Ich kann weder im Programm noch in den Äußerungen unserer Vertreter eben rechtsextremes Gedanke oder Rechtsextremismus entdecken. Man kann ja dem, wie soll ich sagen, durchschnittlichen Ausländer gar nicht verübeln, dass er sich nicht in dieses Regenbogen-Deutchtum integrieren will, das ihm die Altparteien anbieten. Also Frau Ammann, ganz ehrlich, ich habe mir jetzt unter diesem Podcast was anderes vorgeschlagen. Also ich empfinde Ihre Fragen als destruktiv und suggestiv und in höchstem Maße unfair. Und wir können jetzt nochmal weiterreden oder wir können das jetzt beenden. Also in dem Ton will ich nicht mehr weiterreden. Ich habe gedacht, es geht hier um mein Buch. Ich habe gedacht, es geht um meine Person. Sie fragen mich zu Björn Höcke, zu sonst wem und deshalb will ich das hier jetzt beenden. Doktor Rechtsextrem. Spiegel, 25.05.26. Moskaus Gotteskrieger in Magdeburg. SZ 27.08.24 Vom Verfassungsschutz beobachtet Waldbildungsminister Kampakt 16.07.26.

Herzlich willkommen zu Amman Unframed. Zum Zeitpunkt unserer Aufnahme ist die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt noch gut zwei Wochen entfernt und, wenn sich die Umfragen bestätigen, dann könnte mein heutiger Gast dort ein Teil einer AfD-Regierung werden nach der Wahl, womöglich sogar mit einem Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund mit absoluter Mehrheit. Dann könnten Sie, lieber Hans-Thomas Till Schneider, der erste AfD-Minister werden, vielleicht für Kultur, Bildung, Wissenschaft. Das sind die Themen, mit denen Sie sich besonders befassen. Sie sind Islamwissenschaftler, haben zwei Kinder, sind verheiratet, leben in Patchwork-Verhältnissen, wenn man das so sagen darf, mit zwei Kindern von zwei Partnerinnen. Wir haben schon ein paar Zitate über sie gehört, aber um sie vielleicht unserem Publikum noch etwas besser vorzustellen, noch ein paar Aussagen von ihnen. Sie wollen in einer AfD-Regierung dafür sorgen, dass, Zitat, die linken Schwätzer und Pseudowissenschaftler an den Hochschulen nicht mehr das Sagen haben. Sie kämpfen gegen eine Vermischung von Kulturen in unserem Land, meinten damit speziell den Islam und die deutsche Kultur, den sie dem gegenübergestellt haben. Und sie finden, Putin ist ein echter Kerl mit gesundem Wertegerüst. Das sind Zitate, die ich von ihnen gefunden habe. Solche Positionen haben Ihnen die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes eingebracht.

Der Sie jetzt seit 2020 beobachtet. Ich habe nachgeguckt, im Verfassungsschutzbericht zur AfD werden Sie ungefähr 100 Mal erwähnt.

Danke, dass Sie heute gekommen sind, um mit mir ein Gespräch zu führen, Herr Till Schneider. Ja, vielen Dank für die Einladung. Sie haben jetzt ja schon eine, wie soll ich sagen, eine ganze Reihe von Frames aufgerufen. Wenn die Sendung ihren Anspruch einlösen soll, unframed, dann haben wir ganz schön viel abzuarbeiten. Ich denke auch.

Was vielleicht auch unsere Hörerinnen und Hörer wissen sollten, ist, wir kennen uns ja schon ganz schön lange. Ich konnte jetzt anhand meiner Notizen aus meiner AfD-Berichterstatterzeit nicht mehr rekonstruieren, wann wir uns eigentlich das erste Mal begegnet sind. Aber wir hatten auf jeden Fall viel miteinander zu tun. Ich hoffe, das ruiniert nicht Ihren Ruf in der AfD, wenn ich sage, dass wir immer eine gute Gesprächsebene hatten. Nein, also Sie waren ja am Anfang sehr interessiert in der AfD und haben mit vielen Leuten gesprochen. Und dann hat sich das Interesse aber irgendwie gelegt und Sie haben sich davon wegentwickelt. Also irgendwann sind Sie dann verschwunden. Die AfD wurde vielleicht einfach zu groß und zu wichtig, dass ich mich noch darum kümmern konnte. Nein, im Ernst, wir haben uns wirklich intensiv ausgetauscht.

Und Sie sind mir schon aufgefallen, als Lucke noch da war. Da gab es, ich glaube sogar, Sie gehörten in den Kontext von dem ersten inhaltlichen, wenn man so will, ideologischen Konflikt, als es um ein Positionspapier ging, das Sie zum Islam verfasst haben. Wissen Sie noch, worum es dabei ging in dem Streit mit Herrn Lucke? Eines der Motive, weshalb ich damals in die AfD eingetreten bin, also ein Hauptmotiv war der Bologna-Prozess. Ich war damals Assistent am Lehrstuhl für Islamwissenschaft Uni Bayreuth und war damit befasst, diese... Um Modulhandbücher zu schreiben und das Studium umzukrempeln, sozusagen Bologna-konform. Und es waren alle dagegen. Alle fanden es schlecht, aber niemand hat sich getraut, etwas dagegen zu sagen. Ich wollte mich dagegen engagieren, aber alle Altparteien waren dafür. Also sogar die CSU hat diesen Prozess unterstützt. Und dann kam die AfD auf und da haben wir gesagt, Mensch, einer von diesen 13 Punkten, da habe ich im Netz irgendwo, ich weiß gar nicht mehr wo, das erste Programm gesehen. Das war so ein 12 oder 13-Punkte-Programm. Ein Punkt war Rückabwicklung der BAMA-Reform, Wiedereinführung der deutschen Studiengänge, Magister, Staatsexamen, Diplom. Und das ist es. Das ist es, da war ich Mitglied.

Ein anderes Motiv war die Islamkritik oder Islamisierungskritik, sage ich lieber. Aber es wurde in dieser Zeit auch eingeführt, der islamische Religionsunterricht und im Zuge dessen die, theologischen Lehrstühle, die islamtheologischen Lehrstühle, weil die Religionslehrer müssen ja ausgebildet werden, die müssen bekenntnisgebunden ausgebildet werden, das können wir Orientalisten nicht machen und deshalb hat man islamische Theologie etabliert an unseren Universitäten. Das geschah aber nicht in Zusammenarbeit mit den Orientalisten, sondern mit den Islamverbänden, was ich nach wie vor für einen Fehler halte. Und auch dagegen wollte ich mich engagieren. Aber auch das ging nicht, denn so wie es eingeführt wurde, wurde es fehlerführend verantwortet von der Nette Schawan. CDU, die war dafür, alle anderen waren sowieso dafür. Und da habe ich mir gedacht, Mensch, das wäre doch auch ein Punkt, den hat die AfD noch nicht im Programm. Ich wollte gerade sagen. Den könnte sie aufnehmen und das würde ihr doch nützen. Weil auch das ist eine von diesen Fragen, in denen alle Altparteien einen Konsens gebildet haben und wo wir dann Alternative sind. Das ist ja die Grundstruktur der AfD-Politik, dass es in wichtigen Fragen gibt, Wozu eine Alternative denkbar und auch wünschbar ist, die Altparteien einen Konsens gebildet haben. Ich würde jetzt nicht sagen gleichgeschaltet, das wäre jetzt wieder falsch konnotiert, einen Konsens gebildet. Aber sie denken, dass es gleichgeschaltet ist. Wie man es nennt, ist im Grunde wurscht. Naja, es ist ja schon ein Unterschied, ob man denkt, dass es so ist oder ob man das Wort nur aus Vorsicht... Das Wort ist in Schall und Rauch. Es ist schon ein sehr.

Demokratiebeschädigender Zustand. Und wenn man das überspitzt kritisieren will, kann man auch sagen gleichgeschaltet. Weil dann der demokratische Markt nicht funktioniert. Gleichschalten impliziert ja, dass da jemand am Schalthebel sitzt. Wer säße denn da am Schalthebel? Nein, es impliziert, dass es zumindest so eine Abmachung gibt. Und das ist eine Funktionsstörung der Demokratie. Der demokratische Markt, der soll ja verschiedene Angebote machen. Und wenn das nicht mehr gemacht wird und es ein Segment gibt von Bürgern, die bestimmte Meinungen hegen und die sich nicht mehr wiederfinden, dann funktioniert dieser Markt nicht, dann funktioniert die Demokratie nicht. Wie dem nun sei, ich wollte dieses Islam-Thema, das muss auch repräsentiert werden, weil das ist auch etwas, was ausgeschieden wird von den Altparteien. Die kümmern sich da nicht mehr drum. Und damals wollte Lucke das gar nicht. Genau, der war skeptisch, der hat mir mal gesagt, also so sinngemäß, wenn wir das machen, kommen wir vielleicht nicht in den Bundestag. Ich glaube, dass wir damals 2013 nicht in den Bundestag gekommen sind, weil wir es nicht gemacht haben, hätten wir es gemacht, hätten wir es wahrscheinlich geschafft, Weil die Öffentlichkeit hat danach gelächzt, dass dieses Thema endlich bespielt wird.

Und wenn Sie jetzt so, ich erinnere mich daran, es gab da einen riesen Hin und Her, da war noch eine Muslima in der AfD, die auch so ein bisschen als religionspolitische Sprecherin etabliert wurde, die dann unter Protest irgendwann die AfD verlassen, unter anderem ihretwegen. Was würden Sie sagen, was für einen Weg hat die AfD genommen seit dieser Zeit? Ja.

Die AfD hat einen sehr guten Weg genommen, weil sie nämlich sich zu einer grundsätzlichen Alternative entwickelt hat, in all den wichtigen Fragen, in denen die Altparteien einen Konsens gebildet haben. Und das ist gut, weil das ist demokratisch, das belebt die Demokratie. Jetzt stellen Sie sich vor, ich bin gegen die EU. Ich darf doch gegen die EU sein, oder ist das schon recht extrem? Kommt drauf an, mit welchem Sound, aber man darf dagegen sein, glaube ich. Also, habe ich im Altparteien-Spektrum eine Partei, die meine Meinung repräsentiert? Nee. Und in vielen anderen Fragen. Und es muss eine Alternative geben und wir sind diese Alternative geworden und haben uns dazu entwickelt. Und ich nehme die Entwicklung der Partei so wahr, dass wir dabei nicht in irgendeinem Extrem abgedriftet sind, sondern dass wir, gut, demokratisch, aber auch konsequent und klar Gegenstände besetzt haben. Und würden Sie sagen, die Partei ist heute ideologisch geschlossen? Also es gibt eine Meinung.

Die Partei versammelt sich in ihrer großen Mehrheit, gibt sicher Abweichungen in Nuancen hinter denselben Positionen. Also ideologisch geschlossen sollte man nie sein. Wir alle haben unsere Ideologien, aber es kommt darauf an, sie offen zu halten. Was ich meine ist, als ich die Partei kennengelernt habe, gab es Lucke, Team Lucke, Team Höcke, Team Petri. Dann gab es irgendwann Petri gegen Höcke, dann gab es irgendwann Meuthen gegen Höcke und jetzt sind die alle weg. Also heißt das jetzt, dass es eigentlich bei allen Abgrenzungen, dass da immer noch der ein oder andere hier, Frau von Storch sieht das ein oder andere anders als sie, aber dass sie generell sagen, es gibt, eine Parteilinie, der im Großen und Ganzen alle zustimmen können, wo es jetzt nicht irgendwie Flügelkämpfe mehr gibt oder so. Das würde ich so sagen. Ich würde es vor allem...

Ich würde vor allem auch feststellen, dass Personalfragen und inhaltliche Fragen entkoppelt wurden, was ja nicht schlecht ist. Also wir streiten durchaus über Personen, wer welche Funktion wahrnehmen soll, macht jede Partei. Wir streiten über Inhalte, aber es gibt nicht mehr diese geschlossenen Lager, wo ein bestimmter Personenkreis eine bestimmte Agenda verfolgt und gegen einen anderen Personenkreis kämpft, eine andere Agenda verfolgt. Und das ist aber heilsam, denn die Partei ist gereift. Und ja, also ich kann da nichts Schlechtes erkennen. Und das heißt, die Position, die Sie jetzt, sagen wir mal, in dem Programm in Sachsen-Anhalt haben, für ein Regierungsprogramm, die wären auch in Nordrhein-Westfalen, jetzt mal von deren Kabalen da absieht, oder in Schleswig-Holstein oder in Baden-Württemberg, wäre denkbar, dass die Kollegen sagen, ja, Haken dran. Das habe ich nicht gesagt, denn die Landesverbände sind ja unterschiedlich. Also wir sind ja ein föderaler Bundesstaat und Gott sei Dank haben die Länder auch viele Kompetenzen, unterscheiden sich auch stark und was für Sachsen-Anhalt richtig ist, muss jetzt nicht für Bayern richtig sein, auch innerhalb der AfD.

Okay, weil es war ja lange Zeit so, dass, auch die Leute in Westdeutschland in der AfD so ein bisschen die Augen gerollt haben über Sachsen-Anhalt, Sachsen-Thüringen vor allem natürlich mit Höcke und das da, also vielleicht nicht öffentlich, aber schon gesagt wurde, naja, die machen da so ihr völkisches Ding und wir sind eher, wir gehen eher auf, ja zu Meuthenszeiten glaube ich kann man das schon, so sagen, wir gehen eher auf die Wirtschaftspolitik, die Rentenpolitik, wir machen ein liberaleres Konzept, das gibt es nicht mehr. Auch das hat aufgehört. Wobei das natürlich auch eingebettet ist in eine allgemeine Angleichung zwischen Ost und West. Es haben sich auch die Wahlergebnisse angeglichen zwischen Ost und West. Wir stehen jetzt bundesweit bei 28 Prozent. Vor vier Jahren standen wir in Sachsen-Anhalt bei 20,4 Prozent. In dem tiefblauen Osten, jetzt stehen wir auf Bundesebene 8 Prozent besser als vor fünf Jahren in Sachsen-Anhalt. Das sagt natürlich auch etwas aus. Also die Unterschiede zwischen Osten und Westen werden immer geringer. Und das, was Sie beschrieben haben, das gab es in den Anfangsjahren mal, aber ich nehme das kaum noch wahr.

Und fürs Protokoll nochmal vielleicht, Frau Petry hat ja sehr erfolgreich mich, verklagt, wegen meines Buchs, als ich geschrieben habe, dass damals beim Essener Parteitag, als Herr Lucke demontiert wurde, dass es da eine Vereinbarung gegeben hätte zwischen ihrem Lager und Höckes Lager, zwischen ihr und Höcke, um Lucke zu stürzen. Sie waren ja damals nicht ganz untätig hinter den Kulissen. Hat Frau Petry recht oder habe ich mit meiner Schilderung recht? Also, wie soll ich sagen?

Ich bin auf ihrer Seite in diesem Konflikt, aber ich will mich sachlich nicht dazu äußern, weil ich habe keine Lust, von Frau Petry verklagt zu werden. Und die verklagt jeden, der sich sachlich dazu äußert. Deshalb in diesem Konflikt, ich kenne ja auch Frau Petry gut, da haben sie sozusagen meine Solidarität. Aber sachlich will ich mich dazu nicht äußern, weil ich habe keine Lust. Und man sollte über die Frau auch gar nicht so viel reden, weil das wertet sie nur auf. Und sie nutzt das dann unter Umständen, um jemanden irgendwie vor Gericht zu zerren, da habe ich keine Lust drauf. Also lassen wir die politisch Toten ruhen. Dahinter steht ja eigentlich der Gedanke, sozusagen wurde die Partei von Rechtsextremen gekapert. Das ist ja das, was jetzt sozusagen alle, die aus der AfD raus sind, Lucke, Petri, Meuthen, viele Leute, die auch jetzt noch austreten teilweise, da ist es ja immer, oh Gott, ich habe ein Monster erschaffen, sagt Hans-Olaf Henkel. Wir haben die Partei den Extremen überlassen. Also diesen Rechtsextremismusbegriff, den würde ich gar nicht verwenden, denn dieser Rechtsextremismusbegriff, der hat keinen Sachgehalt, der hat nur einen Machtgehalt. In diesen Rechtsextremismusbegriff ist das Machtinteresse der Altparteien eingeschrieben. Die Oppositionspartei AfD klein zu halten. Er ist sachlich nullwertig. Und.

Wenn man unser Programm liest, wenn man sich die Personen ansieht, dann findet man nichts Extremes an uns. Und ich habe mich dann mal bitter beklagt bei einem CDU-Kollegen, der nicht mehr lebt, Gott hab ihn selig, und der hat dann so mit den Achseln gezuckt und gesagt, naja, Hans Thomas, wenn ich einen Hund prügeln will, finde ich einen Stock. Das sei die Maxime nach der Verfassungsschutzarbeit. Es ist ja viel Beliebigkeit im Spiel und, deshalb diskutiere ich auch gar nicht über den Vorwurf, bist du rechtsextrem, bist du nicht, dann sage ich, komm, sag mir, was ich konkret gesagt habe, nenn die Forderung aus dem Programm und dann können wir darüber reden, ob die jetzt legitim ist oder nicht, ob die zu weit geht oder nicht, aber du rechtsextrem, das ist auf einem intellektuellen Niveau wie Igitt Pfui. Also verstehen Sie, das... Und ein Thema, an dem sich das immer wieder entzündet, jetzt auch auf dem jüngsten Parteitag, ist ja, dass die AfD bis heute eine Liste hat mit Organisationen.

Deren Mitgliedschaft unvereinbar sein soll mit der Mitgliedschaft in der AfD. Wie stehen Sie zu dieser Liste? Ja, es braucht schon so eine Liste, denn jede Partei hat natürlich auch das Recht, sich zu schützen vor Mitgliedern, die nicht gut tun, vor Unterwanderung, vor ungewollter Einflussnahme. Aber die Frage ist halt, wer steht da drauf? Und die Liste, so wie sie jetzt besteht, ist größtenteils entstanden per Copy und Paste aus diversen Verfassungsschutzberichten. Und ich denke schon, dass wir uns...

Unsere eigene Meinung bilden sollten darüber, welche Organisation wir jetzt für rechtsextrem halten oder zu extrem für die AfD oder nicht. Bei welcher Organisation wir warten, die Mitglieder warten lassen, wenn sie einen Antrag stellen. Und deshalb hat der Bundesvorstand eine sehr kluge Entscheidung getroffen, auf Anregung von Björn Höcke, diese Liste zu überarbeiten. Das war ja der Beschluss auf dem letzten Bundespartei, dass diese Liste überarbeitet wird. Die muss doch allein schon deshalb überarbeitet werden, weil sie ein paar Jahre alt ist. Also die wird jetzt sozusagen aktualisiert nach unseren Vorstellungen. So souverän, so selbstbewusst sind wir schon, dass wir uns da nicht das nachplappern, was der Verfassungsschutz sich ausdenkt, weil dann müssten wir in letzter Konsequenz uns ja selbst auf die Liste schreiben. Also wir brauchen schon unsere eigene Definition von Freiheit und Demokratie, die natürlich nicht sozusagen unsere private Definition ist, sondern die den Anspruch hat, sachlich fundiert und objektiv zu sein.

Gehen wir es mal anhand von Beispielen durch. Ich habe jetzt neulich gelesen, über ihren früheren Parteikollegen Herrn Kalbitz, der ja auch ein enger Weggefährte von ihnen war. Der musste die Partei verlassen, seine Mitgliedschaft wurde annulliert, weil er seine frühere Mitgliedschaft unter anderem in einer Organisation wie der Heimattreuen Deutschen Jugend verschwiegen hat. Die Heimattreue Deutsche Jugend ist eine nemonazistische Organisation, die sowohl von ihrer Ideologie als auch von ihrer Bildsprache, Formsprache her ganz eindeutig dazuortbar ist. Und da hat Herr Kalbitz eben nicht offengelegt, wie eng seine Beziehungen da zu wahren. Und wenn ich jetzt aber richtig gelesen habe, beschäftigen Sie ihn als Mitarbeiter? Also erst mal zur Heimattreue Deutsche Jugend. Die Heimattreue Deutsche Jugend ist natürlich, ihrem Erscheinungsbildenden Äußerung nach, würde ich sagen, rechtsextrem.

Da gibt es nicht viel zu diskutieren. Das war eine rechtsextreme Altrechteorganisation. Die Frage ist allerdings, wie geht man mit den Leuten um, die da mal Mitglied waren? Also sagt man denen, ihr seid jetzt für ewig verloren für ein Engagement in einer demokratischen Partei oder wenn das fünf oder zehn Jahre zurückliegt und sie zwischendurch sich nicht rechtsextrem engagiert haben Und dann kommen und sagen, ich will, in einer demokratischen... Arbeitet denn Herr Kalbitz für Sie? Er hat bei mir gearbeitet, er arbeitet nicht mehr für mich. Aktuell nicht. Also, wenn man dann...

Kommt und sagt, okay, ich war da vor zehn Jahren Mitglied, aber ich will jetzt in einer demokratischen Partei mitmachen. Ich sehe das ein bisschen anders. Ich bin vielleicht auch älter geworden. Ich war damals eher ein junger Mann. Jetzt bin ich reif und so. Habe mich verändert. Weshalb soll man dann den Leuten sagen, nee, ihr dürft da nie wieder mitmachen?

Unvereinbarkeitsliste, ja, aber ich wäre zum Beispiel auch dafür, so eine Zeit von zehn Jahren einzubauen. Also meines Wissens ist es auch so, dass... Aber wenn ich ganz kurz fragen darf, die Heimattreudeutsche Jugend, würden Sie von der Liste streichen oder nicht? Nein, die ist natürlich, also wir müssen, was rechtsextrem ist, ist rechtsextrem, da müssen wir nicht drüber diskutieren. Aber es geht darum, wie man mit den Leuten umgeht. Die kann nicht in der Verliste bleiben, aber ich würde zum Beispiel ein Passus in die Satzung einfügen, dass wenn die Mitgliedschaft länger als zehn Jahre zurückliegt, man aufgenommen werden kann. Also man kann ja auch so aufgenommen werden, es gilt nur ein verschärftes Verfahren. Aber meines Wissens ist es ja auch Praxis der Verfassungsschutzämter, dass nach fünf Jahren Inaktivität Einträge gelöscht werden. Also nehmen wir an, ich war irgendwo Skinheads Halle oder weiß der Teufel in irgendeinem Club und dann trete ich aus und mache fünf Jahre nichts mehr. Dann muss meines Wissens der Verfassungsschutz alle Akten löschen. Ja, verstehe. Und deshalb sollte man so damit umgehen. Also das ist der Punkt, ja. Und jetzt ist es ja so, dass die Leute auch inaktiv sind, weil die Organisation verboten wurde. Also das heißt sozusagen, allein die Tatsache, dass da man inaktiv ist, man könnte jetzt auch gar nicht aktiv sein darin, weil die Organisation auch verboten ist und trotzdem….

Sie steht nun mal auf ihrer Liste und es gibt zwei Personen, die da in besonderer Weise herausgehobene Positionen in ihrer AfD haben. Das ist zum einen Herr Haar, der, haben die Spiegelkollegen gerade berichtet, früher in der Bundesführung dieser HDJ war und in der Abteilung Beschaffung. Also der wird als möglicher Staatskanzlei-Chef gehandelt in einer Regierung, Sigmund und der andere ist Lorenz Notdurft, der ist im Landtag bei Ihnen, ist Fraktionsjustiziar, war sogar stellvertretender, Bundeschef der HDJ oder zweiter Bundesführer, was auch immer das heißt und der wird gehandelt als Staatssekretär in einem AfD-Justizministerium. Das heißt, wir reden ja nicht über Leute, die mal wie Herr Kalbitz in einem Zeltlager von der HDJ waren, sondern wir reden über Funktionäre dieser Organisation. Also, Frau Amann, das ist doch alles schon lange bekannt. Wollen wir jetzt ein interessantes Gespräch führen oder wollen wir die ollen Kamellen abarbeiten? Ich kann natürlich etwas so sagen, das ist lange her. Wie lange ist das denn her? Ich weiß nicht. Sie wissen es also eigentlich auch nicht genau. Mindestens zehn Jahre. Ich glaube, ich weiß es nicht mehr als zehn Jahre. Und ich kenne die beiden gut. Ich lege meine Hand für sie ins Feuer. Es sind ganz vernünftige, bedächtige Personen. Laurence Notdurft ist ein sehr guter Rechtsanwalt, der unter anderem das Kompaktmagazin vertreten hat und freigeklagt hat von dem Verbot.

Aber wir sprechen über Menschen nochmal, die nicht einfach nur Karteileichen waren, sondern die an einer führenden Stelle, in einer neonazistischen, die sie selber ja auch als so eine Organisation bezeichnet haben. Also was lässt sie glauben?

Was haben die gesagt, was sie überzeugt davon, oder was haben die getan, was sie überzeugt davon, dass die jetzt nicht mehr so ticken, wie die HDJ getickt hat? Seitdem ich sie kenne, sind sie nicht rechtsextrem in Erscheinung gewesen. Also ich kenne die seit vier, fünf Jahren und weder Laurence Notdorf noch Patrick hat irgendwas gesagt oder getan, was in irgendeiner Weise rechtsextrem gewesen wäre. Und ich arbeite eng und viel mit ihnen zusammen. Also es gibt Auswertungen von den Mitarbeiterverzeichnissen der AfD im Bundestag, wo es über 100 Mitarbeiter gibt, die in solchen Organisationen waren, die bei ihnen auf der Unvereinbarkeitsliste stehen, die in den Verfassungsschutzberichten auftauchen. Auch sozusagen in einer Phase, wo Hans-Georg Maaßen da noch da war, also wir reden jetzt nicht über den Verfassungsschutz von heute, Identitäre Bewegung, Neonazi-Gruppen, Reichsbürgerszene, Prepper-Organisationen. Ich sage nur, kann es nicht auch einfach sein, dass Sie da angekommen sind, wo diese Organisationen vorher waren? Und dass Sie deswegen sagen, nein, die sind alle aufrechte Demokraten, weil Sie jetzt genauso ticken wie die. Also erstmal, ich habe mich auf das Versprechen verlassen, hier Amman unframed, sie framen ja, dass sie die Balken biegen, ja auf Teufel komm raus, aber gut, sei es drum.

Jede dieser Personen wird einen Weg zurückgelegt haben und wird sich gewandelt haben. Davon bin ich fest überzeugt. Und wissen Sie, es haben doch auch die Grünen, so manche Personen, die früher mal in seltsamen linksradikalen Zusammenhängen unterwegs waren. Prangert die AfD ja auch immer an. Da gilt, soweit ich weiß, keine Verjährung. Aufgenommen, aufgenommen und gewissermaßen demokratisch resozialisiert. Also so würde ich die Sache sehen wollen. Ja, das wäre mein Kommentar dazu. Ja, um es gleich zu sagen, das habe ich Ihnen vorher schon gesagt, ich stelle Ihnen hier Fragen, die sich mir stellen, zu Ihrer Haltung. Und ich glaube, das heißt nicht, dass ich Sie frame, sondern ich gebe Ihnen die Gelegenheit, klarzustellen, wie Sie die Dinge sehen. Habe ich jetzt auch gesagt. Also damit müssen Sie leben, glaube ich. Seit ich in der AfD bin, ist mir niemand begegnet, der sich rechtsextrem geäußert hätte. Der sich menschenverachtend rassistisch oder verherrlichend gegenüber dem Nationalsozialismus oder sonst wie was man unter Rechtsextrem verstehen mag geäußert hätte. Mir ist niemand begegnet, der sich so geäußert hätte. Dann frage ich doch mal so rum, was wäre für Sie denn eine rechtsextreme Äußerung, bei der Sie sagen, das geht jetzt echt nicht mehr?

Ja, sozusagen positive Bezugnahme auf das Dritte Reich zum Beispiel. Das ist ja eigentlich klassischer Rechtsextremismus. Also ein Hitlergruß wie der von Herrn Reichert? Fällt da noch nicht drunter? Das war kein Hitlergruß, ich war wirklich dabei. Also glauben Sie mir, ich war dabei, es war ein Ritterschlag. Es hat mit Hitlergruß gar nichts zu tun gehabt. Er kniete ja auch nieder und das war sozusagen kein Hitlergruß. Glauben Sie mir so. Also er hat einfach den Arm ausgestreckt sozusagen. Nee, er hat einen Ritterschlag angedeutet, sozusagen mit einem ausgeregten Schwert über den Kopf. Ein Hitlergruß wäre als Hitlergruß natürlich eine rechtsextreme Geste, aber das war kein Hitlergruß. Also Bezugnahme auf das. Oder Menschenwürde-widrige Abschiebemaßnahmen, was weiß ich. Also sowas, solche Dinge. Was wäre denn ein Menschenwürde-widrige Abschiebemaßnahmen aus Ihrer Sicht? Wenn man zum Beispiel massenweise deutsche Staatsbürger, die schon eingebürgert sind, zusammenfassen und in ihre Länder bringen würde, sowas, ja. Aber das fordern wir ja nicht. Also ich kann weder im Programm noch in den Äußerungen, unserer Vertreter irgendein rechtsextremes Gedanke oder Rechtsextremismus entdecken. Sie spielen ja an auf diesen Begriff Remigration, der sehr umstritten ist.

Weil es viele Leute gibt, die der AfD vorwerfen, damit sei eben nicht nur gemeint legal abschieben, von Leuten, die ausreisepflichtig sind, sondern auch Leute außer Landes bringen, die deutschen Pass haben und einfach nicht erwünscht sind. Genau das meinen wir gerade nicht damit. Wir haben ja den Begriff mehrmals definiert. Es gibt auch eine Definition auf der Seite des Bundesverbandes und dort steht ganz klar, was da unter zu verstehen ist. Und zwar steht Remigration gewissermaßen als Titel für eine...

Ausländerpolitik für eine Abschiebeoffensive, die die rechtlich gegebenen Möglichkeiten, ausschreitet, aber nicht überschreitet. Und man könnte es auch Abschiebeoffensive nennen. Einige haben gefallen an dem Begriff Remigration. Ist ein Streit um Worte. Was gemeint ist, ist klar. Wir wollen maximal abschieben im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten. Also im Rahmen dessen, was jetzt als Recht besteht oder im Rahmen dessen, was in der Verfassungsordnung möglicherweise noch geschaffen werden kann an Recht. Aber nicht darüber hinaus. Und diese Aussage von Herrn Höcke, dass man auch gut mit 20 bis 30 Prozent weniger Menschen hier leben könnte, wie muss man das in dem Kontext verstehen? Das müssen Sie, Herr Höcke, fragen. Ich werde jetzt nicht anfangen. Ja, aber Sie sind ja sehr belesen und Sie verfolgen das alles, was das heißt. Sie wissen ja, welche Aussage ich meine und Sie werden ja auch wissen, wie es... Ich weiß wirklich nicht. Wo hat er die gesagt? Die hat ja bei einem Wahlkampfauftritt oder bei einer Rede gesagt, wir können in Deutschland auch gut mit 20 bis 30 Prozent weniger Menschen auskommen. Und das bezog sich natürlich nicht auf Menschen wie mich mit blonden Ahnen und zwei deutschen Eltern, sondern das bezog sich natürlich auf Menschen mit dunkler Haut. Und sehr wohl diskutiert wird ja in ihrer Partei auch das Modell.

Sozusagen faktische Remigration, indem man es einfach den Menschen mit Migrationshintergrund, einfach so, die aus ihrer Sicht nicht genug integriert sind, es einfach so ungemütlich macht, dass die freiwillig ausreisen. Das ist ja schon auch ein Modell, was auch von der identitären Bewegung unter Remigration gefasst wird.

Weil ich werde jetzt keine Björn-Höcke-Exegese hier betreiben. Und ich weiß wirklich nicht, wo er es gesagt hat, ich verfolge nicht so genau, was er macht. Ich habe andere Aufgaben. Und diese Idee, Leute, die hier nicht gut integriert sind, sozusagen in eine, wenn man so will, man kann jetzt neudeutsch sagen Nudging betreiben und sie zu einer Ausreise betreiben, indem man es ihnen einfach so unbequem wie möglich macht. Das wird ja von der Identitären Bewegung auch durchaus als Remigrationsmodell oder als ein Teil der Remigrationsstrategie geschildert. Da müssen Sie die in der Bewegung fragen. Ich selbst lege einen ganz großen Fokus auf Integration.

In unserem Regierungsprogramm habe ich ja den Entwurf erarbeitet von Kapitel 3 und der heißt Kultur und Integration. Kapitel 2 heißt Einwanderung und Remigration, Kapitel 3 heißt Kultur und Integration. Und alle diejenigen, die wir nicht nach rechtsstaatlichen Maßstäben remigrieren können oder abschieben können, wie man es nennen will, die müssen wir integrieren. Und ich glaube auch, dass die AfD auch diese Aufgabe am besten lösen kann. Denn die Integrationsdefizite, die wir zur Zeit erleben, die hängen auch damit zusammen, dass die Altparteien den zu Integrierenden kein attraktives Identitäts- und Integrationsangebot machen können. Wie sähe das aus? Ich sage immer, man kann ja dem durchschnittlichen Ausländer gar nicht verübeln, dass er sich nicht in dieses Regenbogendeutchtum integrieren will, das ihm die Altparteien anbieten. Wir, die AfD, haben den Anspruch, ein attraktives und damit auch.

Integrationsfähigeres Deutschtum vorzuleben. Ich merke das auch immer daran, dass ich... Wie muss man sich das vorstellen? Sagen Sie es mal, was Sie in Sachsen-Anhalt dann machen, wenn Sie das selber so bestimmen können. Ich will das mal insoweit ausführen, dass ich Ihnen versichere, dass ich selbst mit sehr, sehr vielen Ausländern auch kein Problem habe. Ich habe einige Bekannte, die sozusagen Araber sind, ja, und, es war auch schon übrigens so, Dass die Republikaner damals in Baden-Württemberg, eher noch bei den Griechen und bei den Jugoslawien in der Gaststätte ein Zimmer bekommen haben, als bei den Deutschen, weil, die nicht diesen Antifaktenax hatten. Und da finde ich, da ist ein gewisses Potenzial. Wie muss man sich das konkret vorstellen?

Wie sähe diese Politik aus? Oder anders angesetzt. Da kommt einer, ein Moslem. Der ist während der Corona-Zeit gegen die Corona-Maßnahmen. Der kann mit der Klimapolitik nichts anfangen. Der will auch nicht den höchsten Strompreis der Welt bezahlen angeblich für das Wetter in 100 Jahren. Der will nicht, dass sein Steuergeld in die Ukraine geht. Der ist ja schon ein paar Jahre, zahlt Steuern, hat sich was aufgebaut. Der will auch nicht, dass das durch die Masseneinwanderung kaputt gemacht wird, wie es neu dazukommt. Der stimmt in ganz vielen Punkten mit der AfD überein. Und da ist die Frage, wie geht man damit um? Und da sage ich, da kann man doch ein Integrationsangebot machen und sagen, komm mal her. Vielleicht ist der ja dann schon integriert. Ja, aber vielleicht auch nicht. Der ist doch aus Ihrer Sicht wahrscheinlich perfekt integriert. Also jetzt suchen wir doch mal nach einem Beispiel, erklären Sie mir mal, was sich ändert im Vergleich zu den Integrationsmaßnahmen, die Sie jetzt in Sachsen-Anhalt sehen. Sie müssen sich ja mit denen befasst haben, um einen Vorschlag zu machen, wie man es besser macht. Es geht um eine Mentalität. Ich denke, dass eine Partei, die vorlebt, es ist gut, Deutscher zu sein. Oder wie Elon Musk es doch schön gesagt hat, it's okay to be German bei dem Wahlkampfauftakt. Das glaube ich, da würden Sie niemanden finden.

Im Deutschen Bundestag sitzt, glaube ich, kein einziger Abgeordneter, der sagen würde, es ist nicht okay, Deutscher zu sein. Ich glaube, die AfD- bejaht die deutsche Identität so natürlich und so selbstbewusst und stark wie keine andere Partei. Und das ist attraktiv. Das ist attraktiv. Und damit können wir integrierend wirken. Wie muss man sich das vorstellen? Sie gehen dann ins Ausländerheim und sagen den Leuten, it's okay to be German oder was?

Was ändert sich in der Politik dann? Ja, also was sich ändert, wissen Sie, es ist jetzt schwer, konkrete Maßnahmen aufzuzählen, aber wir haben zum Beispiel… Ich glaube, Sie haben da einfach keine, oder? Nein, nein, doch, doch, doch, also wir haben in unserem Programm einiges und zwar fordern wir zum Beispiel als Integrationsleistung Engagement in Vereinen. Also wir haben so ein Modell, dass, nicht automatisch nach einer gewissen Zeit die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen wird, dass man die sich nicht einfach ersitzen kann, sondern dass es darauf ankommt, was derjenige tut, wie er sich entwickelt. Sie werden mir jetzt zugeben, dass es ein Missstand ist, wenn jemand deutscher Staatsbürger wird, aber sagt, ich bin gar nicht gern Deutscher. Ich mache das nur wegen der Vorteile. Eigentlich fühle ich mich ja als Türke oder als Ghaner oder als Kameruner und das mache ich jetzt nur, weil es Vorteile bringt. Das ist nicht gut oder finden Sie das gut? Woher wissen Sie das denn, wie die Leute denken? Es gab jetzt ein Interview. Oder gibt es da eine Gesinnungsprüfung künftig, findet ihr es?

Es gab jetzt ein Interview mit diesem, wie heißt der? Miley Tuffy, der...

Er ist irgendwie sozusagen Aktivist, ein Fabiker aus Ghana, Aktivist in Deutschland, linker Aktivist und der wurde interviewt und hat ihn gefragt, wärst du bereit für Deutschland zu kämpfen? Nee, für Deutschland würde ich nicht kämpfen, aber für Ghana. Und ich setze mal voraus, dass er deutscher Staatsbürger geworden ist. Also Sie wissen nicht, ob er deutscher ist, Sie finden nur die Haltung blöd? Nein, ich setze mal voraus, dass er deutscher Staatsbürger, ich habe den Ausschnitt gesehen, er hat sehr gut deutsch gesprochen, ich gehe mal von aus, dass er deutscher Staatsbürger ist. Worum es geht ist.

Identifiziert sich jemand mit Deutschland? Ich habe überhaupt kein Problem mit.

Bürgern ausländischer Herkunft, egal woher sie kommen. Wenn sie sich mit Deutschland identifizieren, Deutschland respektieren und gerne Deutsche sind und sich die deutsche Kultur angeeignet haben, dann soll jeder Deutscher werden. Denn ich habe ein kulturelles Verständnis von Deutschland, die abschneidungsmäßig ist. Ja genau, also was hat denn die AfD vor, wie man die Deutschtreue, abgesehen davon, dass es jetzt ja schon ist, dass man einen Eid ab auf das Grundgesetz und auf unsere Werte schwören muss, wenn man eingebürgert wird, abgesehen davon, wie will die AfD das künftig machen? Wir wollen hier die Maßstäbe einfach ein bisschen anheben. Wir wollen zum Beispiel den Einbürgerungstest, den es jetzt auch schon gibt, das ist so ein Multiple-Choice-Test, da wollen wir, dass ein Aufsatz geschrieben wird. Wird auch jetzt schon ein Aufsatz geschrieben? Nein, nein. Doch, man muss ja jetzt schon einen Text schreiben. Mein Kenntnisstand ist, dass es ein Multiple-Choice-Test ist. Und zumindest in Sachsen-Anhalt, so haben wir das recherchiert, Mag sein, dass ich mich irre. Nee, man muss dazu auch einen kleinen Text schreiben. Mein Stand ist, dass man einen Multiple-Choice-Test absolvieren muss. Und wir wollen, dass man dazu einen Aufsatz schreibt, der mindestens entspricht den Anforderungen Hauptschule Klasse 8. Also, dass man sozusagen so eine Basisdeutsch kann. Und dann wollen wir bei besonderen Integrationsleistungen die Zeit verkürzen. Das ist aber auch geltendes Recht. Bei besonderen Integrationsleistungen wird man schneller eingebürgert.

Also in Sachsen-Anhalt gibt es das noch nicht. Wir haben es in unserem Programm, wir haben es gecheckt. Das ist ja Bundesrecht, dass man bei schnelleren, also Staatsbürgerschaftsrecht ist ja Bundesrecht und, da wird man schneller eingebürgert, wenn man eine enorme Integrationsleistung hat. Das ist das, wo gegen die AfD agitiert gewählt wird. Nein, dagegen agitieren wir überhaupt nicht. Natürlich, die Turbo-Einbürgerung, das wollen sie doch. Die gibt es ja nur, wenn du wirklich ein sehr hohes Gehalt hast.

Wenn du einen besonderen beruflichen Beitrag leistest hier, hervorragend Deutsch sprichst und da gibt es noch ein paar andere Kriterien, dann kriegst du es schnell. Aber das ist im Prinzip das, was sie fordern. Nein, also die Turbo-Einwanderung geht wohl etwas zu schnell und wir sehen auch die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts kritisch der ersten rot-grünen Regierung unter Schröder, aber worauf es uns ankommt ist, zum Beispiel Engagementvereinen, wer zeigt, dass er sich hier eingliedert, mitmacht, sich engagiert für dieses Gemeinwesen und zum Beispiel eine freiwillige Feuerwehr mitmacht etc.

Der soll die Zeit verkürzen können. Es kommt nämlich nicht nur auf die bloße Zeit an, sondern es kommt auf die Einstellung an. Natürlich kann man keine Gesinnungsprüfung durchführen. Aber man kann gucken, wie sich Leute entwickeln, ob sie sich einbringen. Man kann die Maßstäbe bei den Tests etwas anheben. Auch wir wollen diesen Multiple-Choice-Test etwas ausweiten, ein paar mehr Fragen, vielleicht nicht ganz so einfache Fragen. Und dann noch einen Aufsatz dazu. Und so wollen wir eben dafür sorgen, dass der deutsche Pass...

Nicht mehr so verramscht wird. Aber ich habe jetzt den Eindruck aus den... Es muss wieder etwas schwerer werden, einen deutschen Pass zu erlangen. Dann aber auch wird vielleicht die deutsche Staatsbürgerschaft auch etwas mehr geschätzt, weil es dann nämlich ein etwas wertvolleres Gut ist. Ich glaube, Sie geraten gerade so ein bisschen ins Schwimmen, weil Sie die Vorschriften, wie Sie im Moment sind, überhaupt nicht kennen oder zumindest nur so vage von irgendwelchen Parteitagsreden kennen. Also es passt nicht zu dem, was mir bekannt ist über das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht und ich finde es schon interessant zumindest, dass sie in einem Bereich, wo sie so vehemente Forderungen aufstellen, entweder fordern, was schon gilt oder das nur minimal verschärfen wollen. Und das soll jetzt der Kern der AfD-Identität sein? Ich weiß es nicht. Ich habe jetzt gedacht, es geht um Kulturpolitik. Es geht um Ihre Position. Das ist doch Kernthema der AfD. Sie wollen jetzt ein Fachgespräch anfangen zu Einwanderungspolitik. Sie haben das als Beispiel genannt. Ich habe Sie gefragt, was die Themen sind und Und sie haben das als Beispiel genannt. Und wenn sie dann nicht beantworten können, was die Punkte sind. Aber ich glaube, da kann sich jetzt jeder ein Bild machen.

Die Vereine, das fand ich so ein bisschen ironisch, weil sie ja auch durchaus, sehr stark ins Vereinswesen reingehen wollen. Das ist ja vielleicht eher ein Bereich, mit dem sie sich in ihrem Programm auskennen. Und wollen Vereine, die auf gewisse Weise politisch tätig sind, die ihnen nicht passt, denen wollen sie die staatliche Förderung entziehen. Zugleich sagen sie aber, die Leute sollen sich mehr in den Vereinen engagieren, um integriert zu werden und um eingebürgert zu werden. Das heißt, erst trocknen sie das Vereinswesen aus und dann sagen sie, die Leute sollen bitte in die Vereine gehen. Nein, das ist so Unsinn. Das passt ja nicht so ganz zusammen. Nein, mir geht es nicht darum...

Vereine, uns geht es nicht darum, Vereine, die uns nicht passen, auszutrocknen. Das ist ein böswilliges Missverständnis unseres Programms und auch der Forderung nach einem Patriotismusbekenntnis. Bei diesem Patriotismusbekenntnis geht es darum, dass ein Verein sich bekennt zu Freiheit, Demokratie und zu unserem deutschen Gemeinwesen. Das gilt für jeden Verein, der staatliche Förderung kriegen soll. Genau. Und das ist ein absolutes Minimum. Also das ist auch eine sehr behutsam formulierte Erklärung. Ich habe Erklärungen gesehen, in westlichen Bundesländern gibt es schon so FDGO-Erklärungen, die Vereine unterschreiben müssen. Das sind kleinteilige Gesinnungskataloge, die viel übergriffiger sind und viel tiefer eingreifen als das, was wir da verlangen. Also es ist nicht im Grunde mehr, sag ja zu Freiheit, sag ja zu Demokratie, sag ja zu Deutschland. So, mehr ist es nicht. Und wenn der deutsche Staat Geld einsammelt, der deutsche Steuerzahler Geld gibt, dann kann man das doch verlangen. An welche Vereine denken Sie denn, die das im Moment nicht erfüllen? Weil das ist ja so extrem basal. Also was schwebt Ihnen vor? Sie werden ja an Beispiele denken, sonst hätten Sie das nicht in Ihr Programm aufgenommen. Ja, zum Beispiel Miteinander e.V. Miteinander e.V. Erfüllt das nicht, weil dieser Verein eine legitime, patriotische Einstellung hat.

Immer wieder diskreditiert. Was ist an denen unpatriotisch? Naja, so viel ich weiß, bieten die zum Beispiel auch sowas an wie Training gegen rechte Stammtischparolen. Und was ist an der rechten Parole falsch, langsinnig rechtsextrem ist. Da wird also auch undifferenziert argumentiert. Da verwischt man ganz bewusst die Grenze zwischen rechts und rechtsextrem.

Aber da geht es ja um eine politische Einstufe. Da geht es ja nicht um Deutschland. Doch, das trifft ja. Oder ist für sie rechts gleich Deutschland? oder es muss Deutschland recht sein sozusagen. Also wird in, solange Sie in Ihrer, das könnte ja Miteinander e.V. Problemlos unterschreiben, solange Sie sagen, jemand will Ja zu Deutschland sagen, aber sozusagen, wenn jetzt jemand Ja zu einer AfD-Regierung sagen muss, dann kommen wir schon eher in Probleme, oder? Nein, genau, das nicht. Also zu einer AfD-Regierung muss man nicht Ja sagen, man muss Ja zu Deutschland sagen. Wir wollen einfach einen Sinn dafür erwecken, dass man sich zu seinem Land bekennt. Aber Ihnen passt ja Miteinander e.V. wegen der politischen Position nicht.

Oder sind Ihnen irgendwelche Aussagen oder Verhaltensweisen von denen aufgefallen, wo die sich gegen Deutschland stellen? Also ich habe jetzt, es wird sicherlich welche geben. Aber Sie wissen es nicht und Sie haben es trotzdem mal ins Programm reingeschrieben. Nein, nein, nein, ich bin jetzt auch ein wandelndes Lexikon. Ich habe in Vorbereitung auf diese Sendung nicht mir die Mitarbeiter, also die Miteinander e.V. Seite durchgeguckt, um hier eine Beispielliste zu bringen. Aber das ist eine Kernforderung aus Ihrem Programm. Ich meine, Sie haben das Beispiel genannt, aber Sie kennen doch nicht mal das Beispiel, das Sie selber nennen. Also Frau Ammann, ganz ehrlich, ich habe mir jetzt unter diesem Podcast was anderes vorgestellt. Das tut mir leid. Ich habe gedacht, wir sprechen über mein Buch und wir... Aber wir sprechen doch über ein Programm, das Sie selber geschrieben haben. Wir sprechen doch über was, was haben Sie doch selber verfasst. Ich habe Würfe vorgelegt und die Mitgliedschaft hat das dann verhandelt und es wurde teilweise geändert. Teilweise wurde es so belastet und es wurde abgestimmt.

Also ich empfinde Ihre Fragen als destruktiv und suggestiv und in höchstem Maße unfair. Und wir können jetzt nochmal weiterreden oder wir können das jetzt beenden. Also in dem Ton will ich nicht mehr weiter reden. Also ich versuche für meine Zuhörerinnen und Zuhörer zu erschließen, was ihre Positionen sind. Ich frage sie zu Positionen aus ihrem Programm, die sie teilweise selber verfasst haben und sie wollen ja regieren damit. Das heißt, ich frage, nein, das heißt Prüfragen. Sie wollen doch daraus Politik machen, sie wollen doch was verändern und dann, muss es doch möglich sein, sie zu fragen, was sie verändern wollen. Wenn sie mir dann nur ein Beispiel nennen können, wo, wenn ich nachfrage, sie blank sind. Sie arbeiten mit Prüfungsfragen und tun so, als wäre ich ein wandelndes Lexikon und das ist kein politisches Gespräch über politische Einstellung. Also, haben Sie denn noch schöne Fragen? Ja, ich habe noch ein paar andere Fragen. Weiß ich jetzt nicht, aber ich habe in diesem Blog schon noch die eine Frage gestellt.

Herr Höcke hat neulich gesagt, er möchte, also entschuldigen Sie, Sie sind hier als führender Vertreter Ihrer Partei. Zu Björn Höcke äußere ich mich nicht mehr. Sie können es alles streichen. Zu Björn Höcke äußere ich mich nicht mehr. Wir müssen zu Björn Höcke fragen. Zu dem äußere ich mich nicht mehr. Sie wissen doch noch gar nicht, was ich fragen will. Ich äußere mich trotzdem nicht, aber fragen Sie ruhig. Ich frage jetzt mal. Zu Björn Höcke äußere ich mich nicht mehr. Ich frage jetzt mal, weil wir ja noch in dem Komplex auch waren, sozusagen, was ist eigentlich rechtsextrem, ist die AfD rechtsextrem, wer kann Mitglied sein in der Partei? Es gibt eine Gruppe.

Die heißen sächsische Separatisten, denen wirft die Bundesanwaltschaft vor, dass sie mit Waffengewalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wollten und, eine militante Gruppe mit einer rassistischen antisemitischen Ideologie. Eine Person dieser sächsischen Separatisten ist Kurt H., ich sag jetzt mal seinen Nachnamen nicht, auch wenn er eigentlich allgemein bekannt ist, AfD-Kreisvorsitzender war der, Stadtrat, Mitarbeiter im Landtag von Sachsen, dessen Mitgliederrechte wurden ruhend gestellt, als er festgenommen wurde von der GSG 9, als diese sächsischen Separatisten hochgenommen wurden. Er wurde dabei verletzt bei der Festnahme, ihm wurde in den Kiefer geschossen, und ihr Freund Götz Kubitschek hat dann ein Buch veröffentlicht, ein Hafttagebuch. Herr Höcke sagt, das ist ein unbescholtener Familienvater, dem wurde schrecklich mitgespielt und der soll seine Rechte zurückbekommen. Sehen Sie das auch so? Ist das für Sie ein Mann, Sie haben sich ja sicher auch das Buch wahrgenommen, garantiert, Sie haben es ja vielleicht sogar gelesen. Wie sehen Sie das? Also ich sehe auch, dass diese Vorgänge werfen viele Fragen auf. Die werfen viele Fragen auf. Einmal ist mir nicht ersichtlich, was man ihm genau vorwirft. Er war da in irgendeiner Wandergruppe, die haben.

Wanderungen durchgeführt, haben sich abends am Lagerfeuer getroffen, ein bisschen Bier getrunken. Das war es im Grunde. Das muss er eingegeben haben in dieser Gruppe, der das Anliegen dieser Gruppe gegenüber einem FBI-Agenten verzerrt dargestellt hat. Dann wirft diese Festnahme viele, viele Fragen auf. Er wusste zum Beispiel gar nicht, dass da Polizei ist. Er dachte zuerst, es sei Antifa. War Jäger, ist dann mit einer Waffe rausgerannt und die Polizisten müssen sich auch gar nicht dazu erkennen gegeben haben. Dann kam es zum Schusswechsel. alles wild eskaliert. Und es gibt tatsächlich den Verdacht, dass die Behörden es auf eine Eskalation angelegt haben. Es gibt dazu einen sehr interessanten Podcast, also eine Diskussion in Schnellroda mit einem Anwalt.

Ich glaube von Hedda Stett, also von Kurt Habe. Ein Anwalt und, Anderen, der Frau und Kubitschek, das empfehle ich jedem zu sehen. Dort wird über die Hintergründe berichtet. Mal aus anderer Sicht, ja, und mehr gibt es dazu jetzt aus meiner Sicht. Also stimmen Sie dann, wenn Sie finden, ihm wurde übel mitgespielt, hat die AfD vorschnell gehandelt, als man gesagt hat, wir möchten den jetzt erstmal quasi als Mitglied kaltstellen. Das sind Fragen, die kann ich alle jetzt nicht beurteilen und will sie nicht beurteilen. Ich habe jedenfalls große Zweifel daran, ob die offizielle Fassung wirklich stimmt. Und ich finde, man sollte auch ihn hören und da mal ganz genau hinschauen. Und mehr will ich dazu auch nicht sagen, weil ich bin jetzt nicht in der Lage, darüber zu richten. Ich habe mich auch nicht allzu intensiv damit befasst. Ich habe so ein paar Berichte gelesen, auf dem Blog der Rezession, habe diese Sendung mir angeguckt und ein paar Gespräche geführt und aufgrund dessen meine Meinung gebildet und diese Meinung ist eben, hier stimmt was nicht, schaut genau hin und mehr will ich dazu noch nicht sagen und nochmal. Darf ich noch eine Frage, es geht mir nur darum, ihre Positionen zu verstehen und ich finde, es ist legitim, diese Fragen zu stellen.

Die AfD ist so solidarisch immer mit Polizei, sie ist solidarisch mit dem Staat und mit sozusagen den Sicherheitsbehörden an sich ja, also wenn jetzt Verfassungsschutz mal abgesehen. Und jetzt reden wir über jemanden.

Wo die Ermittler, also nicht irgendwelche linksverstrahlten Antifa-Leute, sondern ein Generalbundesanwalt das sagt. Und wie kommt es, dass Sie dann in so einem Fall sagen, dass Sie es für möglich im Rahmen des Denkbaren halten, dass dieser Mann aufgrund von irgendwelchen Gerüchten, von irgendwelchen FBI-Agenten, ein unbescheutener Familienvater, so schrecklich behandelt wird? Denken Sie, dass wir in einem Staat leben.

Wo die Polizei so handelt? Also in dem Fall scheint irgendwas nicht zu stimmen. Und mehr will ich dazu nicht sagen. Und ich bin unter anderen Voraussetzungen in diese Sendung gekommen. Ich habe gedacht, es geht hier um mein Buch. Ich habe gedacht, es geht um meine Person. Sie fragen mich zu Björn Höcke, zu sonst wem. Und deshalb will ich das hier jetzt beenden. So muss ich mich behandeln lassen. Wir können, wenn Sie wollen, noch über... Das war es jetzt. Also so redet man natürlich nicht. Wenn euch diese Folge gefallen hat, freuen wir uns, wenn ihr den Podcast auf eurer bevorzugten Plattform abonniert und eine Bewertung hinterlasst. Eure Unterstützung hilft uns, auch künftig spannende Inhalte zu produzieren.