Am 12. April in rund sechs Wochen kommt es in Ungarn zum Showdown. Dann entscheidet sich, ob Viktor Orban ungarischer Ministerpräsident bleibt. Die Wahl ist richtungsweisend für Europa, die USA und Russland. Schließlich ist Orban ein Verbündeter von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Machthaber Wladimir Putin. Wie wahrscheinlich ist es, dass Orban die Wahl gewinnt? Darum geht es in dieser Folge von Wieder was gelernt.

Ich bin Lea Ferstl. Hallo und herzlich willkommen. Akosha Tasi hat Orbán schon oft die Hand geschüttelt. Er war bis vor 13 Jahren Mitglied von Orbáns Partei Fidesz. Ausgetreten ist er wegen der zunehmenden Korruption. Jetzt sitzt er als Oppositioneller ohne Parteibuch im Parlament, wo er Korruptionsskandale aufdeckt. Er findet, die Mehrheit der Ungarn ist bedient von Orbáns Regierung und der massiven Korruption. Orbáns Herausforderer Peter Madzsha hat deshalb gute Aussichten auf einen Wahlsieg. Madjas konservative TISA-Partei liegt in vielen Umfragen weit vor Fidesz. Das liege vor allem am richtigen Timing, sagt Akosha Tasi. Andere Ursache ist, dass die Leute vor allem mit der Regierung unzufrieden sind. In Ungarn gibt es jetzt schon sehr viele Krise. Also am Anfang in einer Diktatur oder in einem gemischten Regime kann man nicht sofort die Folge sehen. Aber die schlechten Entscheidungen, die ungeheuer große Korruption, führt natürlich immer zu großen Krisen. Ungarn ist jetzt in wirtschaftlicher Krise und es gibt ganz große Krisen beim Gesundheitswesen, Schulen, beim Unterrichtswesen, bei Eisenbahnen. Die Straßen sind ganz, ganz schlecht. Also es gibt sehr viele Probleme.

Die schon ein großer Teil der Leute nicht mehr tolerieren kann. Jetzt ist einfach die Unzufriedenheit so groß, dass man sicher wusste, dass wenn ein neuer Mann kommt, dann ist es ganz logisch, dass er Erfolge erreichen kann. Was beim Blick auf Peter Maggers Lebenslauf auffällt, er hat die Fidesz-Partei viele Jahre lang unterstützt. Und das hat seiner Karriere auf die Sprünge geholfen. Bis 2023 war Madja verheiratet mit der ehemaligen Justizministerin Judith Varga, die Fidesz angehört. Im Jahr darauf ist es zum Bruch gekommen, weil Madja nicht mehr einverstanden war mit Orbans Politik. Der Oppositionspolitiker Hatasi vermutet dahinter ein persönliches Motiv. Leider ist die Tatsache wahrscheinlich, dass wenn Herr Madja seine Arbeitsplätze verloren hat, also er hat Arbeitsplätze mit gutem Gehalt vom Fidesz bekommen, und als er es verloren hat, dann ist er ausgetreten. Aber ich rede jetzt nicht sehr gern über Herrn Major. Als er gekommen ist, habe ich gesagt, dass es dort Fragezeichen und Ausrufezeichen gibt.

Aber mehr würde ich nicht gern sagen, weil die Opposition vor den Wahlen die Aufgabe hat, über die Regierung zu reden und nicht übereinander zu reden. Und ich nehme es ernst. Agosha Tasi war selbst neun Jahre lang Fidesz-Mitglied. Er ist aber vor 13 Jahren ausgetreten, weil die Partei damals immer korrupter geworden ist. Ich habe immer mehr gesehen, dass wir die Sachen zu teuer kaufen und die öffentlichen Beschaffungen nicht ganz fair sind. Der letzte Tropf war schon nach den Wahlen, als Orbán schon die Regierung erworben hat, der sogenannte Trafikskandal, wo die Tabakkonzessionen von den kleinen Geschäften weggenommen wurden und für Fidesz-Mitglieder oder für Angehörige gegeben wurden. Denn das war sehr ähnlich, als was die Kommunisten gemacht haben. Sie haben die Felder und die Häuser von den Leuten weggenommen. Hier hat man die Konzessionen von kleinen Leuten weggenommen, von kleinen Geschäften weggenommen.

Und das war der letzte Schritt. Und danach habe ich gesehen, dass leider unsere Stadt keine Ausnahme gewesen ist, sondern nach 2010 eine ganz große Korruptionsmaschine ausgebaut wurde, wo das einzige Ziel gewesen ist, die europäischen Subventionen einfach zu klauen. Inzwischen hat Brüssel zwei Drittel aller EU-Subventionen für Ungarn eingefroren. Aber Orban hat den ungarischen Staat schon zu einem Selbstbedienungsladen umgebaut. Er weiß sich zu helfen und nutzt Steuergelder für seinen Wahlkampf. Orban setze auch auf Wahlbetrug, sagt Akosha Tasi. Ein Beispiel dafür sei der russische Angriff auf die Druschpa-Pipeline in der Ukraine und die Propaganda rund um die Attacke. Seit mehreren Wochen kommt das russische Öl nicht nach Ungarn, aber das haben die Russen gemacht. Also was für eine Ursache kann es haben? Ich würde sagen, es kann keine andere Ursache haben, als die Russen für Orban helfen möchten, eine Kampagne aufzubauen, eine Kampagne gegen die Ukraine.

Gegen den Krieg natürlich, neben den Russen. Das ist ganz interessant und wir sehen es, dass Orban einen ganz großen diplomatischen Krieg gegen Ukraine jetzt führt. Es hat eine ganz große Eskalation. Orban droht die Leute mit sehr teurer Benzin. Er sagt, wir sind in Gefahr, weil Ukraine diese Pipeline nicht repariert hat. Auch in seinen Kampagnen gegen Peter Madzah ist Orban nicht gerade zimperlich. Der ungarische Ministerpräsident versucht, seinen Gegner zu verleumden. Orban behauptet, er habe ein Sexvideo von Madja und droht mit der Veröffentlichung. Akos Hadhasi erinnert das an die skrupellosen Methoden vom sowjetischen Geheimdienst KGB. Wir haben diese Videos noch nicht gesehen, aber wenn diese Videos wirklich existieren.

Dann ist das Method natürlich auch von Russen gebracht. Diese extreme Schmierkampagne, das heißt Kompromat russisch, ist sehr charakteristisch für KGB. Was wir über diese Video bisher wissen, ist ganz eindeutig, dass dazu die Geheimdienste helfen sollten. Die Frage ist, ob es die ungarischen Geheimdienste oder die russischen Geheimdienste zusammen gemacht haben. Im Wahlkampf in Ungarn scheint alles möglich. Erst am Donnerstag hat Orban wieder der Ukraine gedroht. Er warf ihr vor, das ungarische Energiesystem stören zu wollen.

Zum Schutz der Infrastruktur wolle er Soldaten einsetzen, sagte Orban. Was sich Orban bis Mitte April wohl noch so einfallen lässt? Nur eins ist sicher, er würde vieles tun, um die Wahl zu gewinnen. Skrupel hat er keine. Das war der NTV-Podcast Wieder was gelernt. Ich bin Lea Verstel, danke fürs Zuhören, tschüss und bis zum nächsten Mal.