Im Fürstentum Lichtenstein sorgt eine Reform für Streit hinter den Mauern am Schloss Waduz. Abtrünnige Prinzen sehen ihre Zukunft in der mächtigen Fürstenfamilie gefährdet. Sie drohen mit einer Klage gegen Erbprinz Alois, notfalls sogar vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Darum geht es jetzt hier im Podcast Wieder was gelernt von NTV. Sie finden diese und alle anderen Folgen auf ntv.de und in der ntv-App bei RTL Plus und auf allen anderen bekannten Podcast-Plattformen. Ich bin Kevin Schulte, hallo.

Lichtenstein hat sich entschieden, Frauen mehr Rechte zu geben. Es geht um die Regeln für die Thronfolge und Stimmrechte im Fürstenhaus. Künftig kann Lichtenstein auch eine Frau als Staatsoberhaupt haben, also eine Fürstin und nicht mehr nur einen Fürsten. Was nach einer Welle der Progressivität im konservativen Fürstentum klingt, könnte aber mit einem Prozess am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte enden. Was ist los im Fürstenschloss, das über der Hauptstadt Vaduz thront? Abtrünnige Mitglieder der Fürstenfamilie drohen damit, Erbprinz Alois zu verklagen. Ein Familienstreit erschüttert Europas reichste Monarchie, schreibt die Financial Times. Stein des Anstoßes sind Reformen des sogenannten Hausgesetzes aus dem August. Diese wurden mit 70% Zustimmung innerhalb der Fürstenfamilie beschlossen, knapp über der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Die Gründe für die Reform hat Staatsoberhaupt Alois gegenüber dem lichtensteinischen Online-Kanal Vaterland TV erklärt. Die Beweggründe sind, weil wir zum Schluss gekommen sind in der Familie, dass die jeweiligen Kinder eines Regierers oder in Zukunft einer Regiererin.

Die hier aufwachsen, mit den Verhältnissen des Landes, aber auch des Fürstenhauses, aufgrund des nahen Verhältnisses auch mit dem jeweiligen Regierer oder Regierin, am besten vertraut sind, auch am besten auf diese Arbeit vorbereitet werden kann. Und wir haben das gesehen in der Vergangenheit, bei der Übergabe von meinem, Großvater, von meinem Vater, von meinem Vater und mir. Und da haben wir gedacht, naja, es ist jetzt vielleicht nicht mehr so weit weg, bis eine nächste Generation geboren wird. Und dann ist jetzt der richtige Zeitpunkt. Nach außen wirkt das wie ein Schritt in eine modernere Zukunft. Nach innen aber sorgt die Reform für Stunk. Die Reform schwächen in den Augen einiger Familienmitglieder die Kontrollmöglichkeiten des Fürstenhauses. Und sie geben Alois zugleich mehr Macht über Titel, Wappen und die Zugehörigkeit zur Dynastie. Demzufolge ist es künftig für Alois einfacher zu regeln, wer zum Fürstenhaus gehört und wer nicht. Die Gegner des neuen Hausgesetzes innerhalb der Fürstenfamilie sprechen von Machtmissbrauch und suggerieren sogar Wahlbetrug.

Erbprinz Alois ist offiziell im Fürstensprech amtsausführender Stellvertreter des Fürsten. Das heißt, er ist Staatsoberhaupt des winzigen Landes zwischen der Schweiz und Österreich. Der offizielle Titel des 58-jährigen Monarchen lautet, seine durchlaucht Erbprinz Alois von und zu Lichtenstein. Sein Vater, Fürst Hans Adam II., ist auf dem Papier zwar noch immer Staatsoberhaupt, hat seinem Sohn aber bereits 2004 die Regierungsgeschäfte übertragen. Bis dato hat Alois den Zwergstaat mit ruhiger Hand geführt. Keine Skandale, keine Probleme. Doch jetzt hat sich die Lage verändert. Die lichtensteinische Fürstenfamilie sitzt auf einem riesigen Geldberg. Der Großteil des Vermögens liegt in der LGT-Bank. Eigentümer ist das Fürstenhaus. Für das vergangene Jahr hat die Privatbank der Fürstenfamilie eine Dividende in Höhe von umgerechnet 770 Millionen Euro ausgezahlt.

Die Reform des Fürstenhauses habe finanzielle Auswirkungen wie zwei abtrünnige Mitglieder der Fürstenfamilie in der Financial Times beklagen. Denn der dynastische Status entscheidet darüber, ob Familienmitglieder in finanzieller Notlage Geld bekommen oder nicht. Verschlechtert er sich, sitzen sie womöglich auf dem Trockenen. Die Gegner von Alois zweifeln daher das Wahlergebnis und die Durchführung der Abstimmung an. Sie können sich nicht vorstellen, dass so viele Familienmitglieder dafür gestimmt haben sollen, notfalls ihren Zugang zum Geld aufzugeben. Deshalb kritisieren sie auch, dass es nur eine Briefwahl gab, erstmals in der über 300-jährigen lichtensteinischen Monarchie.

Das Fürstenhaus wehrt sich gegen die Anschuldigungen. Die Reform habe die Befugnisse des Monarchen nicht erweitert. Viele der Änderungen seien bloß technischer Natur, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber der Financial Times. Die Wahl sei ordnungsgemäß durchgeführt und die Stimmzettel seien am 12. August unter Aufsicht von Alois, seinem Vater, seinem Privatsekretär, seinem Stabschef und vier weiteren Fürsten ausgezählt worden. Doch die Schlammschlacht hat längst begonnen. Die abtrünnigen Prinzen behaupten, dass sie sich hauptsächlich um die Reputation des Fürstenhauses sorgen. Diese habe zuletzt unter Enthüllungen gelitten aus den Epstein-Akten. Eine Frau, die mit Jeffrey Epstein über Jahre hinweg in einem engen Austausch war, hat einst ein viermonatiges Praktikum bei der LGT-Bank der Fürstenfamilie am Sitz in Zürich gemacht. Die junge Russin soll Epstein gezielt Kontakte und Fotos junger Frauen vermittelt und im Gegenzug Geld bekommen haben, hat die Neue Zürcher Zeitung berichtet. Die Bank hat bestätigt, dass die Frau dort ein Praktikum gemacht hat. Darüber, dass die Russin in privatem Kontakt mit Epstein stand, hat die Bank laut eigener Aussage aber keine Kenntnis.

Es ist nicht der erste Zankapfel um Erbprinz Alois in diesem Jahr. Lichtenstein hat eines der strengsten Abtreibungsgesetze Europas. Eine Initiative möchte den Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft aber legalisieren. Das Anliegen kommt in der Bevölkerung sehr gut an, hat großen Rückhalt. Im Sommer hatte das Staatsoberhaupt jedoch erklärt, er werde sein Veto gegen ein Gesetz einlegen. Nach den Regeln in der konstitutionellen Erbmonarchie hat er das letzte Wort und kann ein solches Gesetz, sollte es kommen, eigenmächtig verhindern und Alois ist eben streng katholisch. Das Ergebnis, das lichtensteinische Parlament in Waduz hat Anfang des Monats mit 13 zu 12 Stimmen hauchdünn für die Initiative zur Legalisierung der Abtreibung gestimmt. Die Abgeordneten entschieden sich aber dazu, die Gesetzesvorlage nicht den 41.000 Einwohnern von Lichtenstein vorzulegen, also keine Volksabstimmung. Der Verdacht liegt nahe, dass die Parlamentarier eine sich anbahnende Staatskrise verhindern wollten, analysiert das Schweizer Medienportal Blick. Gleichwohl kann es in Zukunft immer noch eine Volksabstimmung darüber geben. Aktuell hat das Parlament die Staatskrise nur aufgeschoben.

Möchten sich die Abweichler im Fürstenhaus die schlechte Presse für den Erdprinzen im Reformstreit zunutze machen? Jedenfalls wollen sie es in ihrem Kampf um das Hausgesetz drauf ankommen lassen. Und sie schrecken auch vor einem Rechtsstreit nicht zurück. Ihre Anwälte würden rechtliche Schritte vor einem lichtensteinischen Zivilgericht prüfen, heißt es im Bericht. Sogar eine Menschenrechtsklage steht im Raum. Das könnte in letzter Instanz dann irgendwann zu einem Verfahren am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg führen. Die rechtliche Argumentationskette sieht folgendermaßen aus. Die Alois-Gegner könnten rechtlich überprüfen lassen, ob ihr Recht auf Familienleben ausreichend geschützt bleibt, wenn die Reformen im Fürstenhaus ihren Status innerhalb der Familie verschlechtern. Ein mögliches Verfahren wird aber durch den Umstand erschwert, dass das Hausgesetz der Fürstenfamilie kein Teil der lichtensteinischen Verfassung ist. Wir können nirgendwo hingehen, um uns vor Alois zu schützen, wird einer der abtrünnigen Prinzen deshalb zitiert. Die Jahre der Ruhe in Lichtenstein sind vorbei. Ein Familienstreit, der zum Fall für Straßburg werden könnte. Ein Staatsoberhaupt, das droht, den möglichen Willen des Volkes zu ignorieren. Einer der abtrünnigen Prinzen droht deshalb gegenüber der Financial Times sogar indirekt mit der Abschaffung der Monarchie. Zitat, wenn er sich uns widersetzt, dann werden wir eine Republik haben. Es ist besser, eine Republik zu haben.

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