Ich finde, wir sollten nicht so tun, als ob es da jetzt ein feines Sensorium
gibt, dass jemand den absoluten KI-Detektor hat.
Das ist, glaube ich, irrig. Sind wir tatsächlich willens und in der Lage,
Technologien zu nutzen, die halt zeitgemäß sind oder nicht?
Ich bin nicht als Ministerpräsident angetreten, um uns zehn Jahre jetzt im komatösen
Verhalten im Status quo zu halten.
Ich habe immer ein gewisses Störgefühl für Leute, die glauben,
die absolute Wahrheit gepachtet zu haben. Und das ist mein großes Problem,
was ich bei vielen anderen sehe.
Verzeihung, wenn ich darüber entscheiden muss, wie jetzt in einer Notlage reagiert
werden kann, dann muss ich diese Entscheidung doch treffen.
Wir machen die AfD zu einem Scheinriesen. Wenn ich zur EDEKA gehe,
dann kommt halt einer und sagt, naja, Vogt, das haben sie gut gemacht,
was haben sie nicht so gut gemacht und ich habe das Problem und jenes.
Ich finde eine Partei, die rechtlich nicht verboten ist, die hat das Recht,
auch hier einen Parteitag durchzuführen.
Erbärmliche Denkfaulheit. Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Vogt lässt
sich seine Reden wohl mit KI schreiben.
Das ist peinlich und ein gefundenes Fressen für die extreme Rechte.
Taz, 10. Juni 2026.
Herzlich willkommen auch an alle, die uns nachträglich jetzt hören.
Ich bin Melanie Ammann. Ich spreche in diesem Podcast mit Persönlichkeiten,
die Debatten in unserer Gesellschaft prägen,
über die kontrovers diskutiert wird, die in Schubladen gesteckt werden,
geframed werden und ich gehe mit ihnen in die Diskussion, was sie zu diesen
Frames sagen, ob die Frames stimmen oder ob sie vielleicht ein Zerrbild oder
ein unfaires Bild einer Person zeichnen.
Heute haben wir einen ganz besonderen Gast. Politiker hatten wir bisher noch
nicht in der jungen Geschichte unseres Podcasts. Ich begrüße ganz herzlich den
Thüringer Ministerpräsidenten, Herrn Mario Vogt. Hallo.
Herr Vogt, Ihr Leben als Regierungschef in Thüringen ist schwierig genug.
Sie regieren ohne eigene Mehrheit im Parlament. Sie führen die sogenannte Brombeer-Koalition
aus CDU, SPD und BSW und müssen aber immer wieder auf die Stimmen der Linken zurückgreifen, um,
ihre Vorhaben durchzubringen und der AfD etwas entgegenzusetzen.
Das ist schon an sich keine leichte Aufgabe und dafür machen sie es,
finde ich, bemerkenswert geräuschlos bisher in ihrer Regierungsarbeit.
Jetzt ist es aber seit einiger Zeit noch nicht nur lauter um sie geworden,
sondern auch noch komplizierter.
Zum einen der Vorwurf von Plagiaten in ihrer Doktorarbeit, aber nun,
wir haben es gerade gehört, auch der Vorwurf exzessiver Nutzung von KI für Reden
und für Gastbeiträge, ohne es zu kennzeichnen.
Die FAZ hat einen Gastbeitrag von Ihnen aus dem Netz genommen und darüber möchte
ich heute mit Ihnen sprechen und über die Regierungsarbeit insgesamt.
Fangen wir mal mit dem Thema KI an.
Erbärmliche Denkfaulheit war ein Urteil, Blender stand da, also wie fühlt sich das anders zu hören?
Ich glaube, man muss unterscheiden. Also die Nutzung von KI halte ich im Jahr für 2026 für zeitgemäß.
Motiviere da auch Menschen, das zu tun, auch in der Staatskanzlei und in der
Landesverwaltung, weil ich auch glaube, dass es ein Teil der Unterstützungsarbeit
sein kann, die es braucht.
Gleichzeitig ersetzt das aber ja eine eigene Meinung nicht. Und insofern ist KI eine Unterstützung.
Aber sie ist nicht meine Denke oder meine Werte. Die vertrete ich schon selber.
Und ich glaube, das auseinanderzuhalten ist wichtig.
Wenn da Fehler entstanden sind, finde ich, muss man die auch klar benennen.
Deswegen, glaube ich, muss man sich da auch nicht wegducken.
Aber ich glaube, heutzutage geht es doch darum, zeitgemäß und zukunftsorientiert zu sein.
Und früher haben die Leute Karten gelesen, als sie Autos gefahren haben.
Heute nutzen sie Navigationssysteme und oh Wunder, es gibt schon Länder auf
dieser Welt, wo autonomes Fahren möglich ist.
Und ich finde, dass Deutschland sich der Zukunft nicht verwehren darf.
Und deswegen muss man da einen offenen Aushandlungsprozess machen.
Der ist auch gerechtfertigt, aber für mich ist schon wichtig, das zu nutzen.
Nehmen Sie uns doch mal mit ein bisschen hinter die Kulissen der Staatskanzlei,
weil ich gestehe auch, ich weiß nicht genau wie das läuft.
Also die FAZ sagt, wir möchten gerne einen Gastbeitrag von Ihnen haben,
möchten Sie sich bei uns zu einem bestimmten Thema äußern. Was passiert dann?
Welcher Mensch macht sich dann an die Arbeit und nutzt KI oder auch nicht KI?
Ich vermute ja mal, das sind nicht KI.
Erstmal nicht sie selbst im ersten Anlauf, weil sie andere Dinge zu tun haben.
Meistens. Aber ich formuliere nicht jeden Text. Das wäre auch irrig.
Aber es ist so, dass bei solchen zentralen Texten gibt es ein Team von Redenschreibern,
von Unterstützern, die dann gerne wissen wollen, wie meine Haltung ist.
Bei dem besagten FAZ-Text ging es zum Beispiel um die Frage von Social-Media-Nutzung.
Ich bin zutiefst der Auffassung, dass das eine Gefahr ist, weil wir da einem
digitalen Experiment nachlaufen, das unsere Kinder und Jugendlichen.
Relativ schutzlos dastehen lässt, während wir im realen Leben quasi helikoptermäßig
die Kinder mit dem SUV bis zur Schule fahren, lassen wir sie im digitalen Raum allein.
Das fand ich schwierig und genau aus dem Grund habe ich auch eine klare Haltung,
dass man Altersgrenzen braucht, Verifikationen.
Wir haben in Thüringen auch durchgesetzt, dass in einem Grundschulalter keine
Handynutzung möglich ist, weil ich wirklich zutiefst davon überzeugt bin,
dass wir da Kinder in einem sehr sensiblen Alter erwischen.
Und dann kommt ein Redenschreiber zu mir und sagt, wie ich das sehe,
dann spiele ich so meine Gedanken ein,
dann kriege ich einen Textentwurf und das läuft ja durch viele Hände und dann
landet das halt auch bei mir, ich mache meine Notizen, gebe es gegebenenfalls
nochmal zurück oder ich speise es dann selber ein und dann überlegt man halt auch,
kann man es nochmal verfeinern und da wird logischerweise auch künstliche Intelligenz eingesetzt.
Und merken Sie selber bei den Texten, die jetzt in Frage standen,
ist Ihnen da aufgefallen, na da wird das ein oder andere vielleicht nicht nur
aus Menschengehirn oder Menschenhand stammen oder fällt Ihnen das auch gar nicht mehr auf?
Ich finde, wir sollten nicht so tun, als ob es da jetzt ein feines Sensorium
gibt, dass jemand den absoluten KI-Detektor hat. Das ist, glaube ich, irrig.
Und ich merke das ja selber heutzutage im alltäglichen Leben.
Viele Menschen geben mal irgendwie bei JetGPT ein, was ist jetzt der beste Preisvergleich
oder sonst was. Also da verändert sich ja auch einiges.
Ich glaube, bei manchen Formulierungen spürt man es, bei anderen nicht.
Und ehrlicherweise nutze ich es auch selber. Also ich will da jetzt gar nicht
die Verantwortung abschieben.
Für alle Texte, wo mein Name drunter steht, bin ich verantwortlich.
Und deswegen habe ich mir dann auch, nachdem diese Diskussion stattgefunden
hat, Zeit genommen mal nachzudenken, wie kann man auch Prozesse da verbessern.
Und können Sie schon verraten, was Sie da verändern wollen?
Ja, ich glaube, es geht einfach um die Frage, dass man auch nochmal so eine
Art Vier-Augen-Prinzip, Qualitätskontrolle, da nochmal verstärkt,
eine menschliche Qualitätskontrolle.
Und wie gesagt, auf der einen Seite den Fehler, da gab es ein Zitat,
was quasi nicht existierte von einem Wissenschaftler. Das finde ich,
muss man als Fehler auch kennzeichnen, das ist auch so.
Aber alles darüber hinaus motiviere ich Leute auch weit über Texte hinaus, das zu nutzen.
Wir sind in Thüringen eines der ersten Bundesländer, was zum Beispiel seine
komplette elektronische Aktenführung auch mit künstlicher Intelligenz unterstützt.
Das soll Prozesse schneller machen und ich möchte, dass wir da einfach erster
sind und da motiviere ich auch Mitarbeiter. Aber klar ist, alles was in meinem
Namen rausgeht, dafür trage ich Verantwortung und deswegen übernehme ich die Ordnung.
Und trotzdem ist es ja so, da spricht ja dann der Ministerpräsident,
da spricht der Mensch Mario Vogt durch einen Gastbeitrag in einer Rede.
Also bei Reden würde ich einen gewissen Unterschied machen, weil ich finde,
Texte zu schreiben ist was anderes als sie zu reden. Ich rede an vielen Stellen,
absolut frei oder mit Gedanken, die mich beschäftigen und ich glaube,
das ist schon nochmal ein Unterschied.
Beim Kern muss einem immer klar sein, Kaisen-Instrument zur Verfeinerung, zur Unterstützung,
so wie ihre Journalisten-Vorgänger früher vielleicht Schreibmaschinen genutzt
haben und sie jetzt ganz selbstverständlich den Computer nutzen oder vielleicht
sogar diktieren, um es automatisch dann verfeinern zu lassen,
so ist das halt heutzutage auch ein nutzbares Instrument.
Aber funktioniert der Vergleich, weil die Schreibmaschine denkt ja nicht für
mich oder der Computer bisher zumindest dachte ja nicht für mich.
Jetzt ist es ja so, dass der für mich potenziell dann auch den Inhalt eines
Kommentars liefern kann, eben einen ganzen Artikel liefern kann.
Ich müsste nur noch sagen, schreibe einen Bericht über den AfD-Parteitag jetzt
nächstes Wochenende, also nachdem er stattgefunden hat logischerweise und obwohl
es wäre auch mal ein interessantes Experiment vielleicht vorher.
Es zu schreiben und das könnte man ja komplett von einer künstlichen Intelligenz schreiben lassen.
Also wo würden Sie sagen, ist so eine Grenze, ab der so eine rote Linie vielleicht
für Sie überschritten ist? Also für mich ist ganz klar, wie gesagt,
ich habe ja auch darüber nachgedacht und wie ich es auch nutze.
Also meine Werte, meine Überzeugungen, meine Vorstellungen sind in allen Dingen drin.
Für mich ist es ein Unterstützungsinstrument.
Und Verzeihung, die Anwendung von künstlicher Intelligenz setzt eine gewisse
natürliche Intelligenz voraus.
Ist das wirklich so? Ja, das glaube ich schon, weil sie am Ende natürlich… Wir wissen es ja nicht.
Sie wissen es nicht? Naja, wir wissen ja nicht, ob, genau, ich verzweifle auch
an meiner natürlichen Intelligenz manchmal, das gebe ich ganz offen zu, aber die Frage ist doch,
so wie ich sie verstanden habe, soll die KI eine dienende Funktion für sie haben?
Also es gibt sozusagen, Sie sind der, der die Werte, die Inhalte liefert,
aber ich will Ihnen da nichts in den Mund legen und die KI hilft vielleicht,
das in ein besonders griffiges Bild oder eine.
Gute Formulierung irgendwie zu packen. Oder ist es mehr?
Würde es Ihnen was ausmachen, wenn Ihre Redenschreiberin oder Ihr Redenschreiber
sagt, letztlich das ganze Manuskript, der komplette Entwurf ist KI-basiert?
Ich glaube, das würde nicht passieren, weil man am Ende natürlich immer gemeinsam,
das ist ja ein kollektiver Prozess, viele arbeiten mit, jeder bringt Gedanken
ein und so muss es auch sein. Und es gibt eine generelle Linie,
die ich persönlich, aber auch wir als Regierung vertreten.
Und das sind immer auch quasi die Rahmen des Ganzen.
Sind Sie denn da sicher? Also ich frage nur sozusagen, woher wissen Sie das?
Wenn ich jetzt eine Redenschreiberin bin, ich merke, ich habe irgendwie,
mein Deadline rückt näher, irgendwie fällt mir nichts Gutes ein und ich lasse
halt den ersten Entwurf einfach mal schreiben.
Dann sind da trotzdem natürlich ihre Werte drin und ihre Ideen und vielleicht
hat auch noch der Kollege X was eingespeist oder ein knackiges Zitat geliefert.
Guck mal, Sokrates hat dazu auch was gesagt, das bauen wir jetzt ein.
Aber eigentlich haben sie ja keine Möglichkeit, es sei denn,
sie schreiben es vor, dass das...
Dass das ganz wiedergegeben wird, oder? Wir haben eine tolle Mannschaft,
tolle Leute und die arbeiten das gemeinschaftlich durch.
Ich will auch nicht den Eindruck erwecken, dass ich das jetzt irgendwie an Dritte
delegiere, sondern am Ende geht das immer auch durch viele Hände, aber das landet bei mir.
Ich muss die Entscheidung treffen und deswegen ist das auch meine Verantwortung, was ich erzähle.
Ich glaube, dahinter steckt eine viel prinzipiellere Frage. Sind wir tatsächlich
willens und in der Lage, Technologien zu nutzen, die halt zeitgemäß sind oder nicht?
Und das wird mittlerweile auch zu einer technologischen Souveränitätsfrage, in der wir uns befinden.
Wenn Sie sich überlegen, dass die USA jetzt gerade kürzlich erst wahrscheinlich
das bestfunktionierendste Language-Model-System abgestellt hat für Europa,
dann merkt man auch, wie verwundbar wir sind.
Also insofern, ich bin Ministerpräsident eines Technologielandes.
Also Verzeihung, ich will das Ding auch verstehen.
Und deswegen nutze ich das auch selber. Ich finde nicht, dass wir den Eindruck
erwecken sollten, dass wir hinterherlaufen.
Also ich ermutige wirklich, weil die eigentlichen Potenziale,
die darin liegen, sind nicht in den Sprachmodellen.
Das, was wir momentan diskutieren, nicht nur hier, sondern auch in der Öffentlichkeit.
Die eigentliche Chance für Deutschland besteht auch darin, dass wir die maschinentechnologischen
Daten, die wir haben, auch nutzen und das wird uns zukünftig erfolgreich machen,
wenn uns das gelingt, es auf die Straße zu kriegen.
Ich habe früher für Siemens gearbeitet, aber auch für einen Thüringer Mittelständler,
der im Instrumentenbau in der Nische Weltmarktführer war.
Und mit den Informationen, die die sammeln, können wir zukünftig in Deutschland
Arbeitsplätze und Wertschöpfung erhalten, wenn man es nur schaffen,
mit künstlicher Intelligenz das anzureichern.
Und das ist, glaube ich, etwas, in dem Wettbewerb befinden wir uns und wir sollten
nicht so naiv sein, zu glauben, dass wir technologisch ohne auskommen.
Können Sie denn verstehen, dass es da so heftige und auch schon drastische Labels
sozusagen für Ihren Fall gab? Also wie, dass die Leute so heftig darauf reagiert haben?
Was ich festgestellt habe, ist, dass es schon eine gesellschaftliche Debatte
angestrengt hat, weil dann gab es ja Diskussionen mit dem Digitalminister.
Ich meine, ich finde die auch ein bisschen putzig. Der deutsche Digitalminister
soll nicht die neuesten Technologien nutzen.
Also das finde ich irgendwie eine sehr deutsche Einstellung.
Aber es wäre gut, es zu wissen zumindest.
Es wurde ja in beiden Fällen in seinem wie in ihrem, wusste man ja gar nicht,
dass es so erstellt wird.
Darüber muss man Aushandlungsprozesse machen, weil ihr deutscher Presserat hat
dann eine Information ausgegeben, dass nicht gekennzeichnet werden muss,
wenn künstliche Intelligenz auch in Zeitungen und in Pressetexten stattfindet.
Das ist ein gesellschaftlicher Aushandlungsprozess. Muss man es kennzeichnen oder nicht?
Wenn ich mir anschaue, in den USA gibt es Zeitungen, die sind zur Hälfte mittlerweile
durch künstliche Intelligenz tut die komplette hier erstellt,
dann sind das einfach Zeichen, wo wir auch gesellschaftlich nachdenken müssen.
Ich will gestehen, dass ich dann auch noch nicht am Ende bin,
deswegen habe ich mir auch ein bisschen Zeit genommen, darüber nachzusinnen,
weil mir ist immer suspekt, wenn Leute schon so mit vorgefertigten Meinungen und Antworten kommen.
Ich finde, die Komplexität dieser Welt lässt nicht zu, dass wir sofort mit dem
Fingerschnippen immer alles genau wissen.
Ich weiß, dass das in der öffentlichen Meinungsbildung eine Rolle spielt,
also dass man immer wieder sofort, wie stehst du dazu?
Da muss man nachdenken. Und ich glaube, am Ende wird man dabei landen,
zu sagen, pass auf, das ist ein ganz normaler, natürlicher Prozess.
Wahrscheinlich wird man sich darüber verständigen, dass man auch kennzeichnet.
Aber gleichzeitig wird keiner dahinter zurückgehen. Sind Sie denn schon zu einem
Ergebnis gekommen für sich, wo Sie eine Schwelle für Kennzeichnungen sehen?
Na, wie gesagt, ich werde jetzt mich mit Experten auch nochmal zusammensetzen,
die das ganz intensiv nutzen, weil das beschäftigt mich auch.
Ich habe ja gerade schon gesagt, was das Thema Qualitätskontrolle angeht,
spielt für mich eine Rolle.
Und ich denke, dass ich dann nach der Sommerpause da auch klar bin.
Ich habe mir ehrlicherweise auch zwei, drei Bücher hingelegt,
um das nochmal ein bisschen zu vertiefen.
Das sind übrigens Bücher.
Okay, immerhin. Kein E-Book, sondern ein Buch.
Ich möchte Ihnen ein Zitat vorlesen. Wenn für, Zitat, die Erstellung von Texten
im dienstlichen Kontext generative KI unterstützend genutzt
und das Ergebnis übernommen oder in relevanten Anteilen genutzt wird,
Zitat Ende, dann muss das gekennzeichnet werden.
Wissen Sie, woher dieses Zitat stammt? Nee, weiß ich nicht. Also aus dem AI-Act
ist es glaube ich nicht. Nee, es ist aus dem thüringischen Digitalministerium.
Ja, okay, das ist unsere Richtlinie.
Also anscheinend haben Sie bereits eine Regelung, die eine Kennzeichnung vorschreibt.
Ja, da sind wir tatsächlich auch führend in Deutschland. Wir haben das letztes Jahr beschlossen.
Wird halt nicht konsequent eingehalten. Doch schon, aber die Grenze,
die Sie ja gerade beschrieben haben, ist doch genau die entscheidende.
Dort, wo KI den Menschen lenkt, ist die Grenze und nicht umgekehrt.
Naja, unterstützend genutzt heißt ja noch nicht lenken. Also das klingt für
mich so, aber das ist Ihre Richtlinie, die ich meine.
Das klingt so, als müsse man die Schwelle relativ niedrig ansetzen oder seien
Sie bisher zumindest der Meinung nach.
Man muss sehr früh klar machen, hier ist künstliche Intelligenz eine Feder geführt.
Genau über den Punkt reden wir gerade miteinander.
Sie haben ja einen sehr prominenten Fürsprecher gehabt, den Verleger von Axel
Springer, Matthias Döpfner, der die FAZ so ein bisschen als,
ich glaube, ewig gestrige Bilderstürmer bezeichnet hat. So total lächerlich,
dass die ihren Artikel jetzt gelöscht haben.
Es sei doch völlig klar, dass das mit künstlicher Intelligenz entsteht.
Und den Artikel, in dem er sich darüber ein bisschen lustig macht,
der auch sehr wortgewaltig und sehr, wie ich fand, anspruchsvoll formuliert
war, in einer sehr anspruchsvollen Sprache, der hat am Ende enthüllt,
komplett von KI geschrieben.
Hat sie das angesprochen, dass sie auf die Weise unterstützt wurden und ist das eine Ansicht,
mit der Sie sich anfreunden können? Also ich fand es jetzt nicht unsympathisch zu dem Zeitpunkt, aber.
Für mich ist entscheidend, dass ich selber zu einem abgewogenen Schluss komme.
Also ich begreife mich als Ministerpräsident,
auch immer so ein bisschen als Brückenbauernübersetzer, weil ich bin der erste
Ministerpräsident in Thüringen, der mehr Zeit im geeinten Deutschland als im
getrennten zugebracht hat.
Das bedeutet für mich, die Frage zwischen Ost und West, zwischen unterschiedlichen
Wahrnehmungen und Wirklichkeiten im Dialog zu sein, spielt für mich eine Rolle.
Und logischerweise auch zwischen Technologie und ihrer Anwendung.
Deswegen will ich es verstehen, will es auch erklären und will es auch selber
klug nutzen. Und deswegen freut mich logischerweise, wenn jemand das unterstützt
und auch sagt, ja, sind das Maschinenstürmer.
Aber das macht am Ende nicht mein eigenes Urteil aus, sondern das Urteil muss
ich schon selber fällen.
Also ich gestehe, mich hat es nicht gefreut. Ich bin natürlich persönlich befangen,
weil ich mein Geld damit verdiene, Artikel zu schreiben,
oder meine Gedanken in irgendeiner Form einem Publikum mitzuteilen und dass
es eben meine eigenen Gedanken sind und nicht, also jenseits von Recherche,
was hat Herr Vogt zu dem Thema schon dann und dann gesagt, dann greife ich dann
auch gerne auf KI zurück.
Aber die Vorstellung, dass der ganze Beitrag von KI verfasst wird,
da frage ich mich, wofür braucht es mich dann eigentlich noch?
Vielleicht ist das auch die falsche Frage, sich zu stellen, sondern für die
Gesellschaft ist es vielleicht nicht schlimm, wenn Frau Ammann das nicht mehr selber schreibt.
Aber dieser große Gedanke dahinter bedeutet mittelfristig.
Die generative KI, dass wir eigentlich bestimmte geistige Leistungen nicht mehr
von Menschen machen müssen.
Also und das ist ja eine Frage, wie finde ich, da hat ja jeder von uns irgendwie
ein Bauchgefühl zu, eine Haltung zu.
Also da traue ich mich jetzt schon, sie nochmal zu fragen, bevor sie ihre drei
Bücher gelesen haben. Also ist es so, dass letztlich der Journalismus oder überhaupt
die Vermittlung von Informationen im weitesten Sinne, dass der Mensch da irgendwie
nur noch als Aufsichtsperson gebraucht wird?
Nein, im Gegenteil. Ich glaube, dass der Mensch tatsächlich ein ganz wesentlicher
Impulsgeber ist für originäre Gedanken, nicht replizierte Gedanken. Darum geht es Ihnen ja.
Und ich glaube nur, dass man den Fehlern nicht machen darf, dass man aus Angst,
heraus darauf verzichtet.
Weil dann wird man mit der Welle, die auf einen schwappt, weggespült.
Sondern man muss ganz beherzt darauf zugehen und überlegen, was ist die kluge
Anwendung. Und wenn ich mir halt überlege ...
Ich kann doch nicht zulassen, dass jetzt meine Kolleginnen, Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter in der Landesverwaltung, in der Staatskanzlei jetzt Angst davor
haben, die Anwendung zu haben. Nein, im Gegenteil.
Wir müssen darüber nachdenken, wo sind Fehler entstanden und dann müssen wir
beherzt darauf zugehen, weil die Welt tut es auch.
Und ich glaube, das ist so eine generelle deutsche Mentalität,
oder ich weiß gar nicht, wo uns da der Optimismus oder die Zukunftsgewandtheit
verloren gegangen ist in den letzten Jahren,
dass wir zugelassen haben, dass alles, was irgendwie in einer gewissen technologischen
Bedrohungslage ist, von uns erstmal skeptisch gesehen wird.
Das heißt nicht, dass es nicht Risiken gibt. Im Gegenteil, die Risiken muss man sehen.
Aber wir werden zum Beispiel in Thüringen eine Schule haben,
die wird in diesem Jahr beginnen, ab dem neuen Schuljahr Ethik und die Anwendung
von KI in jeweiligen Klassenstufen zu vermitteln.
Oder wir haben in Thüringen fast einzigartig in ganz Deutschland Medien,
Information und Bildung, wo wir Kinder und Jugendliche auch im Umgang,
wie bewegt man sich im Internet unterrichten, weil ich halte das für wichtig.
Wir können ja nicht einfach nur sagen, wir verbieten das Handy und dann ist
es damit getan oder es ist in den Händen der Eltern, die das den Kindern vermitteln
müssen, sondern wir müssen versuchen auch einen Bildungsauftrag daraus abzuleiten.
Und ich glaube, das sind halt die modernen aufklärerischen Fragen des 21.
Jahrhunderts, die vielleicht im 17. oder 18. Jahrhundert in Thüringen andere
Leute zu anderen Themen gefragt haben.
Und wenn dann die Schüler dieser Schule ins Berufsleben kommen,
also da gibt es ja nun eine Menge auch seriöse Statistiken, die sagen,
dass es schon Stand jetzt zu befürchten ist, dass gerade diese Einstiegsjobs
in vielen Bereichen einfach wegfallen.
Also dass die so automatisiert sind, also wenn ich daran denke, die,
jüngeren Leute in meinem Umfeld, wenn du da Informatik studiert hast,
im Prinzip, du kannst deinen Abschluss eigentlich wegschmeißen oder die Sachen,
die du da gelernt hast, weil alles,
was du da gelernt hast, lässt sich mittlerweile so leicht mit KI machen.
Dass da gar kein Bedarf ist, das mit einem jungen Menschen, gerade mit einem,
den man noch anlernen muss, zu machen.
Das heißt, irgendwie muss die Politik ja sich auch was überlegen,
nicht nur in Thüringen, sondern bundesweit, weltweit. Was machen wir mit dieser,
Young Generation, die die Einsteigerjobs braucht, die vielleicht aber nicht mehr vorhanden sind?
Also wie denken Sie da langfristig? Da bin ich nicht so skeptisch.
Ich glaube, wir müssen unseren Kindern und Jugendlichen nur andere Fähigkeiten
beibringen. Der erste Punkt ist, dass wir sehr viel stärker wieder Wissen,
also Basiswissen, Grundwissen vermitteln müssen. Was wäre das für Grundwissen?
Zum Beispiel Physik, Chemie, Bio, also diese klassischen Felder,
Deutsch, Mathe natürlich.
Und zwar nicht in der letzten Verästelung der Exponentialstufe,
die wird eine künstliche Intelligenz für uns dann schon irgendwie mal ausrechnen,
sondern einfach auch zu wissen, wie bestimmte Dinge funktionieren.
Dann finde ich das zweite Thema Haptik.
Also die Frage, kann ich noch schreiben?
Kinder heutzutage werden nur noch mit ihren Daumen quasi trainiert.
Das ist, glaube ich, ein falscher Weg. Auch die Frage. Aber wofür brauche ich,
also ich meine, ich liebe diese Kunstfertigkeit.
Mich müssen sie von dem Wert des handschriftlichen Schreibens nicht überzeugen,
nur was bringt mir das für den Beruf?
Und gerade die einfachen Informationen, die sind ja nur ein,
also alle Kinder sehen, wenn sie ihre Eltern jetzt was fragen,
was ist ein schwarzes Loch im Weltall, dann würde ich mal garantieren, dass.
Mindestens jedes zweite Elternteil, wenn nicht sogar jedes Elternteil zum Handy
greift und es googelt und sagt oder bei ChatGPT eingibt und dann die Erklärung vorliest.
Also das heißt, diese Art von Wissen, da wird den Kindern ja ab dem frühesten Alter eingeimpft.
Du kannst alles nachschauen. Du musst es gar nicht selber wissen.
Und sozusagen, wieso plädieren Sie ausgerechnet dafür, um die Leute für den Beruf bereit zu machen?
Ja, weil ich, also wahrscheinlich sind die früher zu Mayas Weltlexikon gelaufen,
haben nachgeguckt, jetzt machen sie halt das Handy auf. Das finde ich jetzt
erstmal noch keine Begründung.
Für mich geht es um was anderes. Ich glaube, dass wir eine Veränderung in der Joblandschaft haben.
Und so zu tun, als ob es das nicht vor uns schon gegeben hat,
finde ich irgendwie ein bisschen eng gedacht, weil die industrielle Revolution
hat halt auch klassische Berufe, wo man dachte, auf die könne man nicht verzichten.
Weg verändert zu neuen Berufen, sie teilweise auf ein höheres Niveau,
auch auf eine höhere Wertschöpfung gebracht.
Und das wird jetzt genauso passieren. Da bin ich zutiefst von überzeugt.
Es ist kein Sowohl-als-auch, sondern es ist eine Ergänzung. Es wird einfach
zu einer wahnsinnigen Dynamisierung führen. Und wenn Sie jetzt mal auf das Land Thüringen blicken.
Uns fehlen roundabout 150.000 Arbeitskräfte auf absehbare Zeit,
weil weniger Menschen geboren wurden, als wir tatsächliche Arbeitsstellen haben.
Wenn wir den Lebensstandard, die Wertschöpfung, die wir in Thüringen wollen
und brauchen, irgendwie erreichen wollen, dann gibt es nur drei Wege.
Entweder es gelingt uns, Menschen, also jeden Jugendlichen in Thüringen so zu
qualifizieren, dass er die Schule verlässt, um dann einen vernünftigen Job zu
kriegen. Momentan haben wir 10 Prozent Schulabbrecher, das ist zu viel.
Das Zweite ist, Menschen von außerhalb Thürings, egal ob aus Deutschland,
aus Europa oder darüber hinaus, zu gewinnen, zu uns zu kommen,
um zu sagen, Mensch, das ist genau das Fleckchen Erde, wo ich gerne meine Familie gründen will.
Das Dritte ist, technologische Wege zu finden, sei es über Robotik,
über auch Anwendung von künstlicher Intelligenz, um Dinge und Prozesse zu verbessern.
Das ist die einzige Chance, um unseren Wohlstand zu erhalten.
Und es wäre irrig, wenn Thüringen wartet, bis andere die Antworten dafür gefunden haben.
Ich bin nicht als Ministerpräsident angetreten, um uns zehn Jahre jetzt im komatösen
Verhalten, im Status quo zu halten, sondern ich möchte, dass wir da vorne weggehen,
aber die Balance halten zwischen dem, was Menschen auch vertragen können und
zwischen dem, was unser Land braucht.
Sie haben gesagt, dass Sie KI auch sehr viel privat nutzen. Erzählen Sie mal
ein bisschen in wofür und gibt es einen Lieblingsprompt oder mit welchem Assistenten arbeiten Sie?
Also ich benutze eigentlich alle Tools, die so verfügbar sind.
Chat, GPT, was noch? Cloud nutze ich ja so, aber jeder nutzt da was anderes.
Ich glaube, das ist nicht entscheidend.
Ich habe zum Beispiel zwei Kinder und da haben wir eine gemeinsame Geschichte entwickelt.
Also die hatten die Idee, mal eine Geschichte zu schreiben, was sie so beim
nächsten Sommerurlaub an der Ostsee vielleicht erleben könnten.
Und dann haben wir halt so deren Ideen genommen. Ja, wir wollen da Strand dabei haben.
Wir wollen ein Abenteuer erleben. Und dann haben wir da uns gemeinsam hingesetzt,
haben uns Gedanken gemacht, haben das dann eingegeben und dann kam so eine Idee
raus, wie sowas ablaufen kann.
Dann haben wir es gemeinsam verfeinert und am Ende ist da eine Geschichte draus
geworden. Und aus der Geschichte, und das ist das eigentlich Spannende,
kann man dann eben auch sagen, hilf mir doch mal das Ganze zu bebildern.
Und so entsteht dann vielleicht auch mal ein kleines Bilderbuch über eine Geschichte.
Und ich finde das doch, das ist doch eine Frage, wie man sowas sinnvoll auch
anregen kann, dass Kinder selber kreativ werden und nachdenken und so und nicht
einfach nur stumpf irgendwas eingeben.
Und sowas finde ich eigentlich, also finde das jetzt nicht verwerflich,
wenn wir versuchen, solche Dinge. Ich habe ja noch gar nichts gesagt.
Ich frage mal was anderem jetzt. Ich bin gespannt. Ich warte mal.
Geben Sie dann da auch mal so ein, nächste Woche Ministerpräsidentenkonferenz.
Was sind die Lager oder welche Positionen sollte ich beim Thema XY mit welchen
Verbündeten verfolgen? So in die Richtung.
Wenn ich die irgendwo eingeben würde, das wäre nicht gut. Das habe ich alles im Kopf.
Sie haben ja bei den Kollegen vom Podcast, auch bei Funke, meine schwerste Entscheidung.
Damals diese Entscheidung, in die Koalition zu gehen mit SPD und BSW als schwerste
Entscheidung ihres Lebens bezeichnet, das ist also nichts, wo sie auf KI zurückgreifen würden.
Die schwerste Entscheidung bestand ja darin, dass ich mir schon sehr genau überlegt
habe, mit wem koaliere ich da eigentlich?
Weil Sie müssen wissen, mein Urgroßvater, der ist in der Aktion Ungeziefer aus
dem innerdeutschen Grenzgebiet zwangsausgesiedelt worden.
Er hat 300 Meter von der Grenze entfernt gewohnt, hat auch Leute über die Grenze gebracht.
Und dann bekam er halt ein Schreiben, dass er nicht mehr erwünscht sei.
Und dann musste er innerhalb von sechs Stunden alles hinter sich lassen.
Und dann sind sie halt in den Zug verfrachtet worden und haben ihre Heimat quasi
bis 1989, 1990, mein Großvater, seine Heimat nie wieder gesehen.
Das war eine Anordnung damals des Rateskreises der SED.
Das heißt, der Begriff Aktion Ungeziefer war sozusagen eine von der SPD geprägte Aktion.
Eine Aktion Ungeziefer und Kornblume. Also alleine, wenn Sie sich überlegen,
in Thüringen, deswegen spielt es auch so eine große Rolle, von der Grenze zwischen
der Bundesrepublik zur DDR hat Thüringen von den 1500 Kilometern ungefähr die Hälfte.
Das heißt, wir haben viele Familien im grenznahen Gebiet, sei es im Aixfeld,
sei es in der Rhön, sei es in Südthüringen, wo mein Großvater und Großvater
herstammen, die solche Erlebnisse hatten oder auch Sperrgebiete,
wo sie reinfahren konnten oder halt auch nicht richtig raus.
Und deswegen ist die Frage, mit wem man koaliert, für mich auch eine prinzipielle gewesen.
Und die kann mir kein anderer setzen, sondern das muss man für sich selber abwägen.
Ich habe auch mit meiner Familie darüber geredet, mit meinen Eltern,
weil das ist etwas, was auf einem Wertefundament basiert. Und ich glaube,
das ist der entscheidende Punkt.
Ihre eigenen Überzeugung, ihre eigenen Werte, ihre eigenen Schlussfolgerungen,
die kann ihnen keiner abnehmen.
Und das ist, glaube ich, auch das, das Menschsein gewinnt in einer stärker technologischen
Gesellschaft eine viel höhere Wertigkeit.
Die Frage von Empathiefähigkeit, sich auf den anderen einzulassen,
die gewinnt einer viel höheren Bedeutung. Und deswegen war das damals für mich
meine schwerste Entscheidung, aber auch eine, die ich nicht beurte.
Und bezog sich die Entscheidung jetzt darauf, mit dem BSW zusammenzugehen oder
nicht mit der Linken zusammenzugehen?
Ja, die bezog sich vordringlich auf die Frage, dass wir uns ja sehr frühzeitig
dafür entschieden hatten, in Optionsgespräche einzusteigen mit SPD und BSB.
Und logischerweise ist es auch eine Abwägung gewesen, wie man mit BSB umgeht.
Ich kann aber sagen, das erlebe ich auch noch heute, dass es sehr pragmatische
Gesprächspartner sind.
Ein Politikansatz, den ich auch sehr schätze, sachorientiert für die Themen
einzustehen, die Thüringen braucht.
Und mit Katja Wolf und Steffen Schütz und anderen war das einfach eine gute
Gesprächsbasis, die auch heute noch sehr, sehr trägt.
Und weil Sie vorhin ansprachen, dass das geräuschlos ist, hat was damit zu tun,
dass wir uns eben nicht auf offener Bühne streiten, sondern Themen hinter verschlossenen
Türen besprechen und dann gemeinsam vors Fenster treten.
Können Sie mir den Unterschied nochmal zwischen BSW und Linker da erklären?
Weil bezüglich der Linken gibt es ja den berühmten Abgrenzungsbeschluss und,
trotzdem gibt es ja da doch eine große personelle Überschneidung bei den Leuten,
die eben abgewandert sind aus der Linken ins BSW und...
Wenn man jetzt von außen guckt, kommt einem das immer so ein bisschen sehr formal
juristisch vor, zu sagen, mit den einen machen wir es, mit den anderen machen wir es nicht.
Nee, für Thüringen ist es schon anders. wenn Sie sich anschauen, in BSW Thüringen,
dort in der Landtagsfraktion, da sitzen zwei ehemalige Grüne,
zwei ehemalige SPDler, zwei ehemalige CDUler, vier ehemalige Linke,
Unternehmer, Leute, die bisher vorher noch gar nicht in der Politik waren. Also es ist ein sehr.
Freiheitlicher Haufen, der sich da gefunden hat. Und Und manche haben noch gar
keine Politikerfrauen gehabt, das war sicherlich auch eine Abwägung, die man treffen musste.
Und deswegen ist es schon mal substanziell anders, als wenn man die Nachfolgepartei
der SED ist. Und wenn sie jetzt die Äußerung des neu gewählten linken Parteivorsitzenden
sehen, dann spüren sie eben auch, dass das ja glaube ich eine beidseitige Distanz ist.
Und ich meine Frau Wagenknecht, der Name ja auch das BSW zum damaligen Zeitpunkt
ja noch geprägt hat, hat ja auch sehr versucht sich da einzumischen.
Also haben sie einfach Glück gehabt, dass das BSW in ihrem Landesverband eine
vergleichsweise vernünftige Truppe war und in Brandenburg, wo ihr Kollege Jan
Redmann ja jetzt in die Regierung gekommen ist, nachdem BSW erfolgreich die
alte Regierung gesprengt hat oder zumindest,
zum Zerfall der alten Regierung beigetragen hat.
Da sieht die Lage ja ganz anders aus. Also würden Sie sagen,
man muss auch diese Partei, muss man mal sehr genau hinschauen,
mit wem man da konkret zu tun hat oder würden Sie sagen generell BSW okay, generell Linke nicht?
Ich finde, man muss immer genau hinschauen, mit wem will man eigentlich Politik
machen, weil sowas macht man ja nicht für den Moment, sondern das muss ja für
eine Legislaturperiode tragen.
Ich bin nicht Ministerpräsident, um Politik nach Dogmen einzuteilen,
sondern ich mache das, was für mein Land richtig ist.
Und das ist sehr belastbar, die Form der Zusammenarbeit, sehr pragmatisch und
ich finde auch unideologisch, weil ich habe immer ein gewisses Störgefühl für
Leute, die glauben, die absolute Wahrheit gepachtet zu haben.
Und das ist mein großes Problem, was ich bei vielen anderen sehe.
Und deswegen glaube ich, dass das gut miteinander passt und deswegen auch so vertrauensvoll trägt.
Und wenn Sie sich überlegen, wir haben in Thüringen in kurzer Zeit drei Haushalte beschlossen.
Das ist so ein bisschen die Königsdisziplin. Also wer kriegt Geld?
Schulen, Lehrer, Polizisten, Investitionen in die kommunale Familie,
das in Straßenbau, in digitale Infrastruktur.
Also uns ist es gelungen, den Unterrichtsausfall zum ersten Mal seit fast einem
Jahrzehnt unter 10 Prozent wieder zu drücken.
Wir haben auch bei Migrationsfragen, was vielen Leuten auf den Nägeln brannte,
klare Entscheidungen getroffen.
Da spüren sie einfach, dass da so ein Gemeinschaftsgefühl da ist und dieselbe Lagereinschätzung.
Und das ist für mich wichtig, dass Politik belastbar und vertrauensvoll ist,
weil wir leben doch in Zeiten, wo viele Menschen Politik, die erzählen einem
vor der Wahl das eine und machen nach der Wahl das andere.
Und ich finde, man muss weniger versprechen, aber dafür mehr halten.
So muss Politik sein, dafür brauchen sie belastbare Partner.
Ich finde es sehr überzeugend zu sagen, man soll Politik nicht nach Dogmen machen und,
das Schicksal ihres Großvaters wird sicher auch geteilt von vielen anderen Menschen,
die gelitten haben unter dem SED-Regime und doch hat man das Gefühl,
also die Leute, mit denen sie jetzt bei der Linken zu tun haben,
sind ja andere Leute, das sind ja nicht die, die damals eine Aktion Ungeziefer angeordnet haben.
Und wenn man sich Herrn Ramelow anschaut, wird ja auch immer gesagt,
der ist eigentlich eher mittlerweile nach seinen kommunistischen Anfängen eher.
Ein Sozialdemokrat innerhalb der Linkspartei und sie arbeiten ja auch mit der
Linken zusammen, um ihre Gesetze durchzubringen.
Das heißt, ist es nicht so, dass sich die CDU generell noch ein bisschen sehr
an dieses Dogma klammert, sozusagen das ist die SED-Nachfolgepartei und wir
verstehen sozusagen den historischen Kontext als Beobachter,
aber fragen uns trotzdem so,
lügen sie sich nicht ein bisschen in die Tasche, dass sozusagen sie brauchen
die Linke, um ihre Mehrheiten zu kriegen, aber sie sagen gleichzeitig nein,
wir wollen mit ihnen nichts zu tun haben, also als Beobachter so ganz schlüssig wirkt das nicht.
Das, was wir in Thüringen machen oder das, was Thüringen ausreicht? Ja, zum Beispiel.
Also das, was Sie generell als CDU, wir können gleich noch zum neuen Linken-Chef
kommen, aber dass die CDU generell, Sie und Sie hier in Thüringen,
Sie arbeiten mit der Linken zusammen, wenn Sie eine Mehrheit brauchen und ansonsten
sagen Sie, pfui, schlimm, SED-Nachfolgepartei.
Da würde ich mir zumindest als Linke hier, würde ich sagen, eigentlich finde
ich das nicht so toll, Mario, dass wir jetzt irgendwie, dass wir geholt werden,
wenn wir gebraucht werden und beschimpft werden, wenn wir nicht gebraucht werden.
Ich habe da einen vernünftigen Gesprächsfaden, weil ich auch zutiefst davon
überzeugt bin, dass wir Dinge voranbringen müssen in diesem Land.
Und die Zeiten sind ehrlicherweise, wir leben in einem Pochenbruch.
Wir haben Krieg vor unserer Haustür.
Technologie haben wir jetzt sehr lange diskutiert, die überholt uns gerade und
ist für viele Menschen auch nicht richtig greifbar.
Wir spüren, dass auch der gesellschaftliche Friede wankt.
Und deswegen kommt es schon darauf an, dass man auch vernünftige Gesprächsfäden hat.
Und wir haben zum Beispiel in Thüringen etwas eingeführt, und dazu stehe ich
auch, ein Kooperationsverfahren, wo wir eben als Regierung gesagt haben,
pass auf, wir bringen sehr frühzeitig, noch bevor wir es beschließen,
Dinge ins Parlament ein.
Und wir laden beide Oppositionsparteien ein, ihre Vorschläge einzubringen.
Daraufhin hat mir Björn Höcke einen Brief geschrieben, wo er reinschrieb,
er will sich an dem Verfahren nicht beteiligen. Gut, dann nehme ich das jetzt
erstmal so zur Kenntnis.
Und mit den Linken ist es so.
Und wir hatten in Thüringen doch bevor der letzten Landtagswahl schon eine Situation,
wo es eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung gab.
Und da war es so, dass sie mal wahlweise mit der FDP oder eben mit der CDU gesprochen
haben. Ich war Vorsitzender der CDU.
Und auch da ging es mir darum zu sagen, Leute, wir machen auch die Dinge,
selbst aus der Opposition heraus, die ich richtig halte fürs Land.
Das ist mühevoll, das ist auch anstrengend, weil man da auch Gespräche führen
muss und offen sein muss, empathiefähig genug, um die Perspektive des anderen zu begreifen.
Ich gebe doch deswegen nicht mein Werteverständnis auf. Aber Verzeihung,
wenn ich darüber entscheiden muss, wie jetzt in einer Notlage reagiert werden
kann, dann muss ich diese Entscheidung doch treffen, dann muss ich dialog- und
gesprächsfähig sein. Und das halte ich für richtig.
Trotzdem muss man klipp und klar sagen, es ist ein Unterschied,
ob ich in einer Koalition bin, das bin ich mit SPD und BSB, oder ob ich Gespräche
im Parlament führen muss und da Entscheidungen treffen. Und ich finde,
das schließt Sinn hier aus, ist auch vernünftig.
Und wenn jetzt nach der Landtagswahl beispielsweise in Sachsen-Anhalt es nur
möglich wäre, eine Regierung zu bilden ohne die AfD, indem man mit der CDU,
mit der Linken zusammengeht, würden Sie dann auch sagen, das ist ein Fall.
Wo man pragmatisch entscheiden muss, um das Land regierbar zu machen?
Oder ist das ein Fall von, da müssen wir uns eben punktuell Mehrheiten suchen
oder Ihr Kollege Sven Schulze?
Also was würden Sie dem da raten in so einem Fall?
Der Sven Schulze braucht keinen Rat von mir. Ich finde, er macht das extrem
gut in Sachsen-Anhalt. Und gerade wenn ich mir jetzt das vergangene Wochenende
angucke, da gab es eine Landratswahl, da haben die Leute vorher keinen Pfennig
auf den CDU-Kandidaten gegeben. Am Ende hat er gewonnen. Und doch läuft er ja auf ein Dilemma zu.
Ja, das sehe ich. Deswegen glaube ich, braucht es jetzt auch keine überhöhten
Ratschläge von sonst woher. Ich glaube, er wird das Richtige für Sachsen-Anhalt machen und so.
Und da ein gewisses Grundvertrauen zu haben, dass Leute einen gut funktionierenden Kompass haben.
Und dazu zählt er und dass sie sich voll reinhauen. Aber am Ende geht es auch
darum, dass da ein Landstrich regiert werden muss.
Und ich habe jetzt irgendwo kürzlich gelesen, dass da jemand,
ein sogenannter CDU-Grande, was auch immer das heißt, gesagt hätte, dann lieber.
Das wäre jetzt meine nächste Frage gewesen. Was hat er gesagt? Ja, dann.
Soll doch lieber die absolute Mehrheit von der AfD gewonnen werden.
Verzeihung, ich finde, das ist ein ziemlich.
Was kein Wester zu sagen soll. Aber man hat den Eindruck, dass schon einige
in der CDU so denken, jetzt viele wäre vielleicht zu viel gesagt,
aber dass man klammheimlich, dass einige so klammheimlich ein bisschen hoffen,
dass diese Koalitionsfrage und dieses
Abgrenzungsbeschluss-Dilemma, in das ihre Partei sich rein manövriert hat,
dass es einem erspart bleibt, zumindest in dem Szenario.
Also weil man dann weder die spalterische Diskussion hat, sollen wir nicht vielleicht
doch mit der AfD zusammenarbeiten, wir liegen doch bei denen doch bei einigen
Punkten auf einer Linie.
Das sind ja auch Aussagen, die man hört auch von Leuten auf Landesebene, von der CDU.
Also es scheint ja schon irgendwie so ein verbreiteteres Gefühl zu sein.
Ach, das ist eine Form von Hilflosigkeit, die ich in der Politik ablehne.
Also das ist so dieses, wir können es doch eh nicht ändern, dann lass es lieber
richtig über uns kommen. Verzeihung, was ist das für eine zynische Sichtweise auf Sachsen-Anhalt?
Also da wird, glaube ich, das finde ich jetzt nicht patent und wird auch dem,
was der Sven Schulze da leistet, nicht gerecht.
Denken Sie, wenn ich da kurz fragen darf, denken Sie, dass wir Medien vielleicht
auch Sachsen-Anhalt schon abgeschrieben haben und schon sagen,
das wird auf jeden Fall, wird die AfD da gewinnen?
Also wie optimistisch sind Sie, dass sich da noch was rumreißen lässt?
Weil bisher, man kriegt einfach wenig mit von dem Wahlkampf da,
man kriegt wenig mit von einer erfolgreichen Profilierung von Herrn Schulze,
man kriegt viel mit davon, wie Herr Siegmund sich da präsentiert und man sieht die Zahlen,
wie er die Leute da auf seine Volksfeste lockt und man sieht seine Social-Media-Erfolge.
Also machen Sie uns mal hier ein bisschen Mut, dass es anders ist.
Ich glaube schon, dass es anders ist, aber ich bin jetzt auch nicht jeden Tag in Sachsen-Anhalt.
Ich kann nur von meinen Erfahrungen aus Thüringen berichten.
Und da war es dann so, bei allem Respekt, da sind dann Journalisten aus Hamburg oder München.
Nicht aus Berlin, auf keinen Fall. Ich habe jetzt bewusst Hamburg und München gesagt.
Einen halben Tag nach Thüringen eingeritten, haben dann drei,
vier Leute interviewt und haben dann geglaubt, dass sie das Land verstanden
haben. Ja, wir haben ja hier auch die Thüringer Allgemein und unsere zwei anderen
Thüringer Zeitungen, die haben das anders gemacht, glaube ich.
Und auch die haben, naja. Dem will ich gar nicht widersprechen.
Ich finde das Product Placement eine gute Sache. Also so wäre alles gut.
Aber nein, das ist tatsächlich so. Das lohnt sich natürlich immer,
auf die Journalisten auch zu vertrauen, die man hier vor Ort hatte.
Aber was mich schon immer gestört hat, sind diese einfachen Urteile.
Und ich glaube, wir unterliegen einer wahnsinnigen Irrigkeit.
Wenn wir immer glauben, dass der einzige Referenzpunkt im politischen System
das Verhalten der Parteien oder der Menschen zur AfD ist.
Wir machen die AfD zu einem Scheinriesen und natürlich gibt es Zustimmungswerte.
Das ist in anderen Dingen begründet, aber dass Politik seit 15 Jahren oder seit
10 Jahren in Deutschland in zwei Wellen quasi immer um die Frage,
wie hältst du es mit der AfD-Kreis, ist ein Teil unseres Problems geworden.
Und zuerst wurde man in die Kategorie gepackt, na das ist doch nur der Osten.
Dem habe ich immer widersprochen, weil ich das eine Unsinnigkeit finde.
So jetzt schlägt das bei Kommunalwahlen und Landtagswahlen im Westen genauso
auf, dann ist es auf einmal ein anderer Erkläransatz.
Nicht ganz so, also die Zahlen sind ja schon noch, also wenn man jetzt Baden-Württemberg
auch ansieht und ein Land Pfalz, also da wachsen die Bäume ja doch nicht so
in den Himmel wie hier, muss man sagen.
Ja, aber ich würde mal sagen, das, was wir hier erleben, ist Seismograph.
Für Dinge, die in den alten Bundesländern auch passieren werden,
wenn nicht Politik liefert.
Weil der Frust der Leute ist hoch, weil sie den Eindruck haben,
dass man sich nicht um ihre Themen bemüht und dass man keine Ergebnisse liefert.
Und dann redet man natürlich auch noch einem falsch verstandenen Zukunftsversprechen das Wort.
Also ich meine, dass ich mir seit Jahren anhören muss, Deutschland ist quasi
lost und wir sind nur noch auf der schiefen Ebene, es geht nicht mehr nach vorne.
Na klar gibt es objektive Probleme, aber zu glauben, dass dieses Land 1945 besser
dagestanden hätte oder 1989 die Probleme kleiner waren als die,
die wir heute haben, das ist doch irrig.
Und wo ist uns denn die Kraft verloren gegangen, dieses Land nach vorne zu bringen
und die Probleme anzupacken?
Ich finde diese Form von Lamoianz, das ist eigentlich die Schwierigkeit unserer
Tage, dass es uns nicht mehr gelingt, deutlich zu machen, wie zuversichtlich
man eigentlich sein kann.
Gucken sich die Patentanmeldungen 2010 an und heute.
Wir haben heute mehr Patentanmeldungen als 2010. Heißt das irgendwie,
dass wir dümmer geworden sind?
Heißt das, dass wir technologisch hinterher hinken? Nein, die Welt hat nur aufgeholt.
Wir müssen trotzdem erfolgreicher sein. Und ich finde, diese Form,
die haben wir uns abgewöhnt und
dazu ist natürlich auch eine Erzählung der einfachen Antworten, die AfD
und deswegen ist politische Mehrheitsbindung schwierig geworden und so weiter,
diesen Teil des Erkläransatzes und das ärgert mich.
Und trotzdem, Sie haben ja vorhin einige Ihrer Erfolge aus Ihrer Bilanz aufgezählt,
beispielsweise der Unterrichtsausfall, der gesunken ist und wenn man sich auf
Bundesebene die Migrationspolitik anschaut, die ja schon,
Folgen zeigt in Gestalt von niedrigeren Zahlen von Menschen,
die hier ankommen und doch.
Rennt die AfD von einem Umfrageerfolg zum nächsten.
Also ist es vielleicht eine Illusion zu sagen, man kann sie wegregieren,
wie Alexander Dobrindt sagt, sondern warum zeigt das dann keinen Effekt?
Also warum, dann müsste doch nach ihrer Logik bei den Themen,
die sie vorhin angesprochen haben und bei den Effekten, die wir im Bund haben,
dann müsste das ja irgendwie eine Form von Wirkung haben.
Nein, weil mittlerweile zutiefst, also zuerst einmal Vertrauen ist schneller
verspielt, als es zurückgewonnen ist.
Das ist eine Frage, wir sind jetzt knapp anderthalb Jahre an der Regierung.
Die Ergebnisse müssen ja im realen Leben der Leute auch spürbar sein.
Und da bin ich selbstkritisch genug.
Wir haben sicherlich viele Dinge, was Unterrichtsausfahre angeht,
was Wirtschaftswachstum angeht, wo wir sehr erfolgreich sind.
Bei der Frage auch innere Sicherheit, Migrationspolitik. Ich meine,
wir haben fast die Migrationszahlen in Thüringen, Bund und auch Zusammenspiel im Land halbiert.
Also diese Themen sind gar nicht mehr virulent, aber wir spüren doch momentan,
dass die Leute zutiefst verunsichert sind.
Und wir haben im Prinzip eine Miesmacherstimmung, die ist auch tief eingesunken
bei den Leuten, die sagen, wenn man sie persönlich fragt, ja,
ja, in meinem persönlichen Leben geht es mir eigentlich okay.
Aber Deutschland, das ist ganz schlimm. Und natürlich, wir sind im vierten Jahr
der Rezession, also das ist auch spürbar. Aber das ist ja drehbar.
Das kann man verändern. Und deswegen glaube ich halt, dass man an dieser Stelle
sehr viel zuversichtiger und selbstbewusster reingehen muss.
Wenn ich mir in Thüringen anschaue, gebe ich Ihnen ein Beispiel,
was mich wirklich, das beschäftigt mich auf eine so positive Art und Weise,
das können Sie sich nicht vorstellen.
Ich war am 2. April, 0.35 Uhr, stand ich in der Thüringer mittelständischen Firma.
Das ist nicht meine normale Uhrzeit, um meine Mittelständler aufzusuchen.
Aber das Spannende dort war, das war ein Unternehmen, das war beteiligt an der
Artemis II Mission, also der Mondmission.
Seit einem halben Jahrhundert zum ersten Mal eine bemannte Mission,
die zum Mond geflogen ist und wieder zurück.
Das Navigationssystem, was quasi gebraucht wurde, das ist in Thüringen gebaut worden.
Und die haben dort alle vor einem großen Bildschirm gestanden mit mir zusammen,
und haben darauf gebannt gewartet, startet das Ding jetzt oder nicht. So.
Und das Spannende, was die mir entlang des Weges erzählt haben,
war, dass der oberste NASA-Chef sich auf den Weg gemacht hat,
aus den USA nach Thüringen gekommen ist und dort quasi nachgesucht hat,
ob er das System nutzen kann.
So und jetzt sage ich Ihnen mal, das ist doch genau das, was uns ausmacht.
Wieso waren Sie jetzt um 0.35 Uhr da? Das habe ich noch nicht verstanden.
Ich habe mich eingeladen, mit denen den Staat zu sehen und der Staat war irgendwie
0.35 Uhr. Also insofern, ich glaube 0.50 Uhr ist es dann gewesen,
0.35 Uhr haben wir noch geguckt, ob der Staat nicht abgebrochen wird.
Aber das für mich Spannende war der Stolz in den Augen der Leute in der Firma
in Thüringen zu sehen, was auch wir können, was andere nicht können.
Und ich finde, da wieder anzuknüpfen an solchen Sachen ist für mich wichtig.
Weil wenn Deutschland, wenn Thüringen zeigt, dass wir es können,
dann hat Deutschland auch keine Ausreden mehr und das ist genau das, worum es mir geht.
Wenn ich mit ihren Parteifreunden in Berlin spreche, die ja überwiegend westdeutsch
sind in der Parteispitze, habe ich so ein bisschen das Gefühl,
die haben den Osten aufgegeben.
Also Friedrich Merz, die Leute in seinem engeren Umfeld, auch in der Regierungsmitglieder,
in der Parteiführung, im Konrad-Adenauer-Haus.
Man zuckt die Schultern, man sagt, wir haben jetzt erstmal alles für Baden-Württemberg
gegeben, wir haben alles für Rheinland-Pfalz gegeben. hat doch halbwegs gut
geklappt, ganz knapp nicht geklappt in einem Fall, aber ist doch toll hier unsere
Ergebnisse und der Osten ist halt,
Also ich merke da einfach so eine Haltung, so ein Schulterzucken und so einen
Kopf in den Sand und wie erleben Sie das? Ich bin ja auch im engsten Führungskreis,
ich merke das jetzt nicht so.
Aber woran zeigt sich, dass es nicht so ist? Es gibt ja von Friedrich Merz im
Prinzip allenfalls verunglückte Aussagen zu Ostdeutschland. Man wünscht sich,
man hat fast schon Angst, wenn
er hier auftritt, was er dann wieder sagen wird. Also wo ist die Idee?
Wo ist da die Idee, um Sie zu unterstützen, um Herrn Schulze zu unterstützen?
Na gut, ich glaube, er war erst am letzten Freitag in Sachsen-Anhalt, hat ihn unterstützt.
Also ich glaube, der Kanzler ist sehr häufig unterwegs und ich finde,
er hat auch eine gute Sache gemacht, die kein Bundeskanzler vorhin gemacht hat.
Er hat am Anfang eine Bundesländer-Tour gemacht. Er hat sich halt fast den ganzen
Tag Zeit genommen, um in Thüringen Dinge zu erleben.
War in einer Schule mit einem sehr hohen Migrationsanteil in Thüringen,
hat sich das anguckt in Jena und viele andere Sachen, war in einem Klinikum,
hat sich genau erklären lassen, wie es den Pflegekräften geht,
auch ein langes Gespräch geführt.
Und ich finde, diese Form, sich erst mal einzulassen, die Lebenswirklichkeit
zu begreifen, das erwarte ich auch von der Bundeskanzlerin.
Und dann geht es um konkrete Sachen. Und wir hatten gerade Ministerpräsidentenkonferenz,
wenn es um Verkehrsprojekte geht, die für den Osten wichtig sind,
Und wenn es um Investitionen geht, gerade in der letzten Woche ist Thüringen
eines der ersten Länder gewesen in ganz Deutschland,
was bei dem sogenannten European Chips Act, also da hat der Bund Geld gegeben,
um für die Halbleiterindustrie quasi die neuesten Standards zu setzen,
dass Thüringen eines von zwei Bundesländern, was gefördert wird.
Insgesamt ist eine Investitionssumme von 400 Millionen und davon kommen über 120 vom Bund und Land.
Also das sind Investment, die braucht es und das ist doch gut.
Die Vorstandsklausur, man wollte sich mit der Parteispitze treffen in Sachsen-Anhalt,
kurz vor der Wahl, um Herrn Schulze den letzten Schub zu geben.
Jetzt hat Herr Schulze gesagt, bitte kommt lieber doch nicht,
ich muss Wahlkampf machen.
Also es wird ja offenbar auch von hier nicht so empfunden, dass das so der Schub
ist, den man in diesem Wahlkampf braucht.
Ja, aber das kann ich verstehen. Drei Tage vor einer Wahl, da hat so ein Spitzenkandidat
so einen hohen Puls, da will der andere Sachen machen. Das heißt,
in Berlin hat einfach keiner daran gedacht, dass das ein blöder Termin ist.
Jeder muss sich da selber prüfen, wie er es macht. Und ich weiß,
der Michael Kretschmer und ich, wir werden jetzt demnächst mit Sven Schulz zusammen
ein Tor machen in Sachsen-Anhalt.
Also insofern haken wir uns da gut unter. Ich glaube nur, es macht absolut Sinn.
Gerade als CDU sollten wir nicht so mutlos sein.
Wir sind die Partei der Deutschen Einheit. Wir sind diejenigen,
die immer daran geglaubt haben, dass wir wieder zusammenfinden,
während andere schon links gezweifelt haben. Und ich glaube, an diese Frage von.
Tatsächlich blühenden Landschaften wieder anzuknüpfen und da auch Mut zu sehen,
das ist etwas, was es braucht. Aber man muss sich halt in einer Sache klar sein,
das ist auch jetzt 35 Jahre danach noch nicht vorbei. Es gibt einfach deutliche Unterschiede.
Für mich war eine bezeichnende Erfahrung, ich war im Wahlkampf auch in Baden-Württemberg gewesen.
Da fahren Sie nach Oberkochen und da sehen Sie auf einmal Carl Zeiss.
Wenn Sie sich überlegen, das Ernst Abbe, Carl Zeiss, Otto Schott,
große deutsche Unternehmen.
Die sind alle in Thüringen entstanden. Der erste BMW ist in Thüringen gebaut worden, in Eisenach.
So, und das sind natürlich Veränderungen, die uns strukturell zurückgeworfen
haben. Und Sie sind heute mit dem ICE gekommen. Ich habe verstanden,
ein Ticken zu spät aus Berlin.
Aber Sie werden ja festgestellt haben, dass von Berlin nach München und von
Frankfurt nach Dresden Thüringen so ziemlich präzise die Mitte ist.
Und wenn Sie überlegen, wenn ich an meinem Schreibtisch sitze,
im 100-Kilometer-Umfeld von meiner Staatskanzlei, das sind Leute wie Luther,
Bach, Hegel, Schiller, Goethe, Karl Zeiss, Ernst Arbe, da haben die alle stattgefunden.
Und deswegen finde ich halt einfach, dass wir eine positive Erzählung brauchen
und die ist uns so ein bisschen abhandengekommen. Ich wollte mit Oberkochen
aber noch was anderes ausdrücken.
Jetzt, wo es uns wirtschaftlich so schwerfällt, ist in Baden-Württemberg,
habe ich ein Gespräch gehabt, was mich zutiefst beschäftigt hat.
Als Bosch dann entschieden hatte, Menschen halt quasi freisetzen zu müssen,
den Arbeitsplatz zu nehmen, dann hat das Schockwellen in Baden-Württemberg ausgelöst.
Hier haben in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, dass Leute über 35 Jahre erlebt.
Und dass das in einer gesamtdeutschen Erzählung eine Rolle spielen muss,
das ist die eigentliche Frage.
Was kann der Westen von den Erfahrungen im Osten lernen?
Das wird Deutschland stärker machen und das zu reklamieren, da setze ich mich
auch innerhalb der CDU ein. Was kann man daraus lernen? Was ist das Positive
oder die Geschichte? Das Positive ist doch offensichtlich.
Die Leute hier haben so viel geschafft.
Die Menschen in Ostdeutschland sind wie alle Deutschen resilient und das gemeinsame
Miteinander ist erfolgreich.
Aber da gibt es ja vielleicht auch eine Lektion daraus zu lernen,
was zu verhindern ist, was hier schiefgelaufen ist oder wo die,
es hat ja auch viele Leute enorm verbittert und wütend zurückgelassen.
Ich erinnere mich an dieses Buch über die Treuhand, das vor ein paar Jahren
erschienen ist, diese Bilanz und wie.
Also das war der Versuch, die Treuhand ein bisschen zu rehabilitieren,
aber allein was dieses Wort noch bei den Leuten auslöst, wenn man sich im Osten
darüber unterhält. Leute haben den Job verloren.
Wenn ich jetzt nur mal bei dem Zeiss bleibe, das Zeiss-Kombinat hat quasi 24.000
Leute auf einen Schlag verloren. Die mussten sich alle neu erfinden.
Das Spannende war nur, zu investieren in die Kreativität und die Fähigkeiten
von Leuten hat halt auch gefruchtet.
Und ich glaube, den positiven Zukunftsglauben nicht zu verlieren und die Leute
nicht aus dem Blick zu verlieren, das sind, glaube ich, zwei Lektionen,
die man daraus lernen kann, aber garantiert nicht Lamoianz zu zeigen.
Und all das, was Leute nach 1990 an Fähigkeiten und an Optimismus mitgebracht
haben, hat Thüringen zu einem starken Land gemacht und Sachsen auch.
Und ich finde, diese Lebensleistung der Leute jetzt zum Beispiel bei der Rentendiskussion
nicht aus dem Blick zu verlieren, das finde ich wichtig.
Wir sind nicht irgendwie schon zwei Generationen, wo ich eine Kapitalbildung
machen kann, sondern wir sind halt Leute, die angewiesen sind,
auf quasi eine staatliche Rente und das als Lebensleistung anzuerkennen,
zu sehen und zu unterstützen, ist ein Teil der heutigen Diskussion.
Können Sie Frau Schwesig verstehen, die sich ja schon sehr kritisch positioniert
hat zu den Vorschlägen der Rentenkommission, dass die ja auch aus der,
wie sie sagt, zumindest auch aus ihrer ostdeutschen Perspektive da nochmal sehr
grundsätzlich über das Paket reden möchte.
Sehen Sie da einen ähnlichen Bedarf? Also ich verstehe Frau Schwesig so,
wie Michael Kretschmer, Sven Schulze, Dietmar Woitko und ich auch uns alle geäußert
haben, dass ich glaube, dass die Chance bietet zu einem.
Großen Wurf und dass die Bundesregierung und die Kommission so einen Vorschlag macht,
das ist schon, das ist ein Vorschlag, der hat es seit 30 Jahren nicht gegeben.
Also insofern sollte man die Chance auch nutzen.
Aber klar muss auch sein, dass die Lebensleistung der Leute im Osten darin sich wiederfinden muss.
Das ist momentan angelegt, aber muss noch verstärkt werden und da werden wir
auch als ostdeutsche MPs darauf achten.
Für mich spielt es eine zentrale Rolle, sonst werde ich auch keiner Rentendiskussion zustimmen.
Was möchten Sie konkret nochmal anfassen? Für mich ist entscheidend,
wie der Faktor gewichtet wird. Sie wissen ja, wie das Rentenniveau dann ist.
Wenn die staatliche Rente gerade für die Ostdeutschen eine große Rolle spielt
und die Babyboomer jetzt in Rente gehen, muss man das einfach gewichten.
Für mich ist das Zusammenspiel der unterschiedlichen Reformvorschläge eh entscheidend.
Also die Bundesregierung diskutiert ja gerade noch. Das Rententhema ist das eine.
Also da wirklich auch beim Rentenniveau zu achten, dass das Ostdeutsche nicht,
quasi aus dem Blick geraten.
Das zweite ist die Frage auch der Einkommenssteuerreform und der Arbeitsmarktreform.
Ich finde, das, was wir in Deutschland zu lange aus dem Blick verloren haben,
ist die Bedeutung von Familien.
Weil wenn Sie sich überlegen, Sie sind verheiratet.
Selbes Ehepaar, selbes Einkommen, die einen wohnen im gleichen Viertel,
die einen haben Kinder und die anderen nicht.
Das macht einen Unterschied. Aber nicht im Steuerrecht. Im Steuerrecht sind
diejenigen, die Kinder haben, benachteiligt.
Deswegen setze ich mich auch dafür ein, dass es einen Familienfaktor gibt,
dass Kinder stärker gewichtet werden können, weil ich tatsächlich glaube,
diejenigen, die zukünftig die Rente erarbeiten, die unsere Gesellschaft,
erneuern, das sind Menschen und Familien, die man stärken muss.
Und das muss durch Steuerrecht sichtbar sein und das findet nicht statt.
Deswegen möchte ich, dass wir an der Stelle nochmal in der jetzigen Diskussion
auch einsteigen und ich glaube, dieser Mix muss funktionieren, dann gelingt es.
Sie haben jetzt noch gut drei Jahre bis zur nächsten Wahl in Thüringen.
Wenn Sie jetzt ein Projekt sagen würden, das ist wirklich wichtig,
das muss ich geschafft haben bis dahin, das muss unsere Regierung hinbekommen haben, was wäre das?
Also für mich ist das Wichtigste, das kann ich Ihnen sagen, wirtschaftliches Wachstum.
Daran arbeite ich massiv, weil ich möchte, dass die Menschen ihres eigenen Glückes
Schmied sein können. Das können sie aber nur, wenn sie Arbeit haben.
Und wenn wir in Thüringen wirtschaftliches
Wachstum haben, dann haben die Leute mehr im Portemonnaie.
Dann haben junge Menschen auch eine Zukunftsperspektive und sagen, hier will ich bleiben.
Und dann können wir uns auch die soziale Sicherheit finanzieren,
die es braucht. für eine älter werdende Gesellschaft. Das ist mein politisches Ziel.
Aber ich habe auch ein gesellschaftliches und das ist eigentlich größer.
Das besteht darin, dass in einer Zeit, wo man spürt,
teilweise im Gartenzaun, teilweise im Freundeskreis, im Verein,
dass Menschen auseinanderdriften, dass sie sich nicht mehr begegnen als Menschen,
sondern dass sie sich in Kategorien packen,
dass es Leute gibt, die davon leben und die AfD ist da ganz weit vorne,
dass unsere Gesellschaft quasi auseinanderbricht, weil alles schlecht geredet wird.
Mein Ziel ist, das wieder zusammenzuführen. Wie macht man das?
Mit vielen Gesprächen offen zu sein, den anderen auch zuzuhören,
auch zu verstehen, auch dem Heimat zu bieten und nicht sofort denen in eine
Schublade zu packen, sondern eben zu sagen, pass auf, ich gehe auf dich zu und
ich höre mir deine Themen an und versuche sie auch zu lösen.
Und ich finde so diese Einfachheiten, die wir uns manchmal leisten.
Weil ja jetzt irgendwie mit Corona, mit der Corona-Pandemie Schwierigkeiten
hatte, ist das gleich ein Problem, Bär.
Das finde ich ist mir zu einfach, sondern wir müssen den Leuten auch,
müssen auch selber reflektieren, wo sind Fehler entstanden. Und da Gesellschaft
wieder zusammenzuführen und sie nicht auseinanderdriften zu lassen,
das ist meine gesellschaftliche Aufgabe.
Ich habe im letzten Jahr so roundabout 1500 Termine gemacht,
zahllose Bratwürste gegessen und viele Gespräche geführt. Und das ist wichtig,
weil man als Ministerpräsident auch für alle da sein muss, selbst wenn sie einen nicht gewählt haben.
Und wie groß ist, würden Sie sagen, die Wahrscheinlichkeit, dass in drei Jahren
Sie eine Mehrheit hinbekommen, eine Regierung bilden können,
die ohne Linke, ohne AfD auskommt?
Da bin ich durchaus optimistisch, wenn wir weiter dabei bleiben,
weil ich will ein Brückenbauer sein, der liefert.
Und das bedeutet in den Fragen von, dass die Wirtschaft wieder wächst,
dass der Staat funktioniert und dass das Lebensgefühl im Land stimmt,
im grünen Herzen Deutschlands, da will ich schon da sein.
Und das nutzt aber nichts, jetzt heute schon sich Angst darüber zu machen,
wo wir 29 stehen werden, sondern ich bin dafür gewählt anzupacken.
Das ist mein Job. Und dafür arbeite ich jeden Tag.
Und ich kann sagen, ich habe ein tolles Team, auch die Minister.
Das sind Leute, die haben Lust. Wissen Sie, früher hatten wir hier Regierungen,
da sind die Minister donnerstags nach Hause gefahren, weil sie halt nicht aus Thüringen kamen.
Für mich war zwei Sachen wichtig. Erstens, dass ich Minister und Staatssekretäre
habe, die von ihrem Job was verstehen. Ich habe eine Wirtschaftsministerin,
die hat früher ein Unternehmen geleitet.
Ich habe eine Digitalstaatssekretärin, die hat früher die Digitalisierung für
die Kommunalwirtschaft gemacht.
Bei der Bildung ist halt vorne ein Lehrer dran und ich könnte es durchdeklinieren für die anderen auch.
Das ist für mich wichtig. Und das Zweite ist, dass sie tatsächlich Thüringen
als ihre Heimat begreifen, damit ein Bürger am Wochenende auch mal,
wenn er beim Einkaufen ist, so wie bei mir, wenn ich zur Edeka gehe,
dann kommt halt einer und sagt,
naja Vogt, das haben sie gut gemacht, was haben sie nicht so gut gemacht und
ich habe das Problem und jenes.
Und so muss Politik sein. Und wenn wir das wieder verankern,
wenn Leute das spüren, dann glaube ich wird auch 29 ein vernünftiges Jahr.
Dafür braucht man dann auch keine KI.
Wir sehen uns in 29 wieder. Ich bin mal gespannt, wie Ihr Podcast dann zusammengestellt
ist. Wir warten vorher erstmal auf die neue Verhaltensrichtlinie,
aber ja, wir sehen uns dann auf jeden Fall wieder.
Für den AfD-Parteitag jetzt, das wird wild am Wochenende, oder?
Ich wundere, dass Sie sich die Frage nicht gestellt haben.
Naja, ich meine, was will man dazu sagen? Die Leute dürfen ihr Demonstrationsrecht
wahrnehmen und zugleich muss man denen ermöglichen, ihren Parteitag abzuhalten,
oder? Also die haben ihr Recht, sich zu versammeln. Die.
Die rechtlich nicht verboten ist, die hat das Recht, auch hier einen Parteitag durchzuführen.
Und das werden wir genauso absichern, wie friedlicher Protest auch abzusichern
ist. Wir sind in einem freien Land und einer offenen Gesellschaft.
Aber wir sollten schon Acht darauf geben, dass wir friedlich miteinander umgehen.
Und wenn ich jetzt höre, dass da Leute vorhaben, da auch,
auf Art und Weise Thüringen in ein schlechtes Licht zu bringen und da Protestformen zu wählen,
die nicht in Ordnung sind, dann kann ich auch klipp und klar sagen,
dann muss auch da die Polizei klar durchgreifen, weil wir sind ein Land,
das lebt davon, dass wir zuversichtlich, aber auch sicher sind.
Man hätte das ja vielleicht verhindern können oder man könnte sowas verhindern,
indem man versucht, den Landesverband Thüringen der AfD verbieten zu lassen.
Material gäbe es da ja nun wirklich mit Herrn Höcke genug. Wieso wurde das eigentlich nicht gemacht?
Es geht immer nur um die Bundespartei.
Führen wir jetzt weiter ein Interview? Können wir nachher noch einbauen.
Wir können die Antwort noch einbauen. Ja, ich glaube, jetzt geht es erstmal
darum, dass man, Sie wissen ja, dass es da ein laufendes Verfahren gibt.
Das Hauptsache Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Ich finde,
das ist jetzt der nächste Schritt,
dann müssen die Innenministers bewerten und das werden die auch tun.
Aber für Sie sind, Sie sind noch nicht, sozusagen, Sie sind stand jetzt entschieden,
kein Verbotsverfahren, nur für Höckes Verband.
Das ist rechtlich auf sehr wackeligem,
Samar-Terrain und für mich ist schon entscheidend, dass wir sie politisch.
Schlagen. Und ich glaube, rechtlich sind wir auf momentan noch nicht gesicherten
Grund und ich finde, da sollten wir schon gemeinsam drüber beratschlagen.
Dafür gibt es Innenminister, dafür gibt es auch das juristische Verfahren und
ich finde, wir leben in einem Verfassungs- und Rechtsstaat, worauf man sich verlassen soll.
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Amman Unframed ist ein Podcast von Funke. Moderation Melanie Amman.
Produktion Simon Eichinger.
Redaktion Lukas Weil und Melanie Amman.
Distribution und Planung Alexandra Schäfer.