott dieser Richtlinie. Es ist ja nicht so. 00:28:17.805 --> 00:28:21.744 Dass die Mitgliedstaaten diese Richtlinie umsetzen würden. Bis dato umgesetzt 00:28:22.040 --> 00:28:25.550 haben es unter anderem Italien, Slowakei und ein drittes Land. 00:28:25.898 --> 00:28:28.087 Alle anderen, Belgiens, Fristverlängerungen. 00:28:29.875 --> 00:28:35.095 Die Schweden und die Österreicher sagen bitte Neustart bzw. Neuverhandlung. 00:28:35.435 --> 00:28:39.335 Die Italiener haben es übrigens sehr spannend umgesetzt, indem sie sagen, 00:28:39.335 --> 00:28:43.623 diese Entgelttransparenzrichtlinie gilt nur für tarifgebundene Unternehmen. 00:28:43.889 --> 00:28:47.361 Das heißt, für nicht tarifgebundene Unternehmen gilt sie überhaupt gar nicht. 00:28:47.685 --> 00:28:53.095 Und vor diesem Hintergrund, uns droht in einer Zeit, und diese Entgelttransparenzrichtlinie 00:28:53.095 --> 00:28:55.603 ist 2023 vorgelegt worden. 00:28:56.415 --> 00:29:01.185 2024 kam der Draghi-Bericht, der gesagt hat, wir müssen endlich die weichen 00:29:01.185 --> 00:29:04.381 Neustellen in Europa auf Wachstum, auf Wertschöpfung. 00:29:04.706 --> 00:29:09.405 Und es gibt einen Killer an dieser Stelle und das ist Bürokratieaufwuchs und 00:29:09.405 --> 00:29:13.145 Überregulierung. Und diese EU-Transparenz-Dinie gehört dazu. 00:29:13.145 --> 00:29:14.975 Der Draghi-Bericht ist ein bisschen komplexer. 00:29:15.595 --> 00:29:18.470 Die Wettbewerbsfähigkeit Europas hängt an sehr viel Mehrfaktoren. 00:29:18.713 --> 00:29:21.713 Auch daran, und das Interessante ist doch, dieser ganze politische Prozess. 00:29:22.015 --> 00:29:24.525 Ich verstehe, dass Sie jetzt in die Vorwärtsverteidigung gehen wollen. 00:29:24.525 --> 00:29:27.733 Sie haben jetzt ein Jahr lang etwas nicht umgesetzt, was Sie hätten umsetzen müssen. 00:29:28.203 --> 00:29:31.145 Europarecht ist ja nicht beliebig, sondern es gibt Richtlinien, 00:29:31.145 --> 00:29:32.963 die müssen in nationales Recht überführt werden. 00:29:33.195 --> 00:29:35.825 Sie haben das jetzt nicht gemacht, vermutlich, weil Sie sich auch in der Koalition 00:29:35.825 --> 00:29:36.829 nicht einig sind darüber. 00:29:37.435 --> 00:29:42.505 Und diese Richtlinie ist ja auch nicht von irgendwem mit initiiert worden, 00:29:42.505 --> 00:29:44.945 sondern von Ihrer Parteifreundin. Ich glaube, Sie sind beide aus Niedersachsen. 00:29:44.945 --> 00:29:46.790 Ursula von der Leyen, der Kommissionspräsidentin. 00:29:47.098 --> 00:29:50.585 Ist dann auch mit den Stimmen der CDU-Abgeordneten im Europäischen Parlament 00:29:50.585 --> 00:29:51.713 auf den Weg gebracht worden. 00:29:52.090 --> 00:29:55.795 Und jetzt haben Sie die Befürchtung, dass das auch zu Aufschrei führt in der 00:29:55.795 --> 00:29:58.645 Wirtschaft, wenn Sie jetzt eine nationale Regelung vorlegen müssen. 00:29:58.645 --> 00:29:59.753 Also machen Sie erst mal nichts. 00:30:00.101 --> 00:30:03.135 Das Problem ist, Sie helfen damit niemandem. Sie helfen damit weder den Frauen, 00:30:03.135 --> 00:30:06.905 die einen Anspruch darauf haben, dass das, was Sie als Grundsatz ja unterstützen, 00:30:06.905 --> 00:30:11.200 tatsächlich umgesetzt wird, noch helfen Sie den Unternehmen in einer Rechtssicherheit. 00:30:11.462 --> 00:30:15.505 Denn diese europäische Richtlinie gilt ja trotzdem. Sie haben nur einfach keine 00:30:15.505 --> 00:30:17.155 nationale Umsetzung vorgenommen. 00:30:17.535 --> 00:30:20.864 Und deswegen ist doch die Frage, wann fangen Sie mit der Arbeit an? 00:30:21.079 --> 00:30:24.055 Eine Frage nur, bevor Sie erklären, wann Sie mit der Arbeit anfangen. 00:30:24.815 --> 00:30:28.625 In den Tarifverträgen ist es ja angelegt. Da liegt der größere Teil des Problems, 00:30:28.625 --> 00:30:30.030 weil in den Tarifverträgen steht... 00:30:30.652 --> 00:30:34.457 Nicht nur, also Mann und Frau kriegen da die genau selben Gehälter oder Stundenlöhne, 00:30:34.457 --> 00:30:38.167 wenn sie dasselbe machen, aber halt auch nach gemessen an den Zahl der Dienstjahre. 00:30:38.167 --> 00:30:41.118 Wenn eine Frau aussteigt, um Kinder zu kriegen, Kinder zu betreuen meinetwegen, 00:30:41.768 --> 00:30:44.595 und kommt dann wieder zurück, dann fehlen ihr ein paar Dienstjahre. 00:30:44.827 --> 00:30:48.767 Das könnte man ja, man könnte ja sagen, das schaffen wir ab in den Tarifvertragen. 00:30:48.767 --> 00:30:54.177 Also gleicher Lohn für gleiche Arbeit und nicht für unterschiedlich lange Arbeitsschluss. 00:30:54.177 --> 00:30:57.937 Es ist mir keiner so gesetzt, dass nur Frauen Betreuung von Kindern übernehmen müssen. 00:31:00.897 --> 00:31:03.502 Man könnte ja sagen, wir lösen das aus der Lohnfindung heraus. 00:31:03.711 --> 00:31:06.597 Und es ist uns einfach egal, wie lange jemand seine Arbeit macht. 00:31:06.597 --> 00:31:09.638 Hauptsache, er macht sie gut und gleichwertig zu jemand anderem. 00:31:09.899 --> 00:31:13.527 Aber nein, der oder die, die länger da sitzt und genau dasselbe macht, 00:31:13.527 --> 00:31:16.607 kriegt mehr Geld für dieselbe Arbeit. Das ist doch, also müsste man nicht an 00:31:16.607 --> 00:31:20.794 die Tarifparteien ran. Als allererster, bevor man eine EU-Richtlinie mit wirklich 00:31:21.212 --> 00:31:22.518 tonnenschwerer Bürokratie macht. 00:31:22.750 --> 00:31:26.387 Also Tarifverträge stehen damit tatsächlich jetzt auch in Frage. 00:31:26.387 --> 00:31:31.736 Das ist richtig übrigens für eine Richtlinie, die Sie mit in Gang gebracht haben. 00:31:32.597 --> 00:31:36.171 Auf jeden Fall Lisa Paus, während Sie dann in der Ampel so zerstritten waren, 00:31:38.717 --> 00:31:41.651 dass Sie sich enthalten haben, aber das nur am Rande. 00:31:42.232 --> 00:31:49.128 Aber es gibt eine Menge offener Rechtsfragen, die mit dieser Richtlinie verknüpft sind. 00:31:49.645 --> 00:31:53.374 Und deswegen kann ich auch nur sagen, wir brauchen da einen Neustart und wir 00:31:53.374 --> 00:31:58.274 sollten diese europäische Bewegung gegen die Richtlinie, die es gibt, aufnehmen, um zu einer. 00:32:01.074 --> 00:32:06.644 Vernünftigen Grundlage zu kommen, die am Ende an die Grundlagen rangeht und 00:32:06.644 --> 00:32:08.204 nicht neue Überregulierung schafft. 00:32:08.204 --> 00:32:12.024 Das ist hier der Fall. Bei der Überregulierung, dass man das sich genau anschauen 00:32:12.024 --> 00:32:14.634 muss, ja, aber was ich einfach problematisch finde, ist, dass man wieder der 00:32:14.634 --> 00:32:18.790 EU die Schuld gibt und sagt, ihr Bösen macht uns hier wieder Bürokratiemonster. 00:32:19.115 --> 00:32:21.554 Dabei ist das Problem, da muss man sich dann schon auch ehrlich machen, 00:32:21.554 --> 00:32:24.897 wenn man in seinen Betrieben es eben nicht schafft, wenn wir es nicht schaffen, 00:32:25.187 --> 00:32:28.814 diesen Gender Pay Gap, der seit Jahrzehnten sich nicht wirklich verringert in 00:32:28.814 --> 00:32:32.165 Deutschland, endlich loszuwerden, dann muss man eben Wege finden. 00:32:32.438 --> 00:32:35.424 Wir können es auch gerne so machen wie die Schweden, komplette Lohntransparenz für alle. 00:32:35.424 --> 00:32:38.405 Man kann genau nachgucken, was der Nachbar verdient. Aber ich finde, 00:32:38.620 --> 00:32:40.014 das einfach so auszulagern ist auch nicht. 00:32:40.014 --> 00:32:43.134 Damit ändern Sie die Ursachen nicht. Die Ursachen sind andere. 00:32:43.134 --> 00:32:47.684 Also wenn zum Beispiel für eine Pflegezeit jemand aus dem Beruf ausscheidet, 00:32:47.684 --> 00:32:51.854 und das hatten Sie gerade beschrieben, dann an zum Beispiel Beförderung etc. 00:32:52.254 --> 00:32:55.714 Nicht teilhat, wollen wir das grundsätzlich abschaffen. Das hat auch was mit 00:32:55.714 --> 00:33:00.139 Leistungsprinzipien zu tun, die dann vielleicht an anderer Stelle nicht anerkannt werden. 00:33:00.441 --> 00:33:04.594 Aber hier geht es nicht um die Grundlagen. Hier geht es ausschließlich um eine 00:33:04.594 --> 00:33:07.767 Überregulierung. Und wir werden nur eins zu eins umsetzen. 00:33:08.057 --> 00:33:12.884 Wir werden nichts draufsetzen und trotzdem kommt auf die kleinen Betriebe ein 00:33:12.884 --> 00:33:17.694 Tsunami zu. Und ich lade Sie gerne ein, mit mir zum Beispiel in diese Bäckerei 00:33:17.694 --> 00:33:20.496 zu gehen. Ich war mal Botschafterin des Deutschen Brotes. 00:33:20.792 --> 00:33:23.924 Und dann dürfen Sie darstellen, wie Sie das dann machen würden. 00:33:23.924 --> 00:33:27.200 Bevor wir in die Bäckerei gehen, machen wir einen kleinen Umweg über New York. Boah, schöne Brücke. 00:33:27.774 --> 00:33:32.814 Machen Sie mal einen in den UN-Sicherheitsrat. Da ist nun letzte Woche einiges 00:33:32.814 --> 00:33:35.038 passiert, was der Bundesregierung nicht so gut gefallen hat. 00:33:35.485 --> 00:33:37.248 Clara Pfeffer hat dazu folgende Meinung. 00:33:40.372 --> 00:33:44.808 Was ist schlimmer als der moralische Zeigefinger? Die Doppelmoral dahinter. 00:33:45.192 --> 00:33:48.675 Deutschland wollte einen Sitz im UN-Sicherheitsrat und scheiterte. 00:33:48.971 --> 00:33:52.825 Nicht an seinen Feinden, sondern an mangelnder Glaubwürdigkeit bei seinen Freunden. 00:33:53.185 --> 00:33:58.247 Gegen Putin sind wir klar und deutlich. Bei Trump und Netanyahu ducken wir uns weg. 00:33:58.677 --> 00:34:02.520 Als Handelsnation hängt unser Wohlstand an Regeln, die für alle gelten. 00:34:02.891 --> 00:34:04.639 Aber wer eine regelbasierte Weltordnung 00:34:04.639 --> 00:34:08.435 fordert, muss die auch dann verteidigen, wenn es unbequem wird. 00:34:08.824 --> 00:34:12.283 Denn Vertrauen lässt sich nicht allein mit Geld und guten Absichten kaufen. 00:34:12.707 --> 00:34:17.467 Diese UN-Klatsche ist die Quittung für eine Außenpolitik, die große Worte liebt, 00:34:17.734 --> 00:34:20.225 aber Ausnahmen macht, sobald es unbequem wird. 00:34:22.628 --> 00:34:25.548 Ich stimme sogar zu irgendwie. Es ist die Quittung für die Ausnahmen, 00:34:26.499 --> 00:34:29.437 die Deutschland macht. Zum Beispiel bei der Unterstützung der Ukraine. 00:34:29.803 --> 00:34:35.699 Sehr, sehr viel Geld dafür aufzuwenden. Was ist schlimmer als der moralische Zeitlinge? 00:34:35.779 --> 00:34:39.826 Und du forderst bei der Ausnahme für Israel im Sinne von deutscher Staatsräson. 00:34:40.795 --> 00:34:43.687 Zu den letzten zu gehören, die Israel den Grund und Boden kritisieren. 00:34:44.047 --> 00:34:46.996 Und wenn das die Quittung dafür war, und so sehe ich es ehrlich gesagt auch, 00:34:47.600 --> 00:34:51.298 dann finde ich es gar nicht so schlimm, ehrlich gesagt. Da könnte man sogar 00:34:51.298 --> 00:34:54.998 sagen, da könnte man stolz drauf sein, auf der richtigen Seite gestanden zu 00:34:54.998 --> 00:34:56.608 haben und dafür einen drüber gekriegt zu haben. 00:34:56.608 --> 00:35:03.108 Das ist aber zu einfach, weil dieses Scheitern im Bemühen um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat, 00:35:03.108 --> 00:35:07.298 das erste Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen, ist die Reaktion auf drei Dinge. 00:35:07.298 --> 00:35:11.328 Es ist die Reaktion auf die sehr beliebige Auslegung des Völkerrechts durch 00:35:11.328 --> 00:35:13.919 die deutsche Bundesregierung. Und das bezieht sich nicht nur auf Israel, 00:35:14.163 --> 00:35:18.372 es bezieht sich auf das Agieren von Donald Trump in Venezuela ELA und vieles weitere mehr. 00:35:18.597 --> 00:35:23.028 Das ist das Erste. Das Zweite ist, Friedrich Merz hat in den letzten Monaten 00:35:23.271 --> 00:35:28.061 selten die Gelegenheit ergriffen, tatsächlich bei den Vereinten Nationen für Deutschland zu werben. 00:35:28.403 --> 00:35:31.818 Bei der zentralen Veranstaltung war der österreichische Bundeskanzler, 00:35:31.818 --> 00:35:35.308 der österreichische Bundespräsident ebenfalls da. Deutschland hat immer gesagt, 00:35:35.308 --> 00:35:38.095 das brauchen wir nicht. Wir sind einfach so wichtig, wir müssen uns nicht bemühen. 00:35:38.391 --> 00:35:41.258 Und das Dritte ist, natürlich gibt es eine Reaktion darauf, dass sich Deutschland 00:35:41.258 --> 00:35:43.413 an anderer Stelle gerade international zurückzieht. 00:35:43.720 --> 00:35:46.687 Die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit werden massiv gekürzt. 00:35:46.942 --> 00:35:49.635 Die Gelder für die humanitäre Hilfe sind halbiert worden. 00:35:49.966 --> 00:35:53.418 Natürlich bemerken das die Menschen im globalen Süden, dass Deutschland auf 00:35:53.418 --> 00:35:56.408 der einen Seite sagt, wir wollen zwar eure Unterstützung bei den Resolutionen 00:35:56.408 --> 00:35:58.558 gegen Russland, aber wir tragen nicht mehr. 00:35:59.057 --> 00:36:03.748 Im gleichen Maß wie früher dazu bei, dass auch tatsächlich die Gelder ausgegeben 00:36:03.748 --> 00:36:05.721 werden, die man braucht für internationale Arbeit. 00:36:05.936 --> 00:36:09.628 Weil wir uns hier Debatten über 300 Millionen Euro für Radwege in Peru gegönnt 00:36:09.628 --> 00:36:12.844 haben und die Bundesregierung daraus hasenfüßig den Schluss gezogen hat, 00:36:13.088 --> 00:36:14.173 wir kürzen die Gelder jetzt. 00:36:14.446 --> 00:36:18.318 Und deswegen, wenn jetzt eine neue Bewerbung für die nächste Phase kommt und 00:36:18.318 --> 00:36:21.395 Deutschland seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat wieder haben möchte, 00:36:21.691 --> 00:36:24.818 dann wäre doch der erste Schritt zu sagen, wir machen jetzt auch mal wieder 00:36:24.818 --> 00:36:26.416 ernst mit internationalem Engagement. 00:36:26.636 --> 00:36:29.628 Und eine der ersten Möglichkeiten ist zum Beispiel bei der UN-Klimakonferenz 00:36:29.628 --> 00:36:33.213 im Herbst, wo man ja sagen könnte, Unser Beitrag zur internationalen Klima- 00:36:33.213 --> 00:36:35.627 und Biodiversitätsfinanzierung, der wird nicht weiter gekürzt, 00:36:35.842 --> 00:36:37.368 sondern wird dem gerecht, was wir verantworten. 00:36:37.368 --> 00:36:40.708 Aber zudem sollte man auch auf die Länder hören, die kritisieren, 00:36:40.708 --> 00:36:44.408 und das ist jetzt übrigens aus dem globalen Süden, den Sie angesprochen haben, 00:36:44.408 --> 00:36:45.908 die frühere Außenpolitik. 00:36:46.535 --> 00:36:56.014 Die sagen, die moralin getragene und getriebene Außenpolitik ihrer Außenministerin, 00:36:56.392 --> 00:36:59.627 die als übergriffig wahrgenommen worden ist, als einer der Gründe. 00:36:59.627 --> 00:37:03.474 Der zweite Grund sicherlich ein viel zu später Bewerbungsprozess, 00:37:03.851 --> 00:37:07.637 das jetzt Friedrich Merz vorzuwerben, der seit einem Jahr Bundeskanzlers ist, 00:37:07.637 --> 00:37:11.694 schon bemerkenswert, denn es war eine Bewerbungsphase über mehrere Jahre hinweg. 00:37:12.019 --> 00:37:15.107 Und Frau Baerbock hat uns insoweit sicherlich nicht geholfen. 00:37:15.438 --> 00:37:20.497 Und das Dritte ist, und da stimme ich Herrn Blome zu, wenn dies das Nein ist 00:37:20.497 --> 00:37:24.610 auf unsere Haltung zu Israel und zur Ukraine, dann bin ich stolz auf das Nein. 00:37:24.859 --> 00:37:28.177 Frau Connemann, zwei Sachen. Einmal zu Annalena Werbock finde ich schon interessant, 00:37:28.177 --> 00:37:33.647 dass sie noch im Juni 2025 mit 167 Stimmen zur Präsidentin der UN-Generalversammlung 00:37:33.647 --> 00:37:36.297 gewählt wurde. Also ich glaube, es ist schwierig, ihr jetzt vorzuwerfen, 00:37:36.297 --> 00:37:39.697 dass sie dann jetzt in diesem Jahr irgendwie das Problem war für viele Länder. 00:37:40.417 --> 00:37:45.467 Die Übertragung finde ich sehr problematisch, wenn sie ja auch noch als Einzelperson 00:37:45.467 --> 00:37:48.027 da eben reingewählt wurde. Und das zeigt eben auch, dass Deutschland nach wie 00:37:48.027 --> 00:37:50.981 vor ein großes und gutes Ansehen in der Welt hat. 00:37:51.207 --> 00:37:53.697 Und wenn man dann mal guckt, was hat sich denn eigentlich seitdem getan, 00:37:53.697 --> 00:37:56.629 dann ist das weder Israel noch die Ukraine. Das war auch schon vorher da. 00:37:56.849 --> 00:38:00.697 Dann ist das insbesondere eben das Verhalten, und da muss man dann schon sagen, 00:38:00.697 --> 00:38:05.777 des Bundeskanzlers nach dem Angriff auf Venezuela oder nach der Aktion in Venezuela, 00:38:05.777 --> 00:38:07.026 wie auch immer man das nennen möchte. 00:38:07.205 --> 00:38:09.977 Da sind viele südamerikanische Länder, die dann eben gesagt haben, 00:38:09.977 --> 00:38:13.127 also Moment mal, wir waren immer an eurer Seite, wenn es darum ging, 00:38:13.283 --> 00:38:17.266 zum Beispiel gegen Putin vorzugehen. Wir haben allen Sanktionen mit zugestimmt, 00:38:17.562 --> 00:38:19.483 wenn es darum geht, Russland zu sanktionieren. 00:38:19.715 --> 00:38:24.097 Jetzt seid ihr nicht da. Und auch das Vorgehen im Iran, was von allen, 00:38:24.097 --> 00:38:27.937 die sich mit Völkerrecht auskennen, als ein klarer Völkerrechtsbruch benannt 00:38:27.937 --> 00:38:29.787 wird. Man kann dann immer noch darüber sprechen, Herr Blome, 00:38:29.787 --> 00:38:31.591 ob man das politisch trotzdem richtig findet. 00:38:31.864 --> 00:38:36.307 Aber man muss es auch benennen können. Und das etwas Unangenehme wegducken, 00:38:36.307 --> 00:38:39.010 ich glaube, das wurde eben schon sehr gut. Ich würde gerne noch mal eine andere Frage stellen. 00:38:39.522 --> 00:38:42.135 Ist es denn wirklich so schade, dass wir ja jetzt nicht, also Deutschland, 00:38:42.135 --> 00:38:45.216 die Bundesregierung, nicht in diesem UN-Sicherheitsrat sitzen, 00:38:45.565 --> 00:38:48.875 der sicherlich Prestige ist, aber schon lange keine Politik mehr gemacht hat, 00:38:48.875 --> 00:38:50.754 weil er komplett gelähmt und dysfunktional ist. 00:38:51.091 --> 00:38:55.015 Also ja, wir können uns da jetzt irrsinnig drüber aufregen und ganz ein bisschen Tränen vergießen. 00:38:55.015 --> 00:38:58.105 Ja, wir wollten ihn ja unbedingt den Sitz. 00:38:58.105 --> 00:39:02.355 Aber ist es die Gelegenheit zu sagen, naja, so richtig schade drum ist es aber auch nicht. 00:39:02.355 --> 00:39:07.965 Also sicherlich hat die UN die Aufgabe, die sie einmal hatte. 00:39:08.905 --> 00:39:12.355 Nicht mehr in dieser Form, das ist keine Frage. Sie hat eine andere Bedeutung 00:39:12.355 --> 00:39:14.851 erhalten und trotzdem ist es gar keine Frage. 00:39:16.676 --> 00:39:21.986 Es ist bedauernswert, dass es nicht gelungen ist übrigens, und das sei mir noch 00:39:21.986 --> 00:39:24.836 gestattet, zum Bewerbungsprozess. 00:39:24.836 --> 00:39:27.916 Es gibt Länder, mit denen wir gesprochen haben, ich war selbst dabei, 00:39:27.916 --> 00:39:32.556 die aber bereits vor Jahren ihre Zustimmung zum Beispiel versprochen haben an 00:39:32.556 --> 00:39:34.976 Österreich oder Niederlande etc. 00:39:35.851 --> 00:39:41.056 Und leider war das kein Prozess, der proaktiv gestaltet worden ist, 00:39:41.056 --> 00:39:45.496 auch unter den letzten Außenministern, auch einer Außenministerin, 00:39:45.496 --> 00:39:47.294 aber auch einem Außenminister. 00:39:47.838 --> 00:39:52.336 Und das heißt, es gibt dem Grunde nach viele Gründe, aber sich nur das eine 00:39:52.336 --> 00:39:56.650 rauszuholen und das andere außen vorzulassen, finde ich dem Grunde nach schwierig. 00:39:57.052 --> 00:40:01.876 Und was die Person Annalena Baerbock angeht, gibt es diese sehr, sehr klare Kritik. 00:40:01.876 --> 00:40:08.846 Die können wir höchstens als Impuls nehmen, zu sagen, lasst uns zukünftig Außenpolitik 00:40:08.846 --> 00:40:13.264 nach anderen Maßstäben machen, als sie eine Zeit lang gemacht worden ist. 00:40:13.398 --> 00:40:17.366 Aber es ist doch vor allem ein Symbol dafür, dass Deutschland zu selbstgefällig 00:40:17.366 --> 00:40:20.646 in den letzten Monaten agiert hat. Sie haben gedacht, wir haben die Unterstützung 00:40:20.646 --> 00:40:24.156 sicher, wir müssen einfach nur stark genug auftreten und dann passiert das auch. 00:40:25.036 --> 00:40:28.236 Der Bundeskanzler muss nicht nach New York reisen, nicht an den entscheidenden 00:40:28.236 --> 00:40:30.724 Stellen, als es um den Nahen Osten ging und nicht an dieser Stelle. 00:40:31.235 --> 00:40:34.756 Und am Ende ist Deutschland doch wie kaum ein anderes Land darauf angewiesen, 00:40:34.756 --> 00:40:36.965 dass diese Vereinten Nationen wieder besser funktionieren. 00:40:37.284 --> 00:40:40.639 Und wie das leichter gelingen soll außerhalb des UN-Sicherheitsrates. 00:40:40.982 --> 00:40:44.556 Das ist doch wirklich fraglich. Ganz im Gegenteil. Deswegen unterstützen wir 00:40:44.556 --> 00:40:47.766 die UN sehr groß. Naja, aber dann sollten Sie vielleicht die internationalen 00:40:47.766 --> 00:40:52.000 Gelder nicht an allen möglichen Stellen kürzen. Denn natürlich bekommen das die Partner auch mit. 00:40:52.760 --> 00:40:57.676 Ich bedanke mich für die UN-mäßige, engagierte Diskussion hier in der Runde, 00:40:57.676 --> 00:40:59.627 bedanke mich bei Ihnen fürs Zuschauen. 00:40:59.964 --> 00:41:03.756 Nächste Woche ist Pina Atalay für Sie da und wir kommen in 14 Tagen mit Blum 00:41:03.756 --> 00:41:05.145 und Pfeffer wieder zurück. Dankeschön.